EU & Außenpolitik

Wahlthemen im Parteivergleich

EU-Flagge, flickr/Klaas Brumann, public domain
EU-Flagge, flickr/Klaas Brumann, public domain

EU und Außenpolitik im Wahlkampf

Der Brexit erschütterte im vergangenen Jahr die EU, da Großbritannien als erstes Land die Union verlassen wird. Innerhalb der EU kam das Thema Solidarität zwischen den Mitgliedsstaaten jedes Mal auf, sobald über die Verteilung der Flüchtlinge auf die EU-Länder debattiert wurde.

In den Wahlkampfprogrammen spiegeln sich diese Ereignisse in der Frage wider, ob die EU in einer Krise stecke oder nicht. Zwar bekennen sich die meisten Parteien zur EU, doch sie fordern auch strukturelle Neuregelungen.

Außenpolitisch thematisieren die Parteien in erster Linie die Partnerschaft mit der USA, die Saktionen gegen Russland und die Umbrüche in der Türkei. Die heikle Situation in der Ukraine wird hingegen ausgespart.

Logo der Union CDU/CSU

Position der CDU/CSU

"Es ist Deutschlands Aufgabe, ein Stabilitätsanker in der Welt zu sein." - Deutschland und die EU sollen als verlässlicher Partner wahrgenommen werden. Die Parteien möchten die EU weiter stabilisieren, eine Vergemeinschaftung der Schulden schließt sie jedoch aus. Mit Großbritannien möchten sie trotz Brexit weiterhin "intensive wirtschaftliche und politische Verbindungen pflegen". Frankreich sehen CDU und CSU als wichtigen Partner.

Außenpolitisch beziehen CDU und CSU klar Stellung für internationale Handelsabkommen und gegen Protektionismus. "Die USA sind und bleiben ein zentraler Partner." Zur Türkei solle die EU die Beziehungen vertiefen, einen EU-Beitritt lehnt die Union jedoch ab. Beide Parteien stehen klar hinter dem Existenzrecht Israels. Ein weiterer Fokus in der Außenpolitik: "Unsere besonderen Bemühungen gelten dem Kontinent Afrika."
(S. 5, 7, 23, 57-59, 64, 66)


 

 

Logo SPD
SPD Logo

Position der SPD

Die SPD positioniert sich klar für die europäische Idee. In der Außenpolitik versteht sich die SPD als "Friedenspartei", denn "Aufrüstung und Säbelrasseln lösen keine Konflikte". Sie "kämpfen für mehr europäischen Zusammenhalt und Solidarität". Verschuldung europäischer Staaten soll verringert, Reformen aber ermöglicht werden. Für eine "koordinierte Wirtschaftspolitik in Europa" möchte die SPD eine gemeinsame Wirtschaftsregierung einrichten. Ferner spricht sie sich dafür aus, die Kompetenzen des Europäischen Parlaments auszuweiten und eine europäische Verfassung auszuarbeiten.

Im Umgang mit der Türkei spricht sich die SPD dagegen aus, regelmäßige Gespräche abzubrechen, für einen Beitritt sei sie "in absehbarer Zeit" aber nicht bereit. Außenpolitisch möchte die SPD mehr Verantwortung übernehmen und mehr humanitäre Hilfe leisten. Eine Maßnahme sei, dem Auswärtigen Amt mehr Geld zu geben. Sie sprechen sich für die UN, eine Partnerschaft mit den USA und eine Deeskalation mit Russland aus. Die SPD steht für weltweite Abrüstung - "Eine Welt ohne Atom- und Massenvernichtungswaffen bleibt unser Ziel". Deutschlands Waffenhandel soll massiv eingeschränkt werden.
(S.80-83)


 

 

Parteilogo
Logo der Linken

Position der Linke

Die Linke sieht die EU in einer Krise; sie klagt zunehmende Abschottung, Aufrüstung und zunehmenden Rassismus und Nationalismus an. Die Partei fordert einen "Neustart der Europäischen Union" mit neuen Verträgen und mehr Solidarität zwischen den Mitgliedsstaaten: "Soziale Rechte, Tarifverträge und demokratische Gestaltungsmöglichkeiten müssen Vorrang vor den Binnenmarktfreiheiten der Unternehmen haben." Die Kapitalmärkte der Mitgliedstaaten sollen nicht weiter miteinander verknüpft werden.
(S. 5, 9, 109)

Außenpolitisch sieht sich die Linke als Partei des Friedens: "Wir kämpfen für konsequente Abrüstung und wollen den Export und die Produktion von Waffen und Rüstungsgütern verbieten", stattdessen sei eine aktive Friedenspolitik gefordert. Deutschland müsse dringend die international zugesagten 0,7 Prozent des BIP in Entwicklungshilfe stecken.

