Wahlprogramm Bündnis 90/Die Grünen 2013

Werbebanner für das Wahlprogramm. Foto: gruene.de (CC BY-NC 3.0)
Foto: gruene.de (CC BY-NC 3.0)

Die Grünen haben am 28. April 2013 auf ihrem Parteitag in Berlin ihr Wahlprogramm mit dem Titel „Zeit für den grünen Wandel“ ohne Gegenstimme und mit nur einer Enthaltung verabschiedet. Schon im März hatte der Bundesvorstand einen Entwurf des Programms veröffentlicht und Parteimitglieder sowie die Öffentlichkeit eingeladen, auf Programmforen in den Ländern sowie in Online-Fragestunden mit den Spitzenkandidatinnen und Spitzenkandidaten sowie den Bundesvorsitzenden über den Programmentwurf und die grünen Inhalte zu diskutieren. Nun steht das Wahlprogramm fest. Am 8. und 9. Juni 2013 hatten außerdem alle Mitglieder der Partei die Möglichkeit, in einem Mitgliederentscheid über die Schwerpunktprojekte für eine grüne Regierungsbeteiligung abzustimmen. Am 12. Juni 2013 wurden die neun Schlüsselprojekte auf einer Pressekonferenz in Berlin bekannt gegeben.

Wahlprogramm: Zeit für den grünen Wandel

Oberste Priorität hatte für die Basis der Grünen, die Stromversorgung zu 100 Prozent durch erneuerbare Energien abzudecken, mit einem entsprechenden Fördersystem für Ökostrom und weniger Subventionen für Großverbraucher. Außerdem legen die Mitglieder der Grünen großen Wert darauf, die Massentierhaltung zu beenden, den Mindestlohn einzuführen, die grüne Bürgerversicherung umzusetzen und eine Schuldenbremse für Banken zu initiieren.

Bündnis 90/Die Grünen: Mitgliederentscheid 2013 - die 9 Regierungsprioritäten der Grünen

  

Kurzzusammenfassung der zentralen Aussagen zu ausgewählten Themen:

Steuern und Finanzen

Die Grünen wollen über die Steuern eine größere soziale Gerechtigkeit herstellen. So wollen sie den Grundfreibetrag für alle auf mindestens 8.700 Euro erhöhen, derzeit liegt er bei 8.130 Euro. „Gutverdiener“ sollen dagegen „etwas mehr zur Finanzierung öffentlicher Leistungen beitragen.“ So soll der Spitzensteuersatz auf 45 Prozent bei 60.000 Euro zu versteuerndem Einkommen linear verlängert werden, um dann bei 80.000 Euro bei 49 Prozent zu liegen. Wer weniger als 60.000 Euro im Jahr verdient, soll entlastet werden. Insgesamt sollen dabei etwa drei Milliarden Euro an Mehreinnahmen bleiben. Das derzeitige Aufkommen aus der Erbschaftssteuer wollen die Grünen verdoppeln. Die Abgeltungssteuer soll wegfallen, dafür sollen Kapitalerträge mit dem individuellen Steuersatz belastet werden statt pauschal mit 25 Prozent.

Außerdem planen die Grünen eine Vermögensabgabe von 1,5 Prozent auf Nettovermögen von mehr als einer Million Euro. Dadurch soll der Staat über mehrere Jahre etwa 100 Milliarden Euro einnehmen. Die Abgabe soll auf zehn Jahre befristet sein und danach einer Vermögenssteuer weichen. Mit diesen Einnahmen sollen ausschließlich Schulden des Bundes abgebaut werden.
Für Betriebsvermögen soll die Abgabe auf maximal 35 Prozent des Gewinns begrenzt werden. Zudem wollen die Grünen „umweltschädliche Subventionen“ abbauen, beispielsweise Ausnahmen bei der Ökosteuer. Und sie planen eine Reform der Luftverkehrssteuer und der Besteuerung von Diesel und Heizstoffen sowie eine ökologische Dienstwagenbesteuerung.

Steuerhinterziehung soll zukünftig erschwert werden, indem die Steuerfahndung ausgebaut wird. Eine Bundessteuerverwaltung soll entstehen, da das Nebeneinander der Ländersteuerverwaltungen eine effektive Steuererhebung verhindere.


