Integration & Asyl

Wahlthemen im Parteivergleich

Integration, flickr/Victoria Calligo y Solivella, CC BY-NC-SA 2.0
Logo der Union CDU/CSU

Position der CDU/CSU

Eine Obergrenze für Flüchtlinge, wie sie die CSU lange forderte, steht nicht im Regierungsprogramm. Einig ist sich die Union, dass sich die Situation des Jahres 2015 mit einem Zuzug von fast einer Million Flüchtlingen nicht mehr wiederholen soll. "Nach dem Vorbild des EU-Türkei-Abkommens wollen wir entsprechende Verträge auch mit afrikanischen Ländern abschließen." Die Union will die Bemühungen verstärken, diejenigen, deren Anträge auf Asyl rechtskräftig abgelehnt werden, abzuschieben.

Für eine erfolgreiche Integration steht für CDU und CSU die deutsche Sprache im Fokus: "Wir streben an, dass Menschen, die dauerhaft in Deutschland leben wollen, Deutsch lernen." Ziel sei, dass jeder schnellstmöglich seinen eigenen Lebensunterhalt bestreiten kann. Wer sich der Integration verweigere, müsse mit Konsequenzen bis zum Verlust der Aufenthaltsbescheinigung rechnen.
(S. 62, 63, 71, 74)


 

 

Logo SPD
SPD Logo

Position der SPD

Die SPD steht für eine humanitäre Flüchtlingspolitik: "Das Recht auf Asyl muss auch in Zukunft unangetastet bleiben". Allerding sollten die Flüchtlinge europaweit solidarisch aufgeteilt werden. Zur Bekämpfung der Fluchtursachen will die Partei z.B. das Flüchtlingshilfswerk UNHCR mit mehr Geld ausstatten. Ein Seenotrettungsprogramm solle das "Sterben im Mittelmeer" beenden. Außerdem möchte sie freiwillige Rückkehrer fördern, Sprachkursangebote ausbauen und Helfer stärken. Das Motto der Sozialdemokraten lautet dabei: "Wir wollen ein modernes und weltoffenes Deutschland."

Dauerhafte Einwanderung soll durch ein Punktesystem, das bestimmte Qualifikation erfasst, geregelt werden. Die Sozialdemokraten möchten eine Einwanderungsquote einführen, die der Bundestag jährlich festlegt. Die SPD steht zur doppelten Staatsangehörigkeit.
(S. 58-60)


 

 

Parteilogo
Logo der Linken

Position der Linke

Die Linke fordert sichere Fluchtwege, ein Bleiberecht für alle sowie einen sofortigen Abschiebungsstopp: Man werde sich nicht damit abfinden, "dass Menschen im Mittelmeer ertrinken oder in Tod und Folter abgeschoben werden." Deutschland ist laut der Partei längst ein Einwanderungsland. Die Linke betont, dass Asyl ein Menschenrecht sei. Sie kritisiert die Diskriminierung von Asylbewerbern am Arbeitsmarkt und fordert den Mindestlohn für alle. "Wir lehnen eine Einwanderungs- und Integrationspolitik ab, die Rechte danach vergibt, ob Menschen den richtigen Pass haben oder als 'nützlich' für Unternehmen gelten."

Die Linke möchte den Fluchtursachen in den Herkunftsländern mehr Entwicklungshilfe und einem faireren globalen Handel entgegensetzen: "Dringend notwendig wäre dagegen, friedliche Konfliktlösungen zu stärken und die Ursachen von Flucht und Vertreibung zu bekämpfen: einen ungerechten Welthandel und den globalen Kapitalismus." Außerdem will die Partei Waffenexporte sofort verbieten. Den "schmutzigen Deal" mit der Türkei will sie beenden.
(S. 5, 6, 9, 68, 69, 121)


 

 

Logo Grüne
Logo der Grünen

Position Bündnis 90/Die Grünen

In Sachen Integration und Asyl erinnern die Grünen an die eigene Flüchtlingsgeschichte der Deutschen nach dem Zweiten Weltkrieg oder aus der DDR. Deutschland solle weiterhin flüchtenden Menschen "Schutz und Heimat" bieten. Die Grünen schlagen vier Punkte für eine geregeltere Einwanderung vor: Fluchtursachen bekämpfen, legale Fluchtrouten einrichten, ein schnelleres und faireres Asylverfahren durchsetzen sowie Integration fördern, unter anderem mit einem Integrationsgesetz und mehr Geld für Kommunen.

