Wahlprogramm der CDU/CSU
Steuern:
Das zentrale Ziel des Wahlprogramms von CDU/CSU ist nachhaltiges Wachstum. Um dieses zu fördern, sagt die Union Steuersenkungen in der kommenden Legislaturperiode trotz der Krise fest zu: Sie will den Eingangssteuersatz in zwei Stufen von 14 auf 12 Prozent senken und so die Bürger um 15 Milliarden Euro entlasten. Auch eine höhere Besteuerung von Energie wird ausgeschlossen. Der Spitzensteuersatz soll erst bei einem Jahreseinkommen ab 55.000, später erst ab 60.000 Euro, greifen. Heute liegt die Grenze bei 52.552 Euro. Darüber hinaus soll der Steuer-Tarifverlauf arbeitnehmerfreundlicher gestaltet werden, um so die „kalte Progression“ zu mindern. Bei der „kalten Progression“ handelt es sich um eine heimliche Steuererhöhung, die zum Zuge kommt, wenn eine Gehaltserhöhung nur die Inflation ausgleicht, die Einkommenssteuersätze aber nicht der Inflationsrate angepasst werden.
Die Union will durch diese Maßnahme vor allem die mittleren Einkommen entlasten, die steuerlich besonders belastet werden. Eine Gegenfinanzierung für die Steuersenkung wird im Wahlprogramm nicht genannt. Genauso fehlt auch ein Zeitpunkt, wann die Steuersenkungen kommen sollen. Eine „Steuererhöhung lehnen CDU und CSU ab."
Wirtschaft und Finanzen:
Die Union spricht sich für die soziale Marktwirtschaft als „Ordnungsmodell der internationalen Finanz- und Wirtschaftsordnung“ aus. Die von den G-20-Staaten im April getroffenen Vereinbarungen zur Regulierung der Finanzmärkte nennt, sie einen „ersten Baustein“ für eine neue internationale Finanzverfassung. Um die Kontrolle der Finanzmärkte zu verbessern, soll die Bankenaufsicht in Deutschland unter einem Dach zusammengeführt werden und nicht mehr aus der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht und der Bundesbank bestehen.
Der öffentliche Haushalt soll durch Wachstum und die damit steigenden Steuereinnahmen saniert werden.
Umwelt und Energie:
Das Ziel der Union ist ein „klimafreundlicher Energiemix“, bei dem die Atomenergie eine „Brückentechnologie“ darstellt, auf die vorerst nicht verzichtet werden kann. Für die bestehenden Atomanlagen strebt die Union deshalb eine Verlängerung der Laufzeiten an. Den Neubau von Atomkraftwerken lehnt sie ab. Bis 2020 soll der Anteil von erneuerbarer Energie 30 Prozent betragen.
Bahnprivatisierung:
Die Union spricht sich für eine Weiterführung der Bahnreform aus, bei der 25 Prozent an die Börse gehen sollen. Bei der Teilprivatisierung der Bahn sollen aber Schienennetz und Bahnhöfe in den Händen des Bundes bleiben.
Arbeit und Soziales:
Die Union lehnt einen gesetzlichen Mindestlohn ab und will dafür einen Kombilohn aus Gehalt und staatlichen Leistungen als Mindesteinkommen einführen. Es soll ein Verbot "sittenwidriger Löhne" geben. Der Kündigungsschutz soll weder gelockert noch verschärft werden.
Für Hartz-IV-Empfänger soll der Freibetrag beim Schonvermögen erhöht werden, der für die Altersvorsorge unangetastet bleiben darf. Auch Immobilien, die von den Bürgern selbst genutzt werden, sollen stärker geschützt werden.
Die Chancen von Frauen, in Führungspositionen zu kommen, sollen verbessert werden. Ebenso will sich die Union für Gleichberechtigung bei der Bezahlung einsetzen.
Rente:
CDU/CSU sehen die Altersvorsorge auf den drei Säulen gesetzliche Rente, private und betriebliche Vorsorge als sicher an. Diese Sicherheit soll für die Zukunft durch „maßvolle Anhebung des Renteneintrittsalters“erhalten bleiben. Die Union will also an der Rente mit 67 festhalten. Die Rente soll weiterhin über dem Existenzminimum liegen. Diese Vorgabe soll, wenn nötig, durch weitere Steuermittel finanziert werden. Momentane Frühverrentungsmöglichkeiten sollen auslaufen. Künftig soll bei der Rente die Kindererziehung stärker berücksichtigt werden.