Energie

Die Grünen wollen ein Klimaschutzgesetz beschließen, das eine Reduktion des Ausstoßes von Treibhausgasen (bis 2020 um 40 Prozent und bis 2050 um 95 Prozent im Vergleich zu 1990) gesetzlich vorschreibt. Außerdem soll das Gesetz konkrete Einzelziele für Industrie, Verkehr, Land- und Forstwirtschaft enthalten. Zudem wollen sie das Bergrecht ändern, „um neuen Braunkohletagebau zu verhindern.“ Bis 2030 wollen die Grünen auch den Kohleausstieg schaffen. „Fracking“, eine Methode der Erdgasförderung, sehen die Grünen kritisch. Sie fordern ein „Fracking“-Moratorium, bis „diejenigen, die es wollen, nachgewiesen haben, dass es unschädlich ist.“

Die Energiewende wollen die Grünen stärker vorantreiben. Bis 2030 wollen sie den Strom zu 100 Prozent erneuerbar produzieren. Um „faire Strompreise“ zu ermöglichen, wollen sie die „immer üppigeren Befreiungen der Industrie von den Umlagen für Stromnetze und Erneuerbare Energien“ auf das „wirklich notwendige Maß“ zurückführen. Damit würden private Haushalte und der Mittelstand um vier Milliarden Euro entlastet.

In Zukunft sollen Wind und Sonne die Basis der Stromerzeugung bilden. In sonnen- und windarmen Zeiten müssten allerdings zusätzliche Kraftwerke die Lücken ausfüllen. Diese müssten für eine Übergangszeit noch fossil sein, später sollen sie hauptsächlich mit Biomasse arbeiten. Den Strommarkt wollen sie reformieren und auf die Bereitstellung von Versorgungssicherheit und Flexibilität fokussieren. „Sogenannte Kapazitätsmärkte“ würden „genau dies“ leisten.
Arbeit und Soziales

Die Grünen stehen für einen differenzierten Arbeitsbegriff: „Arbeit ist Erwerbsarbeit, aber Arbeit ist auch Hausarbeit, Versorgungs- und Pflegearbeit und Gemeinwesenarbeit.“ Die Grünen wollen einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro pro Stunde einführen. Den gesamten Niedriglohnsektor wollen die Grünen umfassend reformieren, prekäre Beschäftigung zurückdrängen und Minijobs durch sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse ersetzen. Außerdem fordern sie für Leiharbeiter bei gleicher Arbeit ab dem ersten Tag den gleichen Lohn wie den der Stammbelegschaft.

Um die Benachteiligung von Frauen am Arbeitsmarkt zu beenden, fordern die Grünen ein Entgeltgleichheitsgesetz mit verbindlichen Regelungen, wirksamen Sanktionen und einem Verbandsklagerecht. Mit einem Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft sollen Betriebe und Tarifpartner zu aktiven Gleichstellungsmaßnahmen verpflichtet werden.

Die Grünen kritisieren, dass zu viele Menschen trotz guter Konjunktur dauerhaft ohne Chance auf dem Arbeitsmarkt sind. Deshalb soll mit einem verlässlichen sozialen Arbeitsmarkt Teilhabe geschaffen und Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanziert werden. Dafür sollen die passiven in aktive Leistungen umgewandelt werden. „Aus dem Arbeitslosengeld II und den Kosten der Unterkunft wird so ein Arbeitsentgelt für ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis.“

Den Hartz-IV-Regelsatz wollen die Grünen von derzeit 382 auf 420 Euro erhöhen. Finanziert werden soll diese Anhebung durch die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns, denn durch ihn würden viele Lohnaufstockungen erwerbstätiger Menschen durch Hartz-IV unnötig werden.


Familie

Die Grünen wollen das Betreuungsgeld der schwarz-gelben Koalition abschaffen und den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz ausbauen. So soll es einen Anspruch auf eine ganztägige Betreuung und den bedarfsgerechten Ausbau der Ganztagsbetreuung in allen Altersgruppen geben. Außerdem wollen die Grünen „in der nächsten Legislaturperiode den Einstieg in eine Kindergrundsicherung schaffen“, in der „perspektivisch Kinderregelsätze, Kinderzuschlag sowie die steuerlichen Kinderfreibeträge“ vollständig aufgehen sollen. Jedes Kind soll so, unabhängig vom Einkommen seiner Familie, die gleiche finanzielle Unterstützung vom Staat erhalten.

Das Ehegattensplitting wollen die Grünen durch eine „Individualbesteuerung mit übertragbarem Existenzminimum“ ersetzen und dadurch unter anderem Geld für den Aufbau der Kindergrundsicherung erwirtschaften. Zum Ehegattensplitting heißt es im Programmentwurf: „Wir wollen den Übergang für bestehende Ehen sozialverträglich gestalten.“ Zunächst soll das durch eine „Deckelung des Splittingvorteils“ sichergestellt werden, so dass anfangs nur Haushalte mit einem Einkommen von mindestens 60.000 Euro belastet würden. Dieser Splittingdeckel soll dann schrittweise abgebaut werden.

Die Grünen sprechen sich dafür aus, die eingetragene Lebenspartnerschaft in sämtlichen Rechtsbereichen mit der Ehe gleichzustellen. Das umfasse insbesondere das Steuer- und Beamtenrecht sowie das gleichberechtigte Adoptionsrecht.


