Bundestagswahl 2013

Klarer Sieg für die Union

Nach der Bundestagswahl 2013 einigten sich die Spitzen der Union und SPD auf eine Große Koalition mit Angela Merkel (CDU) als Bundeskanzlerin – ein Modell, das die Mehrheit der Bundesbürger bevorzugte. Auch Schwarz-Grün wäre möglich gewesen, aber aufgrund der Gegensätze in zentralen Politikfeldern war diese Koalition unwahrscheinlich. Rein rechnerisch wäre auch Rot-Rot-Grün in Frage gekommen, wobei die SPD diese Konstellation ausgeschlossen hatte. Am 27. November 2013 präsentierten Union und SPD ihren Koalitionsvertrag.

Die Parteien im blauen Bereich sind im deutschen Bundestag vertreten. Die Parteien im grauen Bereich sind nicht im Bundestag vertreten.

Quelle: Bundeswahlleiter

Am 22. September 2013 waren die Bürgerinnen und Bürger als Souverän zum 18. Mal seit der Gründung der Bundesrepublik 1949 und zum 7. Mal seit der staatlichen Einheit Deutschlands 1990 aufgerufen, ihr Parlament zu wählen. 61,8 Millionen Deutsche hatten die Chance, mit dem Stimmzettel die bundespolitischen Weichen für die nächsten vier Jahre zu stellen.
Die Wahlbeteiligung lag mit 73 Prozent etwas höher als 2009. Damals wählten 70,8 Prozent der Wahlberechtigten – die niedrigste Beteiligung in der Geschichte der Bundesrepublik.

Im endgültigen Ergebnis der Bundestagswahl 2013 kamen CDU und CSU auf 41,7 Prozent, ein Plus von 7,7 Punkten im Vergleich zur Bundestagswahl 2009. Angela Merkels Wahlerfolg war eines der besten Ergebnisse, das die Union bisher erreicht hatte. Die Union erreichte fast die absoluten Mehrheit. Die FDP scheiterte mit 4,8 Prozent knapp an der Fünf-Prozent-Hürde, eine historische Niederlage. Erstmals waren die Liberalen nicht mehr im Bundestag vertreten. Die SPD verbesserte sich leicht auf 25,7 Prozent, die Grünen mussten mit 8,4 Prozent im Vergleich zur Bundestagswahl 2009 Stimmen abgeben, auch die Linke verloren leicht und kamen auf 8,6 Prozent. Die Alternative für Deutschland scheiterte mit 4,7 Prozent am Einzug in den Bundestag.

Ingesamt 34 Parteien traten bundesweit zur Wahl an. Aufgrund der Fünf-Prozent-Klausel schafften es aber nur CDU, CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke in den Bundestag (Quelle: Bundeswahlleiter)

Insgesamt zogen 631 Abgeordnete in den 18. Deutschen Bundestag, neun mehr als 2009.

Sitzverteilung im 18. Bundestag

Bundestagswahl 2013, Deutschland. Endgültiges Ergebnis

© Der Bundeswahlleiter, Wiesbaden 2013
© Der Bundeswahlleiter, Wiesbaden 2013

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Koalitionsvertrags "Deutschlands Zukunft gestalten"

Nach wochenlangen Verhandlungen konnten sich Union und SPD auf einen gemeinsamen Koalitionsvertrag einigen. In diesem versuchten die Koalitionspartner auch Fehlentwicklungen, die sie selbst in Gang gesetzt haben, zu korrigieren – zum Beispiel die wachsende Zahl von Menschen im Niedriglohnbereich (Aufstocker), die staatliche Hilfe brauchen; die faktische Rentenkürzung durch die generelle Heraufsetzung des Rentenalters sowie die unterschiedliche Behandlung von Müttern bei der Anrechnung von Erziehungszeiten auf ihre Rente. Weitere Eckpunkte waren und sind die Themenbereiche Mindestlohn, Leiharbeit, Gesundheit und Pflege, Pkw-Maut, Finanzen, doppelte Staatsbürgerschaft und Ehe für Homosexuelle.

