• Wahlprogramm der AfD

    Titel Wahlprogramm AfD
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Das Wahlprogramm der AfD ist hier veröffentlicht:

Bundestagswahlprogramm der AfD

Themen des Wahlprogrammentwurfs

Der Leitantrag zum Wahlprogramm wurde am Delegiertenparteitag am 22. April in Köln vorgelegt. Die Themen des finalen Wahlprogramms werden aktuell noch von der LpB BW zusammengefasst. Dieser Artikel bezieht sich bis dahin auf den Wahlprogrammentwurf.

Auf 67 Seiten möchte die AfD unter anderem mit dem Themen Migration, Eingrenzung des Islam in Deutschland sowie direkter Demokratie punkten. Im Allgemeinen sind nur wenige Forderungen des Wahlprogrammentwurfs durch Zahlen konkretisiert - die meisten Finanzierungsvorschläge fußen auf der Kürzung der Leistungen für Migranten, Asylsuchende und Flüchtlinge.

Sozialpolitik

Die AfD fordert gleich hohe Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteile an der Pflege- und Krankenversicherung. Sie klagt die Migrations-, Eurorettungs- und EZB-Finanz-Politik an, Gelder für die Sozialpolitik zu verschwenden. (S. 49, 51)

Familie

Der „Schrumpfung unserer angestammten Bevölkerung“ muss laut AfD mit einer „nationalen Bevölkerungspolitik“ entgegen gewirkt werden. Sie spricht sich gegen Abtreibung und für ein „Baby-Begrüßungsgeld“ aus. Die Partei lehnt eine Ausweitung des Begriffs Familie über die „klassische Familie“ aus Mann, Frau und Kind ab. Außerdem sollen „naturgegebene Unterschiede zwischen den Geschlechtern“ nicht durch „Gender-Ideologie“ thematisiert werden. Diese Ideologie sei verfassungsfeindlich. Familien sollen weniger Abgaben zahlen. (S. 34, 35, 49)

Rente

Grundsätzlich befürwortet die Partei eine Kombination aus gesetzlicher Rente, privater Vorsorge und der Betriebsrente. Die gesetzliche Rente solle stärker mit Steuergeldern finanziert werden. Die AfD fordert Rente nach einer bestimmten Arbeitsdauer.

Gesundheit

Das Gesundheitssystem ist laut AfD bedroht. Sie werben für eine flächendeckendere Versorgung. Schuld am Finanzierungsnotstand seien die Mehrkosten durch Flüchtlinge und die Zinspolitik der EZB (Europäische Zentralbank). (S. 53)

Arbeit

Der Themenpunkt Arbeit wird aktuell noch zusammengefasst und zeitnah hier veröffentlicht.


EU & Außenpolitik

Die „vorbildlose Konstruktion“ des Staatenbunds EU ist laut AfD gescheitert. Deutschland solle den Euroraum verlassen. Die EU solle zu einem „Europa souveräner Staaten“ werden. Außenpolitisch fordert die AfD das Ende der Sanktionen gegen sowie eine engere Zusammenarbeit mit Russland. Sie lehnt Freihandelsabkommen ab. (S. 6, 12, 16, 18)

Integration und Asyl

Die AfD fordert „ausschließlich qualifizierten Zuzug nach Bedarf“ und eine Grenzschließung, um Deutschland vor „überwiegend beruflich unqualifizierten Asylbewerbern“ zu beschützen. Asyl wird dem Nutzen für den Staat untergeordnet. Flucht solle in erster Linie außerhalb der EU-Grenzen in den Heimatregionen der Flüchtenden stattfinden. Sie fordern nach dem „Abstammungsprinzip“ in Deutschland geborenen Kindern von Migranten die Staatsbürgerschaft zu verweigern. Zusätzlich sollen in Deutschland lebende EU-Bürger vier Jahre lang aus dem Sozialsystem ausgeschlossen werden. (S. 26-29)

Sicherheit

Die AfD fordert eine Widereinführung der Wehrpflicht sowie den Aufbau eines deutschen Grenzschutzes. Die größte Bedrohung sieht sie durch den „internationalen islamistischen Terror“, der mit „allen zur Verfügung stehenden legalen Mitteln“ bekämpft werden müsse. Innenpolitisch sieht die Partei einen Zusammenhang zwischen Kriminalität und Ausländern, speziell eine höhere Anzahl der Muslime stelle „eine zunehmende Gefährdung unseres inneren Friedens“ dar. Sie fordert neben der Ausweisung krimineller Flüchtlinge die „Ausbürgerung krimineller Staatsbürger mit Migrationshintergrund“. (S. 16-18, 21, 31)

Bildung

Die AfD fordert in ihrem Wahlprogrammentwurf den Erhalt von Sonderschulen und des mehrgliedrigen Schulsystems sowie eine Stärkung der Ausbildungsberufe. Sie spricht sich gegen Islamunterricht an Schulen aus. Statt dem Bachelor-Master-System fordern sie eine Rückkehr zu Diplom und Magister. (S. 38-40)

Spezialthemen der Partei:

Staat Deutschland:
Die AfD fordert einerseits Reformation, andererseits eine Rückkehr zu „Wurzeln und Prinzipien“. Die „nationale Identität“ des Staates sei wichtig, um darin Volkssouveranität leben zu können. Der Islam gehöre nicht zu Deutschland. (S. 6, 31).

Steuern und Finanzen

Dieser Themenpunkt wird aktuell noch zusammengefasst und zeitnah hier veröffentlicht.

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