Grundlagen

Deutschland: Eine repräsentative Demokratie

"Der Staat bin ich" ("L´etat c´est moi") erklärte der Monarch Ludwig XIV. Diese Worte erscheinen uns heute ziemlich fremd. Wenn wir dagegen hören, „der Staat, das sind wir", d.h. wir Bürger und Bürgerinnen selbst, möchten wir gerne zustimmen - freilich nicht ohne den zusätzlichen Seufzer „Schön wär`s!"

Zwischen beiden Extremen spannt sich ein weiter Bogen der verschiedensten Vorstellungen vom Wesen eines Staates und seiner Staatsverfassung.

Das Grundgesetz legt für die Staatsordnung der Bundesrepublik Deutschland den Grundsatz der repräsentativen Demokratie fest. Die Staatsgewalt wird nicht direkt vom Volk ausgeübt, sondern das Volk überträgt sie auf gewählte Staatsorgane. Die Parlamente auf den Ebenen der Kreise, Städte und Gemeinden, der Länder und schließlich das Parlament des Bundes, der Bundestag, sind die Verfassungsorgane, die direkt gewählt werden. Die übrigen Verfassungsorgane werden von den Parlamenten bestellt.

So wird der Bundeskanzler vom Bundestag und der Ministerpräsident vom Landtag gewählt. Der Bundestag wählt – zusammen mit dem Bundesrat – die Richter des Bundesverfassungsgerichts und – zusammen mit den Delegierten aus den Landesparlamenten in der Bundesversammlung – den Bundespräsidenten.

Um eine übermäßige Machtkonzentration auf ein Staatsorgan zu verhindern, unterliegen die einzelnen Staatsorgane dem Prinzip der Gewaltenteilung. Nach Art. 20 Abs. 2 GG. wird die Staatsgewalt auf die Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung verteilt.

Die Teilung der Staatsgewalt
Gesetzgebende GewaltVollziehende GewaltRechtsprechende Gewalt

Bundestag
Volksvertretung

Bundesrat
Ländervertretung

Bundesregierung
Bundeskanzler
Bundesminister
Bundeseigene Verwaltung

Bundesverfassungsgericht

Oberste Gerichtshöfe

Konkurrierende Gesetzgebung
PARLAMENTE DER
LÄNDER

Gesetzgebung der
Länder
Auftragsverwaltung
LÄNDERREGIERUNGEN
Länderverwaltungen
Kreisverwaltungen
Gemeindeverwaltungen
Gerichte der Länder
ALLE STAATSGEWALT GEHT VOM VOLKE AUS

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Gewaltenteilung

Diese horizontale Gewaltenteilung erfährt im deutschen Staat noch eine Erweiterung durch eine vertikale Gewaltenteilung. Die Rechte und Befugnisse der einzelnen Gewalten werden zwischen dem Bund und den Ländern aufgeteilt. So vollzieht sich auch die Gesetzgebung nicht nur auf der Bundesebene, sondern wird ergänzt durch die Befugnisse der Länder und Gemeinden. Im Bundesrat wirken die einzelnen Länder direkt an der Gesetzgebung mit. Die Trennung der Gewalten Exekutive und Legislative verläuft aber nicht so eindeutig, wie sie eigentlich formuliert ist. Denn die Bundesregierung (Exekutive) wird ja von der Mehrheit des Bundestages (Legislative) gewählt und die Minister der Regierung können ihren Status als Abgeordneten behalten. Aus diesem Grund spricht man auch von einer Gewaltenverschränkung. Der Grundsatz der Gewaltenteilung wird in den demokratischen Staaten unterschiedlich realisiert. Das deutsche System orientiert sich an einem Modell der parlamentarischen Demokratie, das seinen Ursprung in Großbritannien hat.

  • Der Bundestag (Legislative) wählt den Bundeskanzler (Exekutive) durch Mehrheitsentscheid.
  • Der Bundeskanzler und seine Minister und Ministerinnen behalten in der Regel ihre Abgeordnetenmandate auch als Regierungsmitglieder und sind daher berechtigt, an Entscheidungen des Bundestages teilzunehmen.
  • Die Regierung spielt als Exekutive auch eine zentrale Rolle bei der Gesetzgebung (Legislative). Gesetze werden i.d.R. von der Regierung eingebracht. Da sie die Parlamentsmehrheit hinter sich hat, kann sie auch mit einer Mehrheit für ihre Gesetzesvorschläge rechnen. Das gibt ihr die Möglichkeit, maßgeblich die Politik zu gestalten.

Legislative und Exekutive sind folglich miteinander verbunden, getrennt von ihnen ist dagegen die Rechtsprechung. Die Gewalten sind daher nicht durch eine strikte Trennung gekennzeichnet, sondern durch eine Verschränkung einzelner Bereiche.

„Eine Beschränkung und Kontrolle der Macht der Regierenden bleibt gewährleistet durch

  • die Opposition im Bundestag,
  • das föderalistische System mit der Aufteilung der staatlichen Gewalt und der staatlichen Aufgaben auf Bund, Länder und Gemeinden,
  • die unabhängige Justiz, vor allem die weit reichenden Befugnisse des Bundesverfassungsgerichts,
  • die öffentliche Meinung."

Horst Pötzsch, Die deutsche Demokratie, Bonn 1999, S. 68

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Weiterführende Links:

Repräsentative Demokratie

Bundestag.de: Repräsentative Demokratie
Wikipedia: Repräsentative Demokratie
Bundeszentrale für politische Bildung: Repräsentative Demokratie
Bundeszentrale für politische Bildung: Merkmale der repräsentativen Demokratie
BpB - Aus Politik und Zeitgeschichte (APuZ 1-2/2011): Von der repräsentativen zur multiplen Demokratie
BpB - Aus Politik und Zeitgeschichte (APuZ 38–39/2012): Krise der repräsentativen Demokratie?

Gewaltenteilung:

Bundeszentrale für politische Bildung: Gewaltenteilung
Gewaltenteilung in Deutschland - die stecken gebliebene Reform
www.gewaltenteilung.de/gewaltenteilung.htm
Die Dritte Gewalt als Beute der Exekutive
www.gewaltenteilung.de/macke.htm
Die Notwendigkeit der Gewaltenteilung: "Rote Karte für Rechtsverletzung"
http://www.jf-archiv.de/archiv99/389yy07.htm
Ein Forum mit Aufsätzen und Entscheidungen zum Thema Gewaltenteilung
www.gewaltenteilung.de/

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