Wahlprogramm DIE LINKE 2013

Deckblatt des Wahlprogrammentwurfs von Die Linke. Bild: Die Linke.
Bild: Die Linke.

Die Linkspartei hat auf dem Parteitag in Dresden am 16. Juni 2013 ihr Wahlprogramm mit großer Mehrheit verabschiedet. Nur fünf der rund 550 Delegierten stimmten gegen das Programm mit dem Titel „100 Prozent sozial“. Es gab zudem wenige Enthaltungen. Bereits im Februar hatten die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger einen Entwurf des Wahlprogramms veröffentlicht. Im März fanden fünf Regionalkonferenzen statt, auf denen über das Wahlprogramm beraten wurde. Am 13. und 14. April 2013 wurde unter Einbeziehung der Ergebnisse des Parteivorstands ein zweiter Entwurf erarbeitet. Dieser Entwurf war der Leitantrag für den Parteitag.

Wahlprogramm Die Linke: 100 Prozent sozial

Einer der Schwerpunkte des nun verabschiedeten Programms ist eine deutlich stärkere Besteuerung der Wohlhabenden. So soll der Spitzensteuersatz von 42 auf 53 Prozent angehoben werden, bei Einkommen über eine Million Euro sogar auf 75 Prozent. Auch Erbschaften und große Vermögen sollen höher besteuert werden. Mit den so erzielten Mehreinnahmen will die Partei unter anderem eine Anhebung des Hartz-IV-Regelsatzes von 382 auf 500 Euro und eine Mindestrente von 1.050 Euro finanzieren. Außerdem soll ein Mindestlohn von zehn Euro gesetzlich vorgeschrieben werden. 

  

Kurzzusammenfassung der zentralen Aussagen zu ausgewählten Themen:

Steuern und Finanzen

Die Linke fordert eine stärkere Vermögensumverteilung durch den Staat. Demnach sollen „Reiche und Unternehmen an der Finanzierung des Gemeinwesens gerecht beteiligt“ werden. Die Linke fordert eine Vermögensteuer für Millionäre in Höhe von fünf Prozent. Dabei bezieht Die Linke sowohl Geld- als auch Immobilienvermögen mit ein. Die erste Million des Privatvermögens soll allerdings steuerfrei bleiben.

Die Einkommensteuer will die Linke reformieren. Der Grundfreibetrag soll auf 9.300 Euro erhöht und monatliche Bruttolöhne bis 6.000 Euro sollen entlastet werden, indem der Tarifverlauf der Einkommensteuer geglättet wird. Für Einkommen ab 65.000 Euro pro Jahr soll der Steuersatz auf 53 Prozent erhöht werden. Jeder Euro, der – nach Abzug der Sozialversicherungsbeiträge – über einer Million Euro Einkommen liegt, soll mit 75 Prozent besteuert werden.

Auch die Erbschaftssteuer will Die Linke reformieren, um so die Staatseinnahmen zu erhöhen. Dabei soll ein Freibetrag in Höhe von 150.000 Euro gelten. Für Erbinnen und Erben, die das 60. Lebensjahr vollendet haben, Kinder, Ehegatten oder für eine vom Vererbenden benannte Person verdoppelt sich der Freibetrag auf 300.000 Euro. Kleine und mittlere Immobilien und selbst genutztes Wohneigentum sollen von der Reform gänzlich unberührt bleiben.

Mit einer Finanztransaktionssteuer, einer Steuer auf Finanzgeschäfte, sollen die Spekulationen auf den Finanzmärkten eingedämmt und die Verursacher der Krise an deren Kosten beteiligt werden. Bei jeder Finanztransaktion soll ein Steuersatz von 0,1 Prozent fällig werden. Durch die Steuererhöhungen will die Linkspartei die Sozialpolitik finanzieren.


