Sondierungsgespräche

Die Jamaika Sondierung ist geplatzt, kommt jetzt die GroKo?

Krokodile, Foto: marcel-zihlmann, pixabay.com. Partei-Logo CDU, CSU, SPD
Krokodile, Foto: marcel-zihlmann, pixabay.com. Partei-Logo CDU, CSU, SPD

Die Ausgangslage

Das Ergebnis der Bundestagswahl lässt rein rechnerisch eine Fortsetzung der Großen Koalition aus Union und SPD sowie eine Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen zu. Da die SPD bereits am Wahlabend ankündigte, in die Opposition gehen zu wollen, blieb jedoch nur die Option eines schwarz-gelb-grünen (Jamaika-) Bündnisses. Mit der AfD will keine Partei koalieren.

Für Jamaika gibt es erst zwei Vorbilder auf Landesebene: im Saarland scheiterte ein solches Bündnis 2012 vor Ablauf der Regierungszeit, in Schleswig-Holstein regiert die CDU seit Juni 2017 gemeinsam mit Grünen und FDP.

Nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen kann es theoretisch nur noch eine Große Koalition, Neuwahlen oder eine Minderheitsregierung geben. Der Druck, sich zu einigen war also groß. Allerdings waren Union, FDP und Grüne inhaltlich meilenweit voneinander entfernt, sei es in der Finanz-, Klima-, Verkehrspolitik oder in der Flüchtlings- und Einwanderungspolitik. Die Grundpositionen wiedersprechen sich diametral.

Am 19. November 2017 erklärte FDP-Chef Christian Lindner um 23.50 Uhr den Abbruch der seit gut vier Wochen laufenden Jamaika-Sondierungen. „Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren“, begründet Lindner den überraschenden Rückzug seiner Partei aus den Verhandlungen.
Eine sogenannte Jamaika-Koalition aus Schwarz (CDU/CSU), Gelb (FDP) und Grün wird es also nicht geben.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen angekündigt, sie werde als geschäftsführende Bundeskanzlerin „alles tun, dass dieses Land auch durch diese schwierigen Wochen gut geführt wird“.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will die Parteien in separaten Terminen an ihre "politische Verantwortung" erinnern. Steinmeier hatte nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierung alle Parteien ermahnt, sich um eine Regierungsbildung zu bemühen. Schließlich müsse, wer sich "in Wahlen um politische Verantwortung bewirbt", diese Verantwortung auch wahrnehmen. Er erwarte "von allen Gesprächsbereitschaft, um eine Regierungsbildung in absehbarer Zeit möglich zu machen".

Kommt es doch noch zu einer Neuauflage der Großen Koalition? Die SPD-Fraktionschefin im Bundestag, Andrea Nahles, sagte, durch das Scheitern von Jamaika habe sich die Lage für die SPD verändert. Die Partei werde sich der Verantwortung stellen, in welcher Form, sei offen.

Bei einem ersten Treffen am 30. November 2017 im Schloss Bellevue in Berlin haben die Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD, Angela Merkel, Horst Seehofer und Martin Schulz mit Bundespräsident Steinmeier die Chancen für eine erneute große Koalition ausgelotet.

Am 4. Dezember 2017 billigte der Parteivorstand der Sozialdemokraten den Vorschlag des Parteivorsitzenden Martin Schulz, ergebnisoffene Gespräche mit der Union zu einer möglichen Regierungsbildung zu führen. Im aktuellen Beschluss wird auch darauf hingewiesen, dass weiterhin alle Optionen unverändert auf dem Tisch lägen – Regierungsbeteiligung, Unterstützung einer Minderheitsregierung oder eine Neuwahl. Auf dem dreitägigen SPD-Parteitag wollte sich  Parteichef Schulz von den Delegierten ein Mandat holen, um mit der Union über eine mögliche Regierungsbeteiligung zu reden.

Der SPD-Parteitag hatte sich am 7. Dezember 2017 mit großer Mehrheit für ergebnisoffene Gespräche mit der Union ausgesprochen. Die rund 600 Delegierten votierten klar für Gespräche, die zu einer großen Koalition, einer Minderheitsregierung von Kanzlerin Merkel oder zu Neuwahlen führen könnten.

