Aktueller Wahlkampfverlauf
Die heiße Phase des Wahlkampfs hat eigentlich längst begonnen, doch davon ist nicht viel zu spüren. Überall hängen die Wahlplakate mit den Köpfen und den Slogans, im Fersehen laufen die Wahlspots der Parteien, doch so recht will einfach keine Spannung aufkommen. Natürlich ist es ein Problem der Großen Koalition von CDU/CSU und SPD, dass sie im Wahlkampf die eigene Arbeit infrage stellen müssten, um sich inhaltlich zu positionieren. Es fehlen Themen, die die Menschen mitreißen, polarisieren und am Wahltag zu den Urnen treiben. Noch hat es keine Partei geschafft, die Lethargie des Kuschelwahlkampfs zu durchbrechen.
| Aktuell: Die TV-Duelle: Angela Merkel vs. Frank-Walter Steinmeier Guido Westerwelle vs. Jürgen Trittin vs. Oskar Lafontaine |
Die CDU scheint es damit auch nicht besonders eilig zu haben. In allen Umfragen ist sie unangefochten die stärkste Kraft. Nachdem ihr Versprechen, nach der Wahl die Steuern zu senken, von den Wählern nicht recht geglaubt wurde, thematisiert die Union einzelne Inhalte nicht mehr. Im Mittelpunkt steht jetzt die Bundeskanzlerin. Angela Merkel ist die beliebteste Politikerin im Lande, Konkurrenz um diese Position macht ihr eher ihr Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) als ihr Herausforderer Frank-Walter Steinmeier. Diese anhaltende Beliebtheit macht sich die Union nun zu Nutze. Statt polarisierender Wahlkampfthemen propagiert sie, dass Angela Merkel Kanzlerin bleiben muss. Inhaltlich bleiben die Positionen der Union dagegen eher vage. Die Kanzlerin ist einfach für alle da.
Der SPD ist es bisher nicht gelungen, ihr Umfragtief zu überwinden. Sie steckt in ihrer Identitätskrise fest und findet einfach kein packendes Wahlkampfthema, um ihre Anhänger und Nichtwähler zu mobilisieren. Versucht die SPD, ein Thema zu setzen, wird es von der Union entweder ignoriert oder als Verzweiflungstat belächelt. Auch der Deutschlandplan von Frank-Walter Steinmeier, der aufzeigen will, wie bis 2020 vier Millionen Arbeitsplätze entstehen sollen, hat der SPD bisher keine Punkte bei den Wählern gebracht. Nun versucht Parteichef Müntefering mit Angriffen auf die Kanzlerin den Wahlkampf anzuheitzen, was von Angela Merkel ignoriert wird. Nach den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und im Saarland gab die SPD die Botschaft aus, das Rennen sei wieder offen.
Auch die kleinen Parteien haben es bis jetzt nicht geschafft. mit ihren Positionen den Wahlkampf in Schwung zu bringen. Die FDP ist weiterhin in einem Stimmungshoch, das unabhängig vom Wahlkampf zustande kam. Ihr eigentliches Wahlkampfthema, die Steuerreform, erschien in den Medien als wenig glaubhaft. Ihr drei-Stufen-Modell ist zwar leicht verständlich und verspricht Steuersenkungen für alle, doch wie es gegenfinanziert werden soll, ist unklar. Im Moment ist sowieso mehr der Streit mit der CSU um eine verbindliche Koalitionsaussage das Thema in den Medien. Die FDP will ihre förmliche Koalitionsaussage erst auf dem Parteitag am 20. September treffen, gleichzeitig schließt Parteichef Westerwelle eine Ampelkoalition mit der SPD und den Grünen immer wieder aus.
Die Grünen versuchen mit ihren zwei Spitzenkandidaten Renate Künast und Jürgen Trittin der Bevölkerung ihr Programm näher zu bringen. Eigentlich stehen die Grünen gut da. Ihre Umfrageergebnisse sind positiv und bei der Europawahl haben sie ihr Ziel, drittstärkste Kraft zu werden, erreicht. Doch fehlt ihnen eine realistische Machtoption. Solange die SPD nicht deutlich zulegt, kann es keine Neuauflage von Rot-Grün geben. Eine Jamaika-Koalition (Schwarz-Gelb-Grün) haben sie bei ihrem Parteitag im Mai ausgeschlossen und auch schwarz-grün scheint ihnen keine verführerische Option zu sein. Ziel der Grünen ist es, ein Regierungsbündnis von Union und FDP ebenso zu verhindern wie eine Neuauflage der Großen Koalition. Bei der Bundestagswahl wollen sie jedenfalls drittstärkste Kraft werden.
Die Linke macht im Wahlkampf bis jetzt kaum von sich reden. Nachdem sie im Juni ihr Wahlprogramm für die Bundestagswahl beschlossen hatte, ist es ruhig um sie geworden. Nach der für sie enttäuschenden Europawahl ist die Euphorie in der Partei verflogen. Außerdem herrscht innerhalb der Partei noch immer Uneinigkeit über ihr eigenes Grundsatzprogramm, das sie sich bis 2010 geben will. Im Wahlkampf setzt sie ganz auf Steuersenkungen für kleine und mittlere Einkommen und Erhöhungen für steuerlich Leistungsfähige.
