Bundestagswahl am 22. September 2013

Foto: Reichstagsgebäude. Quelle: Jürgen Matern / Wikimedia Commons, CC-BY-3.0
Foto: Jürgen Matern / Wikimedia Commons, CC-BY-3.0
Klarer Sieg für die Union

Deutschland hat gewählt. Im endgültigen Ergebnis der Bundestagswahl 2013 kommen CDU und CSU auf 41,7 Prozent, ein Plus von 7,7 Punkten im Vergleich zur Bundestagswahl 2009. Angela Merkels triumphaler Wahlerfolg ist eines der besten Ergebnisse, das die Union bisher erreicht hat. Damit kommt die Union in die Nähe der absoluten Mehrheit. Die FDP scheitert nach heftigen Verlusten mit 4,8 Prozent knapp an der Fünf-Prozent-Hürde, eine bittere und historische Niederlage. Erstmals sind die Liberalen nicht mehr im Bundestag vertreten. Die SPD verbessert sich leicht auf 25,7 Prozent, die Grünen müssen mit 8,4 Prozent im Vergleich zu 2009 Stimmen abgeben, auch die Linke verliert leicht und kommt auf 8,6 Prozent. Die Alternative für Deutschland scheiterte mit 4,7 Prozent am Einzug in den Bundestag. Die Anderen kommen auf 6,3 Prozent.

Die Wahlbeteiligung lag mit 73 Prozent etwas höher als 2009 mit 70,8 Prozent, die niedrigste in der Geschichte der Bundesrepublik.

Insgesamt werden 631 Abgeordnete in den 18. Deutschen Bundestag einziehen, neun mehr als 2009. Am 22. Oktober 2013 - 30 Tage nach der Wahl - konstituiert sich der neue Bundestag. Im Reichstag sitzen dann 311 Vertreter aus den Reihen von CDU/CSU, 193 von der SPD, 64 von der Linken und 63 von den Grünen. Im Mittelpunkt der ersten Sitzung steht die Wahl des Bundestagspräsidenten. Zugleich müssen die Abgeordneten eine Geschäftsordnung beschließen und die Bundestags-Vizepräsidenten bestimmen.

Große Koalition 

Die Spitzen von Union und SPD hatten am 17. Oktober nach der dritten Sondierungsrunde ihren Parteigremien Verhandlungen über eine Große Koalition empfohlen. Am 23. Oktober hatten die Koalitionsverhandlungen begonnen, am 27. November wurde der Koalitionsvertrag von Union und SPD vorgestellt.

Union und SPD gehen also wieder eine Große Koalition ein, ein Modell, das die Mehrheit der Bundesbürger bevorzugt. Auch Schwarz-Grün wäre möglich gewesen, aber wegen der Gegensätze in zentralen Politikfeldern wurde diese Koalition unwahrscheinlich. Rein rechnerisch käme auch Rot-Rot-Grün in Frage, wobei die SPD diese Konstellation ausgeschlossen hatte.

Die Union sprach sich für die Große Koalition aus, mit den Grünen sollten aber auch Gespräche geführt werden. Der SPD-Parteikonvent, das höchste Entscheidungsgremium der SPD zwischen den Parteitagen, hatte am 27. September mit großer Mehrheit für Sondierungsgespräche der Parteispitze mit CDU und CSU gestimmt. Die Spitzen von Union und SPD hatten sich am 4. und 14. Oktober zu ersten Sondierungsgesprächen getroffen, um die Chancen für eine große Koalition auszuloten. Ein drittes Treffen am 17. Oktober brachte  jetzt den Durchbruch.

Davor sondierte die Union am 10. und am 15. Oktober mit den Grünen über eine mögliche schwarz-grüne Koalition. Die Sondierungsgespräche von Union und Grünen endeten schließlich mit einem Nein der Grünen zu Koalitionsverhandlungen.

Nach den Sondierungsrunden hatte der SPD-Parteikonvent am 20. Oktober erneut getagt und grünes Licht für Koalitionsverhandlungen gegeben.

Als erste der drei beteiligten Parteien hatte die CSU am 29. November den schwarz-roten Koalitionsvertrag einstimmig beschlossen. Dazu waren der Parteivorstand und die CSU-Bundestagsabgeordneten gemeinsam in München zusammengekommen.

Der Bundesausschuss der CDU hatte dann am 9. Dezember den Koalitionvertrag gebilligt.

