Wahlprogramm der CDU/CSU 2013

Regierungsprogramm CDU/CSU

Am 23. Juni haben CDU und CSU ihr gemeinsames Regierungsprogramm 2013 - 2017 verabschiedet. "Gemeinsam erfolgreich für Deutschland" lautet der Titel des Programms.

Wahlprogramm CDU/CSU:

Gemeinsam erfolgreich für Deutschland. Regierungsprogramm 2013 - 2017

Die Union bot den Bürgern die Möglichkeit, Wünsche und Ideen zum Wahlprogramm einzubringen. Unter dem Titel "Was mir am Herzen liegt!" stellte die CDU auf einer Internetseite, nach acht Themenfeldern sortiert, schlagwortartig ihre Ziele für eine weitere Wahlperiode vor und gab allen Interessierten bis zum 30. April die Möglichkeit, diese zu kommentieren. Zudem hatte die CDU im ganzen Bundesgebiet über eine Million Postkarten verteilt, mit denen die Bürgerinnen und Bürger ihre Anregungen auch per Post einsenden konnten.

Die Ideen, die die CDU erreichten, wurden ausgewertet. Aus den Anregungen wurden 45 Thesen formuliert. In einer zweiten Phase der Erarbeitung des Regierungsprogramms waren alle CDU-Mitglieder aufgerufen, die Thesen zu gewichten und mit ihren Bewertungen und Kommentaren zu zeigen, was „ihnen am Herzen liegt“. Diese Bewertungen flossen in das Regierungsprogramm ein.

Die CDU fragt: "Was liegt Ihnen am Herzen?"

  

Kurzzusammenfassung der zentralen Aussagen zu ausgewählten Themen:

Steuern und Finanzen

Die Union setzt sich in ihrem Wahlprogramm für solide Staatsfinanzen ein. Wie sie ihre Wahlversprechen finanzieren will, verrät sie nicht genauer. Steuern sollen allerdings auf keinen Fall erhöht werden. Stattdessen stehen alle Vorhaben des Wahlprogramms unter Finanzierungsvorbehalt.

Nach Ansicht der Union ist Deutschland finanzpolitisch schon jetzt auf einem guten Weg: Dank der Bundesregierung, die die Ausgaben begrenzt, die Schuldenbremse eingeführt und durch „erfolgreiche Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik“ die Einnahmen erhöht habe. In der kommenden Legislaturperiode soll nun zunächst ein Haushalt ohne neue Schulden vorgelegt werden, um dann damit zu beginnen, den Schuldenberg des Bundes abzutragen. Ziel ist es, die Gesamtverschuldung des Staates schrittweise auf maximal 60 Prozent der Wirtschaftsleistung zu senken.

Beim Thema Steuern beabsichtigt die Union klar, weder Steuern erhöhen noch senken zu wollen. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer will die Union allerdings durch den Abbau der „kalten Progression“ entlasten; ein Vorhaben, das schon im Wahlprogramm der Union 2009 stand. Bei der „kalten Progression“ handelt es sich um eine heimliche Steuererhöhung aufgrund des progressiven Steuertarifs, die zum Tragen kommt, wenn eine Gehaltserhöhung nur die Inflation ausgleicht, die Einkommensteuersätze aber nicht der Inflationsrate angepasst werden.

Steuerhinterziehung will die Union wirksam bekämpfen und Steueransprüche auch über die Grenzen der Nationalstaaten hinweg durchsetzen. Dies soll durch internationale Übereinkommen zum Informationsaustausch verbessert werden. Auch die angemessene Besteuerung von multinationalen Großkonzernen soll durch eine bessere internationale Zusammenarbeit erreicht werden.

Für die Finanzmärkte wollen CDU/CSU strengere Regeln einführen und dafür sorgen, dass auch für diese „der Zusammenhang zwischen Entscheidungsverantwortung und Haftung“ gilt. Außerdem macht die Union es sich zum Ziel, die mit zehn anderen EU-Ländern verabredete Finanztransaktionssteuer einzuführen.
 


Energie

Die Union spricht sich für die Energiewende aus. Diese soll zügig und mit Augenmaß umgesetzt werden. Der Umbau der Energieversorgung benötige stabile Rahmenbedingungen. Dementsprechend soll das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) weiter entwickelt werden, um verlässliche Rahmenbedingungen für Investitionen und Planungen zu schaffen. Nach der bisherigen Anschubfinanzierung soll es nun darum gehen, wettbewerbsfähige Preise für erneuerbare Energien zu erreichen. Damit eine stabile Stromversorgung gewährleistet wird, sollen der Ausbau der Stromnetze vorangetrieben und neue Speichertechnologien entwickelt werden.

Zugleich müssen die Energiekosten weiterhin für Verbraucher und für die Industrie bezahlbar sein, damit letztere international wettbewerbsfähig bleibe. Deshalb wollen CDU/CSU auf „marktwirtschaftliche Lösungen mit fairem Wettbewerb, Technologieoffenheit und neuen technologischen Entwicklungen“ setzen. Unternehmen sollen auch künftig „zielgenau“ entlastet werden.

