Wahlkampfthema Außenpolitik
Internationale Bündnisse:
Die Union bekennt sich in ihrem Wahlprogramm explizit zu den bestehenden internationalen Bündnissen und den daraus resultierenden Verpflichtungen. Deutschland soll sich weltweit für die Anerkennung der Menschenwürde, für Freiheit und Frieden einsetzen. Den Aufbau internationaler Piratengerichtshöfe
will sie unterstützen. Mit den USA wird eine engere Zusammenarbeit angestrebt, die transatlantische Partnerschaft soll wieder gefestigt werden. Zu Russland soll ein gutes, nachbarschaftliches Verhältnis gepflegt werden. Die großen Schwellenländer China, Brasilien, Indien, Mexiko und Südafrika sollen bei der Lösung globaler Probleme stärker eingebunden werden.
Die SPD sieht in der UN die oberste Instanz einer globalen Rechtsordnung, die durch den eingeleiteten Reformprozess gestärkt werden soll. So sei Deutschland auch bereit, international mehr Verantwortung zu übernehmen, zum Beispiel durch einen Sitz im Sicherheitsrat. Die NATO bleibt für die Sozialdemokraten der wichtigste Garant von Sicherheit. Sie wollen sich allerdings für einen gemeinsamen Raum der Sicherheit von Vancouver bis Wladiwostok einsetzen, in dem NATO und Russland zusammenarbeiten. Russland und Europa sollen darüber hinaus enger miteinander verbunden werden. Die transatlantische Partnerschaft soll erneuert werden.
Die FDP spricht sich dafür aus, dass die Vereinten Nationen reformiert werden. So soll die EU einen Sitz im Sicherheitsrat bekommen. Solange das nicht möglich ist, wäre ein eigener deutscher Sitz die zweitbeste Lösung. In den USA sehen sie den wichtigsten Partner Deutschlands außerhalb Europas. Im Verhältnis zu Russland setzen sie langfristig, auf eine strategische und pragmatische Partnerschaft im Rahmen einer gemeinsamen Sicherheitsordnung nach den Grundsätzen der OSZE. Länder wie Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika sollen angesichts ihrer wachsenden Bedeutung in der Welt stärker an der Wahrnehmung globaler Verantwortung beteiligt werden.
Auch die Grünen wollen, dass die Vereinten Nationen reformiert werden. Der Sicherheitsrat soll gerechter zusammengesetzt und die EU einen gemeinsamen Sitz erhalten. Das Vetorecht soll abgeschafft werden. Die NATO soll ebenfalls reformiert werden, damit sie mittelfristig in eine „kooperative Sicherheitsarchitektur“ überführt werden kann, die auf dem Prinzip des Friedens und gemeinsamer Sicherheit basieren soll. Das transatlantische Bündnis soll auf politischer und zivilgesellschaftlicher Ebene erneuert werden.
Die Linke will die UN demokratischer und stärker machen. Die Nato soll durch ein "kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands" ersetzt werden. Deutschland soll sich für eine bessere Entwicklungshilfepolitik einsetzten.
Europa:
CDU/CSU wünschen sich eine starke und bürgernahe EU. Der deutschfranzösischen Partnerschaft wird eine besondere Bedeutung eingeräumt. Anstatt des EU-Beitritts der Türkei spricht sich die Union für eine privilegierte Partnerschaft aus.
Die Sozialdemokraten wollen sich in der EU für einen sozialen Stabilitätspakt stark machen, der die Mitglieder zu höheren Sozial- und Bildungsausgaben verpflichtet. Die EU soll demokratischer, handlungsfähiger und bürgernaher werden, deshalb soll der Vertrag von Lissabon bald in Kraft treten. Die SPD würde einen EU-Beitritt der Türkei unterstützen, wenn diese die erforderlichen Kriterien voll erfüllt.
Die FDP will, dass die Europäische Union demokratischer und handlungsfähiger wird und spricht sich deshalb für den Vertrag von Lissabon aus. Einem EU-Beitritt der Türkei steht sie kritisch gegenüber. Zwar erkennen die FDP die Reformbemühungen der Türkei an, doch in vielen Bereichen seinen die EU-Beitrittsstandards noch immer nicht erreicht. Die Liberalen lehnen einen „Beitrittsautomatismus“, zum Beispiel durch Nennung eines Beitrittsdatums vor Abschluss der Verhandlungen, strikt ab.
Die Grünen halten am Ziel einer europäischen Verfassung fest, um so eine demokratische, solidarische und ökologische EU zu erreichen. Die Grundlage dafür sei der Vertrag von Lissabon, der die Entscheidungsstrukturen der EU transparenter mache und die Rolle sowohl des Europäischen Parlaments als auch der nationalen Parlamente in der Europapolitik stärken würde.
Die Grünen unterstützen die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei.
Die Linke will innerhalb der EU eine gemeinsame Wirtschaftsregierung einrichten, welche die Wirtschafts-, Finanz- und Geldpolitik koordinieren soll. Eine europäische Verfassung soll es geben, allerdings soll diese von den Bürgerinnen und Bürgern mitgestaltet werden und diesen zur Abstimmung vorgelegt werden.
Auslandseinsätze der Bundeswehr:
CDU/CSU und SPD wollen am Afghanistaneinsatz der Bundeswehr solange festhalten, bis stabile staatliche Strukturen entstanden sind.
Auch die Liberalen halten die Fortsetzung des Afghanistaneinsatzes für notwendig, allerdings soll „endlich die Strategie der vernetzten Sicherheit für die Stabilisierung Afghanistans umgesetzt werden.“ Nur so könne eine effizienter Regierungs-, Verwaltungs- und Sicherheitsapparat aufgebaut werden.
Die Grünen stehen ebenfalls weiterhin zu dem Einsatz in Afghanistan. Sie verlangen allerdings, dass dabei mehr Gewicht auf den zivilen Aufbau gelegt wird.
Die Linke fordert dagegen den sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan. Generell lehnt sie Auslandseinsätze der Bundeswehr ab. Es soll auch mit UN-Mandat keine mehr geben.
Alle anderen Parteien sind sich einig, dass es Bundeswehreinsätze nur geben soll, wenn ein Mandat des UN-Sicherheitsrate und ein konstitutiver Beschluss des Deutschen Bundestages vorliegt.
Abrüstung:
Die Union spricht davon „jede faire und der internationalen Sicherheit dienende Initiative“ zu unterstützen, die Nuklearwaffen reduzieren und konventionelle Streitkräfte begrenzen will.
Die SPD verspricht, selbst aktiv zu werden und sich für einen neuen Anlauf bei der nuklearen Abrüstung einzusetzen. Außerdem fordern sie den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland.
Nach dem Willen der FDP soll Deutschland sogar eine Vorreiterrolle bei der Abrüstung übernehmen. Sie wollen sich für eine konsequente Politik der
Abrüstung und Rüstungskontrolle einsetzten.
Die Grünen wollen gemeinsam mit den anderen europäischen Staaten zur treibenden Kraft bei Abrüstung und Rüstungskontrolle werden. Die Atomwaffen sollen aus ganz Europa abgezogen werden. Außerdem soll die NATO-Strategie entnuklearisiert werden.
Die Linke spricht sich einfach für eine „radikale“ Abrüstung aus.




