Bundestagswahl 2009

Angela Merkel. Foto: CDU/CSU-Fraktion.

Schwarz - Gelb gewinnt die Bundestagswahl 2009

Nach der Bundestagswahl 2009 war klar: Angela Merkel (CDU) wird Deutschland mit einer schwarz-gelben Koalition die kommenden vier Jahre regieren. Die SPD lag nach ihrer historischen Niederlage am Boden. FDP, Grüne und Die Linke erzielten ihre bis dahin besten Ergebnisse bei einer Bundestagswahl. Die Kanzlerin kündigte an, bis zum 9. November ihre neue Regierung zu bilden. Vier Wochen nach der Bundestagswahl präsentierten Union und FDP ihren Koalitionsvertrag.

Am 27. September 2009 waren die Bürgerinnen und Bürger als Souverän zum 17. Mal seit der Gründung der Bundesrepublik 1949 und zum sechsten Mal seit der staatlichen Einheit Deutschlands 1990 aufgerufen, ihr Parlament zu wählen. 62,2 Millionen Deutsche hatten die Chance, mit dem Stimmzettel die bundespolitischen Weichen für die nächsten vier Jahre zu stellen, nur 70,8 Prozent (knapp sieben Prozent weniger als 2005) und damit so wenig wie niemals zuvor gingen zu den Wahlurnen.

Das Ergebnis war ein Wahlabend der Superlative: Die Union verlor leicht und kam auf 33,8 Prozent. Das war das zweitschlechteste Ergebnis seit 1949. Der Grund waren die Verluste der CSU. Sie kam auf 41 Prozent der Stimmen (- 8 Prozent) und schnitt damit so schlecht ab wie noch nie bei einer Bundestagswahl seit mehr als 50 Jahren. Die FDP steigerte sich um 4,7 Prozent und kam mit 14,6 Prozent auf ihr bestes Ergebnis bei einer Bundestagswahl. Die SPD verlor erdrutschartig 11,2 Prozent und erreichte mit 23 Prozent das schlechteste Wahlergebnis der Nachkriegsgeschichte. Sowohl die Grünen mit 10,7 als auch Die Linke mit 11,7 Prozent konnten zulegen. Beide erzielten ebenfalls ihre bisher besten Bundestagswahlergebnisse.

Ingesamt 27 Parteien traten zur Wahl an. Wegen der Fünf-Prozent-Klausel schafften es aber nur CDU, CSU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke in den Bundestag.

Endergebnis der Bundestagswahl 2009

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Gewinne und Verluste

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Nach dem endgültigen Ergebnis des Bundeswahlleiters konnten Union und FDP jubeln. Sie hatten ihr Wahlziel erreicht: Die Wunschkoalition von CDU/CSU und FDP konnte Realität werden. Die Große Koalition war klar abgewählt.

622 Abgeordnete im neuen Bundestag
Dem 17. Deutschen Bundestag gehörten zunächst 622 Abgeordnete an. Stärkste Fraktion ist die

  • CDU/CSU mit 239 Sitzen, davon 24 Überhangmandaten, vor der
  • SPD mit 146 Sitzen, der
  • FDP mit 93 Sitzen,
  • der Linken mit 76 Sitzen und
  • Bündnis 90/Die Grünen mit 68 Sitzen.

Positiv für Schwarz-Gelb hat sich ausgewirkt, dass die Union von Überhangmandaten besonders profitiert: Der 17. Deutsche Bundestag war wegen der 24 Überhangmandate um acht Abgeordnete größer als der 16. Deutsche Bundestag. Alle zusätzlichen Mandate fielen an die Union, wobei die CDU 21 und die CSU drei Mandate erhielt. Im Laufe der Legislaturperiode schrumpfte der Deutsche Bundestag auf 620 Abgeordnete. Die Abgeordneten Karl-Theodor zu Guttenberg und Julia Klöckner verzichteten im Jahr 2011 auf ihr Mandat, und da Überhangsmandate nicht ersetzt werden, verlor die Union 2 Sitze. Sie verfügt aktuell über 237 Abgeordnetensitze.

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Bundestagswahl 2009 in Zahlen

Zahlen in Millionen
20092005
Wahlberechtigte insgesamt62,1361,87
davon Nichtwähler18,1313,83
Wähler44,0048,04
CDU11,8213,14
SPD9,9916,19
FDP6,314,65
Die Linke5,154,12
Grüne4,64 3,84
CSU2,833,49

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Fakten zur Bundestagswahl 2009

Plenarsaal, Foto: Deutscher Bundestag / Lichtblick/Achim Melde

Insgesamt hatten sich bei der Bundestagswahl 2009 3.556 Kandidatinnen und Kandidaten um einen Sitz im 17. Deutschen Bundestag beworben. Von ihnen kandidierten 851 in nur einem Wahlkreis, 1.361 nur auf einer Landesliste und 1.344 sowohl in einem Wahlkreis als auch auf einer Landesliste. Wahlkreisbewerber der SPD, der CDU beziehungsweise CSU und der FDP kandidierten bundesweit in allen 299 Wahlkreisen. Für Die Linke waren 297 und für die GRÜNEN 296 Kreiswahlvorschläge zugelassen worden. Die Gesamtzahl der Direktkandidaten in den Wahlkreisen aller Parteien, Wählergruppen und Einzelbewerber belief sich auf 2.195, darunter 522 Frauen.

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Stimmen zur Wahl

Bundeskanzlerin Angela Merkel sah ihr Wahlziel eines Regierungswechsels erreicht. "Wir haben es geschafft, unser Wahlziel zu erreichen, eine stabile Mehrheit in Deutschland zu schaffen in einer neuen Regierung mit CDU/CSU und FDP und das ist gut", sagte Merkel am 27. September 2009 nach dem Ausgang der Bundestagswahl. "Ich möchte die Bundeskanzlerin aller Deutschen sein, damit es unserem Land besser geht. Unser Anspruch heißt: Wir wollen Volkspartei bleiben, auch im 21. Jahrhundert."

Der damalige Kanzlerkandidat der SPD Frank-Walter Steinmeier zeigte sich am Wahlabend enttäuscht vom Ergebnis der Bundestagswahl. "Das Ergebnis ist ein bitterer Tag für die deutsche Sozialdemokratie", sagte Steinmeier. "Es gibt nichts drum herum zu reden, es ist eine bittere Niederlage. Nach Lage der Dinge werden die Union und die FDP eine Regierung bilden. Die Sozialdemokratie wird in der Politik fehlen. Das wird sich in den anstehenden politischen Entscheidungen zeigen.“ Die SPD wird als Opposition sehr genau darauf achten, wie sich diese neue Regierung bewährt". Steinmeier kündigte an, er wolle SPD-Fraktionsvorsitzender im neuen Bundestag werden. "Auch als Oppositionsführer im Deutschen Bundestag" werde ich meinen Beitrag dazu leisten, dass die SPD zu alter Stärke findet. Ich werde nicht aus der Verantwortung fliehen."

Der damalige FDP-Chef Guido Westerwelle bedankte sich nach den ersten Hochrechnungen bei den Wählern für „das beste Ergebnis, das wir seit Gründung der Bundesrepublik ...“. Er betonte in seiner Rede: „Wer Verluste erklären muss, braucht lange Reden, wer einen Sieg feiert, kann sich kurzfassen. Wir freuen uns, aber wir bleiben auf dem Teppich,“ sagte er. „Wir heben nicht ab, denn jetzt geht die Arbeit erst richtig los. Wir wollen jetzt Deutschland mitregieren." Notwendig seien ein faires Steuersystem, bessere Bildungschancen und die Respektierung der Bürgerrechte.

Der damalige Parteivorsitzende der Linken Oskar Lafontaine gab sich in der "Elefantenrunde" zufrieden. Man habe eine linke Mehrheit gewollt und die Linke habe das ihre dazu beigetragen. "Die Linke ist jetzt in Deutschland etabliert." Das Augenmerk richte sich jetzt auf den Bundesrat. Dieser werde bei der Aufarbeitung der Wirtschaftskrise eine besondere Rolle spielen. Lafontaine bezeichnete es als überraschend, dass trotz der Wirtschaftskrise die Liberalen zu den Gewinnern der Wahl gehörten. Aus seiner Sicht sei der Sozialstaat in Deutschland deutlich abgebaut worden.

