Parteien

Parteien sind Vereinigungen von Bürgerinnen und Bürgern, die gemeinsame Interessen und gemeinsame politische Vorstellungen haben. Parteien wollen in Wahlen politische Macht in Parlamenten und Regierungen gewinnen, um ihre politischen Ziele zu verwirklichen. Im Unterschied zu Interessenverbänden und Bürgerinitiativen übernehmen sie politische Verantwortung, indem ihre Mitglieder Ämter in Parlamenten und Regierungen bekleiden oder in der Opposition Politik betreiben. Die Parteien sind aber nicht das Volk. Nur vier Prozent der Bürgerinnen und Bürger engagieren sich in Parteien. In Wahlen erhalten sie von diesen die Legitimation zur Teilhabe an der politischen Willensbildung - auf Zeit. Je mehr Wählerstimmen Parteien auf sich vereinigen, desto größer ist ihr politischer Einfluss. Wenn Parteien die Mehrheit erhalten oder sich dazu zusammenschließen, können sie regieren, wodurch sie befristet über erhebliche Macht verfügen und große Verantwortung tragen.

Welche Parteien treten zur Bundestagswahl an?

Noch ist nicht klar, welche Parteien zur Bundestagswahl 2013 antreten. Bei der Bundestagswahl 2009 waren nach einer Entscheidung des Bundeswahlausschusses und der Landeswahlausschüsse 27 Parteien angetreten (s.u.).

Das Bundeswahlgesetz unterscheidet zwischen „etablierten“ und „nicht-etablierten“ Parteien. Als „etabliert“ gilt eine Partei, wenn sie seit der letzten Bundestagswahl entweder im Bundestag oder in einem Landtag ununterbrochen mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten ist. Bei der Bundestagswahl 2013 sind das: CDU, CSU, SPD, FDP, Die Linke, Bündnis90/Die Grünen, die Piraten Partei, die Freien Wähler und die NPD. Diese Parteien können auf jeden Fall bei der Bundestagswahl mit Landeslisten antreten.

Die nicht etablierten Parteien müssen als Voraussetzung der Wahlteilnahme zunächst ihre Wahlbeteiligung gegenüber dem Bundeswahlleiter anzeigen. Das muss bis spätestens 97 Tage (17. Juni 2013) vor der Wahl bis 18.00 Uhr schriftlich geschehen. Spätestens 79 Tage (5. Juli 2013) vor der Wahl legt der Bundeswahlausschuss fest, welche Vereinigungen die Parteieigenschaft haben und deshalb bei der Bundestagswahl antreten dürfen. Die Anerkennung als Partei hängt von verschiedenen Kriterien ab wie Mitgliederzahl, Satzung und bisheriger Wahlteilnahme.

Spricht der Bundeswahlausschuss einer Vereinigung die Parteieigenschaft ab, kann diese dennoch als sogenannte „Wählergruppe“ mit eigenen Kreiswahlvorschlägen in den Wahlkreisen an den Wahlen teilnehmen. Die Aufstellung von Landeslisten ist dagegen den politischen Parteien vorbehalten.

Die „nicht-etablierten“ Parteien müssen allerdings zur Aufstellung von Kreiswahlvorschlägen Unterschriften von mindestens 200 Wahlberechtigten des Wahlkreises sammeln. Für einen Landeslistenvorschlag sind die Unterschriften von mindestens 1 vom Tausend der Wahlberechtigten des jeweiligen Landes bei der letzten Bundestagswahl, jedoch von höchstens 2.000 Wahlberechtigten, erforderlich. Der Einreichungsschluss der Kreiswahlvorschläge beim Kreiswahlleiter und der Landeslisten beim Landeswahlleiter ist der 69. Tag, 18 Uhr (15. Juli 2013) vor der Wahl.

Der Landeswahlausschuss entscheidet am 26. Juli 2013 über die Zulassung der Landeslisten. Die zugelassenen Landeslisten werden im Staatsanzeiger für Baden-Württemberg öffentlich bekannt gemacht.

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Die im Bundestag vertretenen Parteien

Die im Bundestag vertretenen Parteien

Christlich Demokratische Union Deutschland (CDU)

CDU
CDU/CSU Bundestagsfraktion

Videokanal der CDU auf YouTube: CDU-TV
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CDU/CSU auf twitter

CDU/CSU Arbeit am Regierungsprogramm:
„Was mir am Herzen liegt!“

Grundsatzprogramm

Informationen der BpB zur CDU 2009

Christlich Soziale Union in Bayern (CSU)

CSU

Videokanal der CSU auf YouTube: CSUtv
CSU auf facebook
CSU auf twitter

Grundsatzprogramm

Informationen der BpB zur CSU 2009

Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

SPD
SPD Bundestagsfraktion

Videokanal der SPD auf YouTube: SPD Vision
SPD auf facebook
SPD auf twitter

Wahlprogramm SPD

Das wir entscheidet
Das Regierungsprogramm 2013 - 2017
 

Grundsatzprogramm

Informationen der BpB zur SPD 2009

Freie Demokratische Partei/Demokratische Volkspartei  Deutschland (FDP/DVP)

FDP
FDP Bundestagsfraktion

Videokanal der FDP auf YouTube: TV Liberal
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FDP bei twitter

FDP: Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013
(Entwurf)

Grundsatzprogramm

Informationen der BpB zur FDP 2009

Die Linke.

