Arbeit & Soziales

Wahlthemen im Parteivergleich

Schienenarbeiter, flickr/Dirk Schießer, CC BY-NC-SA 2.0
Schienenarbeiter, flickr/Dirk Schießer, CC BY-NC-SA 2.0
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Position der CDU/CSU

Um "Wohlstand und Sicherheit für alle" zu schaffen, legen CDU und CSU im Bereich Arbeit und Soziales ihren Fokus auf die Entlastung der Familien. Alle Dienstleistungen der Verwaltung wie Steuererklärung oder Kindergeldanträge sollen außerdem in einem elektronischen Bürgerkonto digital zugänglich gemacht werden. (S. 7, 17, 18)

Familie

Familie und Kinder seien das "Fundament der Gesellschaft", doch die CDU/CSU lockern im Wahlprogramm das konservative Familienbild auf: "Wir schreiben Familien kein bestimmtes Familienmodell vor. Wir respektieren die unterschiedlichen Formen des Zusammenlebens." Genauer legt sich die Union allerdings nicht fest.

Die Parteien möchten Familien und Kinder stärker fördern und entlasten: Kinderrechte sollen ins Grundgesetz aufgenommen werden, das Kindergeld möchte die Union um 25 Euro pro Monat und Kind erhöhen, ebenso soll der Kinderfreibetrag erhöht werden. Dazu soll mit dem "Baukindergeld" für Familien der Weg zur eigenen Immobilie erleichtert werden; zehn Jahre lang 1200 Euro je Kind und Jahr sind dafür vorgesehen. 
(S. 25-27)

Arbeit

"Sozial ist, was Arbeit schafft"  ist das Credo beim Wahlkampfthema Arbeit. Deswegen setzen sich CDU und CSU das Ziel, bis 2025 Vollbeschäftigung zu erreichen, d.h. die Arbeitslosenquote soll nur noch bei drei Prozent liegen. Möglichkeiten für neue Arbeitsplätze sieht die Union unter anderem in der Digitalisierung und der Biotechnologie. Sie plant außerdem, einen Anspruch auf Teilzeitarbeit einzuführen.

Die Union möchte die Mindestlohnregelung unbürokratischer machen. Für mehr Lohngerechtigkeit zwischen Frauen und Männern plant sie, das Entgelttransparenz-Gesetz zu prüfen und gegebenenfalls zu verbessern. Mit dem "Masterplan Selbstständigkeit", der bis 2019 stehen soll, möchte sie den Schritt in die Selbstständigkeit erleichtern. Ein neues "Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz“ soll die legale Beschäftigung von Migranten von außerhalb der EU ermöglichen. Nachgewiesen werden muss ein Arbeitsplatz, der Lebensunterhalt soll durch eigene Anstrengungen gewährleistet werden.

CDU/CSU möchten außerdem Arbeitsplätze erhalten, die Arbeitszeit flexibler machen und mehr Frauen ermöglichen, sozialversicherungspflichtig zu arbeiten - wie sie das umsetzen wollen, bleibt unklar. Sich selbst möchte die Union Arbeit ersparen mit dem Ziel: zehn Prozent weniger neue Gesetzesentwürfe.
(S. 10-12, 14, 18, 26)

Rente

CDU und CSU loben die aktuelle Rentenregelung und die Rentenreform von 2007, an der sie keine größeren Änderungen planen. Nur die Nachteile deutscher Spätaussiedler in der Rente sollen ausgebessert werden. Zur Weiterentwicklung der Rente nach 2030 soll eine Kommission bis Ende 2019 Vorschläge abgeben.
(S. 41-43)

Gesundheit

Das zweigliedrige Gesundheitssystem aus gesetzlichen und privaten Kassen unterstützt die Union, eine Bürgerversicherung lehnt sie ab. Den Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Medikamenten möchte sie verbieten. Schulgelder in Heilberufen, z. B. in der Ausbildung zum Physiotherapeuten, will sie ganz abschaffen.
Ein "Nationales Gesundheitsportal" soll wissenschaftlich gesicherte Informationen rund um Gesundheit und Krankheit bündeln. Ein weiterer Punkt: Kinder sollen erst ab einem Einkommen von 100.000 Euro für den Unterhalt pflegebedürftiger Eltern herangezogen werden. Mit der Förderung "Ärztlicher Versorgungszentren" möchten CDU und CSU die Versorgung auf dem Land gewährleisten. Studienplätze im Fach Medizin sollen auch danach vergeben werden, ob die Bewerber als Mediziner aufs Land gehen möchten.
(S. 28, 38-40)

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Logo SPD
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Position der SPD

Mit dem Thema soziale Gerechtigkeit beginnt das Wahlprogramm der SPD. "Gerechtigkeit ist die zentrale Voraussetzung für Zusammenhalt und Wohlstand". Ein starker Sozialstaat ist das Ziel der SPD. Soziale Berufe und Dienstleistungen möchte die SPD unterstützen.