Zum umstrittenen „Fracking“ (Gasförderung aus Gestein mit Hilfe eines Chemie-Cocktails) erklären CDU und CSU: „Gefahren für die Menschen und unser Trinkwasser müssen dabei ausgeschlossen werden. Die Sicherheit hat für die Union absoluten Vorrang.“

Da Energiesparen ein Schlüssel für den Erfolg der Energiewende ist und die meiste Energie der Haushalte in Gebäuden benötigt wird, will die Union bis zum Jahr 2020 den Energieverbrauch um 20 Prozent und den Stromverbrauch um mindestens zehn Prozent vermindern. Dafür will sie über sparsame Elektrogeräte, Heizungen und die Dämmung von Häusern besser informieren und über steuerliche Förderungen Anreize für private Investitionen bei der Gebäudesanierung schaffen.


Arbeit und Soziales

Die Union setzt sich Vollbeschäftigung zum Ziel, welches durch „Fleiß, neue Ideen und technischen Fortschritt“ erreicht werden soll. Die Union lehnt zwar einen gesetzlichen Mindestlohn weiterhin ab, doch sei es Sache der Politik, die Voraussetzungen zu schaffen, dass alle Menschen die Chance auf einen ordentlichen Lohn haben. Deshalb sollen in Bereichen, in denen es keine Tarifverträge gibt, Arbeitgeber und Gewerkschaften gesetzlich verpflichtet werden, einen tariflichen Mindestlohn festzulegen.

Damit Wohnraum bezahlbar bleibt, will die Union den Ländern das Recht einräumen, in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten bei Wiedervermietung von Bestandswohnungen Mieterhöhungen auf zehn Prozent oberhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete zu beschränken. Diese Regel soll nicht für Erstvermietungen in Neubauten gelten. Die Union will darüber hinaus die Leistungen des Wohngeldes verbessern. So sollen die Leistungshöhe und die Miethöchstbeträge an die Entwicklung der Bestandsmieten angepasst werden. Außerdem will sie den sozialen Wohnungsbau stärken, indem der Bund die Länder bei der sozialen Wohnraumversorgung unterstützt. 


Familie

Die Union will Ehe und Familie besonders fördern, da diese das Fundament unserer Gesellschaft seien. Das Ehegattensplitting will sie deshalb erhalten und um ein Familiensplitting ergänzen, indem die Steuerfreibeträge von Kindern schrittweise auf Erwachsenenniveau angehoben werden. Zugleich sollen Kindergeld und Kinderzuschlag erhöht werden.

Familien sollen eine möglichst große Wahlfreiheit bei der Gestaltung der Kinderbetreuung haben. So will die Union den Menschen mehr Freiräume bei der Gestaltung der Elternzeit einräumen, indem sie ein Teilelterngeld einführt, das bis zu 28 Monate bezogen werden kann. CDU und CSU verweisen darauf, den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder zwischen zwölf und 36 Monaten durchgesetzt zu haben. Eltern, die ihre Kinder im zweiten und dritten Lebensjahr nicht in eine öffentlich geförderte Kinderbetreuung geben, werden mit dem Betreuungsgeld ab 1. August 2013 unterstützt. Gleichzeitig soll der Ausbau von Kindertagesstätten weiter vorangetrieben werden. Die Bundesregierung habe den Ländern dafür zusätzliche Mittel in Höhe von 580,5 Millionen Euro und jährliche Zuschüsse zu den Betriebskosten von 75 Millionen zugesagt.

In Zukunft will sich die Union für eine familiengerechtere Arbeitswelt einsetzten. So soll Eltern die Rückkehr von Teilzeit- in Vollzeitbeschäftigungen erleichtert werden. Darüber hinaus planen CDU/CSU eine „Großelternzeit“ einzuführen: Berufstätige Großeltern sollen die Möglichkeit erhalten, ihre Erwerbstätigkeit zu unterbrechen oder zu verringern, um sich um ihre Enkel kümmern zu können.

Die Union bekennt sich explizit zum Verfassungsgebot der besonderen Förderung von Ehe und Familie, lehnt aber gleichzeitig die „Diskriminierung anderer Formen der Partnerschaft, auch gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften“, ab.


Gesundheit und Pflege

CDU und CSU wollen, dass auch in Zukunft jeder in Deutschland Zugang zu einer guten medizinischen Versorgung hat, unabhängig von seinem Einkommen, Alter oder gesundheitlichen Zustand. Dafür wollen sie am bisherigen Gesundheitssystem mit gesetzlichen und privaten Krankenkassen festhalten. Das Konzept einer Einheitsversicherung lehnen sie ab. Aus ihrer Sicht sind die privaten Krankenversicherungen unverzichtbarer Bestandteil des Gesundheitssystems. Die Reform der gesetzlichen Krankenversicherungen habe das System und die Beiträge stabilisiert. In Zukunft sollen Krankenkassen, deren Rücklagen die gesetzliche Mindestreserve um ein Mehrfaches übersteigen, zur Prämienrückerstattung an ihre Mitglieder verpflichtet werden.

