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4. und 5. November
MensaBar Freiburg
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Barack Obama ist neuer US-Präsident
Die Wahl von Barack Obama zum 44. Präsidenten der Vereinigten Staaten ist jetzt auch formell besiegelt. Die 538 Wahlmänner und -frauen aus den 50 Bundesstaaten wählten am 15. Dezember - 41 Tage nach der Wahl - den Nachfolger von George W. Bush. Obama erhielt alle 365 Wahlmännerstimmen, die er bei der Wahl am 4. November gewonnen hatte. Sein Kontrahent John McCain kam auf 173 Wahlmännerstimmen. Die Stimmzettel der Wahlmänner und -frauen wurden Anfang Januar in einer gemeinsamen Sitzung des neuen US-Kongresses in Washington offiziell ausgezählt. Diese Sitzung fand am 6. Januar 2009 statt. Am 20. Januar legte er seinen Amtseid ab.
Schon am ersten Arbeitstag kündigte er das Ende der Militärtribunale
in Guantanamo an, das Edikt zur Schließung Guantanamos hat er
inzwischen unterzeichnet und führte Gespräche mit den Präsidenten von
Ägypten und Israel, Jordanien und den palästinensischen Gebieten. Inauguration am 20. Januar 2009
Die Inauguration ist die Amtseinführung des Präsidenten, die in der amerikanischen Verfassung festgelegt ist. Am 20. Januar 2009 werden Barack Obama und Joseph Biden in ihre Amtszeit als Präsident und Vizepräsident der Vereinigten Staaten eingeführt. In Artikel II, Absatz 1, Paragraph 7 heißt es: Der Wochentag, auf den der 20. Januar fällt, spielt keine Rolle, die
Inauguration findet auch an Samstagen oder Sonntagen statt. Der Ablauf der Inauguration war minuziös festgelegt. Nach einem Kirchgang
in die St. Johns Episcopal Church traf Obama den scheidenden Präsidenten im
Weißen Haus. Anschließend traten der alte und der kommende Präsident
gemeinsam den Weg zum Kapitol an. Vor dem Parlament war eine Tribüne
aufgebaut, auf der 2.600 ausgewählte Gäste Platz fanden. Barack Obamas Amtseinführung war wohl die größte und teuerste aller Zeiten. So viele Sicherheitskräfte wie noch nie waren im Einsatz. Bis zu 3 Millionen Menschen wurden am Dienstag in Washington erwartet, Millionen Fernsehzuschauer kamen weltweit hinzu. Mit einem Open-Air-Konzert unter dem Motto "We Are One" haben zahlreiche Popstars, Prominente und Hunderttausende Menschen schon am 18. Januar in Washington Barack Obama gefeiert. "Willkommen zu diesem Fest für Amerikas Erneuerung!", rief der Obama den begeisterten Menschen zu. Antrittsrede am 20. Januar
Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika
Der Präsident der Vereinigten Staaten wird alle vier Jahre, jeweils am
Dienstag nach dem ersten Montag im November eines Schaltjahres durch das Volk
indirekt gewählt. Die vierjährige Amtsperiode beginnt und endet am 20. Januar
des auf das Wahljahr folgenden Jahres. Gemäß der 22. Verfassungsnovelle von
1951 kann ein Präsident nur noch einmal wiedergewählt werden (Franklin D.
Roosevelt hatte es auf vier Amtsperioden hintereinander gebracht); bei seinem
vorzeitigen Tod bzw. Abtritt folgt ihm automatisch der Vizepräsident bis zum
Ende der laufenden Amtszeit nach. Der Vizepräsident vertritt den Präsidenten und nimmt im Falle des Rücktritts, des Todes oder der Amtsenthebung (impeachment) dessen Aufgaben wahr, er wird der nächste US-Präsident. Der Vizepräsident sitzt dem Senat vor und hat die entscheidende Stimme bei Stimmengleichheit. Das Amt ist hauptsächlich ein Repräsentationsamt. Sofern das Amt des Vizepräsidenten frei wird, benennt der Präsident einen Vizepräsidenten, der das Amt nach Bestätigung durch Mehrheitsbeschluss beider Häuser des Kongresses antritt. Das Kabinett ist ein beratendes Gremium, dem neben dem Präsidenten und dem Vizepräsidenten die Minister und Ministerinnen sowie hohe Beamte und persönliche Berater angehören. Vor dem Kongress hat der Präsident nur ein sehr beschränktes Rederecht. Als einzige Möglichkeit, direkt vor dem Parlament zu sprechen, sieht die Verfassung von 1787 die jährliche Rede des Präsidenten zur Lage der Nation vor.
Die 43 Präsidenten der Vereinigten Staaten
Nach der US-Wahl
Und wieder haben die Amerikaner gezeigt, dass bei ihnen alles möglich
ist und dass es jederzeit einen Neuanfang geben kann. Die Wählerinnen
und Wähler
präsentierten den Republikanern die Rechnung für die achtjährige
Politik von George W. Bush, die von einer großen Mehrheit der
Amerikaner nicht mehr mitgetragen wurde. Mit 365 zu 173 Wahlmännerstimmen setzte sich Obama deutlich gegen den Republikaner John McCain durch.