Familie

Mit der "Familienarbeitszeit" möchte die SPD die Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Pflege erleichtern. Dafür sollen Familien zwei Jahre lang 150 Euro monatlich bekommen, wenn beide Elternteile zugunsten der Kindererziehung in Teilzeit arbeiten. Pflegende haben ebenfalls Anspruch darauf und sollen zusätzlich drei Monate lang einen Ersatz für ihren Lohnausfall in Höhe des Elterngeldes bekommen. Die Sozialdemokraten befürworten eine Ehe für alle, sodass gleichgeschlechtliche Paare heiraten können. Außerdem sollen Scheidungskinder leichter gemeinsam erzogen werden können. (S. 3-7)

Rente

Das Rentenniveau soll bis 2030 auf dem jetzigen Stand von etwa 48 Prozent stabilisiert werden. Den aktuellen Beitragssatz von 18,9 Prozent will die SPD bis 2030 nicht über 22 Prozent steigen lassen. Eine weitere Anhebung des Renteneintrittsalters über 67 Jahre hinaus schließen die Sozialdemokraten aus.  Außerdem plant die SPD, dass Selbstständige verpflichtend in die gesetzliche Rentenversicherung gehen müssen. (S. 35)

Arbeit

Mit ihrer Forderung "unbefristete Arbeit – sozial abgesichert und nach Tarif bezahlt" setzt die SPD auf ein klassisch sozialdemokratisches Thema. Ziel sei die "Vollbeschäftigung in Deutschland". Die Partei möchte Arbeitnehmerrechte stärken und z.B. ein "Wahlarbeitszeitgesetz" einführen und die Tarifbindung verbessern. Sachgrundlose Befristungen gehören den Sozialdemokraten zufolge abgeschafft. Dafür sollte es ein Recht geben, nach Teilzeitarbeit wieder in eine Vollzeitbeschäftigung zurückzukehren. In sogenannten "Langzeitkonten" soll Arbeitszeit angespart werden können. Damit der Arbeitsmarkt inklusiver wird, möchte die SPD generelle Regeln zur Barrierefreiheit einführen.

Europaweit fordert die SPD: "Gleicher Lohn und gleiche Arbeitsbedingungen für gleichwertige Arbeit". Auch innerhalb Deutschlands müsse der Gehaltsunterschied zwischen Männern und Frauen beseitigt werden.


Gesundheit

Die SPD setzt sich für eine "Bürgerversicherung" ein. Gänzlich ablösen soll sie das bisherige System nicht, denn Privatversicherte können wählen, ob sie in die Bürgerversicherung welchseln möchten. Arbeitgeber und -nehmer sollen wieder denselben Anteil an der Bürgerversicherung zahlen.

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Position Die Linke

Soziale Gerechtigkeit und der Kampf gegen Armut sind Kernpunkte des Wahlprogramms: "Der Reichtum wächst jeden Tag, aber er kommt nur Wenigen zugute." Das möchte die Linke ändern, unter anderem mit der Abschaffung des Hartz-V-Systems. Sie fordern stattdessen eine Mindestsicherung von 1050 Euro pro Person und Monat. Das Arbeitslosengeld 1 soll länger gezahlt werden.

