Sicherheit

Wahlthemen im Parteivergleich

Sicherheit, flickr/Stephan Dinges, CC BY-ND 2.0
Sicherheit, flickr/Stephan Dinges, CC BY-ND 2.0

Sicherheit im Wahlkampf

Sicherheit, sowohl im Inneren als auch außerhalb Deutschlands, war bei der Wahl 2013 als Wahlkampfthema noch nicht vergleichbar präsent, wie es bei dieser Bundestagswahl der Fall ist.

Innere Sicherheit fällt großteils unter den Hoheitsbereich der Länder. In Deutschland gibt es zwar auf Bundesebene das Bundeskriminalamt und die Bundespolizei, doch die 16 Länderpolizeien bilden den weitaus größeren Personalanteil. Von rund 310 000 Beschäftigten im Polizeibereich fallen rund 270 000 Stellen auf die Länderebene.

Trotzdem ist die Aufstockung der Polizei ein Themenpunkt mehrerer Wahlprogramme. Darüber hinaus thematisieren die Wahlprogramme die Transparenz, die Zusammenarbeit der Behörden und die Überwachung der Bürger, z.B. per Videoüberwachung.

Quelle:
BpB: Polizeien in Deutschland
Destatis: Personal im öffentlichen Dienst, 2.8.1

 

 

Zahlen und Fakten

In Deutschland kommén auf 100 000 Einwohner rund 300 Polizisten. Im europaweiten Vergleich steht Deutschland damit im Mittelfeld. Spitzenreiter sind unter anderem Zypern und Spanien. Am wenigsten Polizisten trifft man in Finnland; hier kommen auf 100 000 Einwohner nur 150 Polizisten.


Quelle: Eurostat: Key Figures of Europe 2015, 2.5: Crime

Die meisten Polizisten in Relation zur Bevölkerung gibt es in Berlin, Hamburg und Bremen. Dort kommen auf 100 000 Einwohner über 400 Polizisten.

Das Schlusslicht bilden Hessen, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz mit rund 225 Polizisten pro 100 000 Einwohner.

Quelle: B2B Wirtschaftsleben Baden-Württemberg, Statistik der Woche

Deutschland verzeichnet im Vergleich zu anderen EU-Staaten mit Abstand die meisten Straftaten. Das geht aus den Kennzahlen zur EU 2015 hervor, die Eurostat jährlich herausgibt.

Doch alarmieren müssen diese Zahlen nicht zwangsweise, denn in Deutschland leben gleichzeitig viel mehr Menschen als in anderen EU-Ländern, daher werden auch mehr Straftaten begangen. Sieht man sich dieTötungsdelikte pro Einwohner an, belegt Deutschland mit Schweden sogar die letzten Plätze.

 

Quellen:

Eurostat: Key Numbers 2015, 2.5: Crimes recorded

Eurostat: Statistiken zur Kriminalität

Eurostat: Tötungsdelikte

Logo der Union CDU/CSU

Position der CDU/CSU

Der bekannt gewordene Satz der Kanzlerin "Die Zeiten, in denen wir uns auf andere völlig verlassen konnten, sind ein Stück weit vorbei"  hat es auch in das Wahlprogramm geschafft. In diesem Sinne steht die Union hinter einer europäischen Verteidigungsunion. Die Außengrenzen sollen stärker gegen illegale Migration geschützt werden, unterstützt durch weiteren Abkommen mit afrikanischen Ländern nach dem Vorbild des Abkommens mit der Türkei.

CDU und CSU sehen sich als "Parteien der inneren Sicherheit".  15 000 neue Stellen möchten die Parteien bundesweit bei der Polizei schaffen. Ein "gemeinsames Musterpolizeigesetz" der Bundesländer soll Vernetzung und gleiche Standards fördern. Videoüberwachung an "öffentliche Gefahrenorten" befürwortet die Union. Die Bundeswehr soll die Polizei z.B. bei schweren Terrorangriffen unterstützen. Zusätzlich möchte die Union die Bundeswehr bis 2024 um 18 000 neue Stellen vergrößern. Ein weiteres Ziel: mehr Geld für Verteidigung. Der Verteidigungsetat soll ebenfalls bis 2024 von aktuell rund 1,2 Prozent auf zwei Prozent des BIP erhöht werden.
(S. 6, 55, 56, 60-61, 63, 65)

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Logo SPD
SPD Logo

Position der SPD

Die Partei möchte die Datensysteme der Sicherheitsbehörden national stärker verzahnen.  Gesetzesverschärfungen allein reichen den Sozialdemokraten nicht, um gegen Terror und extremistische Gewalt vorzugehen. Prävention, ein stärkerer Zusammenhalt der Gesellschaft und die Arbeit der Sicherheitsbehörden führten zum Erfolg. Die Polizei möchten sie daher um 15.000 Stellen aufstocken. "Eine Militarisierung der öffentlichen Sicherheit lehnen wir ab."(S.53/54)

Die SPD steht zur Bundeswehr, aber "völlig unnötige und unrealistische Steigerungsraten des deutschen Verteidigungshaushaltes" lehnt sie ab.