Der Spitzenkandidat der Grünen Jürgen Trittin zeigte sich enttäuscht über das schlechte Abschneiden der SPD bei der Bundestagswahl. "Selbst supergute Grüne können nicht das Desaster der SPD kompensieren", sagte Trittin am Wahlabend. Das Wahlziel seiner Partei, eine Koalition aus Union und FDP zu verhindern, sei nicht erreicht worden. Die Grünen hätten aber ihr bestes Ergebnis bei einer Bundestagswahl erreicht und ein Viertel Wählerstimmen hinzugewonnen. "Wir haben grandios zugelegt, aber wir konnten nicht das ausgleichen, was andere katastrophal verloren haben."


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Vorbereitung der neuen schwarz-gelben Regierung

Foto: Horst Seehofer (CSU), Angela Merkel (CDU), Guido Westerwelle (FDP). Quelle: Oliver Wolters, Wikimedia Commons, Lizenz: CC BY-SA 3.0 DE
Foto: Oliver Wolters, Wikimedia Commons, Lizenz: CC BY-SA 3.0 DE

Einen Tag nach der Bundestagswahl trafen sich die Parteigremien von Union und FDP in Berlin. Anschließend verkündeten Bundeskanzlerin Merkel und Guido Westerwelle, dass die neue Regierung schon am 9. November 2009, dem Jahrestag des Mauerfalls, stehen sollte. Davor mussten die beiden Partner allerdings noch einen Koalitionsvertrag aushandeln, indem beide möglichst viele ihrer Positionen durchsetzten wollen.

So erklärte die Bundeskanzlerin schon vorsorglich, dass eine Rücknahme der Mindestlöhne in einzelnen Branchen mit ihr genauso wenig zu machen sei, wie die Abschaffung des Gesundheitsfonds. Nur Verbesserungen seien im Gesundheitswesen drin. Die Abschaffung des Gesundheitsfonds fordern allerdings die Liberalen und wollten das Thema in den Koalitionsverhandlungen sehr intensiv besprechen. Auch die Bürgerrechte wollten die Liberalen wieder stärken, womit sie den Widerstand des damaligen Innenministers Wolfgang Schäuble hervorriefen.

Mehr Einigkeit herrscht bei der Idee von Steuersenkungen. Union und FDP erklärten auch nach der Wahl, die Steuern senken zu wollen. Doch in welchen Umfang und zu welchem Zeitpunkt war weiter sehr umstritten. Unklar war auch, wie die Steuersenkung bei den schlechten Staatsfinanzen, bezahlt werden sollte. Auf keinen Fall sollte es zu einem sozialen Kahlschlag kommen, z.B. zur Gegenfinanzierung, wiederholten die Unionspolitiker immer wieder. So versprach Kanzlerin Merkel, „dass wir hier eine sehr ausgewogene Politik machen werden. Keiner muss sich Sorgen machen.“ Was gleich zum nächsten Diskussionspunkt führte, dem Kündigungsschutz. Die Arbeitgeber fordern schon von der künftigen Koalition Einschnitte beim Kündigungsschutz, um „den Einstieg in Arbeit für Arbeitslose zu erleichtern“ (Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt im "Tagesspiegel") Ähnliches forderte die FDP im Wahlkampf, während Angela Merkel es wiederholt ablehnte.

Einig waren sich die neuen Regierungsparteien darin, die Bahn privatisieren zu wollen. Diese sollte eigentlich in der laufenden Legislaturperiode angegangen werden.

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Eckpunkte des Koalitionsvertrags

Knapp vier Wochen nach der Bundestagswahl hatten Union und FDP ihren Koalitionsvertrag präsentiert. Die damaligen Parteichefs Angela Merkel (CDU), Guido Westerwelle (FDP) und Horst Seehofer (CSU) stellten den 124-seitigen Vertrag als Aufbruch in eine neue Ära vor. Eine der zentralen Botschaften lautete: Die Steuern sollen bis 2013 nicht erhöht werden, ab 2010 sollte Schwarz-Gelb mit den versprochenen Steuererleichterungen beginnen, die bis zu 24 Milliarden Euro umfassen sollte. Über die Finanzierung der Steuerausfälle sagt der Koalitionsvertrag wenig Konkretes.

Insgesamt zehn Arbeitsgruppen befassten sich in den dreiwöchigen Koalitionsverhandlungen mit den unterschiedlichen Themenfeldern.