Nach Ende der Verhandlungen hatte ein "bindendes Mitgliedervotum" der Sozialdemokraten darüber befunden, ob die SPD in eine Koalition mit der Union eintritt oder nicht. Erstmals in der Parteigeschichte der SPD hatten alle Mitglieder über den Eintritt in eine große Koalition mitentscheiden dürfen. Nach einer Serie von 32 Regionalkonferenzen ließ die SPD ihre knapp 475.000 Mitglieder schriftlich über den Vertrag mit der Union abstimmen. Das Ergebnis stand am 14. Dezember fest: 76 Prozent der SPD-Mitglieder wollen eine Große Koalition mit der Union. 78 Prozent der stimmberechtigten Sozialdemokraten hatten sich an der Mitgliederbefragung beteiligt.

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Eckpunkte des Koalitionsvertrags "Deutschlands Zukunft gestalten"

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD eine gute Grundlage für eine erfolgreiche vierjährige Regierungsarbeit. "Wir haben gute Chancen, dass wir 2017 sagen können, dass es den Menschen besser geht als heute", sagte Merkel bei der Vorstellung des 185 Seiten starken Vertrags am 27. November 2013 in Berlin. SPD-Chef Sigmar Gabriel sprach ebenfalls von einer "Koalition der großen Aufgaben". Der ausgehandelte Vertrag sei aber auch für die "kleinen Leute" und führte die Vereinbarungen für einen gesetzlichen Mindestlohn und Verbesserungen bei der Rente an.

Kritik kam von der Linkspartei und den Grünen. Beide warfen Schwarz-Rot soziale Ungerechtigkeit vor, insbesondere zulasten der jüngeren Generation.

Die Spitzen von CDU, CSU und SPD haben sich nach wochenlangen Verhandlungen auf ein beachtliches Arbeitsprogramm für die kommenden vier Jahre geeinigt. Union und SPD korrigieren damit auch Fehlentwicklungen, die sie selber in Gang gesetzt haben: die wachsende Zahl von Menschen im Niedriglohnbereich (Aufstocker), die staatliche Hilfe brauchen, die faktische Rentenkürzung durch die generelle Heraufsetzung des Rentenalters sowie die unterschiedliche Behandlung von Müttern bei der Anrechnung von Erziehungszeiten auf ihre Rente. Ungeklärt ist, wie das alles bezahlt werden soll.

Die endgültige Unterschrift unter den Koalitionsvertrag soll allerdings erst dann erfolgen, wenn der Mitgliederentscheid der SPD eine Mehrheit für die große Koalition ergibt. Dann soll auch erst die Verteilung der Ministerien feststehen.

Mindestlohn
Am Ende der Koalitionsverhandlungen konnte sich die SPD mit ihrer Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn weitgehend durchsetzen. Zum 1. Januar 2015 wird ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro brutto für das ganze Bundesgebiet gesetzlich eingeführt, heißt es nun. Es wird Ausnahmen geben, auch Übergangsfristen. Aber erst zum Januar 2017 gilt das bundesweite gesetzliche Mindestlohniveau uneingeschränkt. Tarifpartner können noch bis Ende 2016 Stundenlöhne vereinbaren, die unter den 8,50 Euro liegen. Probleme bei der Umsetzung des Mindestlohns sollen "im Dialog mit Arbeitnehmern und -gebern" berücksichtigt werden.

Leiharbeit
Union und SPD haben sich auf eine stärkere Regulierung der Leiharbeit geeinigt. So soll die Überlassung von Arbeitnehmern an eine Leiharbeitsfirma auf 18 Monate begrenzt werden. Nach neun Monaten soll es zudem eine gleiche Bezahlung für Leiharbeiter und Stammbelegschaft geben.

Gesundheit und Pflege
Union und SPD senken den Beitragssatz der gesetzlichen Krankenversicherung von derzeit 15,5 auf 14,6 Prozent. Arbeitgeber und Versicherte zahlen jeweils hälftig einen Beitragssatz von 14,6 Prozent des Einkommens oder der Rente. Der Anteil der Arbeitgeber wird auf Wunsch der Union bei 7,3 Prozentpunkten festgeschrieben. Kommt eine Kasse damit nicht aus, kann sie einen prozentualen, einkommensunabhängigen Zusatzbeitrag erheben.
Spätestens zum 1. Januar 2015 steigt der Beitrag zur Pflegeversicherung um 0,3 Prozentpunkte und beträgt dann 2,35 Prozent vom Einkommen oder der Rente der Versicherten. 2017 soll der Beitrag erneut um 0,2 auf dann 2,55 Prozentpunkte erhöht werden. Für Kinderlose steigt der Beitrag von aktuell 2,3 Prozent zunächst auf 2,6 und schließlich auf 2,8 Prozentpunkte. Mit den zusätzlichen Einnahmen will die Koalition den Demenzkranken bessere Hilfen zukommen lassen.