Weniger deutlich fiel das Ergebnis nach Prozentzahlen aus. Hier führte Obama mit 53 Prozent der Stimmen, McCain erreichte 46 Prozent.
Neu gewählt wurden am 4. November auch alle 435 Abgeordneten des Repräsentantenhauses. Bei der Auszählung der Stimmen für diese Parlamentskammer lagen die Demokraten ebenfalls in Führung. Sie kommen jetzt auf 254 Sitze, die Republikaner mussten 20 abgeben und kommen nur noch auf 173 Sitze. Auch im Senat konnten die Demokraten punkten. Bei der Wahl von 35 der 100 Sitze konnten sie weitere fünf Sitze für sich gewinnen und kommen jetzt auf 57, die Republikaner nur noch auf 40. Damit verfügen die Demokraten nach dem Triumph Obamas jetzt im Senat und im Repräsentantenhaus über die Mehrheit der Sitze. Bei den Gouverneurswahlen gewannen die Demokraten einen weiteren Posten hinzu. Sie verdrängten in Missouri die Republikaner von der Regierung. Damit werden jetzt 29 Staaten von demokratischen Politikern geführt und 21 von Republikanern. Die Republikaner stehen vor einem Scherbenhaufen.
Obamas Rede nach dem Wahlsieg
McCain gratuliert Obama
In jedem Fall hatten die Amerikaner am 4. November eine klare Wahl: zwischen einem liberalen, jungen Demokraten, dessen Beschwörung des Wandels viele von ihnen in den vergangenen Monaten begeistert hat und der gegen die Fortsetzung der amerikanischen Präsenz im Irak ist, und einem konservativen, aber unorthodoxen Republikaner. McCain hatte die vage Wechsel-Rhetorik Obamas zerpflückt und ihn als unerfahren und als Sicherheitsrisiko dargestellt. Obama versuchte, McCain als Fortsetzung Bushs zu diskreditieren und setzte auf sein Charisma und seine Jugend. Egal wer die Wahl gewinnen sollte, es wird einen Kurswechsel der amerikanischen Politik geben: in der Wirtschafts-, Gesundheits-, Außen-, Einwanderungs- und Klimapolitik. Auf den neuen Präsidenten werden jedenfalls gewaltige Aufgaben zukommen. Eines hat der lange Wahlkampf bewirkt. So viele Menschen wie noch nie zuvor waren bereit zu wählen. Über 180 Millionen Bürgerinnen und Bürger haben sich zur Wahl registrieren lassen. Das sind immerhin 73 Prozent der Wahlberechtigten. An den Präsidentenwahlen nahmen in den vergangenen Jahrzehnten zwischen 50 bis 60 Prozent der Wahlberechtigten teil, 2004 waren es knapp 57 Prozent.
CHANGE.GOV
Barack Obama stellt sein künftiges Kabinett vor Der designierte US-Präsident Barack Obama hat am 1. Dezember in Chicago die Schlüsselpositionen für die Außen- und Sicherheitspolitik seines Landes besetzt. In der Außen- und Sicherheitspolitik müsse sein Land eine neue Strategie verfolgen, die gekonnt alle Instrumente amerikanischer Macht nutzt und ins Gleichgewicht bringt: Militär und Diplomatie, Geheimdienste und Rechtstaatlichkeit, Wirtschaft und moralisches Vorbild, sagte Obama in Chicago. Sein Team repräsentiere "all diese Elemente der Macht Amerikas. Ich bin zuversichtlich, dass dieses Team für einen Neuanfang steht."
Neue Botschafterin der Vereinigten Staaten bei den Vereinten Nationen wird Obamas außenpolitische Beraterin Susan Rice. Rice diente zunächst Bill Clinton als junge Beraterin im Nationalen Sicherheitsrat, dann wurde sie zur Staatssekretärin für Afrika ins Außenministerium berufen. In Obamas Wahlkampf spielte sie eine Schlüsselrolle. Die 44-jährige Politikwissenschaftlerin wäre in der UN-Zentrale eine der jüngsten Botschafterinnen überhaupt. An die Spitze des Ministeriums für Heimatschutz setzt Obama die Gouverneurin von Arizona, Janet Napolitano. Die Leitung des US-Justizministeriums übernimmt der Jurist Eric Holder. Schon am 24. November hatte Obama angekündigt, den Chef der New Yorker Notenbank, Timothy Geithner, zum Finanzminister zu ernennen. Geithner war zwischen 1999 und 2001 unter dem damaligen Präsidenten Bill Clinton als Abteilungsleiter im Finanzministerium tätig. Der Finanzexperte Geithner verfolge "eine klare Vision" über die Maßnahmen, die zur Behebung der Wirtschafts- und Finanzkrise nötig seien, sagte Obama am Montag in Chicago. Den früheren Finanzminister Lawrence Summers berief Obama als Direktor des einflussreichen Nationalen Wirtschaftsrats, der den Präsidenten in Wirtschaftsfragen berät. Als Energieminister nominierte Obama am 16. Dezember den Physik-Nobelpreisträger Steven Chu. Chu gilt als Vorreiter bei der Erforschung erneuerbarer Energien und wurde 1997 mit dem Physik-Nobelpreis ausgezeichnet. Er leitet derzeit das Lawrence Berkeley National Laboratory in Kalifornien. Der Wissenschaftler sei in einzigartiger Weise geeignet, den Herausforderungen der künftigen Energie- und Umweltpolitik zu begegnen, sagte Obama in Chicago. Am 17. Dezember ernannte Obama den Schulexperten Arne Duncan zum künftigen Bildungsminister. Der 44-jährige Duncan steht seit 2001 als Superintendent an der Spitze der öffentlichen Schulen Chicagos. Seine Hauptaufgabe sei die Modernisierung des US-Schulsystems, sagte Obama. "Wir können so nicht mehr weitermachen", meinte Obama mit Blick auf Schwächen im US-Bildungssystem.