(S. 4, 8)

In Sachen Gesellschaft setzt sich die Partei für ein Deutschland ein, in dem alle gleichberechtigt leben, "unabhängig von ihren individuellen Fähigkeiten, ihrer körperlichen Verfassung, ihrer Herkunft und sozialen Stellung, ihres Geschlechts, Alters oder ihrer sexuellen Orientierung". Sie möchte die Rechte der Queer-Community stärken. Die Linke möchte außerdem einen kostenlosen öffentlichen Nahverkehr sowie mehr sozialen Wohnungsbau durchsetzen.
(S. 4, 45, 76, 91)

Familie
Die Linke steht für eine Ehe für alle und eine bessere Vereinbarkeit von Arbeit und Familie und neue Arbeitszeitmodelle. "Wir streiten für die Gleichwertigkeit aller Lebensentwürfe, sexuellen Orientierungen und geschlechtlichen und ethnischen Identitäten." Der Schutz des Staates soll allgemein Menschen mit Kindern und Pflegebedürftigen zugutekommen statt nur Eheleuten.
(S. 26, 71, 73)

Ein Ziel des Wahlprogramms ist ein kostenloses Ganztags-Betreuungsangebot für Kinder, auf den ein Rechtsanspruch bestehen soll. Eltern haben den Plänen nach einen Kündigungsschutz bis zum 6. Lebensjahr des Kindes. Um Kinderarmut vorzubeugen, möchte die Linke Elternarmut durch verbesserte Arbeitsbedingungen bekämpfen (siehe Punkt "Arbeit") und einen kostenlosen öffentlichen Nahverkehr und kostenlosen Zugang zu Kultur-und Bildungseinrichtungen ermöglichen. Das Kindergeld möchte die Linke auf 328 Euro im Monat anheben und eine zusätzliche Kindergrundsicherung in Höhe von 573 Euro einführen. Kinder sollen täglich kostenlos eine gesunde warme Mahlzeit bekommen können.
(S. 8, 25-27, 52)

Rente
Die Linke kritisiert steigende Altersarmut. Die Partei setzt sich daher für eine solidarische Mindestrente ein: Jeder Rentner soll monatlich mindestens 1050 Euro Einkommen haben. Renten unterhalb dieser Grenze sollen vom Staat aufgestockt und die Renten in Ost und West sofort angeglichen werden. In Rente soll man grundsätzlich ab 65 Jahren gehen können. Wer 40 Beitragsjahre zusammen hat, kann ab 60 Jahren in Rente gehen. Jeder, auch Politiker oder Freiberufler, soll ausnahmslos in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen, damit das Rentensystem funktioniert. Daher spricht sich die Partei auch gegen Riester-Renten oder kapitalgedeckte betriebliche Altersvorsorge aus.

Zusätzlich möchte die Partei das Rentenniveau, also das Verhältnis des durchschnittlichen Lohns zur durchschnittlichen Rente, auf 53 Prozent anheben. Das bedeutet laut Wahlprogramm rund 120 Euro Rente mehr im Monat.
(S. 6, 8, 21-22, 64)

Arbeit
Arbeit ist ein Kernthema des linken Wahlprogramms. Ein Mindestlohn von 12 Euro pro Stunde - das fordert die Linke. Von diesem Mindestlohn dürfe es keine Ausnahmeregelungen geben. In der Pflege soll der Mindestlohn höher, nämlich bei 14,50 Euro, liegen. In Sachen Löhne sollen außerdem Manager- und Vorstandsgehälter maximal 20 Mal so hoch wie der niedrigste Lohn im Unternehmen sein, ansonsten drohe eine Strafsteuer. Über ein verbindliches Entgeldgleichheitsgesetz soll die Lohnlücke zwischen Männern und Frauen ausgeglichen werden. Grundsätzlich verurteilt die Linke den alltäglichen Sexismus, insbesondere im Arbeitsleben, scharf.

Die Partei sagt prekären Arbeitsverhältnissen den Kampf an und möchte Befristungen, Minijobs und Leiharbeit und schlechte Bezahlung beenden: "Arbeit muss für alle Menschen sicher und unbefristet, tariflich bezahlt, sozial abgesichert und demokratisch mitgestaltet sein." Speziell im digitalen Sektor möchte sie Arbeitnehmerrechte stärken und z.B. Crowdwork-Plattformen an Sozialsystemen beteiligen.

