Der Bundestag

Der Bundestag ist die erste Kammer des Parlaments der Bundesrepublik Deutschlands. Die Abgeordneten werden mit dem so genannten personalisierten Verhältniswahlrecht für jeweils vier Jahre gewählt. Der Deutsche Bundestag wird als einziges Bundesorgan unmittelbar vom Volk gewählt.

Plenarsaal, Foto: Deutscher Bundestag / Lichtblick/Achim Melde

Rahmenbedingungen des Bundestags

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages sind nach Art. 38 GG Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

Sie werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Wählbar ist jeder, der die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt und das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat.

Bundestagsabgeordnete werden durch Bundestagswahlen alle vier Jahre direkt (Direktmandat) oder nach den Landeslisten ihrer jeweiligen Partei gewählt. Mit der Erststimme wird der Abgeordnete des jeweiligen Wahlkreises und mit der Zweitstimme die Landesliste gewählt.

Dem 18. Bundestag (2013- 2017) gehören 631 Abgeordnete an. Der Bundestag tritt spätestens am dreißigsten Tag nach der Wahl (24. Oktober 2014) zusammen.

Die Abgeordneten genießen Immunität und Indemnität. Für ihr Mandat erhalten sie eine zu versteuernde Entschädigung (Diäten), die derzeit 7 668 Euro beträgt. Zusätzlich erhalten sie eine steuerfreie Kostenpauschale von 3.969 Euro pro Monat zur Ausübung ihres Mandats.

Artikel 38 GG [Wahl]

(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

Artikel 39 GG [Wahlperiode, Zusammentritt, Einberufung]

(1) Der Bundestag wird vorbehaltlich der nachfolgenden Bestimmungen auf vier Jahre gewählt. Seine Wahlperiode endet mit dem Zusammentritt eines neuen Bundestages. Die Neuwahl findet frühestens sechsundvierzig, spätestens achtundvierzig Monate nach Beginn der Wahlperiode statt. Im Falle einer Auflösung des Bundestages findet die Neuwahl innerhalb von sechzig Tagen statt.
(2) Der Bundestag tritt spätestens am dreißigsten Tage nach der Wahl zusammen.
(3) Der Bundestag bestimmt den Schluss und den Wiederbeginn seiner Sitzungen. Der Präsident des Bundestages kann ihn früher einberufen. Er ist hierzu verpflichtet, wenn ein Drittel der Mitglieder, der Bundespräsident oder der Bundeskanzler es verlangen.

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Der Bundestagspräsident

An der Spitze des Bundestages steht der Bundestagspräsident. Nach der Verfassung ist er nach dem Bundespräsidenten und noch vor dem Bundeskanzler der zweithöchste deutsche Amtsträger. Er vertritt den Bundestag nach außen. Seine Wahl und die seines Stellvertreters steht am Anfang der ersten Sitzung eines jeden neuen Bundestages. Er wird für die Dauer der normalerweise vierjährigen Legislaturperiode gewählt und gehört in der Regel der jeweils stärksten Fraktion des Bundestages an.

Artikel 40 GG [Präsident, Geschäftsordnung]

(1) Der Bundestag wählt seinen Präsidenten, dessen Stellvertreter und die Schriftführer. Er gibt sich eine Geschäftsordnung.
(2) Der Präsident übt das Hausrecht und die Polizeigewalt im Gebäude des Bundestages aus. Ohne seine Genehmigung darf in den Räumen des Bundestages keine Durchsuchung oder Beschlagnahme stattfinden.

 

Zu dem Aufgabenbereich des Bundestagspräsidenten zählt die

  • die Vertretung des Bundestages nach außen.
  • die Leitung der Plenarsitzungen.
  • Ausübung des Hausrechts.

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Die Fraktionen

Unter Fraktion versteht man den Zusammenschluss von Abgeordneten mit gleicher Parteizugehörigkeit.

In ihren Sitzungen legen die Abgeordneten die politische Marschrichtung für die Fraktion fest. Dabei erläutern die Fachleute der Fraktion die zur Beratung anstehenden Themen, die dann diskutiert und verabschiedet werden. Die Entwürfe können dabei ergänzt, geändert oder abgelehnt werden, und die Suche nach Kompromissen ist oft schwierig. Wenn ein Entwurf dann aber von der Fraktion beschlossen worden ist, wird er in der Regel von allen Mitgliedern vertreten. Je geschlossener eine Fraktion im Plenum auftritt, desto glaubwürdiger kann sie politische Ziele vertreten und durchsetzen. Die Fraktionsdisziplin darf aber nicht zum Fraktionszwang werden.

Für den gewählten Fraktionsvorstand stellen sich schwierige Aufgaben. Er muss zwischen den Anliegen der Abgeordneten und der Gesamtfraktion ausgleichen, die Debatte anregen oder beruhigen, Kompromisse entwerfen oder Beschlüsse durchsetzen. Der Fraktionsführer der parlamentarischen Minderheit ist gleichzeitig Oppositionsführer.

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Die Opposition

Die Opposition stellt als organisierte parlamentarische Minderheit die Gegenkraft zur Regierung dar. Während Kritik und Kontrolle innerhalb der Regierungsfraktionen eher intern ausgeübt werden, kritisiert die parlamentarische Minderheit die Regierung möglichst überzeugend vor der Öffentlichkeit. Ihre Aufgabe ist es, Probleme und Widersprüche der Regierungspolitik im Parlament aufzeigen. Da die Opposition ja immer die mögliche Regierung von morgen ist, stellt sie ihre personellen und sachbezogenen Alternativen im Plenum vor.


Die Opposition ist nicht nur rechtmäßig, sondern auch ein staatstragendes Prinzip der parlamentarischen Demokratie. Nur wenn der Wähler und die Wählerin zwischen mindestens zwei Alternativen im Wettbewerb miteinander stehenden Parteien entscheiden kann, sind Volkssouveränität, Gewaltenkontrolle und Demokratie gewährleistet.

Die Opposition kann

  • Über das Budgetrecht die Finanzpläne der Regierung kontrollieren
  • Eine Kleine Anfrage und eine Große Anfrage an die Regierung richten
  • Untersuchungsausschüsse einrichten
  • Ein konstruktives Misstrauensvotum stellen
  • Eine Verfassungsklage gegen Maßnahmen und Gesetze der Regierung beim Bundesverfassungsgericht einreichen

Die Einflussmöglichkeiten der Oppositionsparteien verbessern sich allerdings entscheidend, wenn sie auf eine Mehrheit ihrer Partei im Bundesrat setzen können und damit einen großen Einfluss auf die Gesetzgebung haben.

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Weiterführende Links

www.bundestag.de

Kuppelkucker.de - Internetangebot des Bundestags für Kinder

mitmischen.de - Internetangebot des Bundestags für Jugendliche

bpb: Bundestag

Wikipedia: Deutscher Bundestag

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Das Wahlsystem der Bundesrepublik Deutschland

Wie wird der Bundestag gewählt? Was ist wichtiger: die Erst- oder die Zweitstimme? Was sind Überhangmandate? Was bedeutet die Fünf-Prozent-Klausel?
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Spitzenkandidierende
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