  • Finanzen
    Bei den versprochenen Steuerentlastungen und den Finanzen war man sich grundsätzlich einig. Ab 2011 sollte die Einkommensteuer durch mehrere Veränderungen im Tarifsystem sinken, und damit bis 2013 Steuerentlastungen von 24 Milliarden Euro ergeben.
    Unternehmen sollen bereits ab 2010 entlastet werden.
    Auf den umstrittenen Schattenhaushalt wird aufgrund verfassungsrechtlicher Bedenken verzichtet. Stattdessen soll es einen Ausgleich der Defizite bei den Sozialversicherungen erst 2010 im Rahmen der normalen Haushaltsplanung geben. Die Einnahmeausfälle bei Kranken- und Arbeitslosenversicherung sollen damit nun aus Steuermitteln finanziert werden.
  • Gesundheit und Pflege
    Die Finanzierung des Gesundheitssystems sollte zwar grundsätzlich umgebaut werden, der Gesundheitsfonds sollte nur vorerst bleiben, bis ein neues System installiert sei. Ab 2011 sollte eine einkommensunabhängige Pauschale einführt werden. Die Arbeitgeber sollten weiter einen am Einkommen orientierten Beitrag bezahlen, der aber festgeschrieben werden soll. Für sozial Schwache, die sich die Prämie nicht leisten können, war ein Solidarausgleich aus Steuermitteln geplant.
    Um die krisenbedingten Einnahmeausfälle aufzufangen, sollte den Krankenversicherungen 2010 rund vier Milliarden Euro zusätzlich bereitgestellt werden. Der Rest des prognostizierten Fehlbetrags von 7,5 Milliarden Euro sollte über Einsparungen oder Zusatzbeiträge eingefahren werden. Gesetzlich Versicherten sollte der Wechsel zur privaten Krankenversicherung erleichtert werden. Die Wartefrist wurde von drei auf ein Jahr verkürzt.
    Bei der Pflegeversicherung sollte es neben den prozentualen Abzügen vom Einkommen einen zusätzlichen pauschalen Beitrag geben. So sollte künftig eine Pflicht zum Abschluss einer zusätzlichen privaten Absicherung für den Pflegefall eingeführt werden. Mit dem Geld sollte die wachsende Zahl von Pflegefällen bezahlt werden.
  • Arbeitsmarkt
    Union und FDP wollten die bestehenden gesetzlichen Mindestlöhne bis Oktober 2011 überprüfen, ob sie Arbeitsplätze und Neueinstellungen in einzelnen Branchen gefährden. Das Verbot sittenwidriger Löhne wollten Union und FDP gesetzlich festschreiben. Die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung sollten auf 3,0 Prozent begrenzt werden.
    Die befristete Einstellung von Arbeitskräften sollte erleichtert werden.
  • Familie
    Union und FDP sprachen sich für eine Erhöhung des Kindergelds aus. Zum 1. Januar 2010 wurde es für das erste und zweite Kind von 164 Euro auf 184 Euro erhöht. Der steuerliche Grundfreibetrag sollte von 6.024 Euro auf 7.008 Euro angehoben werden.
    Eltern, die ihr Kind in den ersten drei Lebensjahren nicht in eine Kindertagesstätte schicken sondern, zuhause betreuen, sollten am 1. Januar 2013 ein Betreuungsgeld von 150 Euro erhalten.
    Beim Elterngeld sollte ein Teilelterngeld eingeführt werden, das bis zu 28 Monaten bezahlt werden sollte.
  • Verteidigung
    Die Wehrpflicht sollte ab 1. Januar 2011 nur noch sechs anstelle von neun Monaten dauern.
    Die neue Bundesregierung beschloss, den Abzug der letzten US-Atomwaffen durchsetzen.
    In puncto Rüstung sollte bei der Bestellung des Eurofighters keine Abstriche gemacht werden. Beim Transportflugzeug A400M sollte auf Erfüllung des Vertrages bestanden werden.
  • Energie
    Die Koalition beschloss 2009, die Laufzeit der Atomkraftwerke zu verlängern. Union und FDP kündigten damit den Atomkonsens von Rot-Grün. Die Koalitionsparteien hatten sich dafür ausgesprochen, einen Teil der zusätzlichen Gewinne der Energieversorger abzuschöpfen. Das Salzbergwerk Gorleben sollte als mögliches Endlager für Atommüll weiter erkundet werden.
    Auch für die Erhaltung von Kohlekraftwerken mit geringerem CO2-Ausstoß sollte es einen neuen Gesetzesvorstoß geben.
    Für die Solarenergie sollte es Kürzungen der Förderung bei großen Anlagen auf Freiflächen geben. Der Großteil der Solarstromanlagen auf Dächern sollte davon ausgenommen blieben.
    Der unbegrenzte Vorrang der Stromeinspeisung ins Netz sollte für Strom aus Windkraft, Sonnenenergie und anderen erneuerbaren Energien aber erhalten bleiben. Mit dem sonnenreichen Nordafrika wurde ein Stromverbund angestrebt.
  • Innenpolitik
    Über Online-Durchsuchungen sollte künftig ein Bundesrichter entscheiden. Webseiten mit Kinderpornografie sollten nicht mehr gesperrt, sondern gelöscht werden. Die bei der Vorratsdatenhaltung gespeicherten Daten sollten nur noch bei "schweren Gefahren" genutzt werden dürfen.
  • Soziales
    Die Hartz-IV-Empfänger sollten besser gestellt werden. Das Schonvermögen sollte auf 750 Euro pro Lebensjahr erhöht werden und damit verdreifacht werden. Die Forderung der FDP nach einem Bürgergeld wurde von der Union abgelehnt.
  • Bildung
    Die Koalitionäre planten ein Stipendiensystem für die besten 10 Prozent der Studierenden in Höhe von 300 Euro monatlich.
    Außerdem war geplant, dass der Staat künftig zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Bildung und Forschung ausgebe.
  • Gebühren
    Kommunale Unternehmen sollten künftig wie private Anbieter besteuert werden.