Für die Sicherheit an Europas Grenzen fordert die SPD, die Kontrollen an den Außengrenzen des Schengenraums zu verstärken. Zusätzlich plant sie, eine Europäische Staatsanwaltschaft und ein europaweites Anti-Terror-Zentrum einzurichten. Eine europäische Verteidigungsunion mit europäischer Armee strebt die SPD an.(54-57)


 

 

Parteilogo
Logo der Linken

Position der Linke

Innenpolitisch stellt die Linke eine Verrohung des gesellschaftlichen Klimas fest. Sie spricht sich gegen eine staatliche Überwachung aus. Die Partei kritisiert die intransparente und ineffiziente Arbeit der Geheimdienste und fordert, keine V-Leute mehr einzusetzen und langfristig Geheimdienste abzuschaffen. Die Polizei soll bürgernaher werden und ihre Aufgabenverteilung überprüft werden.

Äußere Sicherheit soll nicht mithilfe des Militärs hergestellt werden: "Wir lehnen Aufrüstung, Waffenexporte und Auslandseinsätze der Bundeswehr sowie jegliche deutsche Unterstützung von Militärinterventionen ab", schreibt die Linke in ihrem Wahlprogramm. Rüstungsausgaben sollen gesenkt werden.
(S. 4, 8, 119-121)

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Logo Grüne
Logo der Grünen

Position Bündnis 90/Die Grünen

"Wir statten Gerichte, Polizei und Sicherheitsbehörden besser aus – mit mehr Personal, einer guten Aus- und Weiterbildung und zeitgemäßer Technik", so beschreiben die Grünen ihre Position zur inneren Sicherheit. Statt weiterer Grundrechtseingriffe fordern sie "wirksame Prävention und effektive Strafverfolgung". Sie sind gegen Vorratsdatenspeicherung und möchten Videoüberwachung nicht generell. sondern nur an gefährlichen Orten ermöglichen. Gefahren für die innere Sicherheit sehen sie im Dschihadismus und Rechtsextremismus. Die Bundeswehr möchte die Partei auch künftig nicht im Inneren einsetzen. Ein weiterer Punkt: Der Verfassungsschutz soll reformiert werden.

"Eine Erhöhung der Militärausgaben ist nicht sinnvoll", befinden die Grünen. Mehr Geld für Rüstung lehnen sie daher ebenso ab wie Waffentransporte, die ein Rüstungsexportgesetz weiter beschränken soll. Sie möchten stattdessen 0,7 Prozent des BIP in die Entwicklungsarbeit stecken und die Kooperation auf europäischer und internationaler Ebene stärken: "Die Welt wird nur sicherer werden, wenn wir international nicht weniger, sondern enger zusammenarbeiten." Die Nato sehen sie dabei als wichtigen Partner für Europa. An den Vereinten Nationen möchten sie sich finanziell stärker beteiligen.
Auslandseinsätze der Bundeswehr sollen stärker geprüft und evaluiert werden.
(S. 67, 75, 85, 86, 88, 117, 136, 138, 140-142)


 

 

FDP-Logo
Logo der FDP

Position der FDP

Zur Terrorismusbekämpfung, insbesondere gegen den internationalen islamistischen Terrorismus, fordert die FDP mehr internationale Kooperation und Datenaustausch. Salafisten möchte sie mit Einreise- und Versammlungsbeschränkungen sowie konsequenterer Strafverfolgung begegnen. (S. 64)

In Sachen innere Sicherheit ist die FDP gegen eine flächendeckende Videoüberwachung, Vorratsdatenspeicherung und dagegen, "alle Bürger unter Generalverdacht zu stellen": "Mehr gespeicherte Daten schaffen nicht mehr Sicherheit", stattdessen sei fehlendes Personal in Sicherheitsbehörden das Problem. Polizei und Justiz sollten daher mehr Geld bekommen und stärker digitalisiert werden. Die Struktur der Sicherheitsbehörden möchten die Freien Demokraten entschlacken, da "zu viele Behörden für unsere Sicherheit zuständig" seien. (S. 2, 39-41)

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Logo der AfD
Logo der AfD

Position der AfD

Die AfD fordert den Aufbau eines deutschen Grenzschutzes. Die größte Bedrohung sieht sie durch den „internationalen islamischen Terror“, der mit „allen zur Verfügung stehenden legalen Mitteln“ bekämpft werden müsse. "Die Schaffung einer EU-Armee oder den Einsatz deutscher Streitkräfte für fremde Interessen lehnt die AfD ab" - stattdessen möchten sie eine autonome deutsche Sicherheitsstrategie. Dazu soll die Wehrpflicht wieder eingeführt werden. 

Innenpolitisch sieht die Partei einen Zusammenhang zwischen Kriminalität und Ausländern. Besonders eine höhere Anzahl der Muslime stelle „eine zunehmende Gefährdung unseres inneren Friedens“ dar. Sie fordert die Ausweisung krimineller Flüchtlinge. Ein weiteres Ziel der Partei ist ein dauerhafter Sitz Deutschlands im Sicherheitsrat. Die IT-Sicherheit soll zum Schutz vor Industriespionage erhöht werden. Konkrete Maßnahmen nennt die AfD nicht.
(S. 17-19, 33, 65)

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