Die Bundesrepublik Deutschland ist stark verschuldet. Durch die Finanzkrise sind die Staatschulden noch einmal gewaltig gestiegen. Um einen Kollaps des Finanz- und Wirtschaftswesens zu verhindern, hat die Bundesregierung 2008/2009 zwei Konjunkturpakte in Milliardenhöhe beschlossen. Das heißt, die Regierung investierte gewaltige Summen zum Beispiel in den Straßenverkehr, Schulen und in Aktionen wie die Abwrackprämie. So sollen die Folgen der Weltwirtschaftskrise für die deutsche Wirtschaft abgeschwächt und Arbeitsplätze gesichert werden. Das erste Konjunkturpaket umfasste 50 Milliarden Euro. Nachdem klar wurde, dass die Wirtschaftkrise noch größere Ausmaße erreichten wird, beschloss die Regierung ein zweites Konjunkturprogramm im Umfang von 40 Milliarden Euro in 2009 und 24 Milliarden 2010.

Deutschland hat jetzt schon Gesamtschulden von rund 1,6 Billionen (1.600.000.000.000) Euro. Die Finanzkrise hat und wird auch weiterhin tiefe Löcher in die Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden reißen.

In den nächsten 5 Jahren wird sich Deutschland beispiellos verschulden. Der Finanzplanungsrat hat errechnet, dass die öffentlichen Haushalte zwischen 2009 und 2013 insgesamt 500 Milliarden Euro neue Schulden machen werden. Das hat zur Folge, dass Deutschland im Jahr 2013 mehr als 2.000 Milliarden Euro (2 Billionen) Schulden anhäufen wird. Diese Schulden werden dann mehr als vier Fünftel der deutschen Wirtschaftskraft ausmachen. Deutschland muss also nach der Krise dringend damit anfangen, die vorhandenen Schulden abzutragen, anstatt wie seit Jahrzehnten immer neue Schulden zu machen.

Bund und Länder haben diese Notwendigkeit erkannt und bei der Föderalismusreform II 2009 beschlossen eine Schuldenbremse ins Grundgesetz aufzunehmen, um die Neuverschuldung zu reduzieren. Dennoch wird die nächste Generation den riesigen Schuldenberg von 2 Billionen Euro erben.

Ein Staat hat zwei Möglichkeiten seine Schulden zu verringern: Entweder er vergrößert seine Einnahmen, indem er die Steuern erhöht oder er muss seine Ausgaben deutlich reduzieren. Sozialleistungen und Bildungsausgaben, die einen großen Teil der Staatsausgaben ausmachen, sind von Kürzungen meist besonders stark betroffen. Bei der unvorstellbaren Höhe von Deutschlands Schulden ist es wahrscheinlich, dass beide Maßnahmen notwendig sein werden. Doch weder Steuererhöhungen noch Leistungskürzungen sind populär. Deshalb ist der Schuldenabbau im Wahlkampf kaum ein Thema. Wir haben dennoch mal nachgelesen, was die Parteien in ihren Wahlprogrammen für Lösungsvorschläge beim Zukunftsprojekt Schuldenabbau anbieten.

Die Union (CDU/CSU) erklärt: „die Staatsschulden haben eine Höhe erreicht, bei der die Rückführung der Neuverschuldung und der Beginn der Tilgung zu der zentralen Frage der Generationengerechtigkeit geworden sind.“ und „eine Politik der soliden Finanzen entspricht dem Prinzip der Generationengerechtigkeit, denn die Schulden von heute sind die Steuern von morgen.“ Die Union will also in Zukunft die Neuverschuldung senken und die zur Krisenbekämpfung notwendigen neuen Ausgaben so schnell wie möglich wieder abtragen. Ihr Ziel ist ein ausgeglichener Haushalt. Erreicht werden soll dieser durch die neue Schuldenbremse im Grundgesetz. Maßnahmen wie neue Schulden vermieden werden und die vorhandenen Schulden abgetragen werden, nennt sie in ihrem Wahlprogramm nicht. Sie verspricht sogar Steuersenkungen und schließt Steuererhöhungen aus. Diese Steuerreform will sie über steigende Steuereinnahmen finanzieren.

Die SPD stellt in ihrem Wahlprogramm fest: „Schulden auf Dauer sind ein ernsthaftes Problem für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes.“ Doch seien die neuen Schulden notwendig für die „Konjunkturstabilisierung“. Der Schuldenabbau dürfe nicht notwendige Investitionen verhindern. Sie planen „eine konjunkturgerechte Schuldenregel, die das Defizit von Bund und Ländern begrenzt“. Die Regel sieht größere Spielräume in Zeiten des konjunkturellen Abschwungs und in besonderen Krisensituationen vor; die Defizite müssen jedoch in wirtschaftlich besseren Zeiten wieder ausgeglichen werden. Die SPD steht dazu, dass sie Steuersenkungen für alle zur Zeit nicht für möglich hält. Deshalb will sie in der nächsten Legislaturperiode sowohl Steuern erhöhen (die „Reichensteuer“ soll von 45 auf 47 Prozent erhöht werden und ab einem Jahreseinkommen von 125.000 Euro gelten) als auch Steuern senken (Eingangssteuersatz soll von 14 auf 10 Prozent gesenkt werden). Die Mehreinnahmen will sie in die Bildung und damit in die Zukunft investieren. Wie sie die vorhandenen Staatsschulden nach der Krise abbauen will, erklärt sie nicht.