Wahlanalyse Auf den künftigen US-Präsidenten Barack Obama werden gewaltige Aufgaben zukommen. Im Inneren und im Äußeren. Im Inneren die Versöhnung - die "checks and ballances" (Gewaltenteilung, gegenseitige Kontrolle und gemeinsame Verantwortung von Kongress und Regierung) waren in Schieflage geraten, Amerika ist bisher tief gespalten. US-Alleingänge in der Außenpolitik, so die Hoffnung der Europäer, sind künftig passé. Zu beneiden ist der Nachfolger George W. Bushs jedenfalls nicht. Das hat nicht nur mit der Hinterlassenschaft des Vorgängers zu tun, sondern auch mit den enormen Erwartungen, die jetzt auf ihm ruhen. Mit der Botschaft von Aufbruch, Versöhnung und Neuanfang traf Obama jedenfalls den Nerv der Amerikaner.
Dem Republikaner John McCain machte nicht nur sein Alter zu schaffen -
er wäre beim Amtsantritt der älteste Präsident der USA aller Zeiten
geworden - sondern vor allem sein republikanischer Vorgänger
George W. Bush trug entscheidend dazu bei, dass Amerika sich für einen
Wechsel entschied. McCain warb in seinem Wahlkampf weniger für sich
als vielmehr gegen Obama. Immer wieder gelang es Obama, McCain als
Fortsetzung von Bush hinzustellen. Obama gelang es, viele Menschen zu mobilisieren, die zum ersten mal an die Wahlurnen strömten. Auch bei Jungwählern, Hispanics und Schwarzen konnte er punkten. Bei den wahlentscheidenden Themen Wirtschaft, Gesundheit und Irak entschied sich die Mehrheit für Obamas Kompetenzen, beim Thema Terrorismusbekämpfung konnten McCains Positionen überzeugen.
Ausgeglichen war die Wahlbilanz bei männlichen Wählern: 49 Prozent
stimmten für Obama, 48 Prozent für McCain. Bei den Wählerinnen gab es
einen größeren Unterschied: 56 Prozent wählten Obama, 43 Prozent
McCain. Bei den Jungwählern (18 - 29 Jahre) entschieden sich 66
Prozent für Obama, McCain kam nur auf 32 Prozent. Bei den Wählerinnen
und Wählern zwischen 30 und 64 war das Verhältnis recht ausgeglichen.
Erst die über 65-jähringen entschieden sich mit 53 Prozent
mehrheitlich für McCain, Obama kam auf 45 Prozent. Der Sieg des Afroamerikaners Obama markiert natürlich auch einen Meilenstein für die Bewegung und die Ziele der afroamerikanischen Gemeinschaft in den Staaten. Die Bewegung ist nun, nachdem bereits die vergangenen zwei Außenminister unter George Busch afroamerikanischer Herkunft waren, endgültig ganz oben angekommen. Zwar wurde Obama auch aus den Reihen der "black community" zum Teil heftig kritisiert, doch es war gerade seine Positionierung als Amerikaner, unabhängig seiner Herkunft, die ihn die Unterstützung der Mehrheit der Bevölkerung sicherte.
Der Zusammenbruch der US-Banken und die Wirtschaftskrise waren in
erster Linie das ausschlaggebende Moment, die Obamas deutlichen
Wahlsieg begründeten. Ohne die jüngsten Entwicklungen auf dem
Finanzmarkt wäre das Ergebnis deutlich knapper oder sogar anders
ausgefallen. Bushs Finanzkonzept der Deregulierung
war grandios gescheitert. Der Traum einer völlig freien Wirtschaft war
geplatzt. Ökonomisch hinterlässt Bush ein Desaster. Für die Kriege im
Irak und Afghanistan wurden Zukunftsinvestitionen für Bildung,
Infrastruktur oder Gesundheit geopfert. Seine Steuerpolitik hat die
Armen ärmer und die Reichen reicher gemacht. Die erste Bewährungsprobe des neuen Präsidenten dürfte daher die weltweite Finanzkrise sein. Angesichts der am Boden liegenden US-Wirtschaft plant Obama eine strengere staatliche Kontrolle und Regulierung des gesamten Finanzsektors. Mit einem Konjunkturprogramm in Höhe von rund 30 Milliarden Euro will er die US-Wirtschaft ankurbeln. Die unter der Regierung Bush eingeführten Steuererleichterungen für Einkommen über 250.000 US-Dollar im Jahr will Obama abschaffen und zusätzlich die Kapitalsteuer anheben. Für Familien, die jährlich weniger als 150.000 Dollar verdienen, will er die Steuerlast senken.
