• Wahlprogramm der CDU/CSU

    Titelbild Wahlprogramm CDU/CSU
    Titelbild Wahlprogramm CDU/CSU
  • Die Union in 140 Zeichen

Als letzte der im Bundestag vertretenen Parteien hat die Union aus CDU und CSU ihr Wahlprogramm am 3. Juli 2017 in Berlin unter dem Titel "Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben" vorgestellt.

Das Regierungsprogramm 2017 - 2021
Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben


Weitere Versionen des Wahlprogramms:

Regierungs-Programm von CDU und CSU
für die Jahre 2017 bis 2021
In Leichter Sprache

Wahlprogramm 2017 in Gebärdensprache (Youtube)
Sehen Sie hier die Inhalte des gemeinsamen Regierungsprogramms von CDU und CSU in insgesamt zehn Gebärdensprachfilmen. Die Videos sind auch mit zuschaltbaren Untertiteln versehen.

Themen des Wahlprogramms

"Heute leben wir im schönsten und besten Deutschland, das wir je hatten", erklärt die Union bereits in der Einleitung ihres Wahlprogramms unter dem Motto "Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben".

Auf 76 Seiten widmet sich die Union in erster Linie den Themen Familie und Arbeit: Bis 2025 möchte sie die Vollbeschäftigung erreichen, sie fordert einen höheren Kinderfreibetrag, höheres Kindergeld und ein Baukindergeld. Weitere Punkte sind Steuerentlastungen in der Einkommensteuer, der schrittweise Abbau des Solidaritätszuschlags ab 2020 sowie mehr Stellen für Polizei und Bundeswehr.

Arbeit & Soziales

Um "Wohlstand und Sicherheit für alle" zu schaffen, legen CDU und CSU im Bereich Arbeit und Soziales ihren Fokus auf die Entlastung der Familien. Alle Dienstleistungen der Verwaltung wie Steuererklärung oder Kindergeldanträge sollen außerdem in einem elektronischen Bürgerkonto digital zugänglich gemacht werden. (S. 7, 17, 18)

Familie

Familie und Kinder seien das "Fundament der Gesellschaft", doch die CDU/CSU lockern im Wahlprogramm das konservative Familienbild auf: "Wir schreiben Familien kein bestimmtes Familienmodell vor. Wir respektieren die unterschiedlichen Formen des Zusammenlebens." Genauer legt sich die Union allerdings nicht fest.

Die Parteien möchten Familien und Kinder stärker fördern und entlasten: Kinderrechte sollen ins Grundgesetz aufgenommen werden, das Kindergeld möchte die Union um 25 Euro pro Monat und Kind erhöhen, ebenso soll der Kinderfreibetrag erhöht werden. Dazu soll mit dem "Baukindergeld" für Familien der Weg zur eigenen Immobilie erleichtert werden; zehn Jahre lang 1200 Euro je Kind und Jahr sind dafür vorgesehen. 
(S. 25-27)

Arbeit

"Sozial ist, was Arbeit schafft"  ist das Credo beim Wahlkampfthema Arbeit. Deswegen setzen sich CDU und CSU das Ziel, bis 2025 Vollbeschäftigung zu erreichen, d.h. die Arbeitslosenquote soll nur noch bei drei Prozent liegen. Möglichkeiten für neue Arbeitsplätze sieht die Union unter anderem in der Digitalisierung und der Biotechnologie. Sie plant außerdem, einen Anspruch auf Teilzeitarbeit einzuführen.

Die Union möchte die Mindestlohnregelung unbürokratischer machen. Für mehr Lohngerechtigkeit zwischen Frauen und Männern plant sie, das Entgelttransparenz-Gesetz zu prüfen und gegebenenfalls zu verbessern. Mit dem "Masterplan Selbstständigkeit", der bis 2019 stehen soll, möchte sie den Schritt in die Selbstständigkeit erleichtern. Ein neues "Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz“ soll die legale Beschäftigung von Migranten von außerhalb der EU ermöglichen. Nachgewiesen werden muss ein Arbeitsplatz, der Lebensunterhalt soll durch eigene Anstrengungen gewährleistet werden.