Die Linke möchte Tarifverträge stärken und die Möglichkeiten, einen Tarifvertrag als allgemeinverbindlich zu erklären, erleichtern. Damit jeder eine Arbeit finden kann, soll die Arbeitszeit auf eine 30-Stunden-Woche, also sechs Stunden Arbeitszeit pro Tag, begrenzt werden. Die Höchstarbeitszeit dürfe 40 Stunden pro Woche nicht mehr überschreiten, so der Plan der Partei. Wer Teilzeit arbeitet, soll einen Rechtsanspruch auf 22 Arbeitsstunden pro Woche bekommen. Der Mindesturlaubsanspruch soll außerdem von 24 auf 30 Tage erhöht werden. Auch die Arbeit der Gewerkschaften möchte die Linke durch verschiedene Maßnahmen unterstützen (siehe S. 18-19).
(S. 7, 8, 11-16, 71)

Gesundheit
Die Linke beklagt den Zustand des Krankenkassensystems, der Krankenhäuser und der Pflege. Das Gesundheitssystem soll "als Teil des Sozialstaats öffentlich organisiert werden", d.h. die Linke ist gegen Privatisierungen.

Eine "solidarische Gesundheitsversicherung" soll das aktuelle "Zwei-Klassen"-System aus privaten und gesetzlichen Krankenkassen ablösen. In die geplante Gesundheitsversicherung würde somit jeder mit einem Einkommen einzahlen, z.B. auch Beamte. Zusätzlich sollen 100 000 weitere Stellen für Pflegekräfte geschaffen werden, die über den ehemaligen Pflegevorsorgefonds finanziert werden sollen. Eine weitere Forderung: der Pflegemindestlohn (siehe "Arbeit").
(S. 8, 28-36)

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Logo Grüne
Logo der Grünen

Position Bündnis 90/Die Grünen

"In den letzten Jahrzehnten wurde unsere Gesellschaft offener und vielfältiger. Das hat ihr gutgetan." Gesellschaftlich werben die Grünen daher mit dem Motto "keine Toleranz gegenüber der Intoleranz" und mit dem Thema Chancengleichheit: "Eine Gesellschaft ist möglich, in der alle Menschen am Wohlstand beteiligt sind, in der jede und jeder eine Chance bekommt und selbstbestimmt die eigenen Ziele verfolgt." Sie stellen sich gegen die Armut in Deutschland und für eine bessere soziale Sicherung durch die "Bürger*innenversicherung". Ein weiterer Standpunkt der Grünen: Der Islam gehört zu Deutschland.
(S. 7, 9, 10, 116, 122, 199)

Familie

Die Grünen lehnen eine traditionelle Rollenaufteilung zwischen Mann und Frau ab. Sie sind außerdem für eine Ehe für alle und die Stärkung der Rechte der LSBTIQ-Community. Der "Pakt für das Zusammenleben" soll als neue Rechtsform die Ehe ergänzen. Ebenfalls geplant ist ein sogenanntes Familien-Budget: "Mit dem Familien-Budget werden Kinderfreibetrag, Kindergeld, Kinderzuschlag und Kinderregelsatz zu einer unbürokratischen Leistung zusammengeführt."

Ein Reformpaket soll Kinderarmut bekämpfen, Familien finanziell entlasten und Alleinerziehende unterstützen, konkrete Maßnahmen nennen die Grünen nicht. Jeder soll Anspruch auf einen Ganztagesplatz in einer Kita bekommen. Familienplanung soll durch kostenfreie Verhütungsmittel und die "Kinderzeit Plus" vereinfacht werden. Gegen Gewalt gegen Frauen möchte die Partei stärker vorgehen und unter anderem die Finanzierung von Frauenhäusern sichern. 
(S. 10, 123, 128, 133, 135, 172, 176, 210)

Rente

Die Grünen setzen sich für eine Mindestrente, die "Garantierente", ein. Am Rentenalter von 67 Jahren halten sie fest, dafür solle Altersteilzeit ab 60 erleichtert werden. Sie stehen hinter den drei Säulen der Altersvorsorge: gesetzlich, privat und betrieblich. "In der Altersvorsorge wollen wir mit einem staatlichen Basisprodukt eine transparente Alternative zum Dschungel der Altersvorsorgeprodukte schaffen." Außerdem geplant sind eine schnellere Angleichung der Ost- und West-Renten und ein stabiles Rentenniveau,
(S. 162, 197-199)

Arbeit
Ein weiteres Ziel des Wahlprogramms ist die gleiche Bezahlung von Männern und Frauen. Dies soll ein Entgeltgleichheitsgesetz regeln. Eine 50-Prozent-Frauenquote für die Führungsgremien von den oberen 3500 börsennotierten deutschen Unternehmen soll ebenfalls gelten. Sie möchten branchenverbindliche Tarifverträge sowie eine Mindestausbildungsvergütung einführen, deren Höhe sie nicht näher beziffern. Scheinselbstständigkeit soll unterbunden werden.

