Das Wahljahr 2017

Über 61 Millionen Menschen in Deutschland sind zur Bundestagswahl am 24. September 2017 aufgerufen und dürfen über die politische Zukunft des Landes entscheiden.

Wie beantworten die Parteien die Frage der sozialen Gerechtigkeit? Wie gelingt die Integration hunderttausender Flüchtlinge am besten? Schramme ich mit meiner Altersvorsorge angesichts der Nullzinspolitik an die Armutsgrenze? Wird die internationale Situation mit den USA und Russland eskalieren? Ist die Demokratie durch den vielerorts aufkeimenden Nationalismus und Populismus in Gefahr?

Die Probleme im Land sind im Vergleich zu 2013 vor der letzten Bundestagswahl noch vielschichtiger geworden.

Foto u. Grafik pixabay.com CC0 Public Domain
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Auf diese Herausforderungen erwarten die Menschen Lösungen von der Politik. Und es wird noch viel bis zur Bundestagswahl passieren: Landtagswahlen in drei Bundesländern, die Wahlen in Frankreich und den Niederlanden, der Bundestagswahlkampf – das Wahljahr wird spannend.  

Im Folgenden möchten wir Ihnen einen Überblick für das politische Jahr 2017 verschaffen.

Diese Termine sind 2017 politisch von Bedeutung

Diese Themen bewegen die Menschen 2017

Diese Wählergruppen könnten 2017 wichtig werden

Diese Termine sind 2017 politisch von Bedeutung:

Landtagswahlen

Neben dem Bundestag werden dieses Jahr drei neue Landtage bestimmt. An den Landtagswahlen können sich Stimmungen für die Bundestagswahl abzeichnen.

Am 26. März 2017 hat das Superwahljahr in Deutschland mit der Landtagswahl im Saarland begonnen. Die CDU mit Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer hat die Landtagswahl mit klarem Vorsprung vor der SPD gewonnen. Laut vorläufigem amtlichen Endergebnis kam sie auf 40,7 Prozent vor der SPD mit 29,6 Prozent, gefolgt von der Linken (12,9 Prozent) und AfD (6,2). Sowohl die Grünen (4,0) als auch die FDP (3,3) scheiterten an der Fünf-Prozent-Hürde. Auch die Piratenpartei (0,7) flog aus dem Landtag.
Die gestiegene Wahlbeteiligung zeigt: Es gibt ein neues Interesse an Politik. Die Wahlbeteiligung lag bei 69,7 Prozent und damit deutlich höher als 2012 (61,6).
Es gab im Saarland keine Wechselstimmung. Die Mehrheit wollte, dass Kramp-Karrenbauer Ministerpräsidentin bleibt. Kramp-Karrenbauer ist beliebt: Drei Viertel der Saarländer sind laut einer Infratest-Umfrage mit ihrer Arbeit zufrieden. 98 Prozent der CDU-Wähler finden, dass sie gute Arbeit geleistet hat, 75 Prozent der SPD-Wähler und immerhin noch 65 Prozent der AfD-Anhänger. Für knapp die Hälfte der Menschen, die für die CDU gestimmt haben, war die Ministerpräsidentin ein wichtiger Grund. Die bisherige Koalition aus CDU und SPD erreichte eine hohe Zustimmung, 58 Prozent wünschten sich eine Fortsetzung. Ein Bündnis aus SPD und Linkspartei befürworteten dagegen nur 33 Prozent.

Am 7. Mai 2017 findet die Landtagswahl in Schleswig-Holstein statt. In Kiel regiert seit 2012 eine Koalition aus SPD, Grünen und dem Südschleswigschen Wählerverband (SSW), geführt von Ministerpräsident Torsten Albig (SPD). Sein Herausforderer ist Daniel Günther, Partei- und Fraktionsvorsitzender der CDU.

Am 14. Mai 2017 wählen die Nordrhein-Westfalen ihren Landtag. Schon oft waren Ergebnisse und Regierungsbildungen im bevölkerungsreichsten Bundesland Vorboten für Mehrheiten im Bund. Seit 2010 amtiert hier Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) in einem Bündnis mit den Grünen. Die CDU mit ihrem Spitzenkandidaten und Landes- und Fraktionschef Armin Laschet will Kraft ablösen.


Wahlen in Nachbarländern

Die Niederlande haben am 15. März 2017 eine neue Regierung gewählt. Trotz Verlusten konnte Premier Mark Rutte mit seiner rechtsliberalen Partei VVD bei der Parlamentswahl in den Niederlanden mit 21 Prozent einen Sieg verbuchen. Unter dem Europabeführworter Rutte wuchs die Wirtschaft des Landes, außerdem reduzierte er das Haushaltsdefizit. Allerdings gaben das Einwanderungsthema und die zunehmende Skepsis am Multikulti-Konzept Ruttes härtestem Konkurrenten Geert Wilders Aufwind. Allerdings fiel EU-Gegner und Rechtspopulist Wilders mit seiner „Partei für die Freiheit“ bei den Wahlen in den Niederlanden hinter die Erwartungen zurück. Die außergewöhnlich hohe Wahlbeteiligung von 82 Prozent machte deutlich, dass die Niederländer wussten, was auf dem Spiel stand.