CDU/CSU möchten außerdem Arbeitsplätze erhalten, die Arbeitszeit flexibler machen und mehr Frauen ermöglichen, sozialversicherungspflichtig zu arbeiten - wie sie das umsetzen wollen, bleibt unklar. Sich selbst möchte die Union Arbeit ersparen mit dem Ziel: zehn Prozent weniger neue Gesetzesentwürfe.
(S. 10-12, 14, 18, 26)

Rente

CDU und CSU loben die aktuelle Rentenregelung und die Rentenreform von 2007, an der sie keine größeren Änderungen planen. Nur die Nachteile deutscher Spätaussiedler in der Rente sollen ausgebessert werden. Zur Weiterentwicklung der Rente nach 2030 soll eine Kommission bis Ende 2019 Vorschläge abgeben.
(S. 41-43)

Gesundheit

Das zweigliedrige Gesundheitssystem aus gesetzlichen und privaten Kassen unterstützt die Union, eine Bürgerversicherung lehnt sie ab. Den Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Medikamenten möchte sie verbieten. Schulgelder in Heilberufen, z. B. in der Ausbildung zum Physiotherapeuten, will sie ganz abschaffen.
Ein "Nationales Gesundheitsportal" soll wissenschaftlich gesicherte Informationen rund um Gesundheit und Krankheit bündeln. Ein weiterer Punkt: Kinder sollen erst ab einem Einkommen von 100.000 Euro für den Unterhalt pflegebedürftiger Eltern herangezogen werden. Mit der Förderung "Ärztlicher Versorgungszentren" möchten CDU und CSU die Versorgung auf dem Land gewährleisten. Studienplätze im Fach Medizin sollen auch danach vergeben werden, ob die Bewerber als Mediziner aufs Land gehen möchten.
(S. 28, 38-40)

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Integration & Asyl

Eine Obergrenze für Flüchtlinge, wie sie die CSU lange forderte, steht nicht im Regierungsprogramm. Einig ist sich die Union, dass sich die Situation des Jahres 2015 mit einem Zuzug von fast einer Million Flüchtlingen nicht mehr wiederholen soll. "Nach dem Vorbild des EU-Türkei-Abkommens wollen wir entsprechende Verträge auch mit afrikanischen Ländern abschließen." Die Union will die Bemühungen verstärken, diejenigen, deren Anträge auf Asyl rechtskräftig abgelehnt werden, abzuschieben.

Für eine erfolgreiche Integration steht für CDU und CSU die deutsche Sprache im Fokus: "Wir streben an, dass Menschen, die dauerhaft in Deutschland leben wollen, Deutsch lernen." Ziel sei, dass jeder schnellstmöglich seinen eigenen Lebensunterhalt bestreiten kann. Wer sich der Integration verweigere, müsse mit Konsequenzen bis zum Verlust der Aufenthaltsbescheinigung rechnen.
(S. 62, 63, 71, 74)

Sicherheit

Der bekannt gewordene Satz der Kanzlerin "Die Zeiten, in denen wir uns auf andere völlig verlassen konnten, sind ein Stück weit vorbei"  hat es auch in das Wahlprogramm geschafft. In diesem Sinne steht die Union hinter einer europäischen Verteidigungsunion. Die Außengrenzen sollen stärker gegen illegale Migration geschützt werden, unterstützt durch weiteren Abkommen mit afrikanischen Ländern nach dem Vorbild des Abkommens mit der Türkei.

CDU und CSU sehen sich als "Parteien der inneren Sicherheit".  15 000 neue Stellen möchten die Parteien bundesweit bei der Polizei schaffen. Ein "gemeinsames Musterpolizeigesetz" der Bundesländer soll Vernetzung und gleiche Standards fördern. Videoüberwachung an "öffentliche Gefahrenorten" befürwortet die Union. Die Bundeswehr soll die Polizei z.B. bei schweren Terrorangriffen unterstützen. Zusätzlich möchte die Union die Bundeswehr bis 2024 um 18 000 neue Stellen vergrößern. Ein weiteres Ziel: mehr Geld für Verteidigung. Der Verteidigungsetat soll ebenfalls bis 2024 von aktuell rund 1,2 Prozent auf zwei Prozent des BIP erhöht werden.
(S. 6, 55, 56, 60-61, 63, 65)

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EU & Außenpolitik

"Es ist Deutschlands Aufgabe, ein Stabilitätsanker in der Welt zu sein." - Deutschland und die EU sollen als verlässlicher Partner wahrgenommen werden. Die Parteien möchten die EU weiter stabilisieren, eine Vergemeinschaftung der Schulden schließt sie jedoch aus. Mit Großbritannien möchten sie trotz Brexit weiterhin "intensive wirtschaftliche und politische Verbindungen pflegen". Frankreich sehen CDU und CSU als wichtigen Partner.