Die Grünen planen, eine "flexible Vollzeit" einzuführen, in der die Arbeitszeit um zehn Stunden pro Woche reduziert und wieder erhöht werden darf. Sie möchten die Verhältnisse im überwiegend weiblichen "Dienstleistungsprekariat" verbessern. Ein Tarifvertrag "Soziale Dienste" soll in der gesamten Branche gelten. Außerdem sollen Erzieherinnen und Erzieher besser bezahlt werden.
(S. 9, 10, 129-131, 178, 217, 218)

Gesundheit

"Wir werden die Zwei-Klassen-Medizin abschaffen und stattdessen mit einer Bürger*innenversicherung eine gute Gesundheitsversorgung für alle ermöglichen" - so der Plan der Grünen. Die Ausbildung aller Gesundheitsberufe soll kostenlos werden. Pflegezeit Plus und zehn Tage Freistellung mit Lohnersatzleistung ist die Antwort der Partei auf akute Pflegenotfälle in der Familie.
(S. 173, 202)

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FDP-Logo
Logo der FDP

Position FDP

Die FDP wirbt für das "Vorankommen durch eigene Leistung" und die "Potenziale und die Energie jedes Einzelnen". Die "übermäßige Umverteilung von Privat zu Staat" müsse beendet werden. Sie ist damit grundsätzlich dafür, den Sozialstaat einzuschränken. Sozialleistungen möchte die FDP in einem "Bürgergeld" an einer staatlichen Stelle zusammenfassen.
(S. 3, 32, 67-68)

Arbeit
Die FPD spricht sich für Leiharbeit, auch "Zeitarbeit" genannt, aus. Sie möchte weder Zeitarbeitsverträge noch Befristungen weiter einschränken. Für einen flexiblen Arbeitsmarkt und als berufliche Einstiegschance sei Leiharbeit wichtig. Die Maximalarbeitszeit soll auf 48 Stunden pro Woche angehoben werden, Geschäfte sollten auch sonntags öffnen dürfen. Die Minijob-Grenze soll dabei auf 530 Euro angehoben werden.

Die Freien Demokraten möchten die "Chancengleichheit zwischen Mann und Frau", eine Frauenquote in Führungspositionen lehnt die Partei jedoch ab. Die Einführung eines "Langzeitkontos", das z.B. angesammelte Überstunden auflistet, soll es vereinfachen, eine Pause vom Arbeitsleben nehmen zu können.
(S. 31-32, 36-37, 43-44)

Familie

"Wen wir lieben, wie wir lieben (...) - darin müssen alle frei sein", heißt es im Wahlprogramm - dementsprechend ist die FDP für die gleichgeschlechtliche Ehe und eine rechtliche Stärkung von Regenbogenfamilien (Familien mit gleichgeschlechtlichen Eltern). Grundsätzlich plant die FDP, alle sozialen Leistungen für Kinder im "Kindergeld 2.0" zusammenzufassen. Scheidungskinder sollen vorrangig von beiden Eltern betreut werden. Die Steuerklasse V für Verheiratete möchte die Partei abschaffen.
(S. 36, 49-51)

Rente

Keine Altersbegrenzung für den Renteneintritt ist ein Ziel der FDP. Arbeiten bis 68, 69 oder 70 würde dadurch ermöglicht. "Ab 60 entscheidet jeder selbst, wann er in Rente geht" - solange die Rente dann über dem Grundsicherungsniveau liegt. Die Liberalen sprechen sich für das "Baukastenprinzip" der betrieblichen und privaten Altersvorsorge aus. Beides soll nicht mehr auf die Grundsicherung angerechnet werden. Zur besseren Übersicht über die eigene Rentenhöhe möchten sie ein digitales Rentenkonto, das "Vorsorgekonto", einführen. Über die Höhe der Rente machen sie keine Aussagen. (S. 27-30, 33)

Gesundheit

Eine Bürgerversicherung lehnt die FDP ab, sie unterstützt stattdessen das System aus privaten und gesetzlichen Kassen. Kosten für Behandlungen sollen für den Patienten transparent gemacht werden. In Sachen Palliativmedizin (Pflege von Menschen mit begrenzter Lebenszeit) steht die FDP dafür, eine assistierte Selbsttötung zu ermöglichen. Cannabis soll legalisiert werden.