Gesundheit und Pflege

Die Grünen wollen sowohl im Gesundheitswesen als auch bei der Pflege mehr Solidarität und eine solidere Finanzierung. Ihre Lösung ist die sogenannte grüne Kranken-Bürgerversicherung bzw. Pflege-Bürgerversicherung. Für beide Konzepte gelten folgende Eckpunkte:

  • Alle Bürgerinnen und Bürger – auch Beamte, Abgeordnete und Selbstständige – werden Mitglieder der Bürgerversicherungen. Eine Wahl wie bisher für Privatversicherte soll es nicht geben. „Eine für Alle, statt jeder für sich“.
  • Alle Einkunftsarten – auch Vermögenseinkommen, Gewinne und Mieteinkünfte – sollen in die Finanzierung der Bürgerversicherung einbezogen werden. Für kleine und mittlere Einkommen soll es Freigrenzen geben. Die Beiträge sollen strikt einkommensbezogen sein. Zuzahlungen werden abgeschafft.
  • Die Beitragsbemessungsgrenze soll auf das Niveau der gesetzlichen Rentenversicherung (5.800 Euro) angehoben werden.
  • Die Beiträge auf Erwerbseinkommen sollen wieder paritätisch von Arbeitgeber und Arbeitnehmer finanziert werden. Bei der Pflegeversicherung soll der erhöhte Beitragssatz für kinderlose Versicherte bestehen bleiben.
  • Kinder sollen kostenlos mitversichert bleiben. Für Erwachsene sehen die Grünen die Mitversicherung von Verheirateten oder Lebenspartnern nur vor, wenn diese Kinder erziehen oder Pflegeleistungen erbringen (mindestens 14 Stunden pro Woche). Bei allen anderen Paaren sollen Einkünfte addiert und dann halbiert werden. Der Beitrag wird auf beide Teile bis zur Bemessungsgrenze fällig.

Die grüne Bürgerversicherung soll keine Einheitsversicherung sein. Sowohl gesetzliche als auch private Versicherungen sollen Bürgerversicherungen anbieten. Allerdings soll es eine gemeinsame Honorarordnung geben. Dabei soll sichergestellt werden, „dass die höheren Honorare, die heute über die Privatversicherten an die Ärzteschaft und an die anderen Gesundheitsberufe fließen, insgesamt erhalten bleiben und gerechter verteilt werden.“

Wettbewerb soll es durch Qualität und Patientenorientierung geben, nicht durch unterschiedliche Beiträge. Die Versicherten sollen ihre Versicherung frei wählen können. Aufgenommen wird jeder, unabhängig von Risiko, Alter oder Einkommen.

Ansonsten wollen die Grünen eine wohnortnahe gesundheitliche Versorgung gewährleisten. Um das zu erreichen, sollen das Berufsbild der Pflegekräfte und die Hausärzte aufgewertet werden und im Vergütungssystem die Leistungen der Primärversorgung, wie die Beratung und die Begleitung der Patienten, berücksichtigt werden. In den Krankenhäusern sollen die Qualität der Behandlung sowie der Patientennutzen stärker bei der Vergütung beachtet werden. Außerdem sollen die steigenden Personal- und Sachkosten angemessen berücksichtigt werden. Um ein regionales Versorgungsnetz zu erreichen, soll die Zusammenarbeit der Krankenhäuser untereinander sowie mit den ambulanten Strukturen vor Ort verbessert werden, indem ein einheitliches Vergütungssystem für alle fachärztlichen Leistungen geschaffen wird.

In der Pflege wollen die Grünen eine Reform des Pflegebedürftigkeitsbegriffs, um u.a. für Demenzkranke eine bessere Versorgung zu erreichen. Menschen, die ihre Angehörigen zu Hause pflegen, sollen durch ein Netz aus professioneller Hilfe und bürgerschaftlichem Engagement stärker entlastet werden. Zudem soll es einen Anspruch auf eine grüne Pflegezeit geben. Pflegebedürftige sollen ein persönliches Pflegebudget erhalten und so die Pflege nach ihren eigenen Wünschen organisieren können.


Rente

Bündnis 90/Die Grünen planen eine steuerfinanzierte Garantierente von mindestens 850 Euro, um der Altersarmut entgegenzuwirken. Die Partei will allen Neurentnern mit mindestens 30 Versicherungsjahren eine Rente oberhalb der Grundsicherung garantieren. Als Voraussetzungen für den Bezug gelten alle Versicherungszeiten. Dazu gehören Beitragszeiten, Anrechnungszeiten, z.B. wegen Arbeitslosigkeit, Zurechnungszeiten wegen Erwerbsminderung, Berücksichtigungszeiten wegen Pflege und (bis zum Rechtsanspruch auf U3-Betreuung) Kindererziehung bis zum zehnten Lebensjahr. Dabei soll nicht zwischen Teilzeit und Vollzeit unterschieden werden.

Die Grünen setzten auf eine starke gesetzliche Rentenversicherung. Durch die schrittweise Weiterentwicklung der gesetzlichen Rente zu einer Bürgerversicherung, durch eine Erhöhung der Erwerbsbeteiligung sowie durch Maßnahmen für ein höheres Lohnniveau wollen die Grünen ein angemessenes Rentenniveau bei stabilen Beiträgen erreichen. Allerdings seien auch private und betriebliche Alterssicherung wichtig für die Lebensstandardsicherung im Alter. Deshalb soll die Riester-Rente grundlegend reformiert werden, um ein einfaches, kostengünstiges und sicheres Basisprodukt für die staatlich geförderte zusätzliche Altersvorsorge zu haben.

Im Sinne der Generationengerechtigkeit halten die Grünen einen langsamen Anstieg des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre für notwendig. Allerdings müssten die Arbeitsmarktchancen für Ältere verbessert und mehr altersgerechte Arbeitsplätze geschaffen werden. Außerdem soll es individuelle Übergangslösungen in den Ruhestand geben, insbesondere durch eine Teilrente ab 60 Jahren. Die abschlagsfreie Erwerbsminderungsrente wollen die Grünen wieder auf das 63. Lebensjahr zurücksetzen. Damit Frauen eine bessere eigenständige Absicherung erhalten, soll das Rentensplitting bereits in der Ehe obligatorisch gemacht und Kindererziehungszeiten stärker angerechnet werden. In Ost- und Westdeutschland soll ein einheitliches Rentenrecht eingeführt und der Rentenwert Ost soll auf das Niveau des Westens angehoben werden.

Mittelfristig soll die Rentenversicherung zur Bürgerversicherung weiterentwickelt werden, in die alle Bürger, das heißt auch Beamte, Selbstständige und Abgeordnete, unabhängig vom Erwerbsstatus einzahlen. Als erste Schritte wollen die Grünen Mindestrentenbeiträge für Arbeitslose wieder einführen, die Minijobs vollumfänglich und auch die bisher nicht pflichtversicherten Selbstständigen in die Rentenversicherung einbeziehen.


Umwelt

Die Grünen fordern nicht weniger als eine grüne industrielle Revolution, die den Menschen, die Umwelt und das Klima in den Mittelpunkt stellt.

Die Reduzierung des Ressourcenverbrauchs stellt für die Grünen ein grundlegendes Ziel dar. Dazu soll einerseits die Wiederverwertung der Rohstoffe durch die Einführung einer Wertstoffsammlung verbessert werden, andererseits sollen bereits bei der Produktion Anreize für umweltfreundlicheres verhalten gesetzt werden.

In der Landwirtschaft streben die Grünen ein Verbot von Gentechnik an. Gefördert werden sollen hingegen insbesondere regionale Verarbeitung und Vermarktung zu fairen Preisen sowie eine Stärkung des Tierschutzes. Zur Durchsetzung dieser Ziele wollen die Grünen Agrarzahlungen an ökologische und soziale Bedingungen knüpfen. Konkret fordern die Grünen den Stopp des Aufbaus neuer sowie der Subvention alter Betriebe mit Massentierhaltung. Die Transportzeit für Tiere soll auf maximal vier Stunden begrenzt sein, Tierversuche sollen reduziert und langfristig verboten werden.

Für eine Verbesserung der Luftqualität fordern die Grünen ein strengeres Immissionsschutzgesetz. Auch Alternativen zum eigenen Auto wie der öffentliche Verkehr, Carsharing oder die Nutzung von Fahrrädern sollen unterstützt werden.

Lärmschutz möchten die Grünen durch ein Tempolimit von 120 km/h auf Autobahnen sowie ein generelles Nachtflugverbot gewährleisten. Dazu sollen die Investitionen für den Lärmschutz auf 400 Millionen im Jahr verdoppelt werden.

Eine nachhaltige Umweltbildung soll dafür sorgen, Werte zu vermitteln und Kinder zu motivieren, die Natur zu erleben und sie erhalten zu wollen.


  

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Weitere Informationen:

Bündnis 90/Die Grünen: Zeit für den Grünen Wandel

Bündnis 90/Die Grünen: Grünes Wahlprogramm in leichter Sprache

Bündnis 90/Die Grünen: Online-Debatte zum Mitgliederentscheid

Bündnis 90/Die Grünen: Debatte ist Programm

Bündnis 90/Die Grünen: Deine Fragen zum "grünen Wandel"


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