Rente
Jeder hat sein Projekt durchsetzen können. Die Union setzte die Mütterrente durch, die ab dem 1. Juli 2014 gelten soll - und zwar für "alle Mütter oder Väter", deren Kinder vor 1992 geboren wurden". Woher das Geld stammen soll, darüber findet sich im Vetragstext kein Hinweis. Allerdings hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in der Vergangenheit stets die Rentenkasse als Finanzierungsmöglichkeit für das Projekt genannt. Offen ist auch, ob die eigentlich vorgesehene Rentenbeitragssenkung für das Projekt ausgesetzt wird.
Auch die SPD kann mit der Rente ab 63 Jahren punkten, die nach 45 Beitragsjahren nun ab dem 1. Juli 2014 wieder abschlagsfrei eingeführt werden soll. Auch Zeiten der Arbeitslosigkeit werden nun berücksichtigt.
Zusätzlich kommt die Anhebung der Erwerbsminderungsrente um zwei Jahre auf 62 Jahre, ebenfalls zum 1. Juli 2014.

Pkw-Maut
Bei der Pkw-Maut für Ausländer hat die CSU erreicht, dass eine Passage in den Vertrag aufgenommen wurde. Doch wird das Lieblingsprojekt Horst Seehofers (CSU) am Ende auch kommen? Hier muss noch ein Weg gefunden werden, dass die Maut auch EU-Recht entspricht, deutsche Fahrzeughalter sollen jedenfalls nicht höher belastet werden. Die Einnahmen aus der Maut sollen direkt in den Verkehrswege-Bau gehen. Ein Gesetz für eine Vignette, die EU-rechtskonform auszugestalten ist, soll „im Verlauf des Jahres 2014“ verabschiedet werden.
Die Lkw-Maut soll außer auf Autobahnen auch auf allen Bundesstraßen erhoben werden.

Finanzen
Wie die geplanten Mehrausgaben gestemmt werden sollen, ohne dass es zu Steuererhöhungen kommen soll, bleibt unklar. Ein klares Bekenntnis gegen künftige Steuererhöhungen - wie noch von der Union im Wahlprogramm versprochen - findet sich im Koalitionsvertrag nicht.
Die prioritären Maßnahmen, die laut Vertrag "nicht unter einem Finanzierungsvorbehalt stehen", summieren sich auf einen Betrag von 23 Milliarden Euro. Darunter fallen die Eingliederungshilfen für Behinderte mit fünf Milliarden, Verkehrsinfrastrukturprojekte (fünf Milliarden), Kita-Ausbau (sechs Milliarden), Entwicklungszusammenarbeit (zwei Milliarden).
Ohne Steuererhöhungen oder Streichung von Subventionen käme der Bundeshaushalt nach der mittelfristigen Finanzplanung in 2016/17 lediglich auf einen Überschuss von 15 Milliarden Euro. Neue Schulden sollen ab 2015 nicht mehr aufgenommen werden.

Doppelte Staatsbürgerschaft
Die SPD hat sich hier durchgesetzt. Dass sich in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern bis spätestens zum 23. Lebensjahr für eine Staatsangehörigkeit zu entscheiden haben, wird es nicht mehr geben. "Für in Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder ausländischer Eltern entfällt in Zukunft der Optionszwang und die Mehrstaatigkeit wird akzeptiert", heißt es im Vertrag. Sie können damit künftig zwei Staatsangehörigkeiten besitzen.  Aus dem Ausland Zugewanderte sollen bei einer Einbürgerung aber weiterhin ihren alten Pass aufgeben müssen..

Homo-Ehe
In der umstrittenen Frage der Gleichstellung homosexueller und heterosexueller Paare hat sich die Große Koalition auf eine dehnbare Formel geeinigt. "Wir werden darauf hinwirken, dass bestehende Diskriminierungen von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften und von Menschen auf Grund ihrer sexuellen Identität in allen gesellschaftlichen Bereichen beendet werden", heißt es.