In den Klimaschutz will Obama kräftig investieren. Dafür plant er
innerhalb von zehn Jahren 150 Milliarden Dollar aufzuwenden, um
regenerative Energieformen zu fördern. Damit soll in den USA bis zum
Jahr 2050 der Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase auf 80 Prozent
des Niveaus von 1990 gedrückt werden. Er tritt für bindende Ziele zur
Verringerung der Emissionen auf globaler Ebene ein, auch unter
Einbeziehung Chinas, Indiens und Russlands. Er fordert zudem ein
Nachfolgeabkommen für das Kyoto-Protokoll, dass von der Bush-Regierung
abgelehnt wird.
Womit Barack Obama die zusätzlichen Ausgaben angesichts des
Haushaltsdefizits finanzieren wird, bleibt vorerst offen. Auch in Europa hoffen viele nach dem Abtritt der Bush-Regierung auf ein besseres Verständnis für europäische Positionen. Die Bundesregierung muss sich auf unangenehme Forderungen gefasst machen. Klar ist: Obama wird von den Verbündeten mehr Engagement in den Krisenregionen, insbesondere in Afghanistan, fordern. Schon mehrfach hatte sich Obama für eine deutliche Truppenverstärkung der EU-Länder in Afghanistan stark gemacht.
Obama will bisher die US-Truppen im Irak binnen 16 Monaten weitgehend
abziehen. Aber auch Obama kann nicht zaubern. Bei einem übereilten
Rückzug der alliierten Truppen käme es im Irak zur Katastrophe, das
Land würde zerfallen, würde zum Spielball seiner Nachbarn wie Iran,
Syrien und Saudi-Arabien werden. Ein Patentrezept haben die Demokraten
nicht. Zusätzlich stellt die fragile Situation in Pakistan, das die
Atombombe besitzt, ein akutes Problem dar, für das der kommende
Präsident Obama einiges Handlungsgeschick benötigen wird. Jetzt ist der Wahlkampf vorüber und Obama muss zeigen, dass er seine Versprechungen halten kann. Vor einer zu großen Euphorie muss gewarnt werden.
Rückblick Fernsehdebatten (Presidential Debates)
Nominierungsparteitage
Mit dem demokratischen Nominierungsparteitag vom 25. bis zum 28. August in Denver, Colorado und dem republikanischen Nominierungsparteitag vom 1. bis zum 4. September in Saint Paul, Minnesota wurden die Vorwahlen offiziell beendet. Nach den Parteitagen von Demokraten und Republikanern trat der US-Präsidentschaftswahlkampf gut zwei Monate vor der Wahl am 4. November in die heiße Phase. ...mehr
Für eine Nominierung zum Präsidentschaftskandidaten auf dem Parteitag der Demokraten in Denver vom 25. bis 28. August war die Unterstützung von mindestens 2.118 der insgesamt 4.234 Delegierten nötig. Von den 4.234 Delegierten der Demokraten sind 3.438 verpflichtete Delegierte und 796 Superdelegierte. Die "Superdelegierten" werden nicht durch die Vorwahlen sondern durch die Partei ernannt. Letztendlich spielte die Anzahl der Stimmen auf dem Parteitag keine Rolle mehr. Auf Vorschlag der in den Vorwahlen unterlegenen Konkurrentin Hillary Clinton wurde Barack Obama per Akklamation zum Präsidentschaftskandidaten bestimmt. Mit den beiden Vorwahlen in Montana und South Dakota am 3. Juni war das Rennen um die Präsidentschaftskandidatur auch bei den Demokraten entschieden. Barack Obama konnte sich knapp vor Hillary Clinton behaupten. Jetzt müssen noch die Delegierten auf dem Nominierungsparteitag zustimmen.
Für eine Nominierung zum Präsidentschaftskandidaten auf dem Parteitag
der Republikaner in St. Paul vom 1. bis 4. September war die
Unterstützung von mindestens 1.191 der insgesamt 2.380
Delegierten nötig. Von den 2.380 Delegierte sind 1.917
verpflichtete Delegierte und 463 unverpflichtete Delegierte.
123 der unverpflichteten Delegierten sind Mitglieder der Republican
National Convention (RNC).