Deutschlands Zukunft gestalten
Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD, 18. Legislaturperiode

Eckpunkte des Koalitionsvertrages

Am Ende der Koalitionsverhandlungen konnte sich die SPD mit ihrer Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn weitgehend durchsetzen.

Zum 1. Januar 2015 wurde ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro brutto für das ganze Bundesgebiet gesetzlich eingeführt. Es gab Ausnahmen, auch Übergangsfristen.

Erst zum Januar 2017 gilt das bundesweite gesetzliche Mindestlohniveau uneingeschränkt. Tarifpartner konnten noch bis Ende 2016 Stundenlöhne vereinbaren, die unter den 8,50 Euro liegen. Probleme bei der Umsetzung des Mindestlohns sollen "im Dialog mit Arbeitnehmern und -gebern" berücksichtigt werden.

Union und SPD haben sich auf eine stärkere Regulierung der Leiharbeit geeinigt. So soll die Überlassung von Arbeitnehmern an eine Leiharbeitsfirma auf 18 Monate begrenzt werden. Nach neun Monaten soll es zudem eine gleiche Bezahlung für Leiharbeiter und Stammbelegschaft geben.


Union und SPD senken den Beitragssatz der gesetzlichen Krankenversicherung von derzeit 15,5 auf 14,6 Prozent. Arbeitgeber und Versicherte zahlen jeweils hälftig einen Beitragssatz von 14,6 Prozent des Einkommens oder der Rente. Der Anteil der Arbeitgeber wird auf Wunsch der Union bei 7,3 Prozentpunkten festgeschrieben. Kommt eine Kasse damit nicht aus, kann sie einen prozentualen, einkommensunabhängigen Zusatzbeitrag erheben.
Spätestens zum 1. Januar 2015 steigt der Beitrag zur Pflegeversicherung um 0,3 Prozentpunkte und beträgt dann 2,35 Prozent vom Einkommen oder der Rente der Versicherten. 2017 soll der Beitrag erneut um 0,2 auf dann 2,55 Prozentpunkte erhöht werden. Für Kinderlose steigt der Beitrag von aktuell 2,3 Prozent zunächst auf 2,6 und schließlich auf 2,8 Prozentpunkte. Mit den zusätzlichen Einnahmen will die Koalition den Demenzkranken bessere Hilfen zukommen lassen.

Jeder hat sein Projekt durchsetzen können. Die Union setzte die Mütterrente durch für "alle Mütter oder Väter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden". Woher das Geld stammen soll, darüber findet sich im Vetragstext kein Hinweis. Allerdings hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in der Vergangenheit stets die Rentenkasse als Finanzierungsmöglichkeit für das Projekt genannt. Offen ist auch, ob die eigentlich vorgesehene Rentenbeitragssenkung für das Projekt ausgesetzt wird.
Die SPD konnte mit der Rente ab 63 Jahren punkten, die nach 45 Beitragsjahren ab dem 1. Juli 2014 abschlagsfrei eingeführt werden sollte. Auch Zeiten der Arbeitslosigkeit werden nun laut Koalitionsvertrag berücksichtigt.
Zusätzlich plante die Regierung die Anhebung der Erwerbsminderungsrente um zwei Jahre auf 62 Jahre, ebenfalls zum 1. Juli 2014.

Bei der Pkw-Maut für Ausländer hat die CSU erreicht, dass eine Passage in den Vertrag aufgenommen wurde. Ob das Lieblingsprojekt Horst Seehofers (CSU) am Ende kommen wird, war lange unklar. Denn es muss noch ein Weg gefunden werden, dass die Maut auch EU-Recht entspricht, deutsche Fahrzeughalter sollen jedenfalls nicht höher belastet werden. Die Einnahmen aus der Maut sollen direkt in den Verkehrswege-Bau gehen. Ein Gesetz für eine Vignette, die EU-rechtskonform auszugestalten ist, sollte laut Koalitionsvertrag „im Verlauf des Jahres 2014“ verabschiedet werden.
Geplant war, dass die Lkw-Maut außer auf Autobahnen auch auf allen Bundesstraßen erhoben werden soll.

