Wahlkampfthema Bildungspolitik
Bildungspolitik ist in der Bundesrepublik eigentlich Ländersache. Der Bund hat nur sehr eingeschränkte Kompetenzen in diesem Bereich und durch die Föderalismusreform wurden seine Kompetenzen noch weiter eingeschränkt. Dennoch ist die Bildungspolitik ein wichtiges Thema im Wahlkampf. Jede Partei hat eigene Vorstellungen wie Kinderbetreuung, Schule, Berufsausbildung und Hochschulstudium organisiert und wie alles finanziert werden sollte.
Kinderbetreuung:
Die frühkindliche Bildung in Kindertageseinrichtungen soll ausgebaut werden, um eventuelle Benachteiligungen abzubauen und Begabungen frühzeitig zu fördern. Dazu hatte die Bundesregierung eine Fortbildungsinitiative für 80.000 Erzieher sowie für Tagesmütter in die Wege geleitet. Ferner werden die Betreuungsangebote für bundesdurchschnittlich 35 Prozent der Kinder unter drei Jahren bis 2013 ausgebaut. Die große Koalition hat ab 2013 einen Rechtsanspruch auf Betreuung für jedes Kind vom ersten Lebensjahr an geschaffen.
Die CDU will sich darüber hinaus für eine gezielte Sprachförderung während der Kinderbetreuung einsetzten. Außerdem soll ein verbindlicher Sprachstand-Test für alle Kinder im Alter ab vier Jahren eingeführt werden. Diesem soll, wenn nötig, eine intensive Förderung, sowie unterrichtsbegleitende Sprachprogramme folgen.
Die SPD hat das Ziel, aus dem Rechtsanspruch auf Betreuung ein Recht auf Ganztagsbetreuung zu machen und die Gebühren für die Betreuung langfristig abzuschaffen.
Die FDP sieht in der Erziehung von Kindern in allererster Linie die Aufgabe der Eltern. Sie plant aber für jedes Kind, als familienpolitische Leistung des Bundes, einen Bildungs- und Betreuungsgutschein ab dem ersten vollendeten Lebensjahr. Der Gutschein soll es allen Eltern ermöglichen, Bildungsangebote wie Krippen, Musikschulen oder Sportvereine, für ihre Kinder zu nutzen. Mit vier Jahren soll es für Kinder einen Sprachkurs geben und ab dem fünften Lebensjahr eine verbindliche Schulvorbereitung. Außerdem sollen bundesweit vergleichbare Qualitätsstandards im Bereich der vorschulischen Bildung eingeführt werden.
Die Grünen wollen einen Rechtsanspruch auf eine ganztägige frühkindliche Betreuung für alle Kinder ab dem ersten Lebensjahr. Bund, Länder, Kommunen und Träger von Kindertagesstätten sollen sich auf bundesweit gültige Betreuungsstandards verständigen und diese gemeinsam anstreben.
Auch die Linke will einen Rechtsanspruch auf ganztägige frühkindliche Betreuung für alle Kinder ab dem ersten Lebensjahr. Außerdem sollen die Kindertagesstättengebühren abgeschafft werden.
Schule:
PISA, IGLU und die OECD Jahresbildungsberichte: Bei internationalen Vergleichen schneidet das deutsche Bildungssystem bei weiterführenden Schulen bisher regelmäßig durchschnittlich oder unterdurchschnittlich ab. In keinem anderen vergleichbaren Staat der Welt ist der Schulerfolg so stark von Einkommen und Vorbildung der Eltern abhängig ist wie in Deutschland. Schüler aus einfachen Familien haben eine ungleich geringere Chance, ein Gymnasium zu besuchen als Akademikerkinder. Migrantenkinder, die nicht über ausreichende Deutschkenntnisse verfügen, sind im deutschen Schulsystem und damit auch im späteren Berufsleben so gut wie ohne Chancen.
Die CDU will das dreigliedrige Schulsystem beibehalten. Bundesweit sollen Leistungsmaßstäbe für Bildungseinrichtungen und Bildungsabschlüsse entwickelt und durchgesetzt werden, um Leistungsvergleiche zwischen den Schulen in ganz Deutschland zu ermöglichen.
Das wichtigste Ziel der SPD ist es, die Zahl der Schulabgänger ohne Abschluss um jährlich mindestens zehn Prozent zu senken. Darüber hinaus will sie ein flächendeckendes Netz an Ganztagsschulen errichten und die integrativen Schulformen, in denen Schüler länger zusammen lernen, ausbauen. Schüler und Schülerinnen aus einkommensschwachen Familien sollen ab ihrem Eintritt in die gymnasiale Oberstufe finanziell unterstützt werden (BAföG für Schüler).
Die FDP will am dreigliedrigen Schulsystem festhalten, es aber durchlässiger gestalten, um Schülern faire Aufstiegschancen zu sichern. Eine Chancengerechtigkeit über Ländergrenzen hinweg wollen die Liberalen mithilfe von bundesweiten Bildungsstandards und vergleichbaren Schulabschlüssen erreichen. Die Bildungsstandards sollen von unabhängigen Sachverständigen definiert werden. Die Kultusministerkonferenz soll abgeschafft werden und durch eine effektivere und schlankere Bildungskonferenz ersetzt werden. Außerdem will die FDP einen „fairen Wettbewerb zwischen den Schulen staatlich-kommunaler und freier Trägerschaft“ erreichen und Hindernisse für freie Träger abbauen.
Die Grünen wollen weg vom dreigliedrigem Schulsystem und hin zum Konzept der Gesamtschule, in der alle Kinder bis mindestens zur 9. Klasse gemeinsam lernen. Das „vielerorts konzeptionslos und schlecht vorbereitet eingeführte achtjährige Gymnasium“ soll reformiert werden. Starre Lehrpläne sollen abgeschafft werden. Schulen sollen selbst entscheiden, wie sie die vorgegebenen Bildungsziele erreichen wollen. Für Schülerinnen und Schüler aus einkommensschwachen Familien sollen die Kosten für Mittagessen, Schulmaterialien, die Fahrt zur Schule und Klassenreisen übernommen werden.
Die Linke will das Recht auf Bildung im Grundgesetz verankern.
Es soll ein Netz von Ganztagsschulen und Gesamtschulen entstehen. Die Gesamtschulen, in denen die Schüler bis zur 10 Klasse zusammen lernen, soll zur Regelschule werden. Außerdem soll es mehr sozialpädagogische Unterstützung für Schulen geben.
Berufsausbildung:
Die CDU bestätigt in ihrem Wahlprogramm das duale Ausbildungssystem, in dem die berufliche Ausbildung in Berufsschulen und Betrieben erfolgt. Der Ausbildungspakt mit der Wirtschaft soll auch nach 2010 fortgeführt werden. So soll jeder junge Mensch die Chance auf einen Ausbildungsplatz erhalten.
Die Sozialdemokraten wollen das duale Ausbildungssystem stärken und die Ausbildungsberufe modernisiern. Es sollen mehr Ausbildungsangebote entstehen, die eine betriebliche Ausbildung mit einem akademischen Studium verbinden. Berufsschülerinnen und –schüler sollen die Möglichkeit bekommen, neben ihrer Ausbildung eine Fachhochschulreife zu erwerben. Um mehr Ausbildungsplätze zu schaffen will die SPD die Ausbildungsplatzverpflichtung der Wirtschaft erhöhen. Durch einen Ausbildungsplatzbonus sollen auch diejenigen einen Ausbildungsplatz bekommen, die schon länger vergeblich eine Lehrstelle suchen.
Die FDP will das duale Ausbildungssystem durch die Möglichkeit von überbetrieblichen Ausbildungszentren ergänzen, damit dort Ausbildungsinhalte vermittelt werden, die von kleinen, oft spezialisierten Betrieben nicht geleistet werden können. Ausbildungsgänge sollen flexibler und modular aufgebaut werden. Dabei sollen in sogenannten „Grundmodulen“ Kompetenzen, die mehreren Berufen gemeinsam sind, erlernt werden. In den „Kernmodulen“ sollen berufstypische Fähigkeiten erlernt werden, die dann auch die Abgrenzung der Berufe voneinander begründen.
Die Grünen planen für das Ausbildungssystem das Konzept »Dual Plus«: Neben den Berufsschulen und der Ausbildung im Betrieb sollen überbetriebliche Zentren entstehen. So sollen neue Ausbildungsplätze geschaffen werden. In Branchen, in denen unterproportional ausgebildet wird, sollen die Ausbildungskosten durch regionale oder branchenspezifische, verpflichtende Umlagesysteme zwischen ausbildenden und nicht ausbildenden Betrieben verteilt werden. Außerdem soll jeder die Möglichkeit haben neben seiner Ausbildung auch ein Fachabitur zu machen. Bei Lernschwierigkeiten soll es die Möglichkeit geben die Ausbildung zu verlängern.