Im Frühjahr 2017 schaut Europa auf die Präsidentschaftswahlen in Frankreich: Die Rechtspopulistin Marine Le Pen und der sozialliberale Emmanuel Macron setzten sich bei der ersten Wahlrunde am 23. April 2017 durch und stehen in der Stichwahl am 7. Mai 2017. Mit Macron und Le Pen stehen sich zwei grundverschiedene Politikentwürfe gegenüber. Viel steht bei dieser Wahl in Frankreich auf dem Spiel, nicht zuletzt die Zukunft der EU.

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Diese Themen bewegen die Menschen:

Höhepunkt des Wahljahrs wird in Deutschland die Bundestagswahl am 24. September 2017 sein. Kann Kanzlerin Angela Merkel und die Union weiterhin regieren? Schafft es Martin Schulz mit seiner SPD die Union abzulösen? Gelingt der FDP wieder der Einzug in den Bundestag? Zieht die Alternative für Deutschland erstmals in das Bundesparlament? Wie schlagen sich Grüne und die Linke? Welche Regierungskoalition wird es geben? Wieder die große Koalition aus Union und SPD, Rot-Rot-Grün, Schwarz-Grün, die Ampel bestehend aus Rot-Gelb-Grün? Eine Regierungsbeteiligung der AfD scheint ausgeschlossen zu sein, da alle anderen Parteien eine Koalition ausschließen.

Allgegenwärtig begleitet das Thema Flüchtlinge die Deutschen; spätestens seitdem das Land vor zwei Jahren den höchsten Bevölkerungszuwachs seit 1992 zu verzeichnen hatte. 2015 sind knapp eine Million Zuwanderer nach Deutschland gekommen darunter die meisten aus dem Bürgerkriegsland Syrien. Dabei bleiben die Deutschen in der Flüchtlingsfrage gespalten: Hilfsbereit auf der einen Seite, aber auch besorgt, was die Integration der Flüchtlinge aus fremden Kulturkreisen angeht. Einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Ipsos zufolge erwartete Ende 2015 jeder fünfte Bundesbürger, dass der Gesellschaft ein solcher Integrationsprozess gelingt. 2017 ist nur noch jeder siebte Befragte dieser Ansicht. 40 Prozent der Deutschen gehen laut der Umfrage zudem davon aus, dass im Jahr 2017 die Fremdenfeindlichkeit in Deutschland zunehmen wird.

Dem Ausländerhass Nahrung gibt die Furcht vor Gewalt in Deutschland. Angesichts der massiven Angriffe in der Silvesternacht 2016 in Köln, Hamburg und Stuttgart, bei denen es zu reihenweisen sexuellen Übergriffen auf Frauen und zu einer Vielzahl von Diebstählen durch Männer mit Migrationshintergrund kam, sowie den Terroranschlägen von Berlin, Ansbach und Würzburg steigen die Ängste und die Verunsicherung in der Bevölkerung. Islamistische Terroristen könnten als Flüchtlinge ins Land gelangen. Viele Zuwanderer sind illegal eingereist und nur schwer identifizierbar. Somit dürfte 2017 die Sicherheitspolitik groß geschrieben werden.

Der Wunsch nach Sicherheit aus Angst vor einer Gefahr von außen ist dieses Jahr mitunter ein wichtiges Thema für die sogenannten Populisten. In Europa als auch in Deutschland haben populistische Parteien, wie die AfD, schon beachtenswerte Wahlerfolge erringen können. Doch was bedeutet Populismus überhaupt? Laut Duden ist Populismus eine von Opportunismus geprägte Politik, volksnah und oft demagogisch, die das Ziel hat, durch Dramatisierung der politischen Lage die Gunst der Massen (…) zu gewinnen. Das Erfolgsrezept scheint simpel: einfache Antworten auf schwierige Fragen. Der Politikwissenschaftler Jan-Werner Müller fasst den Begriff enger. Demnach behaupten Populisten, dass einem moralisch reinen, homogenen Volk eine unmoralische, korrupte und parasitäre Elite gegenüberstehe - und dass allein die Populisten das "wahre Volk" vertreten. Alle anderen Repräsentanten des Volkes seien deshalb auf die eine oder andere Art illegitim. Wegen ihres Alleinvertretungsanspruches können Populisten als Gefahr für die Demokratie gesehen werden. Ob es nun aber besser ist, Populisten auszugrenzen oder mit in die politische Diskussion einzubinden, darüber scheiden sich derzeit die Geister.

Ohne Internet geht 2017 nichts mehr. Jeden Tag erscheinen weltweit Millionen neuer Artikel, Videos und Posts. Meinungen und Fakten, genauso wie sogenannte Fake-News und Manipulationen kursieren im World Wide Web. Ein dichter Dschungel an Daten, bei dem die Nutzer immer öfter auf sich selbst gestellt bleiben. Bei der Digitalisierung spricht man gerne von der vierten industriellen Revolution. Viele Menschen wünschen sich hier aber bessere Wegweiser und Regeln und wollen ihre Grundrechte auch im Netz geschützt wissen.

