Das Internet ist längst ein Teil des alltäglichen Lebens geworden. Jeder kennt es und fast alle nutzen es. Lange Zeit war es ein Raum ohne staatliche Kontrolle. Doch umso mehr Menschen das Internet nutzen, umso mehr Probleme und Gefahren drohen. So war ein Streit um die Freiheit des Netzes unvermeidbar. Wie viel darf oder muss der Staat das Internet regulieren und inwieweit kann er das überhaupt.

Die Große Koalition, allen voran Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, hat sich für den Versuch der Regulierung entschieden. Zur Gefahrenabwehr beschloss sie, die digitale Welt zu überwachen. Seit 2008 ist die sogenannte Vorratsdatenspeicherung Pflicht. Es werden also die Verbindungsdaten aller Internet- und Telefonnutzer von den Providern gespeichert. Ferner wurde die heimliche Online-Durchsuchung legalisiert: Das Bundeskriminalamt darf nach einer richterlichen Anordnung in Privatrechner von Verdächtigen eindringen, dort heimlich Spitzelprogramme installieren, die jeden Tastendruck mitprotokollieren.

Solche Maßnahmen haben die Internetnutzer aufgebracht. Sie wollen die Freiheit im Netzt erhalten wissen. Auch Verfassungsschützer machen sich Sorgen um die Bürgerrechte. Dagegen wollen Musiker, Filmemacher und Verlage ihre Verwertungsrechte besser geschützt wissen und Kunden wollen vor Datenhandel geschützt werden. Einig sind sich alle, dass Kinderpornografie bekämpft gehört. Doch bei der Frage wie herrscht schon wieder Uneinigkeit. Familieministerien Ursula von der Leyen hat mit einem Gesetzt versucht gegen Kinderpornografie vorzugehen. Doch dieser Versuch gilt als uneffektiv und bürgt die Gefahr der Zensur in sich. Durch das Gesetzt soll das Bundeskriminalamt die Befugnis erhalten schwarze Listen über kinderpornografische Seiten zu erstellen und sie den Providern als Vorgabe für digitale Stoppschilder zur Verfügung zustellen. Noch ist das Gesetz nicht in Kraft getreten, sondern liegt bei der EU-Kommission zur Begutachtung vor. Doch macht das Beispiel deutlich welche Herausforderung das Internet für die zukünftige Regierung bedeutet. Wir haben nachgelesen, was die Parteien sich zu den Möglichkeiten und Problemen des Internets überlegt haben.

Die Grünen wollen eine freie Internetkultur. Maßnahmen wie die Vorratsdatenspeicherung, lehnen sie ab. Sie sind auch gegen die Einführung von Internetsperrlisten und den Aufbau einer umfassenden Sperrinfrastruktur. Dennoch soll das Internet kein rechtsfreier Raum sein. So soll die Verfolgung von Straftaten im Internet, wie Kinderpornografie oder nationalsozialistischer Propaganda, intensiviert werden. Da viele sensible Daten im Netz stehen, wollen die Grünen Speicherfristen auf ein Minimum reduzieren und das Recht auf umfangreiche Datenauskunft auch im Internet festschreiben, damit jederzeit geklärt werden kann, welche Daten wo gespeichert sind. Außerdem schwebt den Grünen die Idee einer digitalen Demokratie vor. Sie wollen durch das Internet mehr Transparenz und weitreichende Beteiligungsmöglichkeiten, wie zum Beispiel den direkten Dialog, in die Politik bringen. Verwaltungsprozesse sollen durch das Internet entbürokratisiert und anschaulicher gemacht werden.

Auch die SPD will das Internet nutzen, um die Bürgern stärker am demokratischen Prozess zu beteiligen. Ansonsten ist das Internet ein Thema bei ihrer Idee eines sozialdemokratischen Kreativpaktes, welches unter anderem die Urheberrechte von Kreativschaffenden schützen soll. Außerdem sagt die SPD der Kinderpornografie den Kampf an. Welche Maßnahmen sie im Internet genau ergreifen wollen, erläutern sie nicht genauer.

Die Linke spricht davon die Freiheit im Netz zu erhalten und auszubauen. Internetsperren sollen verhindert werden. Die Netzneutralität soll „technologisch zeitgemäß“ bewahrt werden. 

Die FDP beschäftig sich in ihrem Wahlprogramm mit zwei Aspekten des Internets. Der erste Punkt ist, dass die FDP das Internet als freies Medium erhalten und es vor zu starker staatlicher Regulierung und übermäßiger Überwachung schützen will. So sollen Internetdiensteanbieter nicht „mit überzogenen Überwachungspflichten belegt werden“. Die Vorratsdatenspeicherung und die heimliche Online-Durchsuchung sollen wieder abgeschafft werden. Kinder und Jugendliche sollen zwar vor für sie ungeeigneten Inhalten geschützt werden, Erwachsenen aber der Zugang zu strafrechtlich unbedenklichen Inhalten nicht verwehrt werden. Zensur soll auch im Internet nicht stattfinden. Die FDP setzt deshalb darauf, dass die Eltern zuhause filtern, welche Seiten ihre Kinder im Internet besuchen.

Der zweite Punkt ist, dass die FDP Urheberrechtsverletzungen im Internet bekämpfen will. Das Internet soll kein urheberrechtsfreier Raum sein. Deshalb will die FDP, unter Wahrung des Datenschutzes, eine effektive und konsequente Rechtsdurchsetzung gewährleisten.

CDU und CSU äußeren sich vor allem zur Strafverfolgung im Internet. Gegen Kinderpornografie wollen sie mit einer Dreifachstrategie vorgehen: Täter verfolgen, Quellen im In- und im Ausland schließen und den Zugang zu den Seiten sperren. Die CDU stellt klar, dass das Internet kein rechtsfreier Raum sein darf. Bei geringer Schwere von Straftaten soll eine Selbstregulierung greifen. Ansonsten wollen sie Rechtsverletzungen effektiv unterbinden, zum Beispiel durch den Ausbau der internationalen Zusammenarbeit in der Internet-Kriminalität. In Deutschland selbst wollen sie für eine stärkere Bündelung der Aktivitäten im Kampf gegen Internet-Kriminalität sorgen. Bundeskriminalamt, Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik und die entsprechenden Einrichtungen der Länder sollen dafür personell und technisch besser ausgerüstet werden.