Parteien
Parteien sind Vereinigungen von Bürgerinnen und Bürgern, die gemeinsame Interessen und gemeinsame politische Vorstellungen haben. Parteien wollen in Wahlen politische Macht in Parlamenten und Regierungen gewinnen, um ihre politischen Ziele zu verwirklichen. Im Unterschied zu Interessenverbänden und Bürgerinitiativen übernehmen sie politische Verantwortung, indem ihre Mitglieder Ämter in Parlamenten und Regierungen bekleiden oder in der Opposition Politik betreiben. Die Parteien sind aber nicht das Volk. Nur vier Prozent der Bürgerinnen und Bürger engagieren sich in Parteien. In Wahlen erhalten sie von diesen die Legitimation zur Teilhabe an der politischen Willensbildung - auf Zeit. Je mehr Wählerstimmen Parteien auf sich vereinigen, desto größer ist ihr politischer Einfluss. Wenn Parteien die Mehrheit erhalten oder sich dazu zusammenschließen, können sie regieren, wodurch sie befristet über erhebliche Macht verfügen und große Verantwortung tragen.
Welche Parteien treten zur Bundestagswahl an?
Noch ist nicht klar, welche Parteien zur Bundestagswahl 2013 antreten. Bei der Bundestagswahl 2009 waren nach einer Entscheidung des Bundeswahlausschusses und der Landeswahlausschüsse 27 Parteien angetreten (s.u.).
Das Bundeswahlgesetz unterscheidet zwischen „etablierten“ und „nicht-etablierten“ Parteien. Als „etabliert“ gilt eine Partei, wenn sie seit der letzten Bundestagswahl entweder im Bundestag oder in einem Landtag ununterbrochen mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten ist. Bei der Bundestagswahl 2013 sind das: CDU, CSU, SPD, FDP, Die Linke, Bündnis90/Die Grünen, die Piraten Partei, die Freien Wähler und die NPD. Diese Parteien können auf jeden Fall bei der Bundestagswahl mit Landeslisten antreten.
Die nicht etablierten Parteien müssen als Voraussetzung der Wahlteilnahme zunächst ihre Wahlbeteiligung gegenüber dem Bundeswahlleiter anzeigen. Das muss bis spätestens 97 Tage (17. Juni 2013) vor der Wahl bis 18.00 Uhr schriftlich geschehen. Spätestens 79 Tage (5. Juli 2013) vor der Wahl legt der Bundeswahlausschuss fest, welche Vereinigungen die Parteieigenschaft haben und deshalb bei der Bundestagswahl antreten dürfen. Die Anerkennung als Partei hängt von verschiedenen Kriterien ab wie Mitgliederzahl, Satzung und bisheriger Wahlteilnahme.
Spricht der Bundeswahlausschuss einer Vereinigung die Parteieigenschaft ab, kann diese dennoch als sogenannte „Wählergruppe“ mit eigenen Kreiswahlvorschlägen in den Wahlkreisen an den Wahlen teilnehmen. Die Aufstellung von Landeslisten ist dagegen den politischen Parteien vorbehalten.
Die „nicht-etablierten“ Parteien müssen allerdings zur Aufstellung von Kreiswahlvorschlägen Unterschriften von mindestens 200 Wahlberechtigten des Wahlkreises sammeln. Für einen Landeslistenvorschlag sind die Unterschriften von mindestens 1 vom Tausend der Wahlberechtigten des jeweiligen Landes bei der letzten Bundestagswahl, jedoch von höchstens 2.000 Wahlberechtigten, erforderlich. Der Einreichungsschluss der Kreiswahlvorschläge beim Kreiswahlleiter und der Landeslisten beim Landeswahlleiter ist der 69. Tag, 18 Uhr (15. Juli 2013) vor der Wahl.
Der Landeswahlausschuss entscheidet am 26. Juli 2013 über die Zulassung der Landeslisten. Die zugelassenen Landeslisten werden im Staatsanzeiger für Baden-Württemberg öffentlich bekannt gemacht.
