Wahlkampfthema Gesundheitspolitik

Die große Koalition hatte sich in der Gesundheitspolitik im Oktober 2006 auf den Gesundheitsfonds geeinigt, der am 1. Januar 2009 eingeführt wurde. Auch für den Fall eines Wahlsieges haben CDU/CSU ihre frühere Idee von einer einheitlichen Gesundheitsprämie aufgegeben und wollen den Gesundheitsfond beibehalten. Allerdings planen sie, einige Korrekturen vorzunehmen. So beabsichtigen sie Änderungen am Honorarsystem der Ärzte und beim Risikostrukturausgleich. Außerdem sollen die bürokratischen Vorgaben drastisch reduziert werden. Ferner wollen sie die Patientenrechte stärken, es soll eine „echte Wahlfreiheit für Versicherte“ geben. Das Ziel der CDU ist es, für ein finanzierbares Gesundheitssystem zu sorgen und die gesetzliche Krankenversicherung „konsequent weiterzuentwickeln“. So sollen versicherungsfremde Leistungen durch Steuern finanziert werden. Die Union bekennt sich eindeutig zur privaten Krankenversicherung, die für sie zu einem Gesundheitssystem als Voll- und Zusatzversicherung dazugehören. Eine staatliche Einheitsversicherung lehnen sie ab.

Auch die SPD will den neu eingeführten Gesundheitsfonds beibehalten, um eine Zweiklassenversorgung zu vermeiden. In diesen Fond sollen auch die privaten Krankenversicherungen mit einbezogen werden. Es soll ein Risikoausgleich zwischen gesetzlicher und privater Pflegeversicherung eingeführt werden und höhere Steuerzuschüsse zur gesetzlichen Krankenversicherung geben. Außerdem soll der volle Kassenbeitrag wieder je zur Hälfte von Arbeitnehmern und Arbeitgebern getragen werden.
Um das Honorarsystem transparent und gerecht zu gestalten und um eine Diskriminierung gesetzlich Versicherter zu vermeiden, soll eine einheitliche Gebührenordnung für die ambulante medizinische Versorgung entstehen.

Die Liberalen wollen den Gesundheitsfonds abschaffen und stattdessen das Gesundheitssystem weitgehenden privatisieren. Der Einzelnen soll möglichst viel Gestaltungsfreiheit, aber auch Eigenverantwortung übernehmen. Die FDP stellt sich ein „leistungsgerechtes Prämiensystem“ mit Pflicht zur Versicherung vor. Die Krankenversicherungen sollen verpflichtet werden, die notwendige Grundversorgung ohne Risikozuschläge sicherzustellen. Wer einen höheren Versicherungsschutz will, soll sich zusätzlich versichern. Diejenigen, die sich eine Krankenversicherung nicht leisten können, sollen aus Steuergeldern finanzielle Unterstützung erhalten. Die Praxisgebühr soll abgeschafft werden und dafür eine unbürokratischere Art der Selbstbeteiligung eingeführt werden. Außerdem sollen alle Patienten eine Rechnung erhalten, damit sie eine Ahnung von den Kosten der in Anspruch genommenen Leistungen erhalten.

Auch die Grünen wollen den neu eingeführten Gesundheitsfonds und die Praxisgebühr abschaffen, darüber hinaus aber auch den Medikamentenzuschlag. Sie sind für eine Bürgerversicherung, in die alle einbezahlen sollen und die allen die „notwendige und angemessene“ medizinische Versorgung garantiert. Die Zwei-Klassen-Medizin von privat- und gesetzlich Versicherten soll eingedämmt werden.

Die Linke ist ebenfalls gegen den Gesundheitsfonds. Sie will die gesetzliche Krankenversicherung und gesetzliche Pflegeversicherung zu einer „solidarischen Bürgerinnen- und Bürgerversicherung“ weiterentwickeln. Dabei sollen alle Berufsgruppen und Einkommensarten zur Finanzierung der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung herangezogen werden. Der Leistungskatalog der gesetzlichen Kassen soll ausgebaut werden und alle Zuzahlungen einschließlich der Praxisgebühr abgeschafft werden.


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