Außenpolitisch beziehen CDU und CSU klar Stellung für internationale Handelsabkommen und gegen Protektionismus. "Die USA sind und bleiben ein zentraler Partner." Zur Türkei solle die EU die Beziehungen vertiefen, einen EU-Beitritt lehnt die Union jedoch ab. Beide Parteien stehen klar hinter dem Existenzrecht Israels. Ein weiterer Fokus in der Außenpolitik: "Unsere besonderen Bemühungen gelten dem Kontinent Afrika."
(S. 5, 7, 23, 57-59, 64, 66)

Steuern & Finanzen

Die christlichen Parteien bleiben beim Ziel der schwarzen Null, "solide Staatsfinanzen" seien wichtig. Das bedeutet: keine neuen Schulden, vorhandene Schulden tilgen. Eine Änderung der Erbschaftssteuer oder die Einführung einer Vermögenssteuer für mehr soziale Gerechtigkeit lehnt die Union ab. 

Steuern will die Union nicht erhöhen. Den Solidaritätszuschlag (5,5 Prozent der Lohnsteuer) möchte sie ab 2020 schrittweise abschaffen. Der Spitzensteuersatz soll auf 60.000 Euro Jahreseinkommen angehoben werden. Von einer Senkung der Einkommenssteuer um insgesamt 15 Mrd. Euro ist im Wahlprogramm ebenfalls die Rede; was das konkret für den Einzelnen bedeutet, ist nicht weiter ausgeführt. Den Kinderfreibetrag möchten die Parteien anheben. EU-weit wollen CDU und CSU eine Finanztransaktionssteuer durchsetzen.
(S. 25, 31-33)

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Bildung

Die CDU und CSU planen, einen Rechtsanspruch auf eine Betreuung im Grundschulalter einzuführen. Darüber hinaus stellen sie im Wahlprogramm allerdings klar, dass Bildung Ländersache ist und bleiben soll. Das Gymnasium möchten die Parteien erhalten. Zur deutschlandweiten Gleichwertigkeit der Bildung sollen Schultypen und Bildungswege durchlässiger werden. Allgemein möchte die Union bis 2025 3,5 Prozent des BIP in Forschung und Entwicklung investieren. Eine "Digitale Bildungsoffensive" soll künftig dafür sorgen, dass in Schulen die digitale Ausstattung verbessert wird und sie an ein schnelles Internet angebunden werden.
(S. 22, 25, 34-36, 53)

Spezialthemen der Partei

Ländlicher Raum und Agrarpolitik

Die Parteien planen, mit der "Offensive ländlicher Raum" in den kommenden vier Jahren die ländlichen Regionen zu stärken. Gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland ist das Ziel: Es soll möglich sein, überall in Deutschland gleichwertigen Zugang zu Bildung, Arbeit, zu öffentlicher Infrastruktur und zu Leistungen der Daseinsvorsorge zu haben. Speziell die Versorgung durch Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen möchten CDU und CSU erhalten. "Superschnelles Internet" wollen die Parteien in den ländlichen Raum bringen. Eine Kommission soll bis 2019 Vorschläge zur "Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse" erarbeiten. 

Die Landwirtschaft komme in den ländlichen Räumen eine besondere Rolle zu, so die Union. Bürokratie solle abgebaut, Bauern mit einem Innovationsfonds unterstützt werden. "Unser Leitbild ist eine vielfältige, nachhaltige, wettbewerbsfähige, bodengebundene und flächendeckende Landwirtschaft in bäuerlicher Hand."
(S. 16, 27, 28, 30)


Sonderforderungen der CSU

CSU-Forderungen, die die CDU nicht mitträgt, wollen die Christsozialen in einem eigenen "Bayernplan" vorlegen. Der Plan soll am 23. Juli 2017 im Rahmen eines großen „Bürgerfests“ in München vorgestellt werden.

Wofür stand die CDU/CSU 2013?

Hier finden Sie die Zusammenfassung des Wahlprogramms der Union zur Bundestagwahl 2013:

Gemeinsam erfolgreich für Deutschland. Regierungsprogramm 2013 - 2017

Wahlprogramme der anderen Parteien:

CSU, SPD, Linke, Grüne, FDP, AfD

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#kurzerklärt: Die Parteien

Wir haben die Parteien gefragt, sie haben in 140 Zeichen geantwortet.
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