Energie

Die Linke spricht sich klar für die Energiewende aus. Der Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromversorgung soll bis 2020 auf 50 Prozent erhöht werden. Außerdem soll bis 2020 der Treibhausgasausstoß in der Bundesrepublik gegenüber 1990 halbiert und bis 2050 um mindestens 90 Prozent reduziert werden. Gleichzeitig soll die Versorgung mit Strom und Wasser ein Grundrecht werden. Die Linke will die Energieversorger dazu verpflichten, einen Sockeltarif für Strom einzuführen, durch den jeder Privathaushalt ein kostenloses, an der Haushaltsgröße orientiertes Grundkontingent an Strom erhält. Außerdem sollen die Energiepreise sozial werden und bei Zahlungsschwierigkeiten Strom, Wasser und Wärme nicht mehr abgestellt werden.

Um die Energiewende sozialer zu gestalten, sollen „unberechtigte Industrie-Rabatte bei Ökosteuer, Netzentgelten, Emissionshandel oder im Erneuerbare-Energien-Gesetz“ abgeschafft werden. Darüber hinaus fordert die Linke die sofortige Abschaltung aller Atomkraftwerke und die Vorbereitung des Ausstiegs aus der Kohlestromversorgung. Bis spätestens 2040 soll das letzte Kohlekraftwerk abgeschaltet werden. In der Erdgasförderung wollen sie ein Verbot der unterirdischen Verpressung von CO2 und ein Verbot des „Fracking“. 


Arbeit und Soziales

Die Linke will die Arbeit, ihre Verteilung, ihre Bezahlung und ihre Organisation neu regeln: Die Löhne müssten deutlich stärker steigen als die Preise, Tarifverträge sollen allgemeinverbindlich sein, befristete Arbeitsverhältnisse dürften nicht Normalität, sondern müssten Ausnahme sein. Alle Menschen müssen von ihrer Erwerbsarbeit leben können.

Die Linke fordert einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro. Dieser Mindestlohn soll jährlich ansteigen. Bis zum Ende der Wahlperiode sollte der gesetzliche Mindestlohn auf zwölf Euro steigen. Leiharbeit will Die Linke verbieten, der Missbrauch von Werkverträgen müsse unterbunden werden. Solange das noch nicht erreicht sei, soll es zumindest die gleiche Bezahlung für Leiharbeiter und Stammbelegschaft geben, die Verleihdauer auf wenige Monate begrenzt und eine Flexibilitätszulage für Leiharbeiter eingeführt werden. Minijobs will sie in vollwertige Arbeitsverhältnisse mit Sozialversicherungspflicht umwandeln.

Die Hartz-IV-Sätze wollen Die Linke auf 500 Euro erhöhen und die „Hartz-IV-Sanktionen“ abschaffen. Sie will ein Konzept einbringen, in dem keine Mindestsicherung mehr unter 1.050 Euro liegt.

Am anderen Ende des Einkommensspektrums schlägt Die Linke vor, dass niemand mehr als 40-mal so viel verdienen sollte wie das gesellschaftliche Minimum – bei der derzeitigen Verteilung wären das noch knapp eine halbe Million Euro im Jahr. Erreicht werden soll dies durch ein Ende der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Jahresgehältern und Boni über eine halbe Million Euro.

Arbeitszeiten sollen bei vollem Lohn- und Personalausgleich verkürzt werden. Die Linke strebt eine Obergrenze von 35, längerfristig von 30 Wochenstunden an.

Mit einem öffentlich geförderten Beschäftigungssektor (ÖBS) will Die Linke Menschen, die derzeit keiner regulären Beschäftigung nachgehen können, neue Perspektiven auf dem Arbeitsmarkt eröffnen. Die Entlohnung dürfe einen Stundenlohn von zehn Euro und monatlich einen Bruttolohn von monatlich mindestens 1.500 Euro nicht unterschreiten.


Familie

Die Linke fordert eine Kindergrundsicherung von 536 Euro, um Kinder wirksam vor Armut zu schützen. Als Sofortmaßnahme kündigt sie die Erhöhung des Kindergelds an: für die ersten zwei Kinder auf 200 Euro, für alle weiteren Kinder entsprechend gestaffelt.
Außerdem soll es einen flexiblen Elterngeldanspruch von zwölf Monaten pro Elternteil (bzw. 24 Monate für Alleinerziehende) geben. Das von der schwarz-gelben Koalition eingeführte Betreuungsgeld soll wieder abgeschafft werden. Das Elterngeld soll zu einem sozial ausgestalteten Elterngeldkonto weiterentwickelt werden. Elterngeld soll auch in Teilabschnitten von mindestens zwei Monaten bis zur Vollendung des siebten Lebensjahres des Kindes genommen werden können.