"Wir wollen die Beteiligung von Bundes- und Länderpolizeien an internationalen Polizeieinsätzen beenden, die der Unterstützung von Kriegen und autoritären Regimen dienen. Eine Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich mit autoritären Regimen zur Flucht- und Migrationsabwehr lehnen wir ab." Der Flüchtlingsdeal mit der Türkei müsse aufgekündigt werden. Die Partei fordert außerdem statt der Sanktionen gegen Russland eine "Friedens- und Entspannungspolitik". Freihandelsabkommen lehnt die Linke kategorisch ab. Die Linke fordert außerdem einen Stopp des Handelskriegs mit Venezuela und eine Normalisierung der Beziehungen zu Kuba. Die Nato solle keine neuen Mitglieder aufnehmen, die Ostpolitik allgemein entspannt werden. Die Linke fordert den Schuldenschnitt für Griechenland.
(S. 9, 99, 100, 104-106)


 

 

Logo Grüne
Logo der Grünen

Position Bündnis 90/Die Grünen

Die Grünen sprechen in ihrem Wahlprogramm von einer "Krise Europas"; sie sehen Differenzen in der EU, insbesondere in der Flüchtlingspolitik. Doch grundsätzlich sieht die selbsternannte Europa-Partei die Zukunft in einem vereinten und solidarischen Europa, in "mehr Europa": "Für ein friedenstiftendes Europa, das nach innen zusammenarbeitet und nach außen gemeinsam handelt und gegen Hetze und Nationalismus." Europaweit sollen die Löhne für gleiche Arbeit stärker angeglichen werden. Das gewählte Europaparlament soll mehr Rechte bekommen, zum Beispiel soll es eigene Gesetze einbringen können. Härte bei den Brexit-Verhandlungen unterstützen die Grünen. Eine weitere Forderung: das kostenlose Interrail-Ticket zum 18. Geburtstag. Mit einem europaweiten Zukunftsfond möchte die Partei die Modernisierung der Staaten vorantreiben und sie in Krisen unterstützen.

Außenpolitisch finden die Grünen klare Worte: Den amerikanischen Präsidenten Donald Trump nennen sie "einen gefährlichen Narzissten", sie möchten sich stärker mit den US-Bundesstaaten statt mit der Regierung austauschen. Sie kritisieren scharf, dass Kriegsparteien weltweit das Völkerrecht nicht mehr einhalten. Dem russischen Präsidenten Wladimir Putin werfen sie die "völkerrechtswidrige Annexion der Krim", seine Unterstützung des Präsidenten Baschar al-Assad in Syrien und die "aggressive Großmachtpolitik Russlands" vor. An den Sanktionen gegenüber Russland halten sie fest. In Sachen Türkei positionieren sich die Grünen gegen Erdogan und fordern einen Stopp der Waffenlieferungen in das Land. Zwischen der EU und Afrika möchten sie ein Zukunftspaket aushandeln. Zur Lösung des Israel-Konflikts halten sie an der Zwei-Staaten-Lösung fest. Die Entwicklungsziele der UN unterstützt die Partei, Deutschland solle eine humanitäre Führungsrolle einnehmen. Dem US-amerikanischen Whistleblower Edward Snowden möchten sie Asyl gewähren.
(S. 8, 10, 11, 65, 66-69, 71, 73-76, 82, 150)


 

 

FDP-Logo
Logo der FDP

Position der FDP

"Wenn Nationalisten Europa mit Propaganda sturmreif schießen wollen, dann muss man für Europas Stärken werben" - die FDP bekennt sich klar zu Europa. Reformen und mehr Transparenz seien trotzdem notwendig, ebenso ein gemeinsamer EU-Außenminister. Eine weitere Forderung ist der Aufbau eines europäischen Grenzschutzes sowie einer europäischen Armee. Die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei möchte die Partei beenden. (S. 2, 56, 61-62)

Außenpolitisch steht die FDP für "Wandel durch Handel", eine Partnerschaft mit den USA, die Nato und mehr deutsche Verantwortung in internationaler Hinsicht. Gegenüber Russland ist die FDP kritisch. Russland müsse die Besetzung der Krim und den Krieg in der Ukraine beenden, bis dahin müssen die Sanktionen bestehen. Waffenlieferungen in Krisengebiete lehnt sie ab. (S. 53-55, 66)

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Logo der AfD
Logo der AfD

Position der AfD

Die AfD wünscht sich ein "Europa souveräner Staaten, die partnerschaftlich zusammenarbeiten". Sie möchte aus der Währungsunion austreten und die D-Mark wieder einführen. Die „vorbildlose Konstruktion“ des Staatenbunds EU ist laut AfD gescheitert. Deutschland solle den Euroraum verlassen. 

Außenpolitisch lehnt die AfD bilaterale Handelsabkommen, also unter anderem TTIP oder CETA, ab. Ebenso ist sie gegen einen Beitritt der Türkei zur EU und fordert das Ende der Beitrittsverhandlungen. Die AfD fordert das Ende der Sanktionen gegen sowie eine engere Zusammenarbeit mit Russland.
(S. 6, 15, 17, 18, 20)

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