Wahlkampfthema Umwelt und Energiepolitik
Der Klimawandel und das Knappwerden von fossilen Brennstoffen lässt sich nicht mehr leugnen. So haben alle Parteien die Umwelt- und Energiepolitik in ihre Wahlprogramme aufgenommen, mit meist hoch gesteckten Zielen.
Die Grünen haben sich das Ziel gesetzt, dass der Klimaschutz als Staatsziel ins Grundgesetz aufgenommen werden soll. Ihr Plan ist außerdem, dass bis 2020 in Deutschland mindestens 40 Prozent weniger CO2 ausgestoßen werden soll als 1990. Bis 2030 soll der Strom komplett aus erneuerbaren Quellen kommen und bis 2040 die gesamte benötigte Energie. Es soll ein neues Stromnetz in der Hand einer teilstaatlichen Gesellschaft entstehen, das die Voraussetzungen für die komplette Umstellung auf Ökostrom schaffen soll. Um den Energieverbrauch zu verringern, sollen alle Wohnungen in Deutschland wärmegedämmt werden. Deshalb soll es einen gesetzlichen Anspruch auf energiesparende Sanierung geben. Vermieter sollen Zuschüsse dafür bekommen; Einkommensschwache sollen aus einem 2-Milliarden-Euro-Energiesparfonds gefördert werden.
Der Atomausstieg soll beschleunigt werden, indem ältesten Meiler früher vom Netz genommen werden. Den Bau von neuen Kohlekraftwerken lehnen die Grünen ab. Außerdem soll ein Tempolimit von 120 km/h für Autobahnen eingeführt werden. Ab 2020 sollen ein 80-Gramm-CO2-Grenzwert bei Autos gelten und zwei Millionen Elektro-Autos auf den Straßen fahren.
Die Linke hat ebenfalls ehrgeizige Ziele für die Umweltpolitik formuliert. So soll die Energiewirtschaft vollständige auf erneuerbare Energien umgestellt werden. Der Schienenverkehr soll mit mindestens 2,5 Milliarden Euro mehr gefördert werden. Auf Autobahnen soll ein Tempolimit von 120km/h gelten. Die Treibhausgase sollen bis 2020 gegenüber 1990 halbiert werden. Die Energiekonzerne sollen verstaatlicht werden. Außerdem fordert die Linke einen
unverzüglichen Ausstieg aus der Atomenergie und einen mittelfristigen aus der Kohleenergie. Neue Kohlekraftwerke sollen nicht mehr gebaut werden.
Die Sozialdemokraten wollen am Atomausstieg bis 2021 festhalten. Sie befürworten aber unter Auflagen den Bau neuer Kohle- und Gaskraftwerke. Vorrang soll dennoch ökologischer Strom haben. Ziel ist es, bis 2030 50% des Strombedarfs durch Ökostrom abzudecken. Für die Stromnetze soll es eine Deutsche Netz AG geben, an der eine staatliche Beteiligung vorstellbar ist. Ein weiteres Ziel der SPD ist die Schaffung von 500.000 zusätzlichen Arbeitsplätzen bis zum Jahr 2020 durch eine „ambitionierte Klimaschutzpolitik“.
Die Union plant einen „klimafreundlichen Energiemix“, bei dem die Atomenergie eine „Brückentechnologie“ darstellt, auf die vorerst nicht verzichtet werden kann. Für die bestehenden Atomanlagen strebt die Union deshalb längere Laufzeiten an. Den Neubau von Atomkraftwerken lehnt sie ab. Bis 2020 soll der Anteil von erneuerbaren Energien 30
Prozent betragen. Besonders fördern will die Union den Einsatz von Elektroautos. Geplant ist ein Modellprojekt. Ein Tempolimit auf den Autobahnen lehnt sie ab.
Die FDP sieht in der Atomenergie wie die Union einen „Übergangstechnologie“ und hält deshalb einen schnellen Atomausstieg für falsch. Kohlekraftwerke sollen weiterhin neu gebaut werden, aber klimaverträglicher werden. Außerdem will sie die Umsatzsteuer auf Energie von 19 auf 7 Prozent senken.




