III. Obamas Wahlkampagne und deren Übertragbarkeit auf Deutschland
Wenn man die Übertragbarkeit der Wahlkampagne auf die deutsche Wahllandschaft bewerten will, so muss man sich darüber im Klaren sein, dass sich die politischen Systeme beider Länder in einigen zentralen Punkten strukturell erheblich voneinander unterscheiden. Auch ist die politische Kultur in beiden Ländern sehr verschieden.
Übertragbare Elemente der Obama-Kampagne
Trotz dieser wichtigen Unterschiede gibt es eine Reihe von Dingen, die deutsche Politiker und Wahlkampfstrategen von Obamas Kampagne lernen und gewinnbringend übernehmen können. Was das Internet als Wahlkampfinstrument anbelangt, so lassen laut Ansicht führender politischer Web-Blogs in Deutschland alle Netzkampagnen deutscher Parteien und Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl noch sehr zu wünschen übrig16.
Obwohl alle wichtigen Parteien eine Vielzahl von Internetanwendungen für ihre Kampagnen verwenden, gelingt es ihnen nicht, in einen wirklichen Dialog mit den Nutzern ihrer Webangebote zu treten. Stattdessen orientieren sich die Kampagnen in Deutschland an klassischen PR-Strategien, mit dem Ziel, ein bestimmtes politisches Produkt verkaufen zu wollen, ohne dass aber Internetnutzer in irgendeiner Weise dieses Produkt beeinflussen könnten. So richten sich etwa Online-Portale der Parteien auf ihren Homepages oder die jeweiligen Portale der Spitzenkandidaten auf Seiten wie Facebook oder Studivz hauptsächlich an eigene Parteimitglieder. Wenn ein Nutzer dieser Portale kritische Bemerkungen schreibt oder zu erkennen gibt, dass er nicht Parteimitglied ist oder gar einer anderen Partei angehört, so kann es ihm passieren dass seine Einträge gefiltert und gelöscht werden17.
Für Parteien und Spitzenkandidaten in Deutschland gäbe es also von Obama zu lernen, dass sie ihre Art, mit Internetbesuchern zu kommunizieren grundlegend ändern müssen, wenn sie tatsächlich neue Anhänger für ihre eigenen Kampagnen über das Netz gewinnen wollen. Neben einer anderen Präsentation im Internet müssen sich die Parteien in ihren Wahlprogrammen unbedingt stärker mit den Themen und Anliegen der Internetnutzer auseinandersetzen, wie etwa mit dem Datenschutz oder dem Urheberrecht im Internet, da sich viele, vor allem jüngere Internetnutzer, nicht mehr politisch von den etablierten Parteien in Deutschland mit ihren Anliegen vertreten fühlen.
Als Folge dieser Entwicklung hat sich in Deutschland eine neue Partei gegründet, die Piraten-Partei, die sich als zentrales Sprachrohr der Internetgeneration versteht und die den etablierten Parteien wichtige Wahlstimmen bei der Bundestagswahl abspenstig machen könnte18.
Im Gegensatz zu dieser Entwicklung in Deutschland und anderen europäischen Ländern, ist es den beiden traditionsreichen Parteien in den USA gelungen, Internetthemen in ihre jeweilige Agenda ausreichend zu integrieren.
Ferner lehrt die Art und Weise, wie Obama als Person im Wahlkampf aufgetreten ist, zwei fundamentale Dinge: Zum einen dürfen Spitzenkandidaten, wenn sie glaubwürdig erscheinen wollen, umstrittene und kontroverse Themen im Wahlkampf nicht ausklammern. Zum anderen müssen sie den Mut haben, zu kontroversen Themen eine eindeutige Position zu beziehen, was ihnen aus Sicht der Wähler ein unverwechselbares Profil verleiht, wenngleich eine klare Positionierung zu einem bestimmten Thema immer auch die Gefahr mit sich bringt, gewisse Wähler dadurch zu verlieren. Obama hat diese beiden Dinge mehrfach in seinem Wahlkampf getan, als er zum Beispiel den raschen Abzug US-amerikanischer Truppen aus dem Irak mit dem Hinweis ankündigte, dass er bereits, im Unterschied zu Hillary Clinton, den damals aufziehenden Irak-Krieg im Herbst 2002 als falsch und kontraproduktiv abgelehnt habe und dies auch weiter tue19.
Angesichts der schweren wirtschaftlichen Krise, in der die USA 2008 hineinrutschten, erklärte Obama in den Fernsehduellen mit John McCain, dass diese nur dann überwunden werden könne, wenn bestimmte in den letzten Jahren gewährte Steuererleichterungen zurückgenommen würden und wenn die Bundesregierung zudem ein großes staatliches Investitionsprogramm im Kongress beschließen lasse, auch wenn dadurch zunächst weiter die Verschuldung des Haushaltes in die Höhe getrieben werde20.
Signifikant anders verhält sich die Lage bisher im deutschen Bundestagswahlkampf 2009, zum Beispiel bezüglich des Afghanistaneinsatzes der Bundeswehr. Hier haben CDU und SPD in der großen Koalition den Einsatzes vorzeitig im Bundestag verlängern lassen, mit dem Ziel, dieses von der Wählerschaft kontrovers diskutierte Thema, aus dem Wahlkampf möglichst herauszuhalten, obwohl vor allem die beiden Spitzenkandidaten, auch angesichts der schwierigen Lage, in dem sich der Afghanistaneinsatz acht Jahre nach dessen Beginn befindet, hier eine klare Antwort der Wählerschaft schuldig wären21.
Ein ähnliches Szenario lässt sich momentan bezüglich der Wirtschaftskrise feststellen im Hinblick auf mögliche Steuererhöhungen und Kürzungen nicht mehr bezahlbarer staatlicher Leistungen: Während die SPD hierzu keine klaren Angaben macht, versprechen CDU/CSU und FDP in näherer Zukunft sogar noch Steuersenkungen, obschon dieses Versprechen in der gegenwärtigen Lage wenig realistisch erscheint22.
Schließlich sollte das Vorwahlensystem in den USA zum Anlass genommen werden, die innerparteilichen Nominierungs- und Auswahlverfahren für politische Spitzenkandidaten wesentlich demokratischer und transparenter in Deutschland zu gestalten als es momentan der Fall ist. Man denke etwa nur daran, wie Horst Seehofer zum bayrischen Ministerpräsidenten wurde, ohne dass je eine geheime Abstimmung der CSU-Fraktion zwischen mindestens zwei Kandidaten stattgefunden hätte23.
Man denke ferner daran, wie die SPD ihren jetzigen Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier ausgewählt hat: in einer Hauruckentscheidung des Parteivorstandes hinter verschlossenen Türen im Herbst 2008, ohne dass es je zu einer Urabstimmung aller SPD-Mitglieder oder wenigstens zu einer Kampfabstimmung auf einem SPD-Parteitag zwischen mindestens zwei gleichwertigen Kandidaten gekommen wäre24.
Anders als in den USA tritt bei innerparteilichen Wahlen zur Nominierung eines Kandidaten für ein Spitzenamt bei den deutschen Parteien so gut wie immer nur ein, vorher schon anderweitig „gewählter“ Kandidat zur Wahl an. Dies hat letztlich zur Folge, dass eine solche Wahl, bei der es im Grunde nichts mehr zu wählen gibt, letztlich nur noch ein Mittel der Akklamation ist, aber keines mehr der originären Entscheidungsfindung, obwohl dies die eigentliche Funktion von Wahlen in einer Demokratie darstellt.
Nicht-übertragbare Elemente der Obama-Kampagne
Gleichwohl gibt es einige strukturelle Unterschiede zwischen den politischen Systemen in Deutschland und in den USA, was dazu führt, dass vor allem zwei zentrale Aspekte der Obama-Kampagne kaum erfolgreich übernommen werden können: die ausschließliche Konzentrierung auf einen Spitzenkandidaten sowie das massenhafte Engagement freiwilliger Helfer.
Die Bundestagswahl ist keine direkte Kanzlerwahl; vielmehr ist sie eine Parlamentswahl, bei der in erster Linie Parteien gewählt werden. Es geht also für alle Parteien darum, möglichst zur stärksten Fraktion im neu gewählten Parlament zu werden, denn nur diese kann den Kanzler stellen.
Aufgrund des Verhältniswahlrechts werden nicht nur zwei große Parteien in den Bundestag einziehen, von der eine Partei die Mehrheit stellt und damit die Regierungsfraktion bildet, wohingegen die andere unterlegende Partei die Oppositionsrolle übernimmt. Viel eher ist mit dem Einzug von fünf bis sechs Parteien in den Bundestag nach der Bundestagswahl zu rechnen, so dass es letztlich auch für die beiden numerisch stärksten Parteien CDU und SPD darauf ankommen wird, eine Koalition mit anderen Parteien zu bilden, um dann eine Mehrheit der Parlamentsmitglieder zu erreichen.
Folglich entscheidet die Fähigkeit einer Partei, Koalitionen mit anderen Parteien eingehen zu können darüber, ob diese Partei Teil der Regierung sein wird oder in die Opposition muss. Aufgrund dieser beiden strukturellen Besonderheiten - der parlamentarischen Regierungsweise im Unterschied zur präsidentiellen Regierungsweise und des Verhältniswahlrechts im Unterschied zum Mehrheitswahlrecht - ist es nicht ratsam für deutsche Parteien, eine Wahlkampagne allzu sehr auf einen Spitzenkandidaten zuzuschneiden. Wichtiger ist stattdessen für eine Partei, ihre verschiedenen Flügel durch ein für alle innerparteilichen Strömungen befriedigendes Wahlprogramm zu integrieren.
Gleichwohl muss es einer Partei gelingen, sowohl Stamm- als auch Wechselwähler mit ihrem Programm und ihrem Spitzenkandidaten anzusprechen, so dass eher ein nach vielen Richtungen vermittelnder und integrierender Kandidat die besten Chancen bei einer Bundestagswahl haben dürfte. Zudem muss ein Kanzlerkandidat auch für mögliche Koalitionspartner akzeptabel sein. Die Notwendigkeit für einen Kandidaten, somit sehr vielen verschiedenen Ansprüchen gerecht werden zu müssen, um tatsächlich zum Kanzler vom Bundestag gewählt zu werden, führt zwangsläufig zu einer gewissen inhaltlichen Unschärfe in den Positionen der Spitzenkandidaten, was im schlimmsten Falle sogar so weit gehen kann, dass selbst Festlegungen in Grundsatzfragen im Wahlkampf vermieden werden.
Daneben ist die politische Kultur in den USA und in der Bundesrepublik sehr verschieden. In der hiesigen politischen Kultur spielen dauerhaft organisierte Parteienverbände eine entscheidende Rolle; in den USA hingegen stehen jeweils einzelne Kandidaten als eigenständige politische Unternehmer im Vordergrund, die Parteien lediglich als Sprungbretter für ihre eigenen Wahlkampagnen benutzen.
Darüber hinaus zeichnet sich die USA durch die spontane Bereitschaft vieler Menschen aus, sich für eine bestimmte Sache politisch aktiv zu engagieren. In Deutschland hingegen beschweren sich zwar viele Menschen über aus ihrer Sicht politische Missstände im Lande, was auf ein allgemein relativ hohes politisches Interesse in der Bundesrepublik schließen lässt, allerdings schrecken die Meisten doch vor einem politischen Engagement zurück25.
Gerade auch die Organisation und Durchführung von Wahlkämpfen gilt in Deutschland als Parteiensache und nicht als Angelegenheit des individuellen Bürgers. Daraus folgt unvermeidlich, dass Kampagnen, die von vornherein auf die Unterstützung vieler Freiwilliger zählen müssen, weil sie gerade auch gegen das Establishment der eigenen Partei geführt werden, zum Scheitern verurteilt sind. Somit wird es in Deutschland niemals möglich sein, dass ein am Beginn seiner Kampagne noch recht unbekannter, aber später sich zum politischen Wunderkind entwickelnder Kandidat tatsächlich auch Bundeskanzler wird.
Fazit
Die Analyse der genauen Elemente der Wahlkampagne Barack Obamas, mit der es ihm gelang, zuerst die Vorwahlen gegen die Favoritin Hillary Clinton und dann auch die eigentlichen Präsidentschaftswahlen gegen John McCain sensationell zu gewinnen, zeigt, dass einige dieser Elemente wichtige Impulse für Wahlkampagnen in Deutschland geben können, auch wenn die beiden politischen Systeme verschieden sind. Vor allem eine Internetstrategie, die darauf abzielt, Netzbenutzer nicht lediglich als passive Konsumenten politischer Kampagnen zu betrachten, sondern stattdessen als mündige, an echtem Dialog interessierte Bürger, hätte die Chance, viele neue Unterstützer für eine Wahlkampagne zu gewinnen, gerade auch solche, die sich bei Internetthemen nicht mehr von den etablierten Parteien vertreten fühlen. Wären die Spitzenkandidaten darüber hinaus in Deutschland bereit, gerade zu kontroversen Themen eine eindeutige Position zu beziehen statt diese möglichst im Wahlkampf zu umgehen, könnten sie um ein Vielfaches ihre Glaubwürdigkeit steigern, was generell zu einem Ansehensgewinn von Politikern führte, selbst dann, wenn sie einzelne Wähler durch eine allzu klar vertretene Position verlören.