Auch die FDP spricht von „Generationengerechtigkeit“. So solle jede Generation ihre Aufgaben aus eigener Kraft bewältigen. „Es ist unverantwortlich, unseren Kindern immer höhere Schuldenberge zu hinterlassen.“ So fordert die FDP ein prinzipielles Neuverschuldungsverbot für Bund, Länder und Gemeinden. Die nach der Schuldenbremse erlaubten 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Neuverschuldung sind ihr nicht nachhaltig genug. Gleichzeitig verspricht die FDP die Steuern für alle deutlich zu senken und lehnt Steuererhöhungen kategorisch ab. Ihr Kredo ist: „der Staat hat kein Einnahmenproblem, er hat ein Ausgabenproblem.“ Daraus kann man schließen, dass sie die Ausgaben senken will. Doch eine echt Erklärung, wie sie mit deutlich weniger Staatseinnahmen auf neue Schulden verzichten und die vorhandenen Schulden abbauen will, gibt die FDP in ihrem Wahlprogramm nicht.

Die Grünen planen, falls sie an die Macht kommen, in der kommenden Legislaturperiode jährlich neue Schulden in Höhe von 20 Milliarden Euro zu machen. So soll die Krise überwunden werden und für einen Neuanfang in der Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik genutzt werden. Ihr Konzept dafür nennen sie „Green New Deal“. In ihm planen sie Investionen vor allem in die Bildung und neue Technologien. So wollen sie insgesamt 1 Millionen neue Jobs schaffen. Die große finanzielle Belastung, die die Krise für die öffentlichen Haushalte bedeutet, soll neben den neuen Schulden, auch durch Steuererhöhungen für Besserverdienende, ausgeglichen werden. Die Grünen wollen „eine zeitlich befristete, einmalige Vermögensabgabe (…) einführen, mit der zweckgebunden die Kosten zur Bewältigung der Krise getilgt werden sollen.“ Außerdem soll der Spitzensteuersatz von heute 42 Prozent auf 45 Prozent angehoben werden, die Erbschaftssteuer bei größeren Vermögen erhöht und Kapitaleinkommen stärker besteuert werden. Steuersenkungen, die durch neue Schulden finanziert werden, lehnen die Grünen ab.

„Steuersenkungen von heute sind die Schulden und die Sozialkürzungen von morgen.“ Die Kosten der Krise sollen „nicht allein den kommenden Generationen aufgebürdet werden.“ Was das Abbauen der enormen Staatsschulden betrifft, erklären die Grünen: „Für uns ist klar: Wer heute neue Schulden macht, braucht eine klare Vorstellung, wie er diese künftig tilgen will.“ In ihrem Wahlprogramm wird ihre Vorstellung davon aber nicht genauer erklärt. Sie schreiben nur, dass sie die im Rahmen der Schuldenbremse erlaubte Neuverschuldung noch stärker einschränken wollen und an Ausgaben für Bildung und Forschung koppeln wollen. Wie sie Schulden abbauen wollen verraten sie gar nicht.

Die Linke verspricht in ihrem Wahlprogramm einen deutlichen Ausbau der staatlichen Sozialleistung. So versprechen sie zum Beispiel Hartz IV auf 500 anzuheben und eine Rente von 800 Euro zu garantieren. Trotzdem sollen die Sozialversicherten nicht stärker belastet werden. Aus dem Wahlprogramm geht aber nicht hervor, wie der Staat diese Maßnahmen finanzieren soll. Zwar planen sie Steuererhöhungen für Besserverdienende und eine Börsenumsatzsteuer und eine Vermögenssteuer, aber diese werden wohl nicht ausreichen, um ihre Sozialpläne zu finanzieren. Die Linke erklärt auch nicht, wie die schon bestehenden Staatsschulden abbauen will.

In keinem Wahlprogramm der fünf im Bundestag vertretenen Parteien wird ausgeführt, wie die gewaltigen Staatschulden abgebaut werden sollen. Für die Zeit nach der Krise, teilweise auch davor, versprechen sie sogar Steuererleichterungen. Die Parteien beschränken sich auf formelhafte Erklärungen, dass sie für Generationengerechtigkeit und einen ausgeglichenen Staatshaushalt sind. Konkrete Aussagen, wie dieses umgesetzt werden soll, machen sie nicht.