Wahlkampfthema Haushalt und Steuern
Die Finanz- und Wirtschaftskrise ist das große Wahlkampfthema 2009. So beherrscht auch die Frage, wie Deutschland am besten die Krise überwinden wird, den Wahlkampf. Angesichts der Finanz- und Wirtschaftskrise werden Bund, Länder und Gemeinden zwischen 2009 und 2013 rund 500 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen, um ihre Haushalte auszugleichen. Damit dürfte der Schuldenberg bis 2013 auf die Rekordhöhe von mehr als 2 Billionen Euro wachsen. Steuererhöhungen gelten im Volk und unter Ökonomen weithin als ausgemacht, den gegenteiligen Beteuerungen der Wahlkämpfer wird nicht geglaubt.
Bund und Länder haben sich grundgesetzlich verpflichtet, von 2020 an keine neuen Schulden mehr zu machen. Die Länder sollen das Verbot der Neuverschuldung in ihren Verfassungen festschreiben. Der Bund soll sich künftig bis zu einer Höhe von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes verschulden dürfen, was derzeit etwa neun Milliarden Euro im Jahr entspricht. Hier gilt die Regelung bereits ab 2016. Eigentlich müsste man erwarten, dass die Wahlkämpfer die Wochen bis zur Wahl auch zu einem produktiven Streit um die besten Wege aus der Schuldenfalle nutzen. Doch kein Wahlprogramm wird der schwierigen Haushaltslage auch nur einigermaßen gerecht.
Union und FDP sind sich im Prinzip einig, dass der Weg aus der Krise durch Wirtschaftswachstum zu erreichen ist. Sie wollen die Konjunktur mit Hilfe von Steuersenkungen ankurbeln. Die CDU plant, den Eingangssteuersatz in zwei Schritten von 14 auf 12 Prozent zu senken. Die Grenze, ab der der Spitzensteuersatz greift, soll erhöht werden, von heute 52.552 auf erst einmal 55.000, später dann auf 60.000 Euro. Darüber hinaus soll der Steuer-Tarifverlauf arbeitnehmerfreundlicher gestaltet werden, um so die „kalte Progression“ zu mindern. Bei der „kalten Progression“ handelt es sich um eine heimliche Steuererhöhung, die vorkommt, wenn eine Gehaltserhöhung nur die Inflation ausgleicht, die Einkommenssteuersätze aber nicht der Inflationsrate angepasst werden. So soll die Steuerungerechtigkeit gegenüber mittleren Einkommen gemindert werden. Finanzieren wollen Union und FDP ihre Steuersenkungen durch Steuermehreinnahmen bis 2013, von denen sie den Bürgerinnen und Bürgern wieder etwas zurückgeben wollen. 
Die FDP will gleich das gesamte Steuersystem reformieren und grundlegend vereinfachen. Es soll ein Drei-Stufen-Tarif eingeführt werden, der 10% bei einem Jahreseinkommen bis 20.000 Euro vorsieht, 25% bei 20.000 - 50.000 Euro und 35% bei einem Jahreseinkommen ab 50.000 Euro. Für jeden Erwachsenen und jedes Kind soll es einen Grundfreibetrag von 8.000 Euro geben. Außerdem will die FDP die Rücknahme der Unternehmensteuerreform von 2008, sowie einen reduzierten Mehrwertsteuersatz für Hotellerie und Gastronomie. CDU/CSU und FDP lehnen Steuererhöhungen grundlegend ab.
Die SPD ist der Ansicht, dass die Lösung der Wirtschaftskrise durch eine Mischung aus Steuersenkungen und Steuererhöhungen zu erreichen ist. Der Eingangssteuersatz soll von 14 auf 10 Prozent gesenkt und der Kinderfreibetrag 2010 um 200 Euro angehoben werden. Dagegen soll die Einkommenssteuer für besonders hohe Einkommen, die sogenannt „Reichensteuer“, von 45 auf 47 Prozent erhöht werden und schon ab einem Jahreseinkommen von 125.000 Euro gelten (bei Verheiratete ab 250.000 Euro). Die daraus resultierenden Mehreinnahmen sollen als Bildungssolidaritätsbeitrag in den Bildungsbereich fließen. Der allgemeine Spitzensteuersatz bleibt bei 42 Prozent. Es soll außerdem noch eine Umsatzsteuer für Börsengeschäfte eingeführt werden, um kurzfristige Spekulationen weniger attraktiv zu machen.
Auch die Linke will eine Mischung aus Steuersenkungen und Steuererhöhungen. So soll der Spitzensteuersatz auf 53 Prozent erhöht werden und schon ab einem Einkommen von 65.000 bzw. 130.000 Euro bei Verheirateten gelten. Dagegen soll der Grundfreibetrag auf 9.300 Euro erhöht werden. Auf Börsengeschäfte soll es eine Umsatzsteuer von einem Prozent geben. Außerdem plant die Linke ein Investitionsprogramm im Umfang von 200 Milliarden Euro pro Jahr. So will sie zwei Millionen neue Arbeitsplätze schaffen, die Hälfte davon im öffentlichen Bereich. 100 Milliarden Euro sollen pro Jahr in Bildung, Klimaschutz, Verkehr und Gesundheitsdienste fließen. Die anderen 100 Millionen in einen Zukunftsfond, der Firmen helfen soll, sich stärker nach sozialen und ökologischen Belangen auszurichten. Dieses Investitionsprogramm muss über neue Staatsschulden finanziert werden.
Die Grünen planen ebenfalls ein umfassendes Investitionsprogramm. Sie wollen der Wirtschaft helfen, indem sie in den Klimaschutz, die Bildung und in das Gesundheitssystem investieren. So sollen bis 2013 eine Million neue Arbeitsplätze in den Zukunftsbranchen geschaffen werden. Der Strukturwandel soll durch staatliche Rahmensetzung und Förderung alle Industrien erreichen. Zur Finanzierung sollen in den nächsten vier Jahren jährlich 20 Milliarden Euro neue Schulden gemacht werden. Die neu entstandenen Arbeitsplätze sollen dann die Sozialkassen wieder entlasten.
Steuersenkungen lehnen die Grünen mit Blick auf die Finanzsituation des Staates ab. Dagegen wollen sie eine zeitlich befristete Vermögensabgabe zur Tilgung der Krisenkosten einführen. Der Spitzensteuersatz soll auf 45 Prozent angehoben werden und die Erbschaftssteuer bei größeren Vermögen erhöht werden. Kapitaleinkommen sollen stärker besteuert werden. Der Steuerabzug von Manager-Ausgaben soll auf 500.000 Euro begrenzt werden.