Für Pflegeberufe fordert sie mehr Geld und eine spezialisierte Ausbildung. Das aktuelle Fallpauschalen-System bei Behandlungen müsse reformiert und wieder ergebnisorientierter werden. Darüber hinaus sollen gesundheitsbezogene Daten von Patienten zentral in einem E-Health-System gespeichert werden.
(S. 45-49, 84)

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Logo der AfD
Logo der AfD

Positionen der AfD

Ein wichtiger Punkt des AfD-Wahlprogramms ist die Familienpolitik, der sie alle anderen sozialen Politikfelder unterordnet: "Ohne ausgeglichene Geburtenbilanz ist der soziale Friede, soweit er auf unserem Sozial-, Renten- und Gesundheitssystem basiert, gefährdet." Daher wird auf die Familienpolitik besonderer Wert gelegt.
(S. 34)

Familie

Die AfD folgt einem konservativ und national geprägtem Familienbild: Der „Schrumpfung unserer angestammten Bevölkerung“ muss laut AfD mit einer „nationalen Bevölkerungspolitik“ entgegen gewirkt werden. Der Erhalt des eigenen Staatsvolks ist für die AfD vorrangige Aufgabe der Politik und jeder Regierung. Sie möchte die Gesellschaft familien- und kinderfreundlicher gestalten. Familien sollen weniger Abgaben zahlen und durch verschiedene Maßnahmen finanziell unterstützt werden.

Die Partei spricht sich gegen Abtreibung aus, insbesondere soll der "lebensrettende Ausweg der Adoption erleichtert und gefördert" werden. Die Partei lehnt eine Ausweitung des Begriffs Familie über die „klassische Familie“ aus Mann, Frau und Kind ab. Außerdem sollen „naturgegebene Unterschiede zwischen den Geschlechtern“ nicht durch die „Gender-Ideologie“ thematisiert werden. Diese Ideologie sei verfassungsfeindlich. 
(S. 36-38)

Rente

Grundsätzlich befürwortet die Partei eine Kombination aus gesetzlicher Rente, privater Vorsorge und Betriebsrente. Die AfD fordert Rente nach einer bestimmten Arbeitsdauer, nämlich nach 45 Jahren Arbeitszeit. Alle versicherungsfremden Leistungen sollen über staatliche Transferleistungen finanziert werden.

Die AfD klagt die EZB an, dass ihre Nullzinspolitik kapitalgedeckte Alterssicherungen, wie z.B. Betriebsrenten, gefährde. Das Rentensystem solle laut AfD-Plänen stärker aus Steuermitteln finanziert werden - dazu sollen die Leistungen in der Migrationspolitik in die Altersvorsorge gesteckt werden. Das Modell zur Rente für Parlamentarier möchte die AfD auf eine private Rentenvorsorge umstellen. Eltern sollen für ihre Erziehungszeiten eine Rentenerhöhung bekommen, die konkrete Höhe gibt die AfD nicht bekannt.
(S. 10, 12, 54, 55)

Arbeit

Die AfD möchte das Arbeitslosengeld 1 an die vorangegangene Arbeitsdauer koppeln, sodass Menschen, die lange gearbeitet haben, auch länger Arbeitslosengeld 1 beziehen können. Den Mindestlohn befürwortet sie, da er die Niedriglohnempfänger stärke. Außerdem möchte sie eine gesetzliche Obergrenze von 15 Prozent Leih- und Werksvertragsarbeitern in einem Unternehmen einführen.
(S. 50, 56)

Gesundheit

Das Gesundheitssystem ist laut AfD bedroht. Die Partei wirbt für eine flächendeckendere Versorgung. Pflegepersonal und Ärzte sollen in erster Linie in Deutschland ausgebildet werden. Die AfD fordert gleich hohe Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteile an der Pflege- und Krankenversicherung. Schuld am Finanzierungsnotstand seien die Mehrkosten durch Flüchtlinge und die Zinspolitik der EZB (Europäische Zentralbank). Die Partei spricht sich gegen die Freigabe von Cannabis aus.
(S. 56-61)

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Das Wahlsystem der Bundesrepublik Deutschland

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