Sie fordern eine faire Handelspolitik mit armen Ländern, einen Stopp der Rüstungsexporte und mehr Geld für humanitäre Hilfe. Das Asylrecht solle nicht weiter verschärft werden. Der Familiennachzug soll den Plänen der Grünen zufolge vereinfacht, Residenzpflicht und Wohnsitzauflage abgeschafft werden.
Das Asylverfahren und die Kontrolle der Grenze müsse allerdings besser geregelt werden, auch durch ein Einwanderungsgesetz. Eingewanderte oder Flüchtlinge sollen schneller Anspruch auf die deutsche Staatsangehörigkeit haben.

Die Grünen positionieren sich klar gegen die Abschottungspolitik und die Zäune in Europa: "Diese Abschottung ist unmenschlich." Sie stehen für eine faire Verteilung der Flüchtenden zwischen den EU-Staaten. Das Abkommen mit der Türkei möchte die Partei auflösen. 
Einwanderung von Arbeitskräften soll durch ein einfacheres Einwanderungsrecht attraktiver werden.
(S. 7, 10, 98-110, 115)


 

 

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Logo der FDP

Position der FDP

"Das Grundrecht auf Asyl für individuell politisch Verfolgte ist für uns unantastbar". Dennoch möchte die FDP eine klarere Unterscheidung zwischen Kriegsflüchtlingen und dauerhaften Einwanderern. Einwanderung soll durch ein Punktesystem, das Qualifikationen auflistet, geregelt werden. Flüchtlinge stünden dann bei der Arbeitssuche mit einwanderungswilligen Fachkräften in Konkurrenz. Den gesetzlichen Mindestlohn für Flüchtlinge möchte die FDP abschaffen, ebenso die Vorrangprüfung (bei der Vorrangprüfung wird geprüft, ob für eine freie Stelle ein deutscher oder EU-Bürger zur Verfügung steht, bevor andere die Stelle annehmen dürfen).

In Sachen Integration ist sie gegen Assimilation: "(...) wir lehnen es prinzipiell ab, wenn eine Mehrheit versucht, dem einzelnen Individuum ihre Kultur aufzuzwingen." Die FDP befürwortet die doppelte Staatsbürgerschaft.
(S. 34-36, 42)


 

 

Logo der AfD
Logo der AfD

Position der AfD

Die AfD fordert eine Grenzschließung, um Deutschland vor „überwiegend beruflich unqualifizierten Asylbewerbern“ zu beschützen. Asylpolitik stellt sie hinter innenpolitische Themen: "Vorrang vor Zuwanderung haben familien- und bevölkerungspolitische Maßnahmen." Asyl behandelt die AfD nicht als Grundrecht, es wird dem Nutzen für den Staat untergeordnet nach dem Motto "ausschließlich qualifizierten Zuzug nach Bedarf". Flüchtlinge sollen in erster Linie Zuflucht außerhalb der EU-Grenzen (z.B. in ihren Heimatregionen) finden.

Die AfD fordert nach dem „Abstammungsprinzip“ in Deutschland geborenen Kindern von Migranten die Staatsbürgerschaft zu verweigern. Sie spricht sich gegen den Familiennachzug aus. Zusätzlich sollen in Deutschland lebende EU-Bürger vier Jahre lang aus dem Sozialsystem ausgeschlossen werden.
(S. 28-31)

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