Nach der Zustimmung der SPD zu ergebnisoffenen Gesprächen mit der Union haben sich die Parteispitzen von Union und SPD am 13. Dezember 2017 getroffen. Erwartet wurde, dass sich die Runde auf einen Fahrplan einigt. Der SPD-Vorstand hat am 15. Dezember einstimmig förmlichen Sondierungsverhandlungen Anfang Januar zugestimmt. Noch vor Weihnachten soll es ein erstes Treffen mit den Vertretern der Union geben.

Mehr als zwei Monate nach der Bundestagswahl steht Deutschland immer noch vor einer ungewissen Zukunft.

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Wie geht es weiter?

Nach dem Scheitern der Sondierungsgespräche müssen die Parteien jetzt nach neuen Lösungen für eine Regierung suchen. Es gibt drei Möglichkeiten: Eine Große Koalition der Union mit der SPD, die Bildung einer Minderheitsregierung oder Neuwahlen.

Große Koalition

Eine schwarz-rote Koalition ist rechnerisch möglich. Theoretisch könnten CDU, CSU und SPD also Verhandlungen aufnehmen. Die SPD ist aber nicht bereit für eine Neuauflage der "GroKo". Noch am vergangenen Freitag schloss die SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles eine große Koalition erneut aus. Die SPD-Spitze hatte am Abend der Bundestagswahl unmittelbar nach dem historischen Absturz auf 20,5 Prozent entschieden, eine abermalige Große Koalition mit der Union abzulehnen und in die Opposition zu gehen. Auch nach dem Scheitern von Jamaika schloss der SPD-Vorstand eine Neuauflage der großen Koalition einstimmig aus. Inzwischen bröckelt der Widerstand in der SPD. Zumindest Gespräche mit der Union werden nicht mehr ausgeschlossen.

Minderheitsregierung

Neuwahlen könnten durch die Bildung einer Minderheitsregierung vermieden werden. Eine Minderheitsregierung hat es in der Geschichte der Bundesrepublik auf Bundesebene noch nie gegeben. Sollten CDU und CSU alleine regieren, würden ihnen 109 Stimmen zur Mehrheit im Bundestag fehlen. Einer möglichen Koalition aus CDU/CSU und FDP fehlen 29 Sitze zur Mehrheit. Schwarz-Gelb müsste also bei jeder Abstimmung um Stimmen aus den anderen Fraktionen kämpfen. Das Gleiche gilt für eine schwarz-grüne Koalition, der 42 Sitze zur Mehrheit fehlen würden.
Eine Minderheitsregierung muss von den Oppositionsparteien im Parlament geduldet werden, sonst würde sie rasch scheitern. Sie ist immer auf Kompromisse mit den anderen Parteien angewiesen, was die Regierungsarbeit erschwert.

Neuwahlen

Der Weg zu einer Neuwahl ist kompliziert - weil das Grundgesetz keine Selbstauflösung des Bundestags vorsieht. Vor eine Neuwahl hat das Grundgesetz die Kanzlerwahl gestellt. Eine vorzeitige Beendigung der Wahlperiode ist nur möglich, wenn es um die Wahl oder um das Vertrauen zum Bundeskanzler geht: beim Scheitern der Kanzlerwahl (Art. 63, Abs. 4 GG) oder beim Scheitern der Vertrauensfrage (Art. 68, Abs. 1 GG). Seit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland im Jahre 1949 ist es dreimal zu Neuwahlen nach einer gescheiterten Vertrauensfrage gekommen. :

  • Am 27. April 1972 scheiterte das Misstrauensvotum gegen Bundeskanzler Willy Brandt (SPD). Der Gegenkandidat Rainer Barzel (CDU) erhielt nicht die notwendige Mehrheit. Brandt zog im Herbst 1972 aufgrund der Pattsituation im Bundestag die Konsequenzen und stellte die Vertrauensfrage, die den Weg zu Neuwahlen freimachte, nachdem ihm die Mehrheit der Abgeordneten das Vertrauen verweigert hatte.
  • Am 1. Oktober 1982 wurde das konstruktive Misstrauensvotum erstmals erfolgreich angewendet. Der damalige Oppositionsführer Helmut Kohl (CDU) wurde mit 256 Stimmen (die Kanzlermehrheit betrug im neunten Bundestag 249 Stimmen) zum sechsten Bundeskanzler gewählt und Helmut Schmidt (SPD) damit gestürzt.
  • Am 1. Juli 2005 stellte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) gemäß Artikel 68 des Grundgesetzes die Vertrauensfrage vor dem Bundestag und erhielt nur 151 von 595 Stimmen. Die notwendige Kanzlermehrheit von 301 Stimmen wurde damit klar verfehlt. Bundespräsidenten Horst Köhler verkündete am 21. Juli seine Entscheidung, den deutschen Bundestag aufzulösen, und setzte die Neuwahl für den 18. September 2005 an.