Energiepolitik
In der Frage des Ausbauziels für erneuerbare Energien soll ein Ökostrom-Anteil von 55 bis 60 Prozent bis zum Jahr 2035 angestrebt werden. Zuvor hatte die Union für 50 bis 55 Prozent im Jahr 2030 plädiert, die SPD für dasselbe Jahr für 75 Prozent.

Deutschlands Zukunft gestalten
Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD
18. Legislaturperiode


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Die Kabinettsliste

Die Spitzen aus Union und SPD hatten sich im Dezember auch auf die Zusammensetzung des Kabinetts verständigt. Von den 14 Ministerposten erhielt die CDU neben der Kanzlerin und dem Kanzleramtsminister fünf Ministerposten, die SPD sechs und die CSU drei.

Kanzlerin: Angela Merkel (CDU)
Kanzleramt: Peter Altmaier (CDU)
Wirtschaft und Energie und Vizekanzler: Sigmar Gabriel (SPD)
Auswärtiges Amt: Frank-Walter Steinmeier (SPD)
Finanzen: Wolfgang Schäuble (CDU)
Arbeit und Soziales: Andrea Nahles (SPD)
Verteidigung: Ursula von der Leyen (CDU)
Verkehr und digitale Infrastruktur: Alexander Dobrindt (CSU)
Umwelt und Bau: Barbara Hendricks (SPD)
Innen: Thomas de Maizère (CDU)
Justiz und Verbraucherschutz: Heiko Maas (SPD)
Gesundheit: Herman Gröhe (CDU)
Familie: Manuela Schwesig (SPD)
Bildung und Forschung: Johanna Wanka (CDU)
Entwicklung und wirtschaftliche Zusammenarbeit: Gerd Müller (CSU)
Landwirtschaft: Hans-Peter Friedrich (CSU)

Die Bundesregierung: Das Bundeskabinett


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Angela Merkel zur Bundeskanzlerin gewählt

Angela Merkel. Foto: CDU/CSU-Fraktion.

Angela Merkel war am 17. Dezember 2013 zum dritten Mal seit 2005 zur Bundeskanzlerin gewählt worden. Die CDU-Chefin erhielt mit 462 Ja-Stimmen im ersten Wahlgang die erforderliche absolute Mehrheit, kassierte aber auch mindestens 23 Gegenstimmen aus dem eigenen Lager. Für die absolute Mehrheit hätten ihr 316 Stimmen gereicht. Insgesamt haben Union und SPD im neuen Bundestag 504 Sitze. Es gab 150 Nein-Stimmen und 9 Enthaltungen. Die Opposition von Linken und Grünen besteht aus 127 Abgeordneten. Bei zehn fehlenden Abgeordneten bedeutet dies, dass in den schwarz-roten Reihen mindestens 32 Abgeordnete Merkel die Stimme versagten.

Nach ihrer Wahl im Deutschen Bundestag ist Angela Merkel von Bundespräsident Joachim Gauck offiziell zur deutschen Bundeskanzlerin ernannt worden. Gauck händigte Merkel im Schloss Bellevue die Ernennungsurkunde aus. Zwei Stunden nach ihrer Wahl zur Bundeskanzlerin wurde Angela Merkel in ihrem Amt vereidigt. Vor den Abgeordneten des Bundestags legte die CDU-Vorsitzende am Mittag ihren Eid auf das Grundgesetz ab. Merkel sprach die im Grundgesetz vorgeschriebene Eidesformel: "Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde, so wahr mir Gott helfe". Zuvor hatte sie ihre Ernennungsurkunde von Bundespräsident Joachim Gauck erhalten.

Am Nachmittag wurde dann das neue Kabinett im Bundestag vereidigt.

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Endgültiges Ergebnis der Bundestagswahl 2013

Endgültiges Ergebnis zur Bundestagswahl 2013
(Angaben in Prozent)


Sonstige
Ergebnis 201341,525,78,68,44,84,76,3
Gewinne/Verluste7,72,7-3,3-2,3-9,8 4,70,3
Ergebnis 200933,82311,910,714,6-6,0

Quelle: Bundeswahlleiter

Endgültiges Ergebnis der Bundestagswahl: Gewinne und Verluste

Grafik: Lpb, K. Saupe

Die Parteien im blauen Bereich sind im deutschen Bundestag vertreten.
Die Parteien im grauen Bereich sind nicht im Bundestag vertreten.
(Quelle: Bundeswahlleiter)

