Bildung

Wahlthemen im Vergleich

flickr/fileccia CC BY-NC 2.0
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Bildung im Wahlkampf

Das Thema Bildung nimmt im Wahlkampf an Bedeutung zu. Bildung ist ein eher unübliches Wahlkampfthema für eine Bundestagswahl, denn Bildung ist Ländersache. Das Schul- und Hochschulwesen fällt unter die Kulturhoheit der Bundesländer. Doch Artikel 7 Absatz 1 des Grundgesetzes besagt auch: "Das gesamte Schulwesen steht unter der Aufsicht des Staates."

Jedes Land betreibt seine eigene Bildungspolitik. Lehrpläne, Fächer und Schultypen variieren und erschweren den Schulwechsel über die Grenze eines Bundeslandes hinaus. Aus finanzieller Sicht stemmen die Länder den Großteil der Bildungsausgaben (vergleiche: Ausgaben der öffentlichen Haushalte für Bildung seit 1995).

Die FDP machte in ihrem Wahlprogramm Bildung zu einem zentralen Thema, doch auch andere Parteien legen einen Fokus auf Bildung im Wahlkampf, wie die folgende Übersicht zeigt. Inhaltlich geht es dabei insbesondere um die Frage, ob und wie lange ein eingliedriges Schulsystem beibehalten soll und wer die Kompetenz über die Bildungspolitik behält. Auch die Digitalisierung der Bildung rückt in den Fokus.


Weitere Infos:

bpb: Der Staat als Akteur in der Bildungspolitik

MDR Hintergrund: Warum Bildung in Deutschland Ländersache ist

Zahlen & Fakten

Deutschland gibt seit Jahren immer mehr Geld für Bildung aus. In jeden einzelnen Einwohner wird in Sachen Bildung mehr investiert (vergleiche destatis: Ausgaben der öffentlichen Haushalte für Bildung). Auch die Weltbank veranschaulicht  in dieser Grafik, dass die Ausgaben für die Bildung im Verhältnis zum Bruttoinlandprodukt steigen. 

Doch im europaweiten Vergleich investiert Deutschland nur einen geringen Teil seines BIP wieder in die Bildung. Spitzenreiter sind hier (je nach Statistik) mit Bildungsausgaben von mehr als sieben Prozent ihres BIP  Dänemark und Island (vergleiche: bpb Bildungsausgaben 2008 / eurostat: expenditure on education 2012).

Weitere Informationen:

destatis: Budget für Bildung, Forschung und Wissenschaft nach Bereichen

 

 

Die Schulleistung wird international mit der Pisa-Studie der OSZE gemessen, die alle drei Jahre das Bildungsniveau 15-Jähriger untersucht. Die Pisa-Studie bescheinigte dem deutschen Bildungssystem, dass es seine Schülerinnen und Schüler weder signifikant besser noch schlechter bildet als der Durchschnitt der anderen Länder.

Auffällig ist jedoch, dass Länder, die z.B. in Europa einen größeren Anteil ihres BIP in Bildung stecken, auch in der Pisa-Studie bessere Ergebnisse erzielten, wie zum Beispiel Island oder Finnland.

Besonders schlecht schnitt Deutschland beim Thema Chancengleichheit von Kindern aus verschiedenen sozialen Hintergründen ab.

Pisa-Studie, Ergebnisse 2015

Die Schülerzahlen in Deutschland sind im Allgemeinen auf einen konstanten Niveau geblieben. Nur in Baden-Württemberg stieg die Schülerzahl im Schuljahr 15/16 an (vergleiche: Destatis: Statistik der allgemeinbildenden Schulen)

Berufliche Schulen erleben einen Aufschwung in ihren Schülerzahlen, in den weiterführenden Schulen in Baden-Württemberg jedoch schwindet die Schüleranzahl (vergleiche: destatis: Zahl der Schülerinnen und Schüler // Stat. Landesamt BW: Entwicklung der Schülerzahlen an allgemeinbildenden Schulen).

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Logo der Union CDU/CSU

Position der CDU/CSU

Die CDU und CSU planen, einen Rechtsanspruch auf eine Betreuung im Grundschulalter einzuführen. Darüber hinaus stellen sie im Wahlprogramm allerdings klar, dass Bildung Ländersache ist und bleiben soll. Das Gymnasium möchten die Parteien erhalten. Zur deutschlandweiten Gleichwertigkeit der Bildung sollen Schultypen und Bildungswege durchlässiger werden. Allgemein möchte die Union bis 2025 3,5 Prozent des BIP in Forschung und Entwicklung investieren. Eine "Digitale Bildungsoffensive" soll künftig dafür sorgen, dass in Schulen die digitale Ausstattung verbessert wird und sie an ein schnelles Internet angebunden werden.
(S. 22, 25, 34-36, 53)