bpb: Vorzeitige Auflösung des Bundestages

Der Bundespräsident muss zunächst einen Kandidaten oder eine Kandidatin für das Amt des Bundeskanzlers vorschlagen. Diese Person wird nur dann Kanzler, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder des Bundestages für sie stimmen (sogenannte Kanzlermehrheit). Bisher wurden alle Kanzler der Bundesrepublik in diesem ersten Wahlgang gewählt.

Findet der Vorschlag des Bundespräsidenten keine Mehrheit, beginnt die zweite Wahlphase. Der Bundestag hat zwei Wochen Zeit, sich mit absoluter Mehrheit auf einen Kanzler zu einigen. Die Zahl der Wahlgänge ist nicht begrenzt, ebenso wenig die Zahl der Kandidaten. Kommt auch in diesen zwei Wochen keine Kanzlermehrheit zustande, beginnt die dritte Wahlphase. In diesem letzten Wahlgang reicht schon die relative Mehrheit. Gewählt ist also, wer von allen Kandidatinnen und Kandidaten die meisten Stimmen gewinnt.

Nun muss wieder der Bundespräsident entscheiden. Wird eine Person mit relativer Mehrheit gewählt, kann der Bundespräsident sie zur Kanzlerin oder zum Kanzler einer Minderheitsregierung ernennen - er kann aber auch den Bundestag auflösen. Innerhalb von 60 Tagen muss es dann Neuwahlen geben. Vor dieser Entscheidung stand bisher noch kein Bundespräsident.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

Art 39

(1) Der Bundestag wird vorbehaltlich der nachfolgenden Bestimmungen auf vier Jahre gewählt. Seine Wahlperiode endet mit dem Zusammentritt eines neuen Bundestages. Die Neuwahl findet frühestens sechsundvierzig, spätestens achtundvierzig Monate nach Beginn der Wahlperiode statt. Im Falle einer Auflösung des Bundestages findet die Neuwahl innerhalb von sechzig Tagen statt.
(2) Der Bundestag tritt spätestens am dreißigsten Tage nach der Wahl zusammen.
(3) Der Bundestag bestimmt den Schluss und den Wiederbeginn seiner Sitzungen. Der Präsident des Bundestages kann ihn früher einberufen. Er ist hierzu verpflichtet, wenn ein Drittel der Mitglieder, der Bundespräsident oder der Bundeskanzler es verlangen.

Art 63
(1) Der Bundeskanzler wird auf Vorschlag des Bundespräsidenten vom Bundestage ohne Aussprache gewählt.
(2) Gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages auf sich vereinigt. Der Gewählte ist vom Bundespräsidenten zu ernennen.
(3) Wird der Vorgeschlagene nicht gewählt, so kann der Bundestag binnen vierzehn Tagen nach dem Wahlgange mit mehr als der Hälfte seiner Mitglieder einen Bundeskanzler wählen.
(4) Kommt eine Wahl innerhalb dieser Frist nicht zustande, so findet unverzüglich ein neuer Wahlgang statt, in dem gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhält. Vereinigt der Gewählte die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages auf sich, so muß der Bundespräsident ihn binnen sieben Tagen nach der Wahl ernennen. Erreicht der Gewählte diese Mehrheit nicht, so hat der Bundespräsident binnen sieben Tagen entweder ihn zu ernennen oder den Bundestag aufzulösen.

Art 68
(1) Findet ein Antrag des Bundeskanzlers, ihm das Vertrauen auszusprechen, nicht die Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages, so kann der Bundespräsident auf Vorschlag des Bundeskanzlers binnen einundzwanzig Tagen den Bundestag auflösen. Das Recht zur Auflösung erlischt, sobald der Bundestag mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen anderen Bundeskanzler wählt.