Die Linke will, dass Berufsausbildungen reformiert werden und die Qualität in den Mittelpunkt gestellt wird. Unternehmen sollen an der Finanzierung der Berufsausbildung beteiligt werden.
Hochschulstudium:
Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat am im Herbst 2008 ihre Studie "Bildung auf einen Blick 2008" vorgestellt, die wieder die Bildungssysteme der 30 wichtigsten Industrienationen miteinander vergleicht. 2008 wurde die kontinuierliche Ausweitung des Bildungssektors untersucht, die dazu führte, dass heute durchschnittlich 57 Prozent der Jugendlichen in den beteiligten Ländern ein Studium aufnehmen. In Deutschland zieht es weniger Abiturienten ins Studium, die Zahl stagniert in zwischen 35 und 37 Prozent eines Jahrgangs.
Zu befürchten ist, dass Deutschland bei der Ausbildung von Hochqualifizierten international weiter an Boden verliert. Nur 21 Prozent eines Jahrgangs erreichen einen Hochschulabschluss.
Die Union will den Hochschulpakt konsequent umsetzen, damit so zusätzliche Studienplätze geschaffen werden. Der Wettbewerb zwischen den Hochschulen soll gefördert und das Hochschulrahmengesetz abgeschafft werden.
Die SPD will die Studiengebühren für das Erststudium abschaffen. Auch sie will den Hochschulpakt konsequent umsetzen, um zusätzliche Studienplätze zu schaffen. Außerdem soll die Hochschulzulassung bundeseinheitlich
geregelt werden und ein zentrales Serviceverfahren entstehen.
Die FDP fordert eine Innovationsoffensive, die die Hochschulen in die Lage versetzen soll, wettbewerbsfähige Standards in der Ausbildung des wissenschaftlichen Nachwuchses und zur Abdeckung des Fachkräftemangels in allen Bereichen zu realisieren. Bei dem „Hochschulpakt 2020“ muss der zusätzliche Kapazitätsaufbau ausreichend finanziert werden, wobei die Grundpauschale um 25 Prozent angehoben werden soll. Die FDP fordert die Abschaffung des Hochschulrahmengesetzes und die Verankerung der Autonomie der Hochschulen im Grundgesetz. Studiengebühren sind für die FDP ein Teil der Finanzierung von Hochschulen.
Die Grünen wollen 500.000 zusätzliche Studienplätze schaffen. Es sollen bundeseinheitliche Regeln für Zulassungen und Abschlüsse an Hochschulen entstehen und eine starke Servicestelle für Hochschulzulassungen geschaffen werden. Sämtliche Studiengebühren sollen abgeschafft, beziehungsweise deren Einführung verhindert werden.
Auch bei der Linken sollen die Studiengebühren und individuelle Auswahlverfahren abgeschafft werden. Außerdem sollen die Mittel pro Studienplatz erhöht werden.
Finanzierung:
Im Vergleich zu anderen Industrieländern investiert Deutschland unterdurchschnittlich in den Bildungsbereich. Das sollte sich nach dem Willen der Großen Koalition ändern. Wie auf dem Bildungsgipfel 2008 beschlossen, sollen die Ausgaben im Bildungsbereich von derzeit 6,2 Prozent bis zum Jahr 2015 auf gesamtstaatlich zehn Prozent des Bruttoinlandsproduktes erhöht werden.
Die SPD will außerdem einen Bildungszuschlag auf sehr hohe Einkommen (ab 125.000 Euro Jahreseinkommen) einführen.
Die FDP will die Initiative „Vorfahrt für Bildung“ ins Leben rufen und so erreichen, dass Bund, Länder, Kommunen und Wirtschaft ihre Anstrengungen wesentlich erhöhen, um schon 2010 das Ziel des Bildungsgipfels zu erreichen.
Die Grünen planen, einen Teil ihres Investitionsprogramm von 20 Milliarden Euro jährlich für die Bildung auszugeben. So sollen Chancengerechtigkeit und hunderttausende neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Darüber hinaus wollen sie den Solidaritätsbeitrag zum Teil in einen Bildungssolidaritätsbeitrag umwandeln und die Erbschaftssteuer reformieren, damit ausreichend Mittel für die höheren Bildungsausgaben zur Verfügung stehen.
Die Linke plant ein nationales Bildungspaket, durch das jährlich 18 Milliarden Euro mehr von Bund und Länder in die Bildung investiert werden soll.
Links:
sueddeutsche.de: Bildungspolitik