Gesundheitssystem:
Im Gesundheitswesen kündigt die Union Kurskorrekturen an: Der ab 2010 geltende Gesundheitsfonds soll verändert, aber nicht abgeschafft werden. Die Union will Änderungen am Honorarsystem der Ärzte und beim Risikostrukturausgleich vornehmen. Außerdem sollen die Patientenrechte gestärkt werden und es soll eine „echte Wahlfreiheit für Versicherte“ geben. Dazu müsse der Wettbewerb zwischen den Kassen gestärkt werden, wozu auch Therapiefreiheit und die freie Arzt- und Krankenhauswahl gehöre. Vertragsärzte sollen Planungssicherheit erhalten.
Sie bekennt sich zur privaten Krankenversicherung und lehnt eine Einheitsversicherung ab. Bei der Pflegeversicherung soll die Bedürftigkeit genauer definiert werden und die häusliche Pflege gefördert werden. Eigenverantwortung und Prävention sollen gestärkt werden.
Die Arbeitsbedingungen von Erzieherinnen sowie in der Alten- und Krankenpflege sollen verbessert werden.
Familienpolitik:
Nach dem Willen der Union sollen Eltern die Wahl haben, welche Betreuungsangebote sie für ihre Kinder in Anspruch nehmen. Wie bereits von der großen Koalition beschlossen, soll es ab 2013 einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz ab dem ersten Lebensjahr geben. Nehmen Eltern nach 2013 keinen Krippenplatz in Anspruch, sollen sie ein Betreuungsgeld erhalten. Außerdem soll es die Möglichkeit eines Teilelterngeldes geben. Eltern, die Teilzeit arbeiten, sollen das Elterngeld länger beziehen können (bis zu 28 Monate). Der Kinderfreibetrag soll auf das Erwachsenenniveau von 8004 Euro angehoben und das Kindergeld ab dem dritten Kind erhöht werden. Alle Vorhaben stehen unter dem Vorbehalt, dass die Konjunktur stark genug anspringt und so mehr Geld in die Staatskassen kommt.
Bildung:
Bildung soll weiterhin Ländersache bleiben. Mindestens drei Prozent des Bruttoinlandprodukts sollen Staat und Wirtschaft in Forschung und Entwicklung investieren. Bis 2015 sollen es zehn Prozent sein. Weiter plant die Union eine Bildungsoffensive sowie eine bessere Vernetzung von Forschungsinstituten. Beim Schulsystem will die Union am gegliederten System festhalten. Bis 2010 sollen alle Kinder, die eingeschult werden, Deutsch sprechen können. Um das zu erreichen soll es einen verbindlichen Sprachtest für Kinder ab vier Jahren geben.
Inneres:
CDU/CSU wollen eine Verschärfung des Strafrechts. Vor allem bei ausländischen Straftätern und Jugendkriminalität setzt die Union auf eine härtere Gangart. Täter zwischen 18 und 21 Jahren sollen nicht mehr im Regelfall unter das mildere Jugendstrafrecht fallen. Ausländer sollen bereits bei einer Gefängnisstrafe ab einem Jahr ohne Bewährung ausgewiesen werden können.
Die Ehe soll ihre Sonderstellung behalten: Gleichgeschlechtliche Partnerschaften und nichteheliche Partnerschaften „werden respektiert“, für sie sollen aber nicht dieselben rechtlichen Grundlagen gelten. Das Ehegattensplitting bei der Einkommensteuer soll erhalten bleiben.
Die Bundeswehr soll bei Terroranschlägen im Inneren eingesetzt werden, dafür will die Union eine Rechtsgrundlage schaffen.
Äußeres:
Die Union bekennt sich zu den bestehenden internationalen Bündnissen und den daraus resultierenden Verpflichtungen. Deutschland soll sich weltweit für die Anerkennung der Menschenwürde, für Freiheit und Frieden einsetzen. Angestrebt wird eine engere Zusammenarbeit mit den USA. Statt eines EU-Beitritts der Türkei wird eine privilegierte Partnerschaft befürwortet.
CDU und CSU bekennen sich zu dem Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan und hält einen Abzug in 5-10 Jahren für realistisch.
Sicherheit:
Die Polizei soll mit den nötigen Ressourcen ausgestattet werden, um die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten. Ein abhörsicherer Digitalfunk soll eingeführt werden.
Koalition: Bereits am Anfang des Wahlprogramms spricht die Union eine Koalitionsaussage zugunsten der FDP aus. Andere Koalitionen werden aber nicht grundsätzlich ausgeschlossen.
Link zum Regierungsprogramm der CDU/CSU:
