Was sind Parteien?

Parteien

Parteien sind Vereinigungen von Bürgerinnen und Bürgern, die gemeinsame Interessen und gemeinsame politische Vorstellungen haben. Parteien wollen in Wahlen politische Macht in Parlamenten und Regierungen gewinnen, um ihre politischen Ziele zu verwirklichen. Im Unterschied zu Interessenverbänden und Bürgerinitiativen übernehmen sie politische Verantwortung, indem ihre Mitglieder Ämter in Parlamenten und Regierungen bekleiden oder in der Opposition Politik betreiben.

Die Parteien sind aber nicht das Volk. Nur etwa drei Prozent der Bürgerinnen und Bürger engagieren sich in Parteien.

In Wahlen erhalten sie von diesen die Legitimation zur Teilhabe an der politischen Willensbildung - auf Zeit. Je mehr Wählerinnen- und Wählerstimmen Parteien auf sich vereinigen, desto größer ist ihr politischer Einfluss.

Wenn Parteien die Mehrheit erhalten oder sich zu einer Koalition zusammenschließen, können sie regieren, wodurch sie befristet über erhebliche Macht verfügen und große Verantwortung tragen. Werden Sie dieser Verantwortung nicht gerecht, verlieren sie nach der nächsten Wahl die Macht.

Artikel 21 Grundgesetz

(1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben.
(2) Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht.
(3) Das Nähere regeln Bundesgesetze.

Damit hebt das Grundgesetz die Parteien in den Rang verfassungsrechtlicher Institutionen. Aufgrund ihrer Aufgabenfülle und ihrer starken Stellung in der Bundesrepublik wird oft – zum Teil auch kritisch – vom deutschen "Parteienstaat" bzw. einer "Parteiendemokratie" gesprochen.
Gleichzeitig müssen Parteien aber auch bestimmten Vorgaben entsprechen, um ihrer Rolle gerecht zu werden. So können Parteien, die "nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen" (Art. 21 (2) GG), vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig erklärt und damit verboten werden (1952 wurde die SRP verboten, 1956 die KPD).

Die zentralen Aufgaben und Funktionen von Parteien lassen sich folgendermaßen beschreiben:

  1. Parteien artikulieren die Interessen der Bürgerinnen und Bürger. Sie nehmen ihre Wünsche und Bedürfnisse auf und bringen diese in die Politik ein. Parteien sind dadurch ein wesentlicher Teil des demokratischen Meinungsbildungsprozesses. Darüber hinaus bündeln Parteien den gesellschaftlichen Meinungspluralismus und formen so einen gemeinsamen Willen größerer Teile der Bürgerschaft.

  2. Parteien haben eine Sozialisations- und Mobilisierungsfunktion. Hier werden Landesverbände und ihre lokalen Gliederungen in besonderer Weise aktiv, denn sie bieten ihren Mitgliedern und Anhängern die Möglichkeit zur unmittelbaren Mitarbeit. Aber auch durch politische Informationsveranstaltungen und Öffentlichkeitsarbeit vor Ort binden die Parteien die Bürgerinnen und Bürger in das politische System ein. Parteien sind damit ein unerlässlicher Teil der sozialen und politischen Integration. Damit verbunden ist die Mobilisierung der aktiven Mitgliederschaft, aber auch der Wählerschaft. Wahlkampf – egal auf welcher politischen Ebene – ist ohne die Landesverbände und ihre lokalen Gliederungen nicht denkbar.

  3. Parteien stellen auf allen Ebenen des politischen Systems Personal für die verschiedensten Wahlämter in Parlamenten, Regierungen und Verwaltungen bereit. Faktisch besitzen sie ein Monopol für die Entsendung von Vertretern in die Parlamente, parteilose Bewerber schaffen es nicht in den Bundestag.
    Bei der Rekrutierungsfunktion kommt den Landesparteien eine ganz besondere Rolle zu, denn größtenteils verläuft dieser Prozess von „unten nach oben“. Der größte Teil der prominenten Bundespolitiker hat in der Landespolitik Erfahrungen gesammelt.

  4. Parteien haben eine Regierungsbildungsfunktion. Ohne sie, die als Mittler und Bindeglied zwischen Staat und Gesellschaft, zwischen Wählerwünschen und den politischen Entscheidungsebenen fungieren, wäre die Bildung legitimer und mehrheitsfähiger Regierungen nicht zu realisieren. Dieser Funktion werden Parteien sowohl auf der Landes- als auch auf der Bundesebene gerecht. Darin liegt auch eines der großen Innovationspotenziale der Landesparteien, denn sie können auf ihrer politischen Ebene Koalitionen „ausprobieren“, die – sofern sie sich als erfolgreich erwiesen haben – durchaus auch Pilotcharakter für den Bund haben können. Landesparteien geben damit auch Impulse für das gesamte deutsche Parteiensystem.
    Der bundesweite Wandel vom Fünf- zum Sechsparteiensystem und die damit verbundenen neuen Koalitionsmöglichkeiten zeigen dies – ob „Grün-Schwarz“ in Baden-Württemberg, die „Jamaika-Koalition“ in Rheinland-Pfalz oder das „rot-rote“ Regierungsbündnisse in Brandenburg.

Bei Bürgerinnen und Bürgern stehen Parteien vielfach in schlechtem Ansehen. Fragen die Meinungsforschungsinstitute, welchen Institutionen man vertraue, dann landen Parteien häufig auf dem letzten oder vorletzten Platz.