Wie die geplanten Mehrausgaben gestemmt werden sollen, ohne dass es zu Steuererhöhungen kommen soll, bleibt unklar. Ein klares Bekenntnis gegen künftige Steuererhöhungen – wie noch von der Union im Wahlprogramm versprochen – findet sich im Koalitionsvertrag nicht.
Die Maßnahmen, die laut Vertrag "nicht unter einem Finanzierungsvorbehalt stehen", summieren sich auf einen Betrag von 23 Milliarden Euro. Darunter fallen die Eingliederungshilfen für Behinderte mit fünf Milliarden, Verkehrsinfrastrukturprojekte (fünf Milliarden), Kita-Ausbau (sechs Milliarden) oder Entwicklungszusammenarbeit (zwei Milliarden).
Ohne Steuererhöhungen oder Streichung von Subventionen käme der Bundeshaushalt nach der mittelfristigen Finanzplanung in 2016/17 lediglich auf einen Überschuss von 15 Milliarden Euro. Neue Schulden sollten seit 2015 nicht mehr aufgenommen werden.

Die SPD hat sich hier durchgesetzt. Dass sich in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern bis spätestens zum 23. Lebensjahr für eine Staatsangehörigkeit zu entscheiden haben, wird es nicht mehr geben. "Für in Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder ausländischer Eltern entfällt in Zukunft der Optionszwang und die Mehrstaatigkeit wird akzeptiert", heißt es im Vertrag. Sie können damit künftig zwei Staatsangehörigkeiten besitzen. Aus dem Ausland Zugewanderte sollen bei einer Einbürgerung aber weiterhin ihren alten Pass aufgeben müssen.

In der umstrittenen Frage der Gleichstellung homosexueller und heterosexueller Paare hat sich die Große Koalition auf eine dehnbare Formel geeinigt. "Wir werden darauf hinwirken, dass bestehende Diskriminierungen von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften und von Menschen auf Grund ihrer sexuellen Identität in allen gesellschaftlichen Bereichen beendet werden", heißt es.

In der Frage des Ausbauziels für erneuerbare Energien soll ein Ökostrom-Anteil von 55 bis 60 Prozent bis zum Jahr 2035 angestrebt werden. Zuvor hatte die Union für 50 bis 55 Prozent im Jahr 2030 plädiert, die SPD für dasselbe Jahr für 75 Prozent.

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Kurzanalyse zum Ergebnis Bundestagswahl 2013

CDU und CSU haben auch in diesem Wahlkampf nicht so sehr auf ein Programm gesetzt, sondern auf eine Person: die Kanzlerin. Die eigentliche Stärke der Union bei der Wahl 2013 ist die Stärke der populären Angela Merkel. Unter Merkel wurde die deutsche und europäische Finanzkrise gemeistert. Innenpolitisch profitierte ihre Regierung von einer Sozialpolitik und der Agenda 2010, die unter der Vorgängerregierung eingeleitet wurden, und einer Verringerung zusätzlicher Staatsverschuldung. Merkel vertraute darauf, dass die Mehrheit der Deutschen erkennt, dass es ihr gut geht, sogar besser als vor vier Jahren, und dies dem Tun der Regierung, insbesondere der Kanzlerin, zu verdanken ist.

