Wahlprogramm der FDP 2013

FDP-Bürgerprogramm 2013

Die FDP hat am 5. Mai 2013 auf ihrem Sonderparteitag in Nürnberg ihr Programm für die Bundestagswahl beschlossen. FDP-Parteichef Philipp Rösler und FDP-Generalsekretär Patrick Döring hatten bereits am 18. März einen Entwurf des Wahlprogramms vorgestellt. Diesen Entwurf hatte die Partei zuvor im Internet veröffentlicht und alle Bürgerinnen und Bürger sowie Parteimitglieder dazu eingeladen, sich an der Programmdiskussion zu beteiligen. 

Wahlprogramm FDP: Bürgerprogramm 2013

Die Freiheit des Einzelnen ist für die FDP Grund und Grenze liberaler Politik. Deshalb wollen die Liberalen mit Ihrem Programm die Voraussetzungen dafür schaffen, dass sich jeder Mensch frei entfalten, Hindernisse überwinden und nach seinen Vorstellungen glücklich werden kann. Die FDP will das Aufstiegsversprechen der Sozialen Marktwirtschaft erfüllen: Dass jeder Mensch in unserem Land aus eigener Kraft den Aufstieg schaffen kann.

 

Kurzzusammenfassung der zentralen Aussagen zu ausgewählten Themen:

Steuern und Finanzen

Die Liberalen fordern eine „Steuerbremse“. Sie wollen im Grundgesetz festschreiben, dass nicht mehr als die Hälfte des Einkommens über Ertragssteuern an den Staat abgeführt werden muss. Steuererhöhungen lehnen die Liberalen grundsätzlich ab, sowohl für die Bürger als auch für Unternehmen. Einem verschärften Erbschaftssteuerrecht sowie einer Vermögensabgabe und einer Vermögenssteuer steht die FDP sehr kritisch gegenüber. Sie fürchtet, solche Maßnahmen würden gerade für kleine und mittelständische Unternehmen eine untragbare Belastung bedeuten, zu einem massiven Abfluss von Kapital und Vermögen aus Deutschland führen und viele Arbeitsplätze vernichten. Deshalb sollen die staatlichen Einnahmen grundsätzlich auf die Ertragsbesteuerung gestützt werden und nicht auf Substanzbesteuerung.

Trotz dieser Vorhaben will die FDP die Haushaltskonsolidierung vorantreiben und ab 2015 ohne neue Schulden auskommen. Um das zu erreichen, sollen Subventionen abgebaut und in der öffentlichen Verwaltung gespart werden. Ab 2016 sollen wachstumsbedingte Mehreinnahmen nur noch zum Abbau der Staatsverschuldung und für Zukunftsinvestitionen in Bildung und Infrastruktur eingesetzt werden.

Der Spitzenkandidat der FDP, Rainer Brüderle, erklärte außerdem, dass seine Partei den Solidaritätszuschlag rasch verringern und möglichst bald komplett abschaffen wolle. 2019 soll die Abgabe abgeschafft werden. Der „Soli“ wurde 1991 eingeführt. Derzeit macht er einen Zuschlag von 5,5 Prozent auf Einkommen- und Körperschaftsteuer aus.


Energie

Die Energiewende sehen die Liberalen als eine Chance an, die sie zu einem Erfolg machen wollen. Unnötige Kostensteigerungen wollen sie dabei mit aller Kraft verhindern. Deshalb planen sie eine grundlegende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) mit dem Ziel, den gesamten Energiemarkt marktwirtschaftlicher zu gestalten. Die erneuerbaren Energien sollen schneller und konsequenter als bisher an den Markt herangeführt werden. Die FDP will einen klaren Stufenplan entwickeln, mit dem zügig alle Anlagengrößen und Technologien zwingend von der festen Einspeisevergütung in die Direktvermarktung wechseln.

Die Ausnahmen von EEG-Umlage, Netzentgelten und Stromsteuer insbesondere für energieintensiv produzierende Unternehmen verteidigen die Liberalen. Diese seien notwendig, damit die Unternehmen international wettbewerbsfähig bleiben und so Beschäftigung und Wirtschaftswachstum in Deutschland gesichert werden. Weitere Ausnahmeregelungen solle es aber nicht geben.

Bei der Gebäudesanierung spricht sich die FDP für das Prinzip „Anreize statt Zwang“ aus. Zwangssanierungen im Gebäudebestand lehnen die Liberalen ab. Ordnungsrecht könne nur im Neubau zum Tragen kommen.


Arbeit und Soziales

Die FDP lehnt einen allgemeinen, flächendeckenden und gesetzlichen Mindestlohn ab. Im Sozialsystem plant sie die schrittweise Einführung eines sogenannten liberalen Bürgergeldes. Dieses soll individuelle Anstrengungen belohnen und Bürokratie abbauen. Beim liberalen Bürgergeld sollen das Arbeitslosengeld II einschließlich der Leistungen für Wohnen und Heizung, das Sozialgeld, die Grundsicherung im Alter, die Sozialhilfe (ohne Sozialhilfe in besonderen Lebenslagen), der Kinderzuschlag und das Wohngeld zusammengefasst werden. Findet ein Bezieher Arbeit, soll er im Bürgergeldmodell mehr von seinem Einkommen behalten dürfen.