Wahlprogramme der Demokraten und Republikaner
Primaries und Caucuses - Wahltermine und Ergebnisse Die Vorwahlen sind nach sechs Monaten entschieden. Den Kampf, den die demokratischen Senatoren Hillary Clinton und Barack Obama gegeneinander geführt hatten war lang und hart. Als historisch kann man das Ergebnis bezeichnen: Erstmals in der Geschichte Amerikas gibt es mit Barack Obama einen schwarzen Kandidaten, der gute Chancen hat, Präsident der USA zu werden. Sein Verdienst ist es, dass er viele jener Wähler mit seinem Thema "Change" - Wandel dazu gebracht hat, sich an diesem uramerikanischen Ausleseprozess zu beteiligen, die der Politik bisher fern standen. Noch nie hatten sich so viele Amerikaner an den Vorwahlen beteiligt. Obama konnte seine Wählerinnen und Wähler eher in den großen Städten gewinnen, auch viele weiße, junge Amerikaner haben Obama gewählt - ganz fest aber konnte er auf die Schwarzen jeden Alters setzen. Clinton, die vor allem auf ihre politische Erfahrung setzte, punktete in den Vorwahlen vor allem bei Frauen und bei Wählerinnen und Wähler im ländlichen Raum und musste sich am Ende nur knapp geschlagen geben. Als offizieller Startschuss des US-Wahlkampfs gelten die Vorwahlen (primaries) und die parteiinternen Versammlungen (caucuses) der Parteien auf Bundesstaatenebene. Diese begannen für beide Parteien mit dem Caucus im Bundesstaat Iowa am 3. Januar 2008. In den Vorwahlen wurden die Delegierten für die Nominierungsparteitage der Parteien im Sommer bestimmt. Sie endeten mit den Vorwahlen am 3. Juni in South Dakota, New Mexiko und Montana. Bei den Republikanern stand der Präsidentschaftskandidat, Senator John McCain, schon seit mehreren Monaten fest. Der erfahrene 71-jährige Senator aus Arizona ist ein Mann der konservativen politischen Mitte, der z.B. standfest den Krieg im Irak unterstützt, aber auch für eine Lockerung der Immigrationspolitik eintritt. Er gilt als Querdenker der eine andere Politik als George W. Bush machen will. McCain hat nur ein großes Problem: Mit dann 72 Jahren wäre er im Januar 2009 der bei seiner Vereidigung älteste Präsident in der Geschichte der USA. Mit den beiden Vorwahlen in Montana und South Dakota am 3. Juni war das Rennen um die Präsidentschaftskandidatur auch bei den Demokraten entschieden. Barack Obama konnte sich knapp vor Hillary Clinton behaupten.
Weitere Wahlen am 4. November 2008 Gleichzeitig mit der Präsidentschaftswahl fanden am 4. November auch Kongresswahlen statt. Zusätzlich gab es in 11 Bundesstaaten Gouverneurswahlen. In den USA werden die 435 Sitze des Repräsentantenhauses und ein Drittel der 100 Sitze im Senat alle zwei Jahre neu bestimmt. Der Kongress ist das oberste Gesetzgebungsorgan der Vereinigten Staaten. Der Kongress der USA besteht aus zwei Kammern, dem Senat (United States Senate) und dem Repräsentantenhaus (United States House of Representatives). Beide Kammern sind in etwa gleichberechtigt. Um den Kongress zu passieren, muss ein Gesetz in identischer Form von beiden Kammern angenommen werden. Der Senat hat gewisse Vorrechte in personellen Fragen (Besetzung von Ämtern in der Bundesverwaltung und -regierung) und in der Außenpolitik; das Repräsentantenhaus hat größere innenpolitische Bedeutung (insbesondere bei der Beratung von Finanzvorlagen). Das Veto des Präsidenten gegen Gesetzentwürfe kann mit Zweidrittelmehrheit beider Häuser überstimmt werden. Wie in der Verfassung festgelegt, besteht der Senat aus je zwei Vertretern eines Bundesstaates, ungeachtet der Einwohnerzahl. Zur Zeit sind das 100. Senatoren. Sie werden für sechs Jahre gewählt. Alle zwei Jahre wird nur ein Drittel des Senats neu gewählt, um die Kontinuität der Arbeit in diesem wichtigen Verfassungsorgan zu gewährleisten. Das Repräsentantenhaus hat 435 Mitglieder, die Wahlkreise sind entsprechend der Bevölkerungszahl zugeschnitten. Jeder Staat hat mindestens einen Abgeordneten. Diese Kammer wird alle zwei Jahre komplett neu gewählt. Wie der Senat tagt auch das Repräsentantenhaus im Kapitol in Washington, D.C. Bei den Kongresswahlen von 2006 erreichten die Demokraten eine Mehrheit von
233 Sitzen im Repräsentantenhaus, während auf die Republikaner 202 Sitze
entfielen. Im Senat halten die Demokraten 51 Sitze, die Republikaner 49 Sitze. Dies reicht jedoch nicht aus, um ein Veto des Präsidenten
zu überstimmen. Zudem gibt es keinen Fraktionszwang. Den Demokraten gelang es
2006, die Mehrheit im Repräsentantenhaus und im Senat zu gewinnen. Sie
gewannen sie im Repräsentantenhaus 233 der 435 Sitze, bisher hatten sie
lediglich 200 Sitze. Die Republikaner verloren 2006 stark und kamen auf nur
noch 201 Mandate, zuvor hatten sie 223. Das Zweikammerparlament (Congress of the United States) besteht aus:
Als die Gründer der amerikanischen Republik 1787 die Verfassung der
Vereinigten Staaten ausarbeiteten, schufen sie eine staatliche Ordnung, in der
Parteien keine Rolle spielten. Durch verschiedene verfassungsrechtliche
Bestimmungen – wie Gewaltenteilung, gegenseitige Kontrolle und gemeinsame
Verantwortung von Kongress und Regierung (checks and balances), Föderalismus
sowie die indirekte Wahl des Präsidenten durch ein Wahlmännerkollegium –
versuchten sie sogar, die politischen Parteien und Gruppierungen aus dem neuen
Staatswesen herauszuhalten. Die Wahlmänner und -frauen verteilen sich nach Bundesstaaten nach dem Prinzip "the