Die Eurokrise spielt sich gefühlt nur im Süden ab, Deutschland haftet nur für die Hilfspakete, dies aber in beträchtlicher Höhe. Offiziell gibt es weniger als drei Millionen Arbeitslose. Und Mindestlöhne gibt es in immer mehr Branchen, ausgehandelt von Arbeitgebern und Gewerkschaften. Die Neuverschuldung konnte aufgrund steigender Steuereinnahmen, die der robusten deutschen Wirtschaft zu verdanken sind, entgegen der Planungen drastisch gesenkt werden. Die Sozialkassen profitieren von der steigenden sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung, die 2012 nach der Hochrechnung der Bundesagentur für Arbeit bei 29,1 Millionen lag, gegenüber dem Vorjahr war das ein Zuwachs von 350.000 Beschäftigten. Milliardenüberschüsse in den Sozialkassen verhindern vorerst Beitragserhöhungen, trotz des demografischen Faktors. Die Niedrigzinsphase macht die Staatsverschuldung leichter tragbar. 2014 soll es erstmals die Nullverschuldung geben. Nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima änderte Merkel überraschend schnell ihre Atompolitik und leitete die Energiewende ein. Diese Regierungserfolge haben die Wählerinnen und Wähler honoriert.

Foto: CDU / Laurence ChaperonAngela Merkel:

Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach nach dem Bekanntwerden der ersten Hochrechnungen von einem "super Ergebnis" für die Union. CDU und CSU würden "verantwortungsvoll mit dem Vertrauen der Wählerinnen und Wähler umgehen" und "gemeinsam in den nächsten vier Jahren alles dafür tun, dass es vier weitere erfolgreiche Jahre für Deutschland sind".

Peer Steinbrück trat gegen Angela Merkel als Kanzlerkandidat an. Da die CDU jedoch deutlich mehr Wählerstimmen bekam, stellte sie die Bundeskanzlerin.

Steinbrücks Wahlkampf bot Fläche für Kritik. Es gab am Anfang der Kanzlerkandidatur Peer Steinbrücks kein Kampagnenkonzept, keine Berater, keine zentralen Kernbotschaften und keine Sprachregelung für die zu erwartenden Angriffe wegen Steinbrücks Vortragshonoraren. Die Tatsache, dass Steinbrück ein linkes Programm vertreten musste, beschädigte seine Glaubwürdigkeit, denn er hatte in mehreren zentralen Programmpunkten früher das Gegenteil gesagt. So hält sich der Zuwachs an Stimmen nach dem schlechten Wahlergebnis von 2009 in Grenzen. Die Sozialdemokraten haben bei der Wahl 2013 das zweitschlechteste Ergebnis in der Nachkriegsgeschichte eingefahren. Das Ziel einer rot-grünen Koalition wurde klar verfehlt.

Foto: spdfraktion.dePeer Steinbrück:

Der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück zeigte sich erfreut über die Zugewinne der SPD, räumte aber zugleich ein, die Wahlziele der SPD verfehlt zu haben: "Zum Klartext gehört: Wir haben nicht das Ergebnis erzielt, das wir wollten". Steinbrück bot an, auch zukünftig Verantwortung für die Sozialdemokraten zu übernehmen, schloss aber am Wahlabend die Übernahme eines Ministeramts in einer möglichen großen Koalition erneut aus.

Die FDP wurde für die Regierungspolitik der letzten Jahre abgestraft. Sie hatte zu wenig bewegt und die liberale Wählerschaft nicht erreicht. 2009 kündigte die FDP Maßnahmen gegen Monopole an, etwa bei Energiekonzernen. Die FDP wollte sich als liberaler Wächter inszenieren, der für einen fairen Markt sorgt. Passiert ist zu wenig – ebenso wie beim Subventionsabbau. Vor allem hatte die FDP versprochen, die Steuern zu senken, die kalte Progression zu beseitigen und ein Drei-Stufen-System in der Einkommenssteuer einzuführen. Doch die Revolution des deutschen Steuersystems wurde abgesagt. Die 24 Milliarden Euro Steuersenkungen, die im Koalitionsvertrag angekündigt worden waren, landeten in der Schublade. Die FDP hat zwar vieles angekündigt, konnte allerdings wegen der starken Union nur wenig umsetzen. Die Zweitstimmenkampagne hatte ihr am Schluss nicht mehr geholfen.
Von Anfang an hatte es in der schwarz-gelben Koalition gerumpelt: „Wildsau", "Gurkentruppe", „Rumpelstilzchen“ - Union und FDP wollten Wunschpartner sein und landeten doch in einer Krise. Die Steuerträume des Guido Westerwelle und der Pragmatismus Angela Merkels passten nicht zusammen. So zählt es zu ihren großen Erfolgen, dass die Koalition vier Jahre gehalten hat.
Nach dem Fiasko der FDP bei der Bundestagswahl zog Parteichef Philipp Rösler die Konsequenzen und kündigte seinen Rücktritt an.

