Wahlprogramm der CSU

Am 17. Juli 2017 hat die CSU ihr Wahlprogramm, den Bayernplan, veröffentlicht, den der CSU-Vorstand einstimmig beschlossen hat. 

CSU-Forderungen, die die CDU nicht mitträgt, haben die Christsozialen in einen eigenen "Bayernplan" geschrieben. Dieses Dokument, das die CSU zusätzlich zum Regierungsprogramm der Union vorlegt, sei kein Gegenprogramm zum gemeinsamen Regierungsprogramm von CDU und CSU, sondern eine sehr klare Zuspitzung aus bayerischem Interesse, so die CSU.

Bayernplan - Klar für unser Land


Themen des Bayernplans

  • Die CSU fordert weiterhin eine Obergrenze für den Flüchtlingszuzug. 200.000 sollten im Jahr kommen dürfen.
  • Volksabstimmungen sind der CSU auf Bundesebene wichtig.
  • Die CSU rückt Familien ins Zentrum der Politik: Statt bisher zwei, sollen Müttern, die vor 1992 Kinder bekommen haben, drei Erziehungsjahre angerechnet werden. Sie will das Kindergeld um 25 Euro monatlich je Kind erhöhen.
    Wer eine Familienwohnung erwirbt, soll vom Staat in den ersten 10 Jahren mit 1.200 Euro pro Kind jährlich gefördert werden.
    Die CSU setzt sich für einen Rechtsanspruch auf eine Ganztagsbetreuung bis zum Ende der Grundschule ein.
  • Die Bürger sollen mit mindestens 15 Milliarden Euro von der Steuer entlastet werden. Der Soli soll ab 2020 schrittweise schnellstmöglich abgeschafft werden. Die CSU verspricht keine Steuererhöhungen in der nächsten Legislaturperiode.
    Durch die Abflachung des Steuertarifs will sie Geringverdiener und die Bezieher mittlerer Einkommen spürbar entlasten. Der Spitzensteuersatz erst ab einer Einkommensgrenze von 60.000 Euro statt wie bisher von 54.058 Euro greifen.
  • Die CSU will eine Wohnraum-Offensive für Deutschland auflegen. Die Anzahl neu gebauter Wohnungen soll um 50 Prozent gesteigert werden – von 1 Million auf 1,5 Millionen Wohnungen in der kommenden Legislaturperiode. Freibeträge für Erwachsene und Kinder für den erstmaligen Erwerb von Wohneigentum sollen eingeführt werden.
  • Sicherheit wird bei der CSU groß geschrieben: Sie will effektive Einreisekontrollen und die Sicherung der Grenzen. Niemand mit völlig ungeklärter Identität und Nationalität dürfe einreisen.
    Die CSU setzt sich für elektronischer Fußfesseln für Gefährder ein und für die Möglichkeit, solche Personen über längere Zeiträume festsetzen zu können. Ausländische Straftäter und Gefährder sollen konsequent abgeschoben werden.
    Die Bundeswehr soll bei der Abwehr eines besonders schweren Terrorangriffs die Polizei unterstützen, etwa beim Schutz von Flughäfen, Krankenhäusern und kritischen Infrastrukturen.
  • Für die CSU ist die deutsche Leitkultur Maßstab. Die Leitkultur umfasst die geltende Werteordnung christlicher Prägung, die Sitten und Traditionen sowie die Grundregeln des Zusammenlebens. Wer nach Deutschland kommen will, solle sich daran ausrichten. So will die CSU das Tragen von Burka und Niqab in der Öffentlichkeit, wo immer dies rechtlich möglich ist, verbieten.

Über die Themenschwerpunkte der Partei gibt das Grundsatzprogramm der Partei Auskunft. Eine Übersichtseite über die Themen des CSU-Grundsatzprogramms gibt es hier.

  • Die Union in 140 Zeichen

Wofür stand die CSU 2013?

Hier finden Sie die Zusammenfassung des Wahlprogramms zur Bundestagwahl 2013:

Gemeinsam erfolgreich für Deutschland. Regierungsprogramm 2013 - 2017

Wahlprogramme der anderen Parteien:

CDU/CSU, SPD, Linke, Grüne, FDP, AfD

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#kurzerklärt: Die Parteien

Wir haben die Parteien gefragt, sie haben in 140 Zeichen geantwortet.
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