winner takes it all". Das heißt, der Kandidat, der in einem Bundesstaat
siegt, bekommt alle Wahlmännerstimmen dieses Bundesstaates. Kalifornien, mit
seinen mehr als 33 Millionen Einwohnern die Nummer eins, hat deshalb insgesamt
54 Wahlmänner, gefolgt von New York mit 33, Texas mit 32 und Florida mit 25.
Kleine Staaten wie Vermont, North Dakota oder Wyoming und auch der District of
Columbia stellen nur drei Wahlfrauen und -männer. Sie alle bilden das
Electoral College, das indessen nie als Ganzes tagt. Nach der Volkswahl vom 4. November treffen sich am 15. Dezember (41 Tage
nach der Wahl) im Kapitolsgebäude jedes Bundesstaates die jeweiligen Wahlmänner und -frauen, um
ihre Stimmen für den Präsidenten und den Vizepräsidenten der USA abzugeben.
Ihre Stimmzettel werden eingesammelt, versiegelt und an den Präsidenten des
Senats in Washington gesandt. Wählen darf jeder Staatsbürger der Vereinigten Staaten, der mindestens 18
Jahre alt und nicht vorbestraft ist. Da es in den USA keine
Einwohnermeldeämter gibt, die den Bürgern automatisch ihre
Wahlbenachrichtigung zukommen lassen, müssen sich alle Wahlwilligen bis zu
einem bestimmten Termin registrieren lassen - "Register to vote".
"Bringen Sie Ihren Pass, den Fahrausweis, die letztgültige Adresse in den USA
und Ihre Sozialversicherungsnummer mit", heißt es auf den Einladungen zur
Wählerregistrierung. Schon allein die Termine, bis wann die Amerikaner
sich registriert haben müssen, sind in jedem Bundesstaat verschieden. Auch die
Regeln für die Registrierung unterscheiden sich von Bundesstaat zu
Bundesstaat. Die Präsidentschaftswahl kann sehr knapp ausfallen. Jede einzelne Stimme zählt: Lediglich 537 Stimmen haben im Jahr 2000 im US-amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf zwischen dem Republikaner George W. Bush und dem damaligen demokratischen Vizepräsidenten Al Gore das Rennen entschieden. In Florida hatte die überwiegende Mehrzahl der Bürger, die im Ausland leben und überhaupt gewählt haben, für Bush gestimmt und damit die Wahl entschieden. Lag Gore in Florida vor Auszählung der Stimmen der im Ausland lebenden Amerikaner noch leicht in Front, so wendete sich schließlich das Blatt gegen ihn. Auch 2008 kann wieder jede Stimme oder auch jede Stimmenthaltung wichtig werden.
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Institutionen
Meinungsumfragen
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Es
war ein historischer Tag. Der 47 Jahre alte Demokrat Barack Obama legte vor
Millionen Menschen in Washington als erster schwarzer Präsident der US-
Geschichte seinen Amtseid ab. Mit dem Amtseid beginnt für Obama die Zeit der
politischen Bewährung. Die Erwartungen und Hoffnungen, die nun weltweit auf
Obama ruhen, sind gewaltig. Als Nachfolger von US-Präsident George W. Bush
übernimmt Obama ein schweres Erbe. Die USA sind gezeichnet von der schwersten
Finanz- und Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten, einer steigenden
Arbeitslosenquote, einer hohen Staatsverschuldung, und amerikanische
Streitkräfte kämpfen im Irak und in Afghanistan in zwei zermürbenden und
verlustreichen Kriegen.
Seine mit Spannung erwartete Antrittsrede begann der neue Präsident unter
begeisterten "Obama, Obama"-Rufen der Zuschauer mit "Liebe Mitbürgerinnen und
Mitbürger. Hier stehe ich heute in tiefer Demut angesichts der Aufgaben die
unserer harren in tiefer Dankbarkeit für das Vertrauen, das Sie mir erwiesen
haben." 
Der
Präsident der Vereinigten Staaten ist kraft Verfassung Staatsoberhaupt,
Regierungschef und Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Er muss ein im Lande
geborener Staatsbürger der USA und mindestens 35 Jahre alt sein.
Der Präsident verkörpert die ausführende Gewalt, er ist Chef der Exekutive.