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Rückblick: Verlauf der Sondierungsgespräche

Die Sondierungsgespräche zwischen CDU/CSU, FDP und Grünen für eine mögliche Jamaika-Koalition haben am 20. Oktober 2017 begonnen. Sie sind Grundlage für spätere Koalitionsverhandlungen.

Zunächst ging es darum, sich kennenzulernen und den weiteren Verlauf zu klären. Das ist der eigentliche Sinn von Sondierungsgesprächen. Es wird ausgelotet, ob da überhaupt etwas geht zwischen den Verhandlungspartnern, um eine stabile Regierung für die nächsten vier Jahre bilden zu können.

Die Gespräche waren langwierig und schwierig. Zu den kritischen Themen gehören neben der Flüchtlingspolitik der weitere Kurs in Europa, die Energie- und Klimapolitik und steuerliche Entlastungen.

Am Ende der Sondierungsgespräche soll ein gemeinsames Papier aller vier Parteien stehen, das dann als Grundlage für die Entscheidung über offizielle Koalitionsverhandlungen dienen soll.

Am 18. Oktober 2017 traf sich die Union getrennt mit der FDP und den Grünen. Am 19. Oktober 2017 haben dann Grüne und FDP miteinander gesprochen, ohne die Union. Am 20. Oktober 2017 haben erstmals alle Sondierungsteams gemeinsam beraten.

Erstmal sollten die Schwerpunkt-Themen

  • Haushalt,
  • Steuern,
  • Finanzen 
  • Europa

beraten werden. Anschließend ging es um die Themen

  • Klima,
  • Umwelt,
  • Energie,
  • Bildung,
  • Forschung und
  • Digitales sowie die
  • Themen Flucht, Migration und Integration.

Am 3. November 2017 haben sich die Parteien im Groben auf Folgendes geeinigt:


Haushalts- und Finanzpolitik
Die Haushalts- und Finanzpolitik ist das erste zentrale Sachthema, das die Jamaika-Sondierer besprochen haben. CDU, CSU, FDP und Grüne wollen keine neuen Schulden machen, gleichzeitig investieren sowie Bürgerinnen und Bürger entlasten. Nach Berechnungen des Bundesfinanzministeriums stehen der geplanten Koalition in den nächsten vier Jahren 30 Milliarden Euro für neue Vorhaben zur Verfügung.

Es soll keine neuen Substanzsteuern eingeführt werden. Betreffen würde dies etwa eine von den Grünen geforderte Vermögens- oder eine reformierte Erbschaftssteuer. Steuerentlastungen soll es für die Bezieher unterer und mittlerer Einkommen geben.

  • Familien mit Kindern sollen entlastet werden
  • der Solidaritätszuschlag soll stufenweise und für untere und mittlere Einkommen abgeschafft werden. Zahler des Spitzensteuersatzes sollten ihn weiterhin zahlen.
  • die energetische Gebäudesanierung soll gefördert werden
  • der Mietwohnungsbau soll gefördert werden

Wirtschaft
In dem Wirtschafts-Papier der Sondierungsgespräche bekennen sich die vier Parteien zur Tarifpartnerschaft. Diese wird ausdrücklich als Stärke der Wirtschaft bezeichnet. Einstimmig befürworten die Parteien, Bürokratie abzubauen und Spitzentechnologien sollen auszubauen.

Europa
Eine künftige Jamaika-Regierung bekennt sich zur Gestaltung eines "starken und geeinten" Europas, das man im Geist des Miteinanders mit allen Partnern weiterentwickeln will. Dabei habe die deutsch-französische Zusammenarbeit eine "herausgehobene Bedeutung".

Außenpolitik
Eine Übereinstimmung gibt es hier über die finanzielle Unterstützung der Bundeswehr. Die deutschen Soldaten sollten bestmöglich ausgebildet und ausgestattet werden, so der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag Michael Grosse-Brömer von der CDU.
CDU, CSU, FDP und Grüne streben überdies eine aktivere deutsche Außen- und Entwicklungspolitik an.  Es gibt ein Bekenntnis für eine "werteorientierte Realpolitik". Zugleich bekennen sich alle vier Parteien zum deutschen Engagement in multilateralen Organisationen wie der UN, der NATO und der EU.