Von den großen Parteien schon bei vergangenen Wahlen gerne auf die Fahnen geschrieben und in diesem Jahr wieder deutlich zu hören ist der Ruf nach sozialer Gerechtigkeit. Das heißt: Die Lebensbedingungen, Chancen und Möglichkeiten sollten für alle Menschen einer Gesellschaft annähernd gleich sein. In den meisten Fällen bezieht sich der Begriff auf die Bildungs-, Generationen-, Leistungs- und Beitragsgerechtigkeit. Was gerecht ist und was nicht, liegt im Auge des Betrachters. Geht es um die erbrachte Leistung oder den Bedarf? Viele Menschen fordern von der Politik, mit Gesetzen gegenzusteuern, zum Beispiel in Bezug auf Managergehälter, die schwindelerregende Höhen erreichen, bei „zu wenig Netto vom Brutto“ auf dem Gehaltszettel oder einem niedrigen Rentenniveau. Auch in der Bildung sind die Chancen weiterhin ungleich verteilt: immer noch spielt das Elternhaus die größte Rolle beim Bildungserfolg.

Die Welt ist nicht mehr dieselbe, wie bei der Bundestagswahl vor fünf Jahren. Heute müssen wir uns mit einer kleineren Europäischen Union auseinandersetzen. Die Briten haben 2016 für den Austritt aus der Eurozone gestimmt. Weitere Länder könnten folgen, sollten die Rechtspopulisten Le Pen und Wilders mit ihrem europafeindlichen Kurs die Wahlen in Frankreich und den Niederlanden gewinnen. Ebenfalls Europa-skeptisch gibt sich der neue amerikanische Präsident Donald Trump. Wie sich sein weiterer Kurs in der Außenpolitik gestaltet, ist schwer abzusehen. Der Handel mit den USA könnte schwieriger werden. Wie es mit der NATO weitergeht, der der US-Präsident wenig Gewicht beimisst, ist fraglich. Fast gleichsam unberechenbar gestaltet sich die Politik Russlands unter Präsident Putin. So bleiben in der Ukraine-Krise die Fronten zwischen USA, Europa und Russland weiterhin verhärtet.

Diese Wählergruppen könnten 2017 wichtig werden:

Da es in Deutschland immer mehr ältere Menschen gibt, ist die Zahl der älteren Wählerinnen und Wähler ebenfalls beachtlich. 36 Prozent aller Wahlberechtigten sind dieses Jahr älter als 60 Jahre. Dagegen zählt die Generation unter 30 nur 15,4 Prozent der Stimmberechtigten. Ältere Menschen gehen in der Regel öfter zum Wählen. Die 60- bis 70-Jährigen verzeichneten bei der Bundestagswahl 2013 mit 79,8 Prozent die höchste Wahlbeteiligung. Bei ihnen stehen Zuwanderung und soziale Gerechtigkeit thematisch an vorderster Stelle, danach Sicherheit und Rentenpolitik. Den jüngeren Wählergruppen sind eher die Anforderungen durch die Digitalisierung, eine nachhaltige Umwelt- oder eine verantwortungsvolle Bildungspolitik wichtig.

Ihre Zahl wächst kontinuierlich - Protestwähler binden sich in der Regel nicht an Parteien. Sie wollen etablierten Parteien einen Denkzettel verpassen. Lange war die Linkspartei die erste Adresse für Protestwähler, gefolgt von den Piraten. Auch Grüne und FDP haben schon von Protestwählern profitiert. Mittlerweile jedoch ist die AfD die Anlaufstelle für die Frustrierten. Das Potenzial liegt bei bis zu 20 Prozent.

Obwohl die Nichtwähler nichts mit der Wahl zu tun haben möchte, könnten sie diese entscheidend beeinflussen. Die Menschen, die aus Frustration oder Gleichgültigkeit nicht zum Wählen gehen, tragen genauso zum Wahlergebnis bei. Die eine oder andere Partei bekäme eine stabilere Mehrheit, hätten sich noch mehr Menschen aufgerafft und ihre Stimme abgegeben. Oftmals entscheiden die Politikverdrossenen auch spontan, eine Partei zu unterstützen.

„Die große Überschrift des Jahres 2017, des Wahljahres, sollte heißen: Zusammenhalt. Eigentlich ein Widerspruch. Wahljahre sind Jahre des Streits und der Attacke. Doch das Jahr 2017 braucht Zusammenhalt. Es wird darum gehen müssen, das Land und die Menschen zu einen. Die Aufgebrachten zu beruhigen und den Mutlosen Zuversicht zu geben. Das ist ein Appell an uns alle. Jeder kann dazu beitragen. Es ist aber vor allem ein Appell an die Politik. Hat sie verstanden?“
Brigitte Fehrle, Berliner Zeitung

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Spitzenkandidierende
der Parteien

Bei den etablierten Parteien steht bereits fest, dass sie zur Bundestagswahl am 24. September 2017 antreten. Mehrere von ihnen haben bereits auch ihre Spitzenkandidierenden benannt.

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