Die Linke.
Die Linke. im Bundestag

Videokanal der Linken auf YouTube: Die Linke
Die Linke auf facebook
Die Linke auf twitter

Entwurf des Wahlprogramms zur Bundestagswahl:

100 Prozent sozial

Grundsatzprogramm

Informationen der BpB zur Partei Die Linke 2009

Bündnis 90/Die Grünen Deutschland (Grüne) 

Bündnis90/Die Grünen
Grüne Bundestagsfraktion

Videokanal der Grünen auf YouTube: Kanal Grün
Bündnis90/Die Grünen auf facebook
Bündnis90/Die Grünen auf twitter

Grünes Wahlprogramm 2013:

Zeit für Grünen Wandel

Grundsatzprogramm

Informationen der BpB zu Bündnis 90/Die Grünen 2009

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Die weiteren Parteien und politischen Vereinigungen bei der Bundestagswahl

Allianz der Mitte (ADM)  

Die ADM fusionierte am 14. Januar 2012 mit der Deutschen Konservativen Partei

Deutschen Konservativen Partei

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ADM auf twitter

Parteiprogramm

Informationen der Bundeszentrale (BpB) zur AdM 2009

Bayernpartei (BP)

BP

Videokanal der Bayernperatei auf YouTube: BayernparteiTV
Bayernpartei auf facebook
Bayernpartei auf twitter

Parteiprogramm

Die Bayern-Partei hat angekündigt, zur Bundestagswahl 2013 antreten zu wollen.

Informationen der BpB zur BP 2009

Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo)

BüSo

BüSo auf facebook
BüSo auf twitter

Kurzprogramm

Parteiprogramm

BüSo hat angekündigt bei der Bundestagswahl 2013 unter anderem in Baden-Württemberg antreten zu wollen.

Informationen der BpB zur Partei BüSo 2009

CHRISTLICHE MITTE - für ein Deutschland nach GOTTES Geboten (CM)

CM

CM auf facebook

Parteiprogramm

Informationen der BpB zur CM 2009

Deutsche Kommunistische Partei (DKP)

DKP

DKP auf YouTube: KommunistenTV
DKP auf facebook
DKP auf twitter

Parteiprogramm

Die DKP hat auf ihrem Parteitag beschlossen nicht flächendeckend an den Bundestagswahlen 2013 teilzunehmen. Auf Kreisebene will die Partei prüfen, ob die Kandidatur von Direktkandidaten organisatorisch leistbar und politisch sinnvoll ist.

Informationen der BpB zur DKP 2009

Familien-Partei Deutschlands (FAMILIE)

FAMILIE

Die Familien-Partei auf facebook

Parteiprogramm

Die Familien-Partei hat angekündigt, zur Bundestagswahl 2013 antreten zu wollen.

Informationen der BpB zur Familien-Partei 2009

Bundesvereinigung FREIE WÄHLER

FREIE WÄHLER

Videokanal der Bundesvereinigung FREIE WÄHLER auf YouTube
Bundesvereinigung FREIE WÄHLER auf facebook
Bundesvereinigung FREIE WÄHLER auf twitter

Parteiprogramm

Die Bundesvereinigung FREIE WÄHLER hat auf ihrer Bundesmitgliederversammlung am 11. Mai 2013 in Berlin ihr Wahlprogramm 2013 verabschiedet.

Wahlprogramm FREIE WÄHLER 2013

Eckpunkte zur Bundestagswahl

Informationen der BpB zur FWD 2009

Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD)

MLPD

Videokanal der Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands auf YouTube

Parteiprogramm

Die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands hat angekündigt, zur Bundestagswahl 2013 antreten zu wollen.

Bundestagswahl 2013

Informationen der BpB zur MLPD 2009

Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)

NPD

NPD auf facebook
NPD auf twitter

Parteiprogramm

Die NPD hat schon angekündigt, zur Bundestagswahl 2013 antreten zu wollen und hat ein Wahlprogramm veröffentlicht.

Bundestagswahlprogramm 2013

Informationen der BpB zur NPD 2009

Ökologisch-Demokratische Partei (ödp)

ödp

ödp auf facebook
ödp auf twitter

Programm der ödp

Die Ökologisch-Demokratische Partei hat angekündigt, zur Bundestagswahl 2013 antreten zu wollen.