Familie

Die Liberalen wollen das kürzlich mit ihrer Unterstützung eingeführte Betreuungsgeld erneut auf den Prüfstand stellen. Außerdem wollen sie den Ausbau des qualitativ hochwertigen Betreuungsangebots für unter Dreijährige weiter vorantreiben. Dafür sollen die Betreuungsschlüssel und die Ausbildung der Erzieher verbessert werden. Dabei sehen sie vor allem die Bundesländer in der Pflicht.

In einem Modellversuch wolle sie alle kindbezogenen Leistungen mit einer Kinderkarte bündeln. Eine solche elektronische Karte sei eine unbürokratische und diskriminierungsfreie Möglichkeit, Kindern direkt Förderleistungen zukommen zu lassen.

Um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erleichtern, wollen sie die Nutzung von flexiblen Arbeitszeitmodellen, Heimarbeits-Möglichkeiten und den Wechsel zwischen Voll- und Teilzeit in Unternehmen erleichtern. Das Elterngeld wollen die Liberalen entbürokratisieren und flexibilisieren, um insbesondere mehr Väter zu beteiligen. Dazu wollen sie ein voll flexibles Zeitbudget schaffen, das in Absprache mit dem Arbeitgeber genutzt werden kann.

Die Liberalen sprechen sich dafür aus, eingetragene Lebenspartnerschaften mit der Ehe gleichzustellen, insbesondere im Einkommensteuerrecht, bei der Riester-Rente und bei Adoptionen. 


Gesundheit und Pflege

Die FDP sieht sich als die Verfechterin eines freiheitlichen Gesundheitssystems, das Solidarität und Eigenverantwortung verbindet. So sollen die Menschen weiterhin frei die Krankenversicherung, den Arzt und das Krankenhaus wählen können. Zu dieser Wahlfreiheit gehören für die Liberalen auch starke private Krankenversicherungen. Eine Bürgerversicherung lehnen sie klar ab. Dafür wollen sie im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung die Budgetmedizin abschaffen und dafür das Kostenerstattungsprinzip einführen. Danach erhalten Patienten wie bei einer privaten Versicherung eine Rechnung vom Arzt, in der die Kosten der in Anspruch genommenen Leistungen aufgezeigt werden. Diese bezahlt zunächst der Patient selbst und reicht sie anschließend bei der Krankenkasse ein.

Darüber hinaus soll die Beitragsautonomie der gesetzlichen Krankenkassen gestärkt werden. Bei der Gesundheitsreform 2011 wurden die Krankenversicherungsbeiträge eingefroren, zusätzliche Erhöhungen können nur noch durch Zusatzbeiträge der Krankenkassen erfolgen. So sollten der Wettbewerb und die Effizienz des Gesundheitssystems gestärkt werden. Der Einstieg in die Abkoppelung der Krankenversicherungsbeiträge von den Löhnen und Gehältern sei richtig. Der Sozialausgleich für diejenigen, die ihre Beiträge nicht bezahlen können, soll weiterhin aus Steuermitteln finanziert werden. Die Umverteilung durch den Gesundheitsfonds wollen die Liberalen zurückführen. Die privaten Krankenversicherungen sollen „zukunftsfest“ gemacht werden, und zwar durch mehr Transparenz bei den Basistarifen und ein Konzept für die Portabilität von Altersrückstellungen.

In der Pflege bekräftigen die Liberalen die Förderung privater Pflegevorsorge („Pflege-Bahr“) und wollen diesen Weg fortsetzen. Nur so sei trotz des demografischen Wandels eine generationengerechte Finanzierung möglich. Um die Pflege zu verbessern, wollen die Liberalen mehr Alternativen neben der traditionellen ambulanten und stationären Versorgung schaffen, z.B. durch die Förderung von Wohngruppen. Außerdem sollen Bürokratie und Dokumentationspflichten abgebaut werden. Stattdessen soll verstärkt die Ergebnisqualität kontrolliert werden. Um die Pflege von Menschen mit Demenz zu verbessern, sollen die Kriterien der Pflegebedürftigkeit überarbeitet werden.

„Eine Politik der Budgetierung“ lehnt die FDP ab. Diese führe im demografischen Wandel zu einem Mangel an Ärzten, Pflegekräften und anderen Leistungsangeboten. Stattdessen will sie sich für eine leistungsgerechte Vergütung und gute Arbeitsbedingungen einsetzen.


Rente

Die FDP will für mehr Selbstbestimmung in der Rente eintreten. Sie ist gegen starre Altersgrenzen und will erreichen, dass Menschen ab dem 60. Lebensjahr – bei versicherungsmathematisch korrekten Zu- und Abschlägen – den Zeitpunkt ihres Renteneintritts frei wählen können, sofern ihre Ansprüche aus privater, gesetzlicher und betrieblicher Vorsorge über dem Grundsicherungsniveau liegen. Die Versicherten sollen ab dem 60. Lebensjahr ihre Arbeitszeit reduzieren können und den Verdienstausfall durch den Bezug einer Teilrente kompensieren oder – wenn sie möchten – länger arbeiten. Darüber hinaus will die FDP die Zuverdienstgrenzen neben dem Rentenbezug komplett aufheben, um so Barrieren für die Arbeit im Alter zu beseitigen.

Die Höhe der Rente soll sich strikt an den eingