Steuern & Finanzpolitik

Wahlthemen im Parteivergleich

Euro, Quelle: flickr/ilquotidianodellapa.it, CC BY-NC-SA 2.0
flickr/ilquotidianodellapa.it, CC BY-NC-SA 2.0

Steuern und Finanzen im Wahlkampf

Im Bundestagswahlkampf im Jahr 2013 spielte das Thema Steuern und Finanzen eine tragende Rolle. 2017 hat es zwar keinen vergleichbaren Stellenwert, nichtsdestotrotz bleibt die Debatte um Steuersenkungen oder Steuererhöhungen ein beliebtes Wahlkampfthema.

Insbesondere zwei Begriffe prägen die Wahlprogramme, sobald es um Steuern geht: Vermögenssteuer und Erbschaftssteuer. In Deutschland gab es bis 1997 eine Vermögenssteuer, die jedoch nicht mehr erhoben wird. 2014 erklärte das Bundesverfassungsgericht die Erbschaftssteuer in ihrer damaligen Form für verfassungswidrig. 2016 wurde sie reformiert. Während eher linke Parteien beide Steuern befürworten, weil sie darin eine Möglichkeit zur Umverteilung von Reich zu Arm sehen, sind eher rechte Parteien gegen zusätzliche Steuern.

Die aktuelle Regierung der CDU/CSU und der SPD führte die Politik der sogenannten "Schwarzen Null" fort. Gemeint ist damit ein ausgeglichener Haushalt, bei dem keine neuen Schulden aufgenommen werden müssen und sich die Einnahmen mit den Ausgaben decken. Dem gegenüber steht die Forderung, wieder mehr Schulden aufzunehmen und das Geld verstärkt in die Infrastruktur, öffentliche Einrichtungen, Schulen oder Universitäten zu investieren.

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Zahlen & Fakten

Die Steuerquote stieg in den vergangenen Jahren an. Die Steuerquote beschreibt das Verhältnis zwischen der Wirtschaftsleistung eines Landes (BIP) und den Steuereinnahmen. Vereinfacht erklärt bedeutet eine hohe Steuerquote, dass der Staat mehr von dem beantsprucht, was erwirtschaftet wird, und damit auch die Bürger mehr belastet.

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Die Steuereinnahmen des Bundes stiegen in den vergangenen Jahren an. 2016 wurden in Deutschland insgesamt 705,8 Milliarden Euro Steuern eingenommen. Davon bekam der Bund 289 Milliarden Euro. Den größten Anteil daran hatten die Umsatz- und die Lohnsteuer. Für 2017 rechnet das Bundesfinanzministerium mit Steuereinnahmen von über 300 Milliarden Euro.

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Die sogenannten Staatsverschuldung verringert sich seit 2012. Laut dem vorläufigen Schuldenstand des statistischen Bundesamts sinkt sie Staatsverschuldung 2017 wieder unter die 2.000 Milliarden Euro Grenze.
Am einfachsten lässt sich die Staatsverschuldung vergleichen, wenn man sie ins Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt setzt. Eigentlich schreibt der Maastrich-Vertrag EU-Staaten vor, dass ihre Schuldenstandsquote nicht über 60 Prozent liegen darf. Deutschland lag 2016 bei rund 68 Prozent, es verstößt also gegen den Maastrich-Vertrag. Zum Vergleich: Griechenlands Gesamtschulden in Prozent des BIP lagen 2016 bei über 180 Prozent.

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Logo der Union CDU/CSU

Position der CDU/CSU

Die christlichen Parteien bleiben beim Ziel der schwarzen Null, "solide Staatsfinanzen" seien wichtig. Das bedeutet: keine neuen Schulden, vorhandene Schulden tilgen. Eine Änderung der Erbschaftssteuer oder die Einführung einer Vermögenssteuer für mehr soziale Gerechtigkeit lehnt die Union ab. 

Steuern will die Union nicht erhöhen. Den Solidaritätszuschlag (5,5 Prozent der Lohnsteuer) möchte sie ab 2020 schrittweise abschaffen. Der Spitzensteuersatz soll auf 60.000 Euro Jahreseinkommen angehoben werden. Von einer Senkung der Einkommenssteuer um insgesamt 15 Mrd. Euro ist im Wahlprogramm ebenfalls die Rede; was das konkret für den Einzelnen bedeutet, ist nicht weiter ausgeführt. Den Kinderfreibetrag möchten die Parteien anheben. EU-weit wollen CDU und CSU eine Finanztransaktionssteuer durchsetzen.
(S. 25, 31-33)

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Logo SPD
SPD Logo

Position der SPD

Einkommen aus Kapital möchte die SPD gleich besteuern wie Einkommen aus Arbeit. Dafür soll die Finanztransaktionssteuer eingeführt werden, mit der der Handel mit Aktien und Anleihen besteuert wird. Auch eine Erbschaftssteuer plant die SPD. Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen sollen entlastet werden. Die SPD ist jedoch gegen Steuersenkungen. Das Familiensplitting soll das bisherige Ehegattensplitting ablösen, um Alleinerziehende finanziell zu stärken.