Klima
Die vier Parteien bekennen sich zu den deutschen und internationalen Klimazielen für 2020, 2030 und 2050. Wie diese Ziele erreicht werden sollen, ist aber offen. Differenzen zeigten sich bei dem Ausstieg aus der Kohleenergie.

Bildung
Die Ausgaben für Bildung und Forschung sollen auf insgesamt mehr als zehn Prozent des Bruttoinlandsproduktes bis zum Jahr 2025 steigen.

Familie
Union, FDP und Grüne haben sich auf einen Rechtsanspruch für Ganztagsbetreuung an Grundschulen geeinigt. Das Kindergeld soll um 25 Euro erhöht werden.

Digitalisierung
Die vier Parteien einigten sich auf „flächendeckenden Breitbandausbau in Gigabit-Geschwindigkeit bis 2025“. „Wir wollen Digitalisierung nutzen für mehr Lebensqualität und Nachhaltigkeit“, heißt es im entsprechenden Sondierungspapier. Die Art und Weise der Finanzierung steht allerdings noch nicht fest.

Agrar-, Verkehrs- und Migrationspolitik
In diesen Politikfeldern besteht kaum Konsens zwischen den Parteien. Die Standpunkte weichen noch sehr voneinander ab.


Am 7. November 2017 hatte die zweite Phase der Sondierungen begonnen. „Ich will das“, sagte Kanzlerin Angela Merkel mit Blick auf das angestrebte Jamaika-Bündnis. Bis zum 16. November 2017 sollten die Gespräche abgeschlossen sein. Danach wollten die Parteien entscheiden, ob sie formelle Koalitionsverhandlungen aufnehmen.

Aufgrund der schwierigen Verhandlungen erscheinen die Sondierungsgespräche schwerfällig und unzufriedenstellend. Bundespräsident Frank-Walther Steinmeier ruft die Bürgerinnen und Bürger deshalb zur Geduld auf. Demokratie lebe davon, Kompromisse zu suchen und dafür Mehrheiten zu finden, „auch wenn das mitunter mühsam ist“, so Steinmeier. „Wie mühsam das ist, das spüren wir gerade mit Blick nach Berlin: Sondierungen können lange dauern.“ Das sei aber demokratische Normalität. „Wir tun uns jedenfalls keinen Gefallen damit, jeden Dissens zu skandalisieren und in jeder Verzögerung immer gleich schon das Scheitern zu sehen.“

Zwischenstand der Gespräche 12.-14. November 2017

Ein paar Fortschritte aber auch wenig Kompromissbereitschaft bei einigen Themen. Die zentralen Streitpunkte in der Klima-, der Migrations- und der Steuerpolitik kommen wohl erst ganz am Ende – also in der Nacht von Donnerstag auf Freitag.

Tagesspiegel. Sondierungsgespräche.

ZDF. Sondierungsgespräche.

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Die Verhandlungen von CDU, CSU, FDP und Grünen über ein Jamaika-Bündnis sind gescheitert

Am 19. November 2017 um 23.50 Uhr erklärte FDP-Chef Christian Lindner den Abbruch der seit gut vier Wochen laufenden Jamaika-Sondierungen. „Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren“, begründet Lindner den überraschenden Rückzug seiner Partei aus den Verhandlungen. Es habe sich gezeigt, dass die vier Gesprächspartner keine gemeinsame Vorstellung von der Modernisierung des Landes und vor allen Dingen keine gemeinsame Vertrauensbasis entwickeln konnten.
Eine sogenannte Jamaika-Koalition aus Schwarz (CDU/CSU), Gelb (FDP) und Grün wird es also nicht geben. Acht Wochen nach der Bundestagswahl steht damit Deutschland vor einer ungewissen Zukunft.

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Das Wahlsystem der Bundesrepublik Deutschland

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Spitzenkandidierende
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Bei den etablierten Parteien steht bereits fest, dass sie zur Bundestagswahl am 24. September 2017 antreten. Sie haben bereits auch ihre Spitzenkandidierenden benannt.

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