Termine und Fristen

zur Bundestagswahl am 24. September 2017

Foto: pixybay.com, CCO Public Domain
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Wichtigste Termine und Fristen für Wähler/-innen


Termin

Ereignis

03.09.2017

(21. Tag vor der Wahl)

Spätestens heute muss jeder Wahlberechtige die Wahlbenachrichtigung erhalten.
Sie informiert darüber, dass man im Wählerverzeichnis eingetragen ist und somit zur Wahl gehen kann. Die Benachrichtigung enthält außerdem Angaben zum Ort des Wahlraumes, Barrierefreiheit und Informationen zur Beantragung der Briefwahlunterlagen.

22.09.2017
(Freitag vor der Wahl)

Am Freitag vor der Wahl kann bis 18 Uhr noch ein Wahlschein für die Briefwahl bei der Gemeinde des Hauptwohnortes beantragt werden. Eine Briefwahl sollte jedoch so früh wie möglich beantragt werden - idealerweise, sobald die Wahlbenachrichtigung da ist.

Sonntag
24.09.2017
Wahltag
  1. Die Stimmabgabe ist in der Regel ab 08:00 bis 18:00 Uhr möglich.

  2. Bis 15:00 Uhr kann ein Wahlscheinen in besonderen Fällen  – wie zum Beispiel einer plötzlichen Krankheit – beantragt werden.

  3. Bis 18:00 Uhr müssen die Wahlbriefe, also die Briefe der Briefwahl, spätestens bei der zuständigen Stelle eingegangen sein. 

(Quelle: Bundeswahlleiter:  Termine, Briefwahl, Wahlbenachrichtigung)

03.09.2017

(21. Tag vor der Wahl)

Spätestens heute muss jeder Wahlberechtige die Wahlbenachrichtigung erhalten. Sie informiert darüber, dass man im Wählerverzeichnis eingetragen ist und somit zur Wahl gehen kann. Die Benachrichtigung enthält außerdem Angaben zum Ort des Wahlraumes, Barrierefreiheit und Informationen zur Beantragung der Briefwahlunterlagen.

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Allgemeine Termine und Fristen:


Termin

Ereignis

19.06.2017

(97. Tag vor der Wahl)

Letzter Tag – bis 18:00 Uhr – für die Anzeige der Beteiligung an der Wahl beim Bundeswahlleiter durch Parteien, die im Deutschen Bundestag oder in einem Landtag seit deren letzter Wahl nicht aufgrund eigener Wahlvorschläge ununterbrochen mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten waren
07.07.2017
(79. Tag vor der Wahl)

Letzter Tag für die Feststellung und Verkündung

  1. welche Parteien im Deutschen Bundestag oder in einem Landtag seit deren letzter Wahl aufgrund eigener Wahlvorschläge ununterbrochen mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten waren

  2. welche Vereinigungen, die ihre Beteiligung angezeigt haben, für die Wahl als Parteien durch den Bundeswahlausschuss anzuerkennen sind

11.07.2017
(75. Tag vor der Wahl)

Letzter Tag für die Einlegung der Beschwerde einer Partei oder Vereinigung beim Bundesverfassungsgericht gegen eine Feststellung des Bundeswahlausschusses, die sie an der Einreichung von Wahlvorschlägen hindert

17.07.2017
(69. Tag vor der Wahl)

Letzter Tag – 18:00 Uhr – für die Einreichung

  1. der Kreiswahlvorschläge beim Kreiswahlleiter und

  2. der Landeslisten beim Landeswahlleiter

 
27.07.2017
(59. Tag vor der Wahl)

Letzter Tag bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die vorgenannte Beschwerde

28.07.2017
(58. Tag vor der Wahl)

1. Fristablauf

  1. für die Zurücknahme oder Änderung eines Wahlvorschlages

  2. für die Beseitigung von Mängeln des Wahlvorschlages, die seine Gültigkeit nicht berühren

2. Entscheidung über die Zulassung

  1. des Kreiswahlausschusses zu Kreiswahlvorschlägen

  2. des Landeswahlausschusses zu Landeslisten

3. Frühester Termin für die Erteilung von Wahlscheinen

31.07.2017
(55. Tag vor der Wahl)

Letzter Tag für die Einlegung von Beschwerden

  1. an den Landeswahlausschuss gegen die Zurückweisung oder Zulassung eines Kreiswahlvorschlages

  2. an den Bundeswahlausschuss gegen die Zurückweisung oder Zulassung einer Landeslist

 
03.08.2017
(52. Tag vor der Wahl)

Letzter Tag für die Entscheidung über Beschwerden

  1. des Landeswahlausschusses gegen die Zurückweisung oder Zulassung eines Kreiswahlvorschlags

  2. des Bundeswahlausschusses gegen die Zurückweisung oder Zulassung einer Landesliste

 
07.08.2017
(48. Tag vor der Wahl)

Letzter Tag für die öffentliche Bekanntmachung

  1. der zugelassenen Kreiswahlvorschläge durch die Kreiswahlleiter

  2. der zugelassenen Landeswahlvorschläge durch die Landeswahlleiter

 
20.08.2017
(35. Tag vor der Wahl)

