• Wahlprogramm der AfD

    Titelbild Wahlprogramm AfD
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  • Die AfD in 140 Zeichen

Themen des Wahlprogramms

Der Leitantrag zum Wahlprogramm wurde am Delegiertenparteitag am 22. April in Köln vorgelegt und beschlossen.

Auf 73 Seiten möchte die AfD unter anderem mit den Themen Migration, Eingrenzung des Islam in Deutschland sowie direkter Demokratie punkten. Im Allgemeinen sind nur wenige Forderungen des Wahlprogramms durch Zahlen konkretisiert - die meisten Finanzierungsvorschläge fußen auf Leistungskürzung für Migranten, Asylsuchende und Flüchtlinge.

Arbeit & Soziales

Ein wichtiger Punkt des AfD-Wahlprogramms ist die Familienpolitik, der sie alle anderen sozialen Politikfelder unterordnet: "Ohne ausgeglichene Geburtenbilanz ist der soziale Friede, soweit er auf unserem Sozial-, Renten- und Gesundheitssystem basiert, gefährdet." Daher wird auf die Familienpolitik besonderer Wert gelegt.
(S. 34)

Familie

Die AfD folgt einem konservativ und national geprägtem Familienbild: Der „Schrumpfung unserer angestammten Bevölkerung“ muss laut AfD mit einer „nationalen Bevölkerungspolitik“ entgegen gewirkt werden. Der Erhalt des eigenen Staatsvolks ist für die AfD vorrangige Aufgabe der Politik und jeder Regierung. Sie möchte die Gesellschaft familien- und kinderfreundlicher gestalten. Familien sollen weniger Abgaben zahlen und durch verschiedene Maßnahmen finanziell unterstützt werden.

Die Partei spricht sich gegen Abtreibung aus, insbesondere soll der "lebensrettende Ausweg der Adoption erleichtert und gefördert" werden. Die Partei lehnt eine Ausweitung des Begriffs Familie über die „klassische Familie“ aus Mann, Frau und Kind ab. Außerdem sollen „naturgegebene Unterschiede zwischen den Geschlechtern“ nicht durch die „Gender-Ideologie“ thematisiert werden. Diese Ideologie sei verfassungsfeindlich. 
(S. 36-38)

Rente

Grundsätzlich befürwortet die Partei eine Kombination aus gesetzlicher Rente, privater Vorsorge und Betriebsrente. Erst bei einer Lebensarbeitszeit von bis zu 45 Jahren soll künftig der Rentenanspruch abschlagsfrei sein. Erziehungszeiten sollen aber eine angemessene Rentenerhöhung der Eltern zur Folge haben. Alle versicherungsfremden Leistungen sollen über staatliche Transferleistungen finanziert werden. Rentner sollen ohne Einschränkung ihrer Rente einer Beschäftigung nachgehen können. Diese Einkommen sollen von Sozialabgaben befreit werden.

Die AfD klagt die EZB an, dass ihre Nullzinspolitik kapitalgedeckte Alterssicherungen, wie z.B. Betriebsrenten, gefährde. Das Rentensystem solle laut AfD-Plänen stärker aus Steuermitteln finanziert werden - dazu sollen die Leistungen in der Migrationspolitik in die Altersvorsorge gesteckt werden. Das Modell zur Rente für Parlamentarier möchte die AfD auf eine private Rentenvorsorge umstellen. Eltern sollen für ihre Erziehungszeiten eine Rentenerhöhung bekommen, die konkrete Höhe gibt die AfD nicht bekannt.
(S. 10, 12, 54, 57)

Arbeit

Die AfD möchte das Arbeitslosengeld 1 an die vorangegangene Arbeitsdauer koppeln, sodass Menschen, die lange gearbeitet haben, auch länger Arbeitslosengeld 1 beziehen können. Den Mindestlohn befürwortet sie, da er die Niedriglohnempfänger stärke. Außerdem möchte sie eine gesetzliche Obergrenze von 15 Prozent Leih- und Werksvertragsarbeitern in einem Unternehmen einführen.
(S. 50, 56)

Gesundheit

Das Gesundheitssystem ist laut AfD bedroht. Die Partei wirbt für eine flächendeckendere Versorgung. Pflegepersonal und Ärzte sollen in erster Linie in Deutschland ausgebildet werden. Die AfD fordert gleich hohe Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteile an der Pflege- und Krankenversicherung. Schuld am Finanzierungsnotstand seien die Mehrkosten durch Flüchtlinge und die Zinspolitik der EZB (Europäische Zentralbank). Die Partei spricht sich gegen die Freigabe von Cannabis aus.
(S. 56-61)

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Integration & Asyl

Die AfD fordert eine Grenzschließung, um Deutschland vor „überwiegend beruflich unqualifizierten Asylbewerbern“ zu beschützen. Asylpolitik stellt sie hinter innenpolitische Themen: "Vorrang vor Zuwanderung haben familien- und bevölkerungspolitische Maßnahmen." Asyl behandelt die AfD nicht als Grundrecht, es wird dem Nutzen für den Staat untergeordnet nach dem Motto "ausschließlich qualifizierten Zuzug nach Bedarf". Flüchtlinge sollen in erster Linie Zuflucht außerhalb der EU-Grenzen (z.B. in ihren Heimatregionen) finden.

