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Wahlkampfthema Arbeit und Soziales

Der Arbeitsmarkt hält der Wirtschaftskrise bislang besser Stand als erwartet. Die Arbeitslosenzahl liegt momentan bei 3,5 Millionen. Die Rezession hinterlässt aber ihre Spuren auf dem Arbeitsmarkt. Dabei hilft vor allem die Kurzarbeit, die bislang einen rapiden Anstieg der Arbeitslosigkeit bremsen konnte: Nach Bundesagentur-Schätzungen befinden sich derzeit bis zu 1,4 Millionen Beschäftigte in Kurzarbeit. Für den Winter geht die Bundesagentur allerdings von einem Anstieg der Arbeitslosen auf über 4 Millionen aus.

Mindestlohn:
Ein großes Thema im Wahlkampf ist die Frage nach einem Mindestlohn. SPD, die Grünen und die Linke sind sich in der Forderung nach einem Mindestlohn einig. Die geforderte Höhe schwankt allerdings zwischen 7,50 Euro bei SPD und Grünen und 8,71 Euro als Einstieg, der auf 10 Euro gesteigert werden soll, bei der Linken. Möglichst vielen Branchen sollen allerdings selbstständig eigene Mindestlöhne über dem gesetzlichen Mindestlohn festlegen.
Die CDU/CSU lehnen einen gesetzlichen Mindestlohn ab und will stattdessen ein Mindesteinkommen schaffen. Bei niedrigen Löhnen sollen staatlichen Leistungen ergänzenden hinzukommen, um das Mindesteinkommen zu sichern. Auch die FDP lehnt einen Mindestlohn ab. Ein von der FDP geplantes Bürgergeld soll die Lebensgrundlage für Bürger sichern, die nicht über ein ausreichendes Einkommen verfügen.

Kündigungsschutz:
Die SPD will keine Lockerungen beim Kündigungsschutz zulassen. Die Linke spricht davon den Kündigungsschutz "auszuweiten", erklärt aber nicht was sie genau plant. Die FDP will dagegen erreichen, dass der Kündigungsschutz erst für Betriebe mit mehr als 20 Mitarbeitern gilt und erst nach zwei Jahren Beschäftigung. CDU und Grüne gehen in ihren Wahlprogrammen nicht explizit auf den Kündigungsschutz ein.

Arbeitslosengeld II und andere sozial Zuschüsse
Uneinig sind sich die Parteien auch bei der Frage, was mit dem Arbeitslosengeld II, auch als Hartz IV bekannt, werden soll. Die Grüne wollen, dass Hartz IV eine Grundsicherung darstellt und planen deshalb, den Regelsatz von heute 351 auf zunächst 420 Euro zu erhöhen.
Die Linke will Hartz IV langfristig ganz abschaffen, kurzfristig soll der Regelsatz auf 500 Euro angehoben werden. Der Freibetrag beim Schonvermögen soll auf 700 Euro pro Lebensjahr erhöht werden.
Die FDP will alle sozialen Zuschüsse (Arbeitslosengeld II, einschließlich der Leistungen für Wohnen und Heizung, Sozialgeld, Grundsicherung im Alter, Sozialhilfe, Kinderzuschlag und Wohngeld) zu einem pauschalen Bürgergeld in Höhe von 662 Euro für Alleinstehende zusammenfassen.
CDU und SPD wollen den Regelsatz des Arbeitslosengelds II unverändert lassen. Dafür will die SPD die Begrenzung des Schonvermögens von Hartz-IV-Empfänger aufheben: Geld, welches unwiderruflich als Rente ausgezahlt wird, soll gar nicht mehr auf Arbeitslosengeld II angerechnet werden. Die CDU will den Freibetrag des Schonvermögens erhöhen. Sie gibt aber keine Höhe an, sondern spricht davon ihn „pro Lebensjahr wesentlich zu erhöhen.“ Auch selbst genutzte Immobilien sollen umfassender geschützt werden.