Stichtag für die Eintragung aller Wahlberechtigten in das Wählerverzeichnis, die an diesem Tag bei der Meldebehörde gemeldet sind

03.09.2017
(21. Tag vor der Wahl)

Letzter Tag für die

  1. Benachrichtigung der Wahlberechtigten über ihre Eintragung ins Wählerverzeichnis

  2. Stellung eines Antrags auf Eintragung in das Wählerverzeichnis durch Wahlberechtigte, die nur auf Antrag (Anlage 2 BWO) eingetragen werden (Deutsche im Ausland)

 
04.09. bis
08.09.2017
(20. bis 16. Tag vor der Wahl)

Möglichkeit der Einsichtnahme in das Wählerverzeichnis und Einspruchsmöglichkeit wegen Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses

14.09.2017
(10. Tag vor der Wahl)

Letzter Tag für die Zustellung der Entscheidung über die Einsprüche gegen die Richtigkeit des Wählerverzeichnisses

16.09.2017
(8. Tag vor der Wahl)

Letzter Tag für die Einreichung der Beschwerde an den Kreiswahlleiter gegen die Entscheidung der Gemeindebehörde über Einsprüche gegen die Richtigkeit der Wählerverzeichnisse; die Beschwerde ist bei der Gemeindebehörde einzulegen

18.09.2017
(6. Tag vor der Wahl)

Spätester Termin für die Bekanntmachung der Gemeindebehörde über Beginn und Ende der Wahlzeit, Wahlbezirke, Wahlräume, Stimmzettel und Wahlverfahren

20.09.2017
(4. Tag vor der Wahl)

Letzter Tag für die Entscheidung des Kreiswahlleiters über Beschwerden gegen die Entscheidung der Gemeindebehörde über Einsprüche gegen das Wählerverzeichnis

22.09.2017
(2. Tag vor der Wahl)

Letzter Tag – 18:00 Uhr – für die Beantragung von Wahlscheinen

Sonntag
24.09.2017
Wahltag
  1. Stimmabgabe in der Regel in der Zeit ab 08:00 bis 18:00 Uhr

  2. bis 15:00 Uhr – Beantragung von Wahlscheinen in besonderen Fällen (§ 25 Absatz 2 BWO und bei nachgewiesener plötzlicher Erkrankung)

  3. 18:00 Uhr spätester Zeitpunkt für den rechtzeitigen Eingang der Wahlbriefe bei der zuständigen Stelle

  4. nach 18:00 Uhr Ermittlung, Feststellung und Bekanntgabe des vorläufigen Wahlergebnisses durch den Bundeswahlleiter

25.09.2017
(1. Tag nach der Wahl)
 
  1. a. Ermittlung und Feststellung des endgültigen Ergebnisses und des im Wahlkreis Gewählten durch den Kreiswahlausschuss in öffentlicher Sitzung

b. Benachrichtigung der im Wahlkreis Gewählten durch die Kreiswahlleiter

  1. Ermittlung und Feststellung des Zweitstimmenergebnisses im Land durch den Landeswahlausschuss in öffentlicher Sitzung
     

  2. a. Feststellung des Gesamtergebnisses der Listenwahl und der gewählten Landeslistenbewerber durch den Bundeswahlausschuss in öffentlicher Sitzung

b. Benachrichtigung der auf den Landeslisten Gewählten durch die Landeswahlleiter

  1. Öffentliche Bekanntmachung

    1. des endgültigen Wahlergebnisses im Wahlkreis und des Namens des gewählten Wahlkreisbewerbers durch den Kreiswahlleiter

    2. des endgültigen Wahlergebnisses im Land und der Namen der im Land gewählten Bewerber durch den Landeswahlleiter

    3. des endgültigen Wahlergebnisses im Wahlgebiet, der Verteilung der Sitze auf die Parteien, gegliedert nach Ländern, sowie der im Wahlgebiet gewählten Bewerber durch den Bundeswahlleiter

 
Spätestens am
24.10.2017
(30. Tag nach der Wahl)

Gewählte Bewerber erwerben die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag nach der abschließenden Feststellung des Ergebnisses mit Eröffnung der konstituierenden Sitzung des Deutschen Bundestages

24.11.2017
(2 Monate nach der Wahl)

Letzter Tag für die Einspruchsmöglichkeit gegen die Gültigkeit der Wahl beim Deutschen Bundestag durch jeden Wahlberechtigten, die Landeswahlleiter, den Bundeswahlleiter und den Präsident des Bundestages

(Quelle: Bundeswahlleiter)

03.09.2017

(21. Tag vor der Wahl)

Spätestens heute muss jeder Wahlberechtige die Wahlbenachrichtigung erhalten. Sie informiert darüber, dass man im Wählerverzeichnis eingetragen ist und somit zur Wahl gehen kann. Die Benachrichtigung enthält außerdem Angaben zum Ort des Wahlraumes, Barrierefreiheit und Informationen zur Beantragung der Briefwahlunterlagen.

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