Die SPD sagt Steuerflucht den Kampf an: Europaweit sollen Unternehmen "dort ihre Steuern bezahlen, wo sie ihre Gewinne erwirtschaften".
(S. 37-41)


 

 

Parteilogo
Logo der Linken

Position der Linke

"Ungleichheit ist unsozial. Wir steuern um" - die Linke möchte mithilfe von Steuern die soziale Gerechtigkeit wiederherstellen: Um ihre Pläne finanzieren zu können, setzt sich die Linke für die Einführung einer Vermögenssteuer, auch Reichensteuer genannt, und einer Erbschaftssteuer ein. Vermögen über einer Million sollen mit fünf Prozent besteuert werden, was 80 Milliarden zusätzlich in die Staatskasse bringen soll. Sie fordert unter anderem eine höhere Körperschaftssteuer von 25 Prozent, eine Finanztransaktionssteuer und mehr Personal im Steuervollzug. Hohe Erbschaften möchte die Linke ebenfalls höher besteuern. Die Partei kritisiert die Mehrwertsteuer, da sie niedrige Einkommen stärker belaste.
(S. 8, 36-38)

Um niedrigere und mittlere Einkommen zu entlasten, möchte die Linke den Grundfreibetrag von aktuell 8.820 Euro im Jahr auf 12.600 Euro erhöhen - monatlich 1050 Euro Einkommen, d.h. die Mindestsicherung, wären damit steuerfrei. Die Pläne zur Einkommensteuer sehen außerdem vor, Einkommen über 260.000 Euro mit 60 Prozent zu besteuern und Einkommen über einer Million mit 75 Prozent. Auch Konzernsteuern sollen erhöht werden.

Grundsätzlich möchte die Linke, dass der Staat wieder stärker in Bildung, Pflege, sozialen Wohnungsbau, schnelles Internet oder öffentlichen Nahverkehr investiert. Investitionen müssten vor der "Schwarzen Null" stehen - neue Schulden sollen demnach gemacht werden dürfen. Die Partei spricht sich gegen weitere Privatisierungen aus und möchte den Finanzsektor deutlich stärker besteuern, regulieren und kontrollieren.
(S. 8, 42, 80-82)

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Logo Grüne
Logo der Grünen

Position Bündnis 90/Die Grünen

Eine Vermögenssteuer für Superreiche und eine gerechte Erbschaftssteuer möchten die Grünen einführen. Der Grundfreibetrag soll erhöht werden, ebenso der Spitzensteuersatz. Das Ehegattensplitting sei "unmodern", so die Grünen, und biete Anreize für Geringbeschäftigung von Frauen. Deswegen soll es abgeschafft und durch eine Familienförderung ersetzt werden. Die hohe Vermögenskonzentration bei einigen wenigen schadet auch laut OECD der Wirtschaft und Gesellschaft. Eine stärkere Regulierung der Finanzmärkte ist ein weiteres Ziel der Partei.

"Mit einer einseitigen Sparpolitik hat sie [die Große Koalition] die Gräben in der EU vertieft." Außerdem fordern die Grünen, dass große Unternehmen keine Steuerflucht mehr betreiben und ihre Steuern in Deutschland zahlen. Ein neues Regelwerk soll helfen, die "Bekämpfung von Steuer-­ und Kapitalflucht" durchzusetzen. Die Spekulation mit Nahrungsmitteln an den Finanzmärkten verurteilen die Grünen scharf.
(S. 8, 10, 92, 171, 191, 194)


 

 

FDP-Logo
Logo der FDP

Position der FDP

Die FDP will einen fairen Steuersatz für Durchschnittsverdiener. Am Splittingverfahren für Ehe- und eingetragene Lebenspartnerschaften hält die Partei fest und plant, Familien und Alleinerziehende dadurch zu entlasten, indem sie die Kinderfreibeträge anhebt und Betreuungskosten bis zum Höchstbetrag steuerlich voll absetzbar macht.

Eine Belastungsgrenze für Steuern und Sozialabgaben soll im Grundgesetz festgeschrieben werden, damit den Bürgern genügend von ihrem Einkommen bleibt.

Der Einkommensteuertarif soll so geändert werden, dass der Staat nicht länger von heimlichen Steuererhöhungen profitieren kann und die kalte Progression den Steuerzahlern weniger schadet.

Den Solidaritätszuschlag wollen die Freien Demokraten abschaffen. Um Unternehmer zu unterstützen, will die FDP keine Wiedereinführung  der Vermögensteuer und  keine weitere Verschärfung der Erbschaftsteuer. (S. 67-68)

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Logo der AfD
Logo der AfD

Position der AfD

Die AfD ist grundsätzlich gegen eine härtere Besteuerung und spricht sich gegen die Einführung einer Vermögenssteuer aus. Sie möchte die Erbschaftssteuer als Substanzsteuer abschaffen.

Kleine und mittlere Einkommen sollen durch die Erhöhung des Grundfreibetrags entlastet werden. Das Ehegattensplitting soll durch ein "sozial gerechtes" Familiensplitting ergänzt werden, bei dem das Familieneinkommen auf alle Familienmitglieder verteilt wird.

Eine Reform der Steuersysteme soll es für den Bürger einfacher machen. Die Mehrwertsteuer will die AfD um sieben Prozent senken. Ausgeglichene Haushalte und somit die "Schwarze Null" sind das erklärte Ziel der Partei: "Die Staatsausgaben sind durch Einnahmen zu decken." Die Tilgung bestehender Schulden soll verbindlich gesetzgeberisch geregelt werden.
(S. 48, 49, 51)

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