Foto: Rainer Brüderle / Frank OssenbrinkRainer Brüderle

Der FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle sprach angesichts des sich mit der ersten Hochrechnung abzeichnenden Scheiterns der FDP an der Fünf-Prozent-Hürde von einer "schweren Stunde" für die FDP: "Dafür trage ich die Verantwortung". Auch FDP-Chef Philipp Rösler kündigte am Wahlabend an, die politische Verantwortung für die Wahlniederlage übernehmen zu wollen.

Die Grünen haben den strategischen Fehler begangen, mit dem Thema der sozialen Gerechtigkeit anstelle mit ihrer Kernthemen ökologische Erneuerung, Energie, Klima und Umwelt zu punkten. Die Partei, der zudem die Debatte um Pädophilie, "Veggie-Day" und geplante Steuererhöhungen zu schaffen machte, ist 2013 auf ihre Kernwählerschaft zurückgefallen.
Nach der Niederlage der Grünen bei der Bundestagswahl stehen Partei und Fraktion vor einem Führungswechsel. Nach Claudia Roth und Renate Künast kündigte auch Fraktionschef Jürgen Trittin seinen Rückzug an.

Foto: gruene.de, Lizenz: CC BY-NC 3.0Katrin Göring-Eckhardt und Jürgen Trittin

Die Spitzenkandidaten der Grünen Jürgen Trittin und Katrin Göring-Eckhardt räumten eine bittere Niederlage ein und kündigten eine klare und ehrliche Analyse an. "Wir haben unsere Ziele nicht erreicht", sagte Göring-Eckhardt am Wahlabend. Trittin sprach davon, die Grünen hätten sich "mehr erhofft".

Die Linke ist weiterhin eine Partei, die in erster Linie im Osten verankert ist. Sie kann zudem vor allem Protestwähler mobilisieren. Nach den Verlusten der Grünen ist sie die drittstärkste Kraft im Bundestag. Viel anfangen wird die Linke mit ihrer relativen Macht aber nicht können. Denn politisch bleibt sie weiterhin isoliert. Sowohl SPD als auch Grüne haben eine Koalition mit ihr kategorisch ausgeschlossen.

Foto: DIE LINKE im BundestagGregor Gysi

Der Spitzenkandidat der Linken Gregor Gysi sagte am Wahlabend: "Wer hätte 1990 gedacht, dass diese Partei die drittstärkste Kraft in Deutschland wird?". Auch Parteichef Bernd Riexinger zeigte sich in der Berliner Elefantenrunde zufrieden: "Wer hätte vor wenigen Monaten gedacht, dass wir uns mit den Grünen ein Kopf-an-Kopf-Rennen liefern".

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Angela Merkel - Bundeskanzlerin 2013

Angela Merkel. Foto: CDU/CSU-Fraktion.

Angela Merkel wurde am 17. Dezember 2013 zum 3. Mal seit 2005 zur Bundeskanzlerin gewählt. Die CDU-Chefin erhielt mit 462 Ja-Stimmen im ersten Wahlgang die erforderliche absolute Mehrheit, kassierte aber auch mindestens 32 Gegenstimmen aus dem eigenen Lager. Für die absolute Mehrheit hätten ihr 316 Stimmen gereicht. Insgesamt haben Union und SPD im neuen Bundestag 504 Sitze. Es gab 150 Nein-Stimmen und 9 Enthaltungen. Die Opposition von Linken und Grünen besteht aus 127 Abgeordneten. Bei zehn fehlenden Abgeordneten bedeutet dies, dass in den schwarz-roten Reihen mindestens 32 Abgeordnete Merkel die Stimme versagten.
www.bundeskanzlerin.de

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