Mit Zustimmung des Senates ernennt der Präsident die Mitglieder der Regierung
und besetzt die wichtigsten Ämter der obersten Bundesbehörden. Ihm unterstehen
alle Bundesbehörden und -ämter. Er vertritt das
Land nach innen und außen. Außenpolitische Verträge bedürfen der Zustimmung
des Senats. Gegen Beschlüsse des Kongresses kann er ein suspensives
(aufschiebendes) Veto einlegen. Dieses wiederum können die beiden Häuser des
Kongresses mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit überstimmen.
Darüber hinaus kann er - über Mitglieder des Kongresses vermittelt -
Gesetzentwürfe auf den parlamentarischen Weg bringen. Der Präsident ist dem Kongress gegenüber nicht verantwortlich, sondern nach
dem Willen der Verfassungsväter nur dem Gesetz. Er braucht aber für alle
politischen Maßnahmen, insbesondere um Ausgaben zu tätigen, die
ausdrückliche (gesetzliche) Zustimmung des Parlaments. Im Gegensatz zu vielen
parlamentarischen Regierungssystemen kann der Präsident in den USA das
Parlament nicht auflösen. 
Vor mehr als 125.000 Anhängern
beschwor Barack Obama im Grant Park von Chicago am Abend den
amerikanischen Traum: "Hallo, Chicago. Wenn es da draußen
irgendjemanden gibt, der noch zweifelt, dass Amerika ein Ort ist, wo
alles möglich ist, der sich noch fragt, ob der Traum unserer Gründer
heute lebendig ist, der Fragen zur Kraft unserer Demokratie aufwirft,
hat heute eine Antwort bekommen." Obama appellierte an die Einheit des Landes: "Wir waren und wir werden
immer die Vereinigten Staaten von Amerika sein." In der wohl
wichtigsten Rede seines Lebens dankte er seinen Wählerinnen und
Wählern: "Dies ist euer Sieg. Ich weiß, dass ihr das nicht einfach
getan habt, um eine Wahl zu gewinnen. Und ich weiß, dass ihr das nicht
für mich getan habt. Ihr habt es getan, weil ihr das gewaltige Ausmaß
der vor uns liegenden Aufgabe versteht. Denn selbst wenn wir heute
Abend feiern, wissen wir, dass die Herausforderungen von morgen die
größten unseres Lebens sind - zwei Kriege, ein Planet in höchster
Gefahr, die schwerste Finanzkrise in einem Jahrhundert." Obama
warnte vor zu viel Euphorie: "Der Weg, der vor uns liegt, wird lang
sein", rief er. "Es kann sein, dass wir das nicht in einem Jahr
schaffen oder gar in einer Amtsperiode."
Obama
hat die US-Senatorin für den Staat New York und frühere First Lady
Hillary Clinton als neue Außenministerin nominiert. "Sie hat mein
volles Vertrauen", sagte Obama bei der Vorstellung seines außen- und
sicherheitspolitischen Teams in Chicago. Er sei stolz, dass Clinton den
Posten der Außenministerin übernehme. Sie kenne weltweit zahlreiche
Spitzenpolitiker und sei in der Lage, die Interessen der USA in der Welt
zu vertreten, sagte Obama. 
Der
bisherige republikanische Verteidigungsminister und ehemalige CIA-Chef
Robert Gates soll für noch mindestens ein Jahr im Amt bleiben. 
Der
frühere Oberkommandierende des Nato-Hauptquartiers Europa Jim Jones wird als Nationaler
Sicherheitsberater ins Weiße Haus wechseln und eine zentrale Rolle in der
Außen- und Sicherheitspolitik übernehmen. Mit Jones bestimmt Obama einen
anerkannten Verteidigungsexperten. Dem 64-Jährigen Ex-General wird über
die Parteigrenzen hinweg das politische Gewicht zugetraut, um das Amt des
Sicherheitsberaters zu einem neuen Machtzentrum im Weißen Haus werden zu
lassen. Mit Obama liegt er auf einer Linie. Beide wollen den Krieg im Irak
beenden, die US-Truppen in Afghanistan dagegen aufstocken. Wie Obama
fordert auch Jones die Schließung des Internierungslagers Guantanamo auf
Kuba.
Der Präsident der Vereinigten Staaten wird nicht direkt vom Volk, sondern
durch das Wahlmänner- und -frauenkollegium (Electoral College)
gewählt. Wer amerikanischer Präsident werden will, muss also nicht die
Mehrheit der insgesamt abgegebenen Stimmen der Bürgerinnen und Bürger des
Landes erreichen. Entscheidend ist, die absolute Mehrheit des Electoral
College auf sich zu vereinigen (270 Stimmen). Die Wahlmänner und -frauen verteilen sich nach Bundesstaaten nach dem Prinzip "the
winner takes it all". Das heißt, der Kandidat, der in einem Bundesstaat
siegt, bekommt alle Wahlmänner- und -frauenstimmen dieses Bundesstaates. Kalifornien, mit
seinen mehr als 33 Millionen Einwohnern die Nummer eins, hat insgesamt
55 Wahlmänner und -frauenstimmen, gefolgt von Texas mit 34, New York mit 31 und Florida mit 27.
Kleine Staaten wie Vermont, North Dakota oder Wyoming und auch der District of
Columbia stellen nur drei Wahlfrauen und -männer. Sie alle bilden das
Electoral College, das indessen nie als Ganzes tagt.