Bundeswahlleiter: Endgültiges Ergebnis der Bundestagswahl 2013

Bundeswahlleiter: Endgültige Landesergebnisse der Bundestagswahl 2013

Endgültiges Ergebnis der Bundestagswahl 2013 in Baden-Württemberg


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Kurzanalyse

CDU und CSU haben auch in diesem Wahlkampf nicht so sehr auf ein Programm gesetzt, sondern auf eine Person: die Kanzlerin. Die eigentliche Stärke der Union bei der Wahl 2013 ist die Stärke der populären Angela Merkel. Unter Merkel wurde die deutsche und europäische Finanzkrise gemeistert. Innenpolitisch profitierte ihre Regierung von einer Sozialpolitik und der Agenda 2010, die unter der Vorgängerregierung eingeleitet wurden, und einer Verringerung zusätzlicher Staatsverschuldung. Merkel vertraute darauf, dass die Mehrheit der Deutschen erkennt, dass es ihr gut geht, sogar besser als vor vier Jahren, und dies dem Tun der Regierung insbesondere der Kanzlerin zu verdanken ist.

Die Eurokrise spielt sich gefühlt nur im Süden ab, Deutschland haftet nur für die Hilfspakete, dies aber in beträchtlicher Höhe. Offiziell gibt es weniger als drei Millionen Arbeitslose. Und Mindestlöhne gibt es in immer mehr Branchen, ausgehandelt von Arbeitgebern und Gewerkschaften. Die Neuverschuldung konnte aufgrund steigender Steuereinnahmen, die der robusten deutschen Wirtschaft zu verdanken sind, entgegen der Planungen drastisch gesenkt werden. Die Sozialkassen profitieren von der steigenden sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung, die 2012 nach der Hochrechnung der Bundesagentur für Arbeit bei 29,1 Millionen lag, gegenüber dem Vorjahr war das ein Zuwachs von 350.000 Beschäftigten. Milliardenüberschüsse in den Sozialkassen verhindern vorerst, trotz des demografischen Faktors, Beitragserhöhungen. Die Niedrigzinsphase macht die enorme Staatsverschuldung leichter tragbar. 2014 soll es erstmals die Nullverschuldung geben. Nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima änderte Merkel überraschend schnell ihre Atompolitik und leitete die Energiewende ein. "Mutti Merkel" scheint alles richtig gemacht zu haben. Dies haben die Wählerinnen und Wähler honoriert.

Die FDP wurde dagegen für die Regierungspolitik der letzten Jahre abgestraft. Sie hatte zu wenig bewegt und die liberale Wählerschaft nicht erreicht. 2009 kündigte die FDP Maßnahmen gegen Monopole an – etwa bei Energiekonzernen. Die FDP wollte sich als liberale Wächter inszenieren, die für einen fairen Markt sorgen. Passiert ist zu wenig – ebenso wenig wie beim Subventionsabbau. Vor allem hatte die FDP versprochen, die Steuern zu senken, die kalte Progression zu beseitigen und ein Drei-Stufen-System in der Einkommenssteuer einzuführen. Doch die Revolution des deutschen Steuersystems wurde mal wieder abgesagt. Die 24 Milliarden Euro Steuersenkungen, die im Koalitionsvertrag angekündigt worden waren, landeten in der Schublade. Die FDP hat zwar vieles angekündigt, konnte allerdings wegen der starken Union nur wenig umsetzen. Die Zweitstimmenkampagne hatte ihr am Schluss auch nicht mehr geholfen.
Von Anfang an hatte es in der schwarz-gelben Koalition gerumpelt: „Wildsau", "Gurkentruppe", „Rumpelstilzchen“ - Union und FDP wollten Wunschpartner sein und landeten doch ziemlich schnell in einer Krise. Die Steuerträume des Guido Westerwelle und der Pragmatismus Angela Merkels passten nicht zusammen. So zählt es zu ihren großen Erfolgen, dass die Koalition vier Jahre gehalten hat.
Nach dem Fiasko der FDP bei der Bundestagswahl zog Parteichef Philipp Rösler die Konsequenzen und kündigte seinen Rücktritt an.