- Bundeswahlleiter: Informationen zur Teilnahme an der Bundestagswahl 2013
- LANDESWAHLLEITERIN DES LANDES BADEN-WÜRTTEMBERG: Hinweise für die Einreichung von Wahlvorschlägen zur Wahl des 18. Deutschen Bundestags in Baden-Württemberg am 22. September 2013
- LANDESWAHLLEITERIN DES LANDES BADEN-WÜRTTEMBERG: Liste der Kreiswahlleiterinnen und Kreiswahlleiter für die Wahl des 18. Deutschen Bundestags in Baden-Württemberg
- bpb: Bundeswahlgesetz (HTML)
- juris: Bundeswahlordnung (HTML)
Die im Bundestag vertretenen Parteien
Wahlprogramm SPD
Entwurf des Wahlprogramms zur Bundestagswahl:
Grünes Wahlprogramm 2013: | Allianz der Mitte (ADM) Die ADM fusionierte am 14. Januar 2012 mit der Deutschen Konservativen Partei Deutschen Konservativen Partei |
 | Bayernpartei (BP) Videokanal der Bayernperatei auf YouTube: BayernparteiTV Die Bayern-Partei hat angekündigt, zur Bundestagswahl 2013 antreten zu wollen. |
 | Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo) BüSo auf facebook BüSo hat angekündigt bei der Bundestagswahl 2013 unter anderem in Baden-Württemberg antreten zu wollen. |
 | CHRISTLICHE MITTE - für ein Deutschland nach GOTTES Geboten (CM) |
 | Deutsche Kommunistische Partei (DKP) DKP auf YouTube: KommunistenTV
Die DKP hat auf ihrem Parteitag beschlossen nicht flächendeckend an den Bundestagswahlen 2013 teilzunehmen. Auf Kreisebene will die Partei prüfen, ob die Kandidatur von Direktkandidaten organisatorisch leistbar und politisch sinnvoll ist. |
 | Familien-Partei Deutschlands (FAMILIE) Die Familien-Partei auf facebook Die Familien-Partei hat angekündigt, zur Bundestagswahl 2013 antreten zu wollen. |
 | Bundesvereinigung FREIE WÄHLER Videokanal der Bundesvereinigung FREIE WÄHLER auf YouTube
Die Bundesvereinigung FREIE WÄHLER hat auf ihrer Bundesmitgliederversammlung am 11. Mai 2013 in Berlin ihr Wahlprogramm 2013 verabschiedet. |
 | Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Videokanal der Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands auf YouTube
Die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands hat angekündigt, zur Bundestagswahl 2013 antreten zu wollen. |
 | Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) NPD auf facebook Die NPD hat schon angekündigt, zur Bundestagswahl 2013 antreten zu wollen und hat ein Wahlprogramm veröffentlicht. |
 | Ökologisch-Demokratische Partei (ödp) ödp auf facebook Die Ökologisch-Demokratische Partei hat angekündigt, zur Bundestagswahl 2013 antreten zu wollen. |
 | Partei Bibeltreuer Christen (PBC) |
 | Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) Offizieller YouTube Kanal der Piratenpartei Die PIRATEN haben nach mehreren erfolgreichen Landtagswahlen angekündigt, zur Bundestagswahl 2013 antreten zu wollen. Sie haben auf ihrem Bundesparteitag 2012 in Bochum bereits die ersten Beschlüsse für ihr Bundestagswahlprogramm 2013 getroffen. |
 | Partei für Soziale Gleichheit (PSG) Videokanal der PSG auf YouTube |
 | Rentner-Partei-Deutschland (RENTNER) Die Rentner-Partei-Deutschland hat angekündigt, zur Bundestagswahl 2013 antreten zu wollen. |
 | DIE REPUBLIKANER (REP) REP auf YouTube Die Republikaner haben angekündigt, zur Bundestagswahl 2013 antreten zu wollen. |
 | Rentnerinnen und Rentner Partei (RRP), seit 2012 Bündnis 21/RRP Bündnis 21/RRP hat angekündig, zur Bundestagswahl 2013 antreten zu wollen und hat ein 2-seitiges Wahlprogramm veröffentlicht. Kurzwahlprogramm zur Bundestagswahl |
 | Mensch Umwelt Tierschutz (Die Tierschutzpartei) Videokanal der Partei Mensch Umwelt Tierschutz auf YouTube Die Partei Mensch Umwelt Tierschutz hat angekündigt, in 6 Bundesländer zur Bundestagswahl 2013 antreten zu wollen. |
 | Die Violetten; für spirituelle Politik (DIE VIOLETTEN) Die Partei Die Violetten hat angekündigt, in 5 Bundesländer zur Bundestagswahl 2013 antreten zu wollen. |
 | Ab jetzt... Bündnis für Deutschland, für Demokratie durch Volksabstimmung (Volksabstimmung) Die Partei Ab jetzt... Bündnis für Deutschland, für Demokratie durch Volksabstimmung hat angekündigt, zur Bundestagswahl 2013 antreten zu wollen. |
 | Deutsche Zentrumspartei Deutsche Zentrumspartei auf facebook |
 | Die neu gegründete Anti-Euro-Partei "Alternative für Deutschland" (afd) hat auf ihrem Gründungsparteitag am 14. April in Berlin beschlossen, zur Bundestagswahl 2013 antreten zu wollen. Sie hat auch gleich ein zweiseitiges Wahlprogramm verabschiedet. |
tagesschau.de: Gründungsparteitag der Alternative für Deutschland - Populismus-Vorwurf gegen Anti-Euro-Partei
FAZ.net: AFD fordert neue Währung - Euro-Ausstieg birgt große Risiken
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Wahl-O-Mat
Der Wahl-O-Mat zur Bundestagswahl 2013 erscheint voraussichtlich Ende August.