Die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und FDP billigten den Koalitionsvertrag. Die Unionsfraktion empfahl den kleinen Parteitagen von CDU und CSU die Vereinbarung anzunehmen. Auch die FDP-Fraktion und der FDP-Bundesvorstand segneten den Vertrag einstimmig ab.

Weiterführende Links:

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Die Kabinettsliste

Die Spitzen aus Union und FDP hatten sich im Oktober 2009 auch auf die Zusammensetzung des Kabinetts verständigt. Von den 16 Ministerposten erhielt die CDU neben der Kanzlerin sieben Ministerposten, die FDP fünf und die CSU drei.
Im Laufe der Legislaturperiode musste Angela Merkel ihr Kabinett allerdings mehrfach umbilden.

Kanzlerin: Angela Merkel (CDU)
Kanzleramt: Ronald Pofalla (CDU)
Auswärtiges Amt und Vizekanzler: Guido Westerwelle (FDP)
Finanzen: Wolfgang Schäuble (CDU)
Arbeit: Franz Josef Jung (CDU) - bis 27. November
seit 30. November: Ursula von der Leyen (CDU)
Wirtschaft und Technologie: Rainer Brüderle (FDP) - bis 12. Mai 2011
seit 12. Mai 2011: Philipp Rösler (FDP)
Verteidigung: Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) - bis 1. März 2011
seit 3. März 2011: Thomas de Maizière (CDU)
Verkehr: Peter Ramsauer (CSU)
Umwelt: Norbert Röttgen (CDU) - bis 22. Mai 2012
seit 22. Mai 2012: Peter Altmaier (CDU)
Innen: Thomas de Maizière (CDU) - bis 3. März 2011
seit 3. März 2012: Hans-Peter Friedrich (CSU)
Justiz: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP)
Gesundheit: Philipp Rösler (FDP) - bis 12. Mai 2011
seit 12. Mai 2011: Daniel Bahr (FDP)
Familie: Ursula von der Leyen (CDU) - bis 27. November
seit 30. November: Kristina Schröder (CDU)
Bildung: Annette Schavan (CDU) - bis 9. Februar 2013
ab 14. Februar 2013: Johanna Wanka (CDU)
Enwicklungshilfe: Dirk Niebel (FDP)
Landwirtschaft: Ilse Aigner (CSU)

Die Bundesregierung: Das Bundeskabinett

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Merkel erneut zur Bundeskanzlerin gewählt

Am 28. Oktober 2009 wurde Angela Merkel mit klarer Mehrheit für eine zweite Amtszeit wiedergewählt. Die 55-Jährige erhielt im Bundestag 323 von insgesamt 612 abgegebenen Stimmen. Damit verweigerten ihr in geheimer Wahl mindestens neun Parlamentarier von Union und FDP die Unterstützung. Bei beiden Fraktionen waren alle 332 Abgeordnete erschienen. Mit Nein stimmten 285, vier Parlamentarier enthielten sich. Zehn Abgeordnete nahmen an der Abstimmung nicht teil.