Wahrscheinlich ist, dass die SPD sich jetzt in eine Große Koalition flüchtet, um die Personalkonflikte an der Parteispitze zu übertünchen und den Tag der Abrechnung ausfallen zu lassen. Es gab am Anfang der Kanzlerkandidatur Peer Steinbrücks kein Kampagnenkonzept, keine Berater, keine zentralen Kernbotschaften und keine Sprachregelung für die zu erwartenden Angriffe wegen Steinbrücks Vortragshonoraren. Die Tatsache, dass  Steinbrück ein linkes Programm vertreten musste, beschädigte seine Glaubwürdigkeit, denn er hatte in mehreren zentralen Programmpunkten früher das Gegenteil gesagt. So hält sich der Zuwachs an Stimmen nach dem desaströsen Ergebnis von 2009 in Grenzen. Die Sozialdemokraten haben bei der Wahl 2013 das zweitschlechteste Ergebnis in der Nachkriegsgeschichte eingefahren. Das Wahlziel einer rot-grünen Koalition wurde klar verfehlt.

Die Grünen dagegen haben den strategischen Fehler begangen, mit dem Thema der sozialen Gerechtigkeit anstelle mit ihrer Kernthemen ökologische Erneuerung, Energie, Klima und Umwelt zu punkten. Die Partei, der zudem die Debatte um Pädophilie, "Veggie-Day" und geplante Steuererhöhungen zu schaffen machte, ist 2013 auf ihre Kernwählerschaft zurückgefallen.
Nach der Niederlage der Grünen bei der Bundestagswahl stehen Partei und Fraktion vor einem Führungswechsel. Nach Claudia Roth und Renate Künast kündigte auch Fraktionschef Jürgen Trittin seinen Rückzug an

Die Linke ist weiterhin eine Partei, die nur im Osten verankert ist. Sie kann zudem vor allem Protestwähler mobilisieren, zu wenig um mit Stimmen zulegen zu können. Nach den Verlusten der Grünen ist sie die drittstärkste Kraft im Bundestag. Viel anfangen wird die Linke mit ihrer relativen Macht aber nicht können. Denn politisch bleibt sie weiterhin isoliert. Sowohl SPD als auch Grüne haben eine Koalition mit ihr genauso kategorisch ausgeschlossen wie eine Tolerierung durch sie.


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Stimmen zur Wahl

Foto: CDU / Laurence Chaperon

Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach nach dem Bekanntwerden der ersten Hochrechnungen von einem "super Ergebnis" für die Union. CDU und CSU würden "verantwortungsvoll mit dem Vertrauen der Wählerinnen und Wähler umgehen" und "gemeinsam in den nächsten vier Jahren alles dafür tun, dass es vier weitere erfolgreiche Jahre für Deutschland sind". Zu möglichen Koalitionen wollte die Kanzlerin sich am Wahlabend nicht äußern.

Foto: spdfraktion.de

Der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück zeigte sich erfreut über die Zugewinne der SPD, räumte aber zugleich ein, die Wahlziele der SPD verfehlt zu haben: "Zum Klartext gehört: Wir haben nicht das Ergebnis erzielt, das wir wollten". Steinbrück bot an, auch zukünftig Verantwortung für die Sozialdemokraten zu übernehmen, schloss aber am Wahlabend die Übernahme eines Ministeramts in einer möglichen großen Koalition erneut aus.

Foto: DIE LINKE im Bundestag

Der Spitzenkandidat der Linken Gregor Gysi sagte am Wahlabend: "Wer hätte 1990 gedacht, dass diese Partei die drittstärkste Kraft in Deutschland wird?". Auch Parteichef Bernd Riexinger zeigte sich in der Berliner Elefantenrunde zufrieden: "Wer hätte vor wenigen Monaten gedacht, dass wir uns mit den Grünen ein Kopf-an-Kopf-Rennen liefern".

Foto: gruene.de,
Lizenz: CC BY-NC 3.0

Die Spitzenkandidaten der Grünen Jürgen Trittin und Katrin Göring-Eckhardt räumten eine bittere Niederlage ein und kündigten eine klare und ehrliche Analyse an. "Wir haben unsere Ziele nicht erreicht", sagte Göring-Eckhardt am Wahlabend. Trittin sprach davon, die Grünen hätten sich "mehr erhofft".

Foto: Rainer Brüderle / Frank Ossenbrink

Der FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle sprach angesichts des sich mit der ersten Hochrechnung abzeichnenden Scheiterns der FDP an der Fünf-Prozent-Hürde von einer "schweren Stunde" für die FDP: "Dafür trage ich die Verantwortung". Auch FDP-Chef Philipp Rösler kündigte am Wahlabend an, die politische Verantwortung für die Wahlniederlage übernehmen zu wollen.


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