Die AfD fordert nach dem „Abstammungsprinzip“ in Deutschland geborenen Kindern von Migranten die Staatsbürgerschaft zu verweigern. Sie spricht sich gegen den Familiennachzug aus. Zusätzlich sollen in Deutschland lebende EU-Bürger vier Jahre lang aus dem Sozialsystem ausgeschlossen werden.
(S. 28-31)

Sicherheit

Die AfD fordert den Aufbau eines deutschen Grenzschutzes. Die größte Bedrohung sieht sie durch den „internationalen islamischen Terror“, der mit „allen zur Verfügung stehenden legalen Mitteln“ bekämpft werden müsse. "Die Schaffung einer EU-Armee oder den Einsatz deutscher Streitkräfte für fremde Interessen lehnt die AfD ab" - stattdessen möchten sie eine autonome deutsche Sicherheitsstrategie. Dazu soll die Wehrpflicht wieder eingeführt werden. 

Innenpolitisch sieht die Partei einen Zusammenhang zwischen Kriminalität und Ausländern. Besonders eine höhere Anzahl der Muslime stelle „eine zunehmende Gefährdung unseres inneren Friedens“ dar. Sie fordert die Ausweisung krimineller Flüchtlinge. Ein weiteres Ziel der Partei ist ein dauerhafter Sitz Deutschlands im Sicherheitsrat. Die IT-Sicherheit soll zum Schutz vor Industriespionage erhöht werden. Konkrete Maßnahmen nennt die AfD nicht.
(S. 17-19, 33, 65)

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EU & Außenpolitik

Die AfD wünscht sich ein "Europa souveräner Staaten, die partnerschaftlich zusammenarbeiten". Sie möchte aus der Währungsunion austreten und die D-Mark wieder einführen. Die „vorbildlose Konstruktion“ des Staatenbunds EU ist laut AfD gescheitert. Deutschland solle den Euroraum verlassen. 

Außenpolitisch lehnt die AfD bilaterale Handelsabkommen, also unter anderem TTIP oder CETA, ab. Ebenso ist sie gegen einen Beitritt der Türkei zur EU und fordert das Ende der Beitrittsverhandlungen. Die AfD fordert das Ende der Sanktionen gegen sowie eine engere Zusammenarbeit mit Russland.
(S. 6, 15, 17, 18, 20)

Steuern & Finanzen

Die AfD ist grundsätzlich gegen eine härtere Besteuerung und spricht sich gegen die Einführung einer Vermögenssteuer aus. Sie möchte die Erbschaftssteuer als Substanzsteuer abschaffen.

Kleine und mittlere Einkommen sollen durch die Erhöhung des Grundfreibetrags entlastet werden. Das Ehegattensplitting soll durch ein "sozial gerechtes" Familiensplitting ergänzt werden, bei dem das Familieneinkommen auf alle Familienmitglieder verteilt wird.

Eine Reform der Steuersysteme soll es für den Bürger einfacher machen. Die Mehrwertsteuer will die AfD um sieben Prozent senken. Ausgeglichene Haushalte und somit die "Schwarze Null" sind das erklärte Ziel der Partei: "Die Staatsausgaben sind durch Einnahmen zu decken." Die Tilgung bestehender Schulden soll verbindlich gesetzgeberisch geregelt werden.
(S. 48, 49, 51)

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Bildung

Die AfD möchte wieder die Vermittlung von Fachwissen statt Kompetenzen in den Mittelpunkt stellen. Sie fordert in ihrem Wahlprogrammentwurf den Erhalt von Sonderschulen und des mehrgliedrigen Schulsystems sowie eine Stärkung der Ausbildungsberufe.

Sie spricht sich gegen Islamunterricht an Schulen aus. Statt dem Bachelor-Master-System fordern sie eine Rückkehr zu Diplom und Magister.
(S. 41, 42)

Wahlprogramme der anderen Parteien:

CDU/CSU, SPD, Linke, Grüne, FDP

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