Barack Hussein Obama wurde
am 4. August 1961 als Kind von Stanley Ann Dunham (1942 – 1995) und Barack
Hussein Obama Senior (1936 – 1982) auf Hawaii geboren. Seine weiße aus
Kansas stammende Mutter und sein Vater, der ursprünglich aus Kenia kam,
trafen sich als Studenten an der Universität von Hawaii in Manao. 1963
ließen sich seine Eltern scheiden. Sein Vater setze sein Studium an der
Havard Universität fort, Barack Hussein Obama wuchs auf Hawaii bei seiner
Mutter auf. 
Die Präsidentschafts-Debatten im Fernsehen sind die Mega-Ereignisse des
Herbst-Wahlkampfes. Ob Nixon, Kennedy oder Bush - sie alle mussten sich ihren Kontrahenten
und einem Millionenpublikum stellen. Oft war dies auch wahlentscheidend.
Mit hitzigen, spontanen Wortduellen haben die "Debatten" häufig wenig
zu tun. Sie werden von den Wahlteams exakt vorbereitet, mögliche Fragen und
Antworten werden mit den Kandidaten einstudiert, die Körpersprache wird
trainiert.
Der Sieger der Debatte steht nicht unmittelbar am Abend der Diskussion fest.
Entscheidend ist die mediale Nachbereitung und Aufbereitung der Diskussion -
welche Kernaussagen werden in den Zeitungskommentaren und TV-Nachrichten und
Analysen in den Mittelpunkt gerückt. Erst dann wird man wissen, wer in der
Diskussion gepunktet hat und Vorteile für seine Kampagne erzielen konnte. Für
das Duell von McCain und Obama gibt es einen langen Verhaltenskodex, in
dem die Rahmenbedingungen der Debatten festgehalten werden. Nichts wird dem
Zufall überlassen. 
Barack
Obama ist seit 2004 US-Senator in Illinois. Er studierte Rechtswissenschaft
an der Harvard Law School. Bis zu seiner Wahl in den US-Senat lehrte er
Verfassungsrecht an der Fakultät für Rechtswissenschaft der University of
Chicago.
Joe
Biden ist seit 1973 Senator für den US-Amerikanischen Bundesstaat
Illinois. Der 65-jährige Biden, der schon mehr als die Hälfte seines
Lebens Senator in Washington ist, ist wie Obama ein Gegner des
Irakkriegs - allerdings stimmte er 2002 für die Genehmigung des Kriegs
gegen Saddam Hussein. Später wurde der überzeugte Katholik ein scharfer
Kritiker der Politik von US-Präsident George W. Bush; zeitweise
plädierte er für die Teilung des Iraks zwischen Schiiten, Sunniten und
Kurden. 
John McCain ist seit 1987 Senator für den US-amerikanischen Bundesstaat
Arizona. Er nahm als Marineflieger am Vietnamkrieg teil, wo er Ende 1967
abgeschossen wurde und im Hanoi Hilton gefangen gehalten wurde. Dort wurde
er Opfer von Folter, die bei ihm permanente körperliche Behinderungen
verursachte. Erst 1973 wurde er in die Freiheit entlassen. McCain ist ein
Politiker der Mitte. Schon 2000 bewarb er sich um das Amt des
US-Präsidenten, scheiterte in der Vorwahl jedoch gegen George W. Bush. Er fordert
Gesetze gegen die Klimakatastrophe und kritisiert die Foltermethoden der
Bush-Regierung. McCain unterstützt aber weiterhin den Irak-Krieg.
Sarah Palin ist seit dem 4. Dezember 2006 Gouverneurin des
US-Bundesstaats Alaska. Sie ist die erste Frau, die dieses Amt
bekleidet. Die Schwerpunkte ihrer politischen Arbeit liegen im
Bildungswesen, in der Erschließung Alaskas Energieressourcen,
sowie im Arbeitsmarkt, aber auch im Gesundheitswesen und der
öffentlichen Sicherheit, sowie bei Transportfragen und der
Infrastruktur. Unter ihrer Führung investierte Alaska 5 Milliarden
Dollar in staatliche Fonds wie den Alaska Permanent Fund, überarbeite
von Grund auf die Finanzierung des Bildungswesens und führte
Unterstützungsmaßnahmen für einkommensschwächere Senioren durch.
Am ersten Dienstag nach dem ersten November wird der Präsident der
Vereinigten Staaten traditionell landesweit
gewählt.
Die Amerikaner wählen ihren Präsidenten also am 4. November 2008 in indirekter Wahl. Weil die Gründungsväter
diese wichtige politische Entscheidung nur besonders informierten Staatsbürgern
vorbehalten wollten - den Wahlmännern und -frauen - entschieden sie sich für dieses
Gremium (electoral college), das aus 538 Mitgliedern besteht und in
dem derzeit 270 Stimmen zur absoluten Mehrheit und Wahl des Präsidenten
reichen. Wer also am Wahltag die meisten Wählerstimmen auf sich vereinigt, ist
deshalb immer noch nicht Präsident. 