Die Parteien könnten wiederum ihr Ansehen bei der Bevölkerung erheblich steigern, wenn sie die Auswahl ihrer Spitzenkandidaten wesentlich demokratischer und transparenter gestalten würden als dies momentan der Fall ist.
Gleichwohl zeigt die Analyse ebenfalls, dass zwei zentrale Aspekte der Obama-Kampagne aufgrund der Verschiedenheit der politischen Systeme diesseits und jenseits des Atlantiks nicht auf Deutschland übertragbar sind: nämlich zum einen die ausschließliche Konzentrierung der Kampagnen auf einen Spitzenkandidaten. Dafür sind Parteien und mögliche Koalitionsoptionen zwischen verschiedenen Parteien zu wichtig, um tatsächlich vom Parlament zum Kanzler gewählt zu werden, als dass sich ein Kandidat mit seinem persönlichen Charisma darüber hinwegsetzen könnte.
Zum anderen handelt es sich beim massenhaften Mobilisieren freiwilliger Helfer um eine US-amerikanische Besonderheit, welche der politischen Kultur Deutschlands fremd ist. Stattdessen gilt sowohl bei Politikern als auch bei den Bürgern des Landes der Wahlkampf als eine klassische Parteiendomäne, so dass eine Graswurzelkampagne in Deutschland keine Aussicht auf Erfolg hätte.
16Dominik Reinle, Auf Obamas Online-Spuren – Web-Wahlkampf in Deutschland, Goethe-Institut-Online, Juli 2009, www.goethe.de/ges/pok/thm/pan/de4848323.htm .
17Philip Kuhn, Von Obamas Internet-Wahlkampf sind die deutschen Politiker weit entfernt, Die Welt Online, 09.04.2009,
www.welt.de/die-welt/article3529911/
Von-Obamas-Internet-Wahlkampf-sind-die-deutschen-Politiker-weit-entfernt.html
18 Marcel Rosenbach/Hilmar Schmundt, Online Activists Take On Germany's Political Mainstream, Spiegel Online, 07.08.2009, www.spiegel.de/international/germany/0,1518,641061,00.html .
19Barack Obama, Speech Against the Iraq War, 02.10.2002,
www.danaroc.com/guests_barackobama_030209.html
20“And I've put forward a series of proposals that make sure that we protect taxpayers as we engage in this important rescue effort. Number one, we've got to make sure that we've got oversight over this whole process; $700 billion, potentially, is a lot of money. Number two, we've got to make sure that taxpayers, when they are putting their money at risk, have the possibility of getting that money back and gains, if the market -- and when the market returns. (…) Now, we also have to recognize that this is a final verdict on eight years of failed economic policies promoted by George Bush, supported by Senator McCain, a theory that basically says that we can shred regulations and consumer protections and give more and more to the most, and somehow prosperity will trickle down.” Barack Obama im Fernsehduell mit John McCain am 26.9.2008 in Mississippi, Debate Transcript, www.olemiss.edu/debate/debate_news/details.php?id=58
21Ulrich Ladurne, Afghanistan-Einsatz – Jetzt redet endlich darüber!, Zeit Online, 23.10.2008, images.zeit.de/text/online/2008/43/afghanistan-kommentar .
22Tim Nocken, Diskussion um Steuersenkungen - Die Wahlkampf-Illusionen der Großen Koalition, RP-Online, 24.06.2009, www.rp-online.de/public/article/politik/deutschland/723902/
Die-Wahlkampf-Illusionen-der-Grossen-Koalition.html .
23Albert Schäffer, Herrmann und Goppel verzichten - Seehofer wird Ministerpräsident in Bayern, FAZ Online, 07.10.2008, www.faz.net/s/RubEA30294A29CF46D0B1B242376754BC09/
Doc~EDD55D1C55AEC439E9FD307156E4A1FF8~ATpl~
Ecommon~Scontent~Afor~Eprint.html
24Steinmeier wird Kanzlerkandidat der SPD, Spiegel Online, 06.09.2008,
www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,576754,00.html
25Werner J. Patzelt, Politikfern sind die Ahnungslosen, in: Kursiv: Journal für Politische Bildung, 1/09, S.16.