Bundestagswahl 2013

Informationen der BpB zur ödp 2009

Partei Bibeltreuer Christen (PBC)

PBC

Parteiprogramm

Informationen der BpB zur PBC 2009

Piratenpartei Deutschland (PIRATEN)

PIRATEN

Offizieller YouTube Kanal der Piratenpartei
Piratenpartei auf facebook
Piratenpartei auf twitter

Parteiprogramm

Die PIRATEN haben nach mehreren erfolgreichen Landtagswahlen angekündigt,  zur Bundestagswahl 2013 antreten zu wollen. Sie haben auf ihrem Bundesparteitag 2012 in Bochum bereits die ersten Beschlüsse für ihr Bundestagswahlprogramm 2013 getroffen.

Wahlprogramm BTW13

Informationen der BpB zur Piratenpartei 2009

Partei für Soziale Gleichheit (PSG)

PSG

Videokanal der PSG auf YouTube
PSG auf facebook
PSG auf twitter

Grundsatzerklärung

Informationen der BpB zur PSG 2009

Rentner-Partei-Deutschland (RENTNER)

RENTNER

RENTNER auf facebook

Parteiprogramm

Die Rentner-Partei-Deutschland hat angekündigt, zur Bundestagswahl 2013 antreten zu wollen.

Bundestagswahl 2013

Informationen zur Rentner-Partei 2009

DIE REPUBLIKANER (REP)

REP

REP auf YouTube
REP auf facebook
REP auf twitter

Parteiprogramm

Die Republikaner haben angekündigt, zur Bundestagswahl 2013 antreten zu wollen.

Bundestagswahl 2013

Informationen der BpB zu den Republikanern 2009

Rentnerinnen und Rentner Partei (RRP), seit 2012 Bündnis 21/RRP

Bündnis 21/RRP

Parteiprogramm

Bündnis 21/RRP hat angekündig, zur Bundestagswahl 2013 antreten zu wollen und hat ein 2-seitiges Wahlprogramm veröffentlicht.

Kurzwahlprogramm zur Bundestagswahl

Infomaterial von Bündnis21/RRP zur Bundestagswahl

Informationen der BpB zur RRP 2009

Mensch Umwelt Tierschutz (Die Tierschutzpartei)

Die Tierschutzpartei

Videokanal der Partei Mensch Umwelt Tierschutz auf YouTube
Partei Mensch Umwelt Tierschutz auf facebook

Parteiprogramm

Die Partei Mensch Umwelt Tierschutz hat angekündigt, in 6 Bundesländer zur Bundestagswahl 2013 antreten zu wollen.

Bundestagswahl 2013

Informationen der BpB zur Tierschutzpartei 2009

Die Violetten; für spirituelle Politik (DIE VIOLETTEN)

DIE VIOLETTEN

Parteiprogramm

Die Partei Die Violetten hat angekündigt, in 5 Bundesländer zur Bundestagswahl 2013 antreten zu wollen.

Bundestagswahl am 22.09.2013

Informationen der BpB zur Partei Die Violetten 2009

Ab jetzt... Bündnis für Deutschland, für Demokratie durch Volksabstimmung (Volksabstimmung)

Volksabstimmung

Parteiprogramm

Die Partei Ab jetzt... Bündnis für Deutschland, für Demokratie durch Volksabstimmung hat angekündigt, zur Bundestagswahl 2013 antreten zu wollen.

Bundestagswahl 2013

Informationen der BpB zur Partei für Volksabstimmung 2009

Deutsche Zentrumspartei

ZENTRUM

Deutsche Zentrumspartei auf facebook
Deutsche Zentrumspartei auf twitter

Parteiprogramm

Informationen der BpB zur Zentrumspartei 2009

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Neu gegründete Partei
Die neu gegründete Anti-Euro-Partei "Alternative für Deutschland" (afd) hat auf ihrem Gründungsparteitag am 14. April in Berlin beschlossen, zur Bundestagswahl 2013 antreten zu wollen. Sie hat auch gleich ein zweiseitiges Wahlprogramm verabschiedet.

afd

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Wahlprogramm

tagesschau.de: Gründungsparteitag der Alternative für Deutschland - Populismus-Vorwurf gegen Anti-Euro-Partei

FAZ.net: AFD fordert neue Währung - Euro-Ausstieg birgt große Risiken

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Wahl-O-Mat

 
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www.wahl-o-mat.de

Der Wahl-O-Mat zur Bundestagswahl 2013 erscheint voraussichtlich Ende August.

 
 
 
 
 

Deutscher Bundestag

 
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Bundestagswahl 2013

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