Die Aufgaben des Bundestages

Blick ins Plenum des Bundestages. Bild: Deutscher Bundestag/Thomas Trutschel/photothek.net
Blick ins Plenum des Bundestages. Bild: Deutscher Bundestag/Thomas Trutschel/photothek.net

Der Bundestag ist das Parlament der Bundesrepublik Deutschland. Es ist das einzige Bundesorgan, das unmittelbar vom Volk gewählt wird - und zwar durch die Bundestagswahlen, die in der Regel alle vier Jahre stattfinden.

Welche Aufgaben hat der Bundestag?

Der Bundestag hat unterschiedliche Aufgaben. Die wichtigsten davon sind:

  • Wahl des Bundeskanzlers: Alle vier Jahre wird der Bundestag neu gewählt und bestimmt dann eine Bundeskanzlerin oder einen Bundeskanzler (Wahlfunktion). Diese oder dieser kann danach in der Regel davon ausgehen, dass die Mehrheit im Bundestag sie oder ihn unterstützen wird.
  • Gesetzgebung: Der Bundestag ist das wichtigste Organ der Gesetzgebung (Legislative) auf Bundesebene. Im föderalen System der Bundesrepublik spielt allerdings auch der Bundesrat bei der Verabschiedung vieler Gesetze eine wichtige Rolle.
  • Budgetrecht: Das Recht, die Ausgaben und Einnahmen des Bundes zu kontrollieren, gehört zu den wichtigsten Aufgaben des Bundestages und wird deshalb auch das "Königsrecht des Parlamentes" genannt.
  • Kontrolle der Regierungsarbeit: Nach dem Prinzip der Gewaltenteilung kontrolliert der Bundestag (Legislative) die Bundesregierung (Exekutive). Doch dieses Modell stammt noch aus einer Zeit, als das Parlament vom Volk gewählt, die Regierung hingegen vom König eingesetzt wurde. In einer parlamentarischen Demokratie wie der Bundesrepublik Deutschland stehen sich Bundestag und Regierung nicht mehr als Gegenspieler gegenüber: die "Kanzlermehrheit" im Bundestag unterstützt "ihre" Regierung, während die Kontrollfunktionen in erster Linie von der Opposition im Bundestag wahrgenommen werden.
  • Auslandseinsätze der Bundeswehr: Bevor die Bundesregierung Streitkräfte der Bundeswehr zu bewaffneten Auslandseinsätzen schicken darf, muss sie dafür zwingend die Zustimmung des Bundestages einholen. Das hat das Bundesverfassungsgericht 1994 entschieden. Die Bundeswehr wird deshalb auch als "Parlamentsarmee" bezeichnet.

Quellen

Das Wahlsystem der Bundesrepublik Deutschland

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