Wahlkampfthemen
Der Wahlkampf für die Bundestagswahlen 2009 hat begonnen. Die Parteien präsentieren den Wählerinnen und Wählern ihre Rezepte für die Zukunft. Dabei stehen bestimmte Themen im Vordergrund, welche die Menschen zurzeit besonders beschäftigen. Mit Hilfe der Wahlkampfthemen können sich die Parteien möglichst deutlich von einander abgrenzen und den Bürgerinnen Bürgern die Wahl erleichtern.
Der Afghanistan-Einsatz der Deutschen Bundeswehr
Seit wenigen Tagen ist der umstrittene Afghanistan-Einsatz der Deutschen Bundeswehr wieder massiv in die Kritik geraten. Bei einem Luftangriff auf zwei Tanklastzüge sollen ca. 125 bis135 afghanische Zivilisten ums Leben gekommen sein, darunter viele Kinder im Alter von 10-16 Jahren. Verteidigungsminister Jung behauptete kurz nach dem Angriff, nur Mitglieder der Taliban seien getötet worden – inzwischen räumte er jedoch ein, dass auch die Dorfbevölkerung getroffen wurde.
Das Thema Afghanistan wird immer wichtiger im Wahlkampf. Von vielen Abgeordneten wird ein "glaubwürdiges Ausstiegsszenario" gefordert.Angela Merkel (CDU) reagierte auf den Luftangriff mit einer Regierungserklärung und beteuerte, das Parlament ausführlich informieren zu wollen. Sie forderte eine gründliche Aufklärung des Falles sowie einen verstärkten Aufbau der afghanischen Sicherheitskräfte. Die CDU/CSU sieht die Errichtung dauerhafter und stabiler staatlicher Institutionen in Afghanistan als Voraussetzung für ein Ende des Afghanistan-Einsatzes. Allerdings erwartet der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer eine deutlich aktivere Rolle der Bundesregierung beim geplanten Abzug der Truppen.
Als einzige Partei spricht sich die Partei Die Linke für einen sofortigen Rückzug der deutschen Truppen aus und kündigte weitere Demonstrationen gegen den Einsatz an. Oskar Lafontaine (Die Linke) fordert ein festes Abzugsdatum - dieser Krieg sei ohnehin nicht zu gewinnen.
Die Grünen fordern einen „verantwortbaren Abzug“ und eine stärkere Betonung des Wiederaufbaus. Cem Özdemir (Grüne) kritisierte Verteidigungsminister Jung und betonte, durch den Angriff sei das Vertrauen der Afghanen verspielt worden.
Auch die SPD möchte keinen Dauereinsatz in Afghanistan – während sich Altkanzler Gerhard Schröder für einen Abzug bis zum Jahr 2015 stark macht, betont Kanzlerkandidat Steinmeier, ein festes Datum für den Abzug könne zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht festgelegt werden. Vielmehr gehe es darum, einen „geordneten Ausstieg“ vorzubereiten.
Die FDP fordert eine stärkere Überprüfung des Mandates für den Afghanistaneinsatz. Der Truppeneinsatz dürfe nur eine Übergangslösung sein.
Außenpolitik
Steuern:
Angesichts der Finanz- und Wirtschaftskrise werden Bund, Länder und Gemeinden zwischen 2009 und 2013 rund 500 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen, um ihre Haushalte auszugleichen. Damit dürfte der Schuldenberg bis 2013 auf die Rekordhöhe von mehr als 2 Billionen Euro wachsen. Steuererhöhungen gelten im Volk und unter Ökonomen weithin als ausgemacht, den gegenteiligen Beteuerungen der Wahlkämpfer wird nicht geglaubt.
Bund und Länder haben sich grundgesetzlich verpflichtet, von 2020 an keine neuen Schulden mehr zu machen. Die Länder sollen das Verbot der Neuverschuldung in ihren Verfassungen festschreiben. Der Bund soll sich künftig bis zu einer Höhe von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes verschulden dürfen, was derzeit etwa neun Milliarden Euro im Jahr entspricht. Hier gilt die Regelung bereits ab 2016. Eigentlich müsste man erwarten, dass die Wahlkämpfer die Wochen bis zur Wahl zu einem produktiven Streit um die besten Wege aus der Schuldenfalle nutzen. Doch kein Wahlprogramm wird der schwierigen Haushaltslage auch nur einigermaßen gerecht.
Dennoch wollen CDU/CSU und FDP Steuern senken und schließen Steuererhöhungen aus. Sie wollen so die Konjunktur in der Wirtschaftskrise stärken. Finanzieren wollen sie ihre Vorhaben durch Steuermehreinnahmen bis 2013, von denen sie den Bürgerinnen und Bürgern wieder etwas zurückgeben wollen.