Die Parteien befinden sich in einer Glaubwürdigkeitskrise. Das Missverhältnis zwischen Machtanspruch und vermeintlicher Problemlösungskompetenz sorgt für Mitgliederschwund und sinkende Wahlbeteiligung. Nur - im Rahmen der deutschen Parlaments- und Demokratiegeschichte hat es immer schon so etwas wie Politik- oder Politikerverdrossenheit gegeben. Der Satz "Die da oben machen sowieso, was sie wollen" ist nicht ganz neu.

Ganz ohne Parteien geht es aber auch nicht. Vor allem zwei Gründe sind dafür ausschlaggebend:

  • In der modernen Gesellschaft, in der die Staatsgewalt vom Volke ausgehen soll, bedarf es vermittelnder Institutionen, die die Verbindung zwischen "Volk" und "Staat" herstellen.
  • Ein Mehrparteiensystem ist notwendig, um die Gefahr einer Monopolherrschaft zu bannen, um Machtausübung zeitlich zu befristen und um den jeweils Regierenden personell und inhaltlich eine Alternative gegenüberzustellen.

Mittels der Elemente der direkten Demokratie durch Volksbefragung, -begehren und -entscheiden kann der Wille der Wählerinnen und Wähler allerdings auch ohne die Filter der Parteien unmittelbar zum Ausdruck gebracht werden.

Auf kommunaler und auf Länderebene ist direkte Demokratie inzwischen alltägliche Praxis, auf der Ebene des Bundes bisher nicht. In den Gemeinden und Bundesländern kommt es immer wieder zu Volksbegehren, über deren Ergebnisse die Gemeindevertretungen oder Landesparlamente abzustimmen haben. Volksentscheide werden vorwiegend auf kommunaler Ebene praktiziert.

Foto: Pixelio, S. Hofschlaeger

Parteiengesetz

PartG § 1 Verfassungsrechtliche Stellung und Aufgaben der Parteien

  • Die Parteien sind ein verfassungsrechtlich notwendiger Bestandteil der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Sie erfüllen mit ihrer freien, dauernden Mitwirkung an der politischen Willensbildung des Volkes eine ihnen nach dem Grundgesetz obliegende und von ihm verbürgte öffentliche Aufgabe.
  • Die Parteien wirken an der Bildung des politischen Willens des Volkes auf allen Gebieten des öffentlichen Lebens mit, indem sie insbesondere auf die Gestaltung der öffentlichen Meinung Einfluß nehmen, die politische Bildung anregen und vertiefen, die aktive Teilnahme der Bürger am politischen Leben fördern, zur Übernahme öffentlicher Verantwortung befähigte Bürger heranbilden, sich durch Aufstellung von Bewerbern an den Wahlen in Bund, Ländern und Gemeinden beteiligen, auf die politische Entwicklung in Parlament und Regierung Einfluß nehmen, die von ihnen erarbeiteten politischen Ziele in den Prozeß der staatlichen Willensbildung einführen und für eine ständige lebendige Verbindung zwischen dem Volk und den Staatsorganen sorgen.
  • Die Parteien legen ihre Ziele in politischen Programmen nieder.
  • Die Parteien verwenden ihre Mittel ausschließlich für die ihnen nach dem Grundgesetz und diesem Gesetz obliegenden Aufgaben.

BMJ: Parteiengesetz

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Nach dem Grundgesetz steht es allen Bürgerinnen und Bürgern frei, eine Partei zu gründen (Art. 21 GG). Ihr Aufbau muss allerdings demokratischen Grundsätzen entsprechen, und sie muss öffentlich Rechenschaft geben, woher ihre Geldmittel kommen.

Eine Partei entsteht durch Gründung. Die Hinterlegung der Unterlagen in der beim Bundeswahlleiter geführten Sammlung hat für eine Partei weder konstitutive Wirkung noch werden durch diese Hinterlegung Rechte für die Partei begründet. Auch erfolgt durch die Aufnahme in die beim Bundeswahlleiter geführte Sammlung nicht automatisch die Anerkennung als Partei.

Die Anmeldung und Zulassung einer Partei zu Bundestagswahlen richtet sich nach den Vorschriften der Wahlgesetze des Bundes (Bundeswahlgesetz und Bundeswahlordnung) und der Länder. Die Entscheidung, ob eine politische Vereinigung als "Partei" im Sinne von § 2 des Parteiengesetzes anzuerkennen ist, trifft z.B. bei der Zulassung zu Bundestags- bzw. Landtagswahlen der Bundeswahlausschuss bzw. der zuständige Landeswahlausschuss, bei der Entscheidung über die Abzugsfähigkeit von Spenden die zuständige Finanzbehörde.

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Links

Bundeszentrale für politische Bildung:
Informationen zur politischen Bildung (Heft 328 - 2/2016)
Parteien und Parteiensystem der Bundesrepublik Deutschland
Die Parteien haben eine wichtige Rolle im politischen System der Bundesrepublik. Sie vertreten die Interessen ihrer Mitglieder und Wähler und versuchen, sie durch Teilhabe an der Macht politisch durchzusetzen.

Bundeszentrale für politische Bildung: Parteien in Deutschland

Bundeszentrale für politische Bildung: Mitgliedschaft und Aktivitäten in Parteien und Verbänden

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