 

 

Logo SPD
SPD Logo

Position der SPD

Bildung, von der Kita bis zur Uni, soll nach Plan der SPD nichts kosten. Die Sozialdemokraten möchten in den Ausbau von Ganztagsschulen investieren und einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung einführen. Die Schüler sollen außerdem mehr digitale Kompetenzen erwerben und z.B. häufiger mit digitalen Lernmitteln arbeiten. Wer einen Meisterbrief besitzt, soll dem Programm zufolge zu einem Masterstudium zugelassen werden. Mit Maßnahmen wie dieser möchte die SPD die Anerkennung der Ausbildungsberufe stärken. Das flexiblere "Bafög Plus" soll die Finanzierung von Aus- und Weiterbildung erleichtern. (S.6, 8, 11-14)


 

 

Parteilogo
Logo der Linken

Position der Linke

"In der Schule wirkt die soziale Herkunft wieder stärker: Wer arm oder als Arbeiterkind hineingeht, geht in Richtung Niedriglohn heraus"- das möchte die Linke verhindern. Statt eines dreigliedrigen Schulsystems ist sie für eine Gemeinschaftsschule. Diese soll ganztägig betreuen und inklusiv sein. Förderschulen sollen abgeschafft werden. Die Linke möchte das Kooperationsverbot in Sachen Bildung zwischen Bund und Ländern aufheben und fordert, mehr Geld in die Sanierung stecken und mehr Personal einzustellen.

Auszubildenden soll eine Mindestausbildungsvergütung, ähnlich des Mindestlohns, beim Berufsstart helfen. Ebenso soll das Bafög rückzahlungsfrei auf 1050 Euro erhöht werden - finanziert durch die Mittel des Deutschlandstipendiums, das die Linke abschaffen möchte. Die Partei möchte Hochschulen und Universitäten inklusiv, barrierefrei ausgestalten und kostenfrei halten und den Einfluss der Wirtschaft auf die Lehre und Forschung verringern. Erwachsenenbildung soll durch einen Weiterbildungsfonds und gesetzlich geregelte Lohnfortzahlungen bei Fortbildungsteilzeit gestärkt werden.
(S. 6, 15, 51, 53, 55, 57)


 

 

Logo Grüne
Logo der Grünen

Position Bündnis 90/Die Grünen

Die Grünen kritisieren, dass die soziale Herkunft noch zu oft über Bildungs- und Aufstiegschancen entscheide. Sie setzen sich für ein möglichst langes gemeinsames Lernen ein. Ihr Ziel ist,  "sieben Prozent (statt derzeit circa 4,2 Prozent) der Wirtschaftsleistung in die allgemeine Bildung und mindestens 3,5 Prozent (statt derzeit circa 2,9 Prozent) in Forschung und Entwicklung zu investieren". Ein Förderprogramm in Höhe von zehn Milliarden Euro soll marode Schulen sanieren.
(S. 172, 175, 177)


 

 

FDP-Logo
Logo der FDP

Position der FDP

„Weltbeste Bildung“ ist das Hauptthema des FDP-Wahlprogramms - obwohl Bildung eigentlich Aufgabe der einzelnen Bundesländer ist. Die FDP fordert deutschlandweit einheitliche Bildungsstandards und weniger Bildungsaufgaben bei den Ländern. Als Maßnahmen wollen die Freien Demokraten erhöhte, länderübergreifende Ausgaben für Schulen und Hochschulen, Qualitätschecks, Unterrichtsgarantie gegen Stundenausfälle, stärkere Unterstützung nicht-staatlicher Schulen, Förderung der Medienkompetenz und eine Digitalisierung der Bildung durchsetzen. Die FDP ist für den Erhalt von Förderschulen. Flüchtlingskinder sollen deutschlandweit ein sofortiges Teilnahmerecht am Unterricht bekommen.

Darüber hinaus sollen Forschungsergebnisse öffentlich zugänglich sein. Finanziert werden soll die Modernisierung der Hochschulen über "nachgelagerte Studiengebühren", also Gebühren nach Abschluss des Studiums.
(S. 3-6, 9-10, 13)

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Logo der AfD
Logo der AfD

Position der AfD

Die AfD möchte wieder die Vermittlung von Fachwissen statt Kompetenzen in den Mittelpunkt stellen. Sie fordert in ihrem Wahlprogrammentwurf den Erhalt von Sonderschulen und des mehrgliedrigen Schulsystems sowie eine Stärkung der Ausbildungsberufe.

Sie spricht sich gegen Islamunterricht an Schulen aus. Statt dem Bachelor-Master-System fordern sie eine Rückkehr zu Diplom und Magister.
(S. 41, 42)

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