Die SPD nennt diese Versprechen angesichts der Neuverschuldung unehrlich und plant ihrerseits eine Mischung aus Steuersenkungen für Einkommensschwache und Steuererhöhungen für Vermögende. Auch die Linke will die Geringverdiener entlasten und den Spitzensteuersatz erhöhen. Ihre Investitionsprogramme wollen sie durch Schulden finanzieren. Die Grünen lehnen Steuersenkungen zu diesem Zeitpunkt ab, da sonst die von ihnen geplanten Investitionsprogramme nicht finanzierbar sind, dennoch planen auch sie neue Schulden. Diese sollen durch die wieder erstarkte Konjunktur ausgeglichen werden.
Atomenergie:
Ein weiteres Thema des bisherigen Wahlkampfs ist die Energiefrage, allen voran die Debatte um den Atomausstieg. Nach der erneuten Panne im Kernkraftwerk Krümmel diskutieren die Parteien verstärkt über die Zukunft der Atomenergie. Roland Koch (CDU) kritisierte die Informationspolitik des Betreibers Vattenfall – die Nachricht über den Störfall sei ungünstig lanciert worden, somit würde der Betreiber selbst zum größten Atomgegner. Umweltminister Gabriel (SPD) entgegnete, es handle sich nicht um ein Kommunikations- sondern um ein Sicherheitsproblem.
Auch das Endlager in Asse ist bereits 40 Jahre nach der Einsetzung marode: Es herrscht akute Einsturzgefahr, Tonnen von Wasser müssen täglich abgepumpt werden. Laut Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) muss bei der Sanierung entschieden werden, ob der Atommüll entweder aus der Asse herausgeholt oder in tiefere Bereiche umgelagert wird. Als dritte Option verbleibt die Möglichkeit, die Kammern des Bergwerks mit Salzbeton zu verfüllen. Er schlägt 18 Kriterien zur Entscheidung für eine dieser Optionen vor, darunter die Langzeitsicherung, Machbarkeit, die Folgen einer Überschwemmung der Grube und viele andere.
Gorleben als Alternative schließt Sigmar Gabriel aus. Die Erkundungsrechte laufen im Jahr 2015 aus und Wissenschaftler warnen zudem vor erheblichen Risiken. Auch Franz Müntefering (SPD) sprach sich gegen Gorleben aus. Die Suche nach alternativen Standorten sei unumgänglich, aber ausgerechnet die Politiker, die sich für Atomkraft stark machten, wehrten sich gegen eine Standortsuche im eigenen Bundesland.
Rebecca Harms, die für die Grünen im Europaparlament sitzt, kritisiert, Gorleben sei ausgewählt worden, weil dort kaum mit politischem Protest zu rechnen gewesen sei, nicht aufgrund der sicheren Lagerungsmöglichkeiten.
Beim Thema Atomkraft geht es um Grundsätzliches. Die Grünen wollen einen möglichst raschen Atomausstieg, indem alte Atomkraftwerke schneller vom Netz genommen werden. Den Bau neuer Kohlekraftwerke lehnen sie ab. Auch die Linken wollen den Atomausstieg und keine neuen Kohlekraftwerke. Die SPD hält am Atomausstieg bis 2021 fest, will aber den Bau neuer Kohlekraftwerke ermöglichen. CDU und FDP bezeichnen die Atomenergie als „Brückentechnologie“ und wollen den Atomausstieg rückgängig machen. Sie fordern von den Energiekonzernen die Hälfte ihrer Einnahmen, die sie durch die Laufzeitverlängerung und den eventuellen Bau neuer AKWs machen werden. Dieses Geld solle dann in erneuerbare Energien investiert werden. Die Union ist auch für den Bau neuer Kohlekraftwerke.
Somit gibt es zwei Gegenpositionen im Wahlkampf: SPD, Grüne und Linke gegen Union und FDP.
Rentengarantie - Generationsgerechtigkeit:
Die große Koalition hat im Juni im Bundestag die Rentengarantie beschlossen. Diese besagt, dass, auch wenn Löhne und Gehälter zurückgehen, es zu keiner Rentenkürzungen kommen soll. Trotz des gemeinsamen Beschlusses diskutieren die Parteien jetzt heftig, ob das Gesetz auch gegenüber den jüngeren Generationen gerecht ist. Es herrscht allerdings Uneinigkeit innerhalb der einzelnen Parteien. Die Rentengarantie ist zwar eine beschlossene Sache, doch die Frage der Generationengerechtigkeit ist ein neues Thema im Wahlkampf.
Google Trends zur Bundestagswahl
Google Trends: Was Deutschland interessiert
Basierend auf Suchanfragen bei Google Deutschland zeigt Ihnen Google Trends das tagesaktuelle Interesse der Deutschen bezüglich der im Bundestag vertetenen Parteien, Spitzenkandidaten und wahlrelevanter Themen.
Quelle: Google Trends Bundestagswahl 2009 (www.google.de/landing/elections09)