"Ich nehme die Wahl an und bedanke mich für das Vertrauen", sagte Merkel nach der Bekanntgabe des Ergebnisses.

Bundespräsident Horst Köhler überreichte Merkel anschließend die Ernennungsurkunde. Am Mittag wurde Merkel im Bundestag vereidigt. Merkel legte den Eid in religiöser Form ab. Die Eidesformel lautet: "Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.”

Im Anschluss ernannte und vereidigte Bundespräsident Horst Köhler auch die Minister der neuen schwarz-gelben Regierung.

Köhler gab den Mitgliedern der neuen Regierung mahnende Worte zur Finanzpolitik mit auf den Weg: "Es liegen schwere Aufgaben vor Ihnen." Er wünsche sich "eine breite politische Aufmerksamkeit und Arbeit für das Ziel, die Staatsverschuldung wieder zurückzuführen".

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Regierungserklärung vom 10.11.2009

In ihrer ersten Regierungserklärung nach der Wahl stimmte Bundeskanzlerin Merkel die Deutschen auf harte Zeiten ein. "Die Probleme werden noch größer, bevor es wieder besser werden kann", sagte Merkel. "Deutschland befindet sich infolge dieser Krise in der schwersten Rezession seiner Geschichte. Der Wachstumseinbruch ist fünfmal stärker als der bisher größte Rückgang Anfang der 70er-Jahre. Der Absturz bei Auftragseingängen, Produktionen und Absatz ist zwar gestoppt, und es gibt erste, leichte Aufwärtsbewegungen, aber große Teile der Industrieproduktion liegen noch immer weit unter dem Niveau vor Beginn der Krise. Wichtige Banken sind nach wie vor vom staatlichen Rettungsschirm abhängig. Der Finanzmarkt ist noch keineswegs wieder so leistungsfähig, wie er es für die Weltmarktstellung der deutschen Wirtschaft und insbesondere für einen neuen Aufschwung sein müsste. Die Arbeitslosigkeit ist gestiegen, und sie wird weiter steigen. Es ist nur der Kurzarbeit zu verdanken, dass nicht noch mehr Arbeitsplätze verloren gegangen sind. Deshalb werden wir die Regelung zur Kurzarbeit verlängern."

Fünf Aufgaben hob Merkel in ihrer Rede hervor:

  1. Die Folgen der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise müssen überwunden werden.
  2. Das Verhältnis der Bürgerinnen und Bürger zu ihrem Staat muss verbessert werden.
  3. Es müssen Antworten auf die Veränderungen des Altersaufbaus gefunden werden.
  4. Ein zukunftsfester Umgang mit den weltweiten natürlichen Ressourcen muss gefunden werden und dazu einen globalen Ordnungsrahmen aufgebaut werden.
  5. Das Verhältnis von Freiheit und Sicherheit in der Innen- und Außenpolitik muss angesichts neuer Bedrohungen weiter gefestigt werden.

Merkel verteidigte den Koalitionspakt ihrer Regierung, der die Aufnahme neuer Schulden vorsieht: Streichungen und Beitragssteigerungen seien kein Weg, um aus der Krise zu kommen. Stattdessen müssten über Entlastungen neue Wachstumsimpulse gesetzt werden.

Sie hatte aber auch Hoffnung parat: "Wir können scheitern, oder wir können es schaffen. Beides ist möglich. Ich will, und wir wollen, dass wir es schaffen. In diesem Land steckt viel." Merkel gab sich als kraftvolle Steuerfrau. Schulden jetzt in der Krise milliardenfach auszugleichen, das wäre der falsche Weg, rechnete sie vor. "Wachstum zu schaffen, das ist das Ziel unserer Regierung".

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier hat der schwarz-gelben Koalition einen „katastrophalen Fehlstart“ und einen Kurs der sozialen Spaltung vorgeworfen. "In dem Koalitionsvertrag sind die Weichen für eine andere Republik gestellt", sagte Steinmeier in seiner ersten Bundestagsrede als Oppositionsführer. Steinmeier warf der Bundesregierung vor, sie betreibe die Spaltung der Gesellschaft und "finanzpolitische Geisterfahrerei".


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