Auch in ländlichen Regionen wollen CDU und CSU eine gut erreichbare Versorgung durch Ärzte und Krankenhäuser sichern. Dafür wollen sie die Attraktivität des Hausarztberufs steigern. Auch die anderen Gesundheitsberufe sollen attraktiver werden, zum Beispiel durch gute Ausbildungsmöglichkeiten und die Weiterentwicklung der Berufsbilder. Um die Versorgung in dünn besiedelten Gebieten sicherzustellen, soll die Telemedizin ausgebaut werden.

In der Pflegepolitik will die Union die Würde der Pflegebedürftigen und die Menschlichkeit im Umgang mit ihnen in den Mittelpunkt stellen. Um den Bedürfnissen der Pflegebedürftigen gerecht zu werden, sollen die Angebote altersgerechter Begleitung weiterentwickelt werden. Bei der Bestimmung der Pflegebedürftigkeit soll der Grad der Selbstständigkeit der Betroffenen berücksichtigt werden, um den Betreuungsbedarf von Menschen mit Demenz, aber auch von Menschen mit geistigen Behinderungen und psychischen Erkrankungen besser zu erfassen.

Für die Zukunft soll die Pflegeversicherung weiterentwickelt und zugleich die Eigenverantwortung des Einzelnen gefördert werden. Ein wichtiger Schritt in diese Richtung sei die staatliche Förderung einer privaten Pflegezusatzversicherung. Außerdem sollen die Rahmenbedingungen für pflegende Angehörige verbessert werden, beispielsweise durch den Anspruch auf die Hälfte des Pflegegelds während einer Kurzzeit- und Verhinderungspflege oder durch die Möglichkeit, Vorsorge oder Rehabilitationsmaßnahmen leichter in Anspruch nehmen zu können. Außerdem sollen pflegende Angehörige für ihr eigenes Alter besser abgesichert werden, indem bei gleichzeitiger Pflege von zwei oder mehr Pflegebedürftigen die rentenrechtlich wirksamen Zeiten zusammengezählt werden.


Rente

Für die Union steht eine zukunftsfeste Alterssicherung auf drei Säulen: der gesetzlichen Rentenversicherung, der privaten und der betrieblichen Vorsorge. Die gesetzliche Rentenversicherung soll dabei die tragende Säule bleiben. Diese werde durch die Rente mit 67 gestärkt, an der die Union festhalten und sie bis 2029 schrittweise einführen will. Die private und betriebliche Vorsorge soll ausgebaut werden. Das gilt besonders für die betriebliche Vorsorge bei kleinen und mittleren Unternehmen.

Ein besonderes Anliegen der Union ist die sogenannte „Mütterrente“. Ab 2014 sollen Erziehungszeiten von bisher benachteiligten Müttern oder Vätern, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, mit einem zusätzlichen Rentenpunkt anerkannt werden. Die daraus resultierenden Kosten soll die Rentenkasse tragen. Verbessert werden sollen auch die Erwerbsminderungsrenten und die Rente von langfristig Versicherten (mindestens 40 Jahre) mit niedrigen Einkommen, die privat vorgesorgt haben. Diese sollen einen Zuschuss zur Rente auf 850 Euro erhalten. Außerdem plant die Union, eine Altersvorsorgepflicht bei Selbstständigen einzuführen. Dabei sollen sie zwischen der gesetzlichen Rentenversicherung und anderen Vorsorgearten wählen können.


Umwelt

Die Union will eine Wirtschaft, die Vorreiter bei nachhaltigen Produkten, intelligenten Lösungen und Strategien zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Umwelt und Wirtschaft ist. Umweltschutz soll zusammen mit den Menschen und der Wirtschaft vorangebracht werden und nicht gegen sie.

Ein zentrales Vorhaben der CDU/CSU in der Umweltpolitik stellt die Senkung des Rohstoffverbrauchs dar. Dazu soll die Wiederverwertung von Rohstoffen durch Einführung einer einheitlichen Wertstofftonne ausgebaut werden, außerdem sollen Anreize und Beratungsangebote für Bürger und Unternehmen erweitert werden.

Den Flächenverbrauch möchte die Union im Verhältnis zu heute bis 2020 um 30 Prozent senken, wozu sie auch Flächen renaturieren will. Im Hinblick auf den Hochwasserschutz sollen aber auch technische Maßnahmen weiter ausgebaut werden.

Des Weiteren soll der Schutz vor Flug- und Verkehrslärm verbessert werden, wozu insbesondere ein Lärmschutzprogramm mit vereinheitlichten Belastungswerten beitragen soll. Deren Einhaltung werde dann durch technische Neuerungen, wie den Einsatz von Flüsterasphalt oder leiseren Flugzeugen, gewährleistet.


  

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