Die Ganztagesbetreuung für Kinder soll bedarfsgerecht und qualitativ hochwertig ausgebaut werden. Die Öffnungszeiten der Betreuungseinrichtungen sollen flexibler gestaltet werden. Darüber hinaus soll es eine kostenlose und hochwertige Essenversorgung für alle Kinder in der gebührenfreien öffentlichen Kinderbetreuung geben. Außerdem sollen die Rechte von Eltern als Beschäftigte gestärkt werden. Die Linke fordert das Recht, von Teilzeitarbeit zu Vollzeitarbeit zurückkehren zu dürfen sowie einen besonderen Kündigungsschutz, der bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres des Kindes gelten soll.
Die Linke spricht sich für die gesetzliche Gleichstellung von Ehen und eingetragenen Lebenspartnerschaften aus. Das Ehegattensplitting will sie abschaffen. 


Gesundheit und Pflege

Die Linke will sich für mehr Solidarität und Qualität in der Gesundheitsversorgung einsetzten und die „Zweiklassenmedizin“ durch die „solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung“ beenden. Dieses Konzept sieht eine Kasse für alle vor, ohne Wahlmöglichkeiten. Alle Bürger sollen mittelfristig dort versichert und gleich gut versorgt werden. Private Versicherungen sollen bis auf das Angebot von Zusatzleistungen abgeschafft werden.

Alle Menschen, die in Deutschland leben, sollen mit allen Einkommensarten in die Kasse einzahlen, also mit Löhnen, Honoraren, Miet-, Pacht- und Kapitalerträgen. Die bisherige Beitragsbemessungsgrenze soll künftig abgeschafft werden. Menschen mit einem höheren Einkommen sollen „mit dem gleichen prozentualen Beitragssatz in die solidarische Finanzierung“ einbezogen werden. Kinder sollen kostenlos versichert bleiben. Zuzahlungen und Zusatzbeiträge sollen dagegen abgeschafft werden. Bei Einkommen aus Löhnen und Gehältern soll der Arbeitgeber wieder die Hälfte der Beiträge zahlen, bei Renten soll die Rentenversicherung die Hälfte des Beitrags übernehmen. Wer kein Einkommen hat, bezahlt auch keine Beiträge, ist aber trotzdem versichert.

Durch das Konzept der „solidarischen Bürgerinnen- und Bürgerversicherung“ soll der Beitragssatz zur Krankenversicherung auf Jahre hinaus konstant bei etwas über zehn Prozent des Einkommens gehalten werden können. Die Krankenkasse soll alle medizinisch notwendigen Leistungen bezahlen. Bei den Arzneimittelpreisen will Die Linke eine effektive Begrenzung erreichen. Eine Behörde soll die Preise festsetzen. Darüber hinaus soll es eine Positivliste geben: „Alle sinnvollen Medikamente müssen vollständig erstattet werden“.

Um die Versorgung in den Krankenhäusern zu verbessern, sollen diese bedarfsgerecht und solide finanziert werden. Bund und Länder sollen Mittel für eine flächendeckende Infrastruktur bereitstellen. Die Krankenkassen sollen den Betrieb der Krankenhäuser angemessen sichern. Private Krankenhäuser lehnt Die Linke ab. Bereits privatisierte Krankenhäuser sollen in öffentliche und nichtkommerzielle Trägerschaften überführt werden.
In der Pflege will Die Linke einen neuen Pflegebegriff und ein neues Begutachtungsverfahren gesetzlich festschreiben, damit auch kognitive und/oder psychische Einschränkungen erfasst werden und damit u.a. Menschen mit Demenzerkrankungen angemessen in die Pflegeversicherung einbezogen werden können. Darüber hinaus müsse das Leistungsniveau der Pflegeabsicherung angehoben werden, damit alle Menschen selbstbestimmt entscheiden können, ob sie ambulante, teilstationäre oder stationäre Pflege- oder Assistenzleistungen in Anspruch nehmen wollen. Finanziert und organisiert werden soll das durch eine „Politik, die gerecht und solidarisch ist“.

Die mit fünf Euro im Monat geförderte private Pflegezusatzversicherung („Pflege-Bahr“) will Die Linke stoppen. Dabei handele es sich um den Einstieg in die Privatisierung der Pflegevorsorge und das sei unsozial und volkswirtschaftlich unsinnig. Außerdem will Die Linke für Pflegeberufe eine größere gesellschaftliche Anerkennung und eine bessere Bezahlung.


Rente

Die Linke will das Sicherungsniveau der gesetzlichen Rente wieder auf 53 Prozent erhöhen und damit dem Plan entgegenwirken, das Leistungsniveau der gesetzlichen Rente bis 2030 bis auf 43 Prozent zu senken. Nur bei einem Sicherungsniveau von 53 Prozent werde der Lebensstandard im Alter gesichert und die Renten für alle spürbar steigen. Damit Zeiten von niedrigen Löhnen, Erwerbslosigkeit, Kindererziehung und Pflege besser abgesichert werden, will Die Linke die „Solidarität in der Rentenversicherung“ stärken. So sollen alle Erwerbseinkommen in die Rentenversicherung eingehen, also auch die von Selbstständigen, Beamtinnen und Beamten, Politikerinnen und Politikern. Außerdem will Die Linke eine Möglichkeit schaffen, die in Riester-Renten-Verträgen erworbenen Ansprüche auf die gesetzliche Rente zu übertragen.

Die Rente ab 67 will Die Linke wieder abschaffen. Jeder müsse wieder abschlagsfrei mit 65 in Rente gehen können. Außerdem soll ab dem 60. Lebensjahr und nach 40 Beitragsjahren – einschließlich gleichgestellter Zeiten – ein abschlagsfreier Einstieg in die Rente möglich sein, und der Zugang zu den Erwerbsminderungsrenten müsse erleichtert werden, die Abschläge sollen gestrichen werden. Die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung sollen nach dem Willen der Linken paritätisch von den Beschäftigten und den Unternehmen finanziert werden.

Die Linke möchte eine „Solidarische Mindestrente“ einführen. Diese Rente soll aus Steuern finanziert werden und 1.050 Euro netto betragen. Auch der Rentenwert in Ostdeutschland soll an das Niveau in Westdeutschland angeglichen werden.


Umwelt

Eine zentrale Rolle im Wahlprogramm der Linken zum Umweltschutz spielt das Ziel einer ökologisch verträglicheren Mobilität. Dazu soll insbesondere der öffentliche Nah- und Fernverkehr ausgebaut werden. Öffentlicher Nahverkehr soll entgeltfrei sein und über Steuern finanziert werden. Des Weiteren fordern die Linken das Ende der Subventionen im Flugverkehr sowie einen CO2-Grenzwert für Neuwagen.

In der Landwirtschaft sollen Mineraldünger und Pestizide verringert und Gentechnik verboten werden. Ein verbesserter Tierschutz soll durch eine Reihe konkreter Maßnahmen gewährleistet werden. So fordert die Linke ein grundsätzliches Verbot von Tierversuchen. Auch die Haltung wildlebender Tiere sowie die prophylaktische Gabe von Antibiotika in der Landwirtschaft sollen verboten werden. Tiertransporte sollen auf weniger als vier Stunden beschränkt sein.

Den Bodenschutz möchte die Linke durch eine stärkere Gewichtung desselben in der Bauleitplanung verbessern und den Flächenverbrauch auf 30 ha pro Tag begrenzen.

In Bezug auf Lärmschutz fordert die Linke die Einführung eines verbindlichen Lärmschutzgesetzes, das auch ein generelles Tempolimit von 120 km/h auf Autobahnen sowie ein Nachtflugverbot beinhalten soll.


  

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Weitere Informationen

Wahlprogramm DIE LINKE: 100 Prozent sozial

100 Prozent sozial - Kurzwahlprogramm in leichter Sprache

Internetseite von Die Linke für ihr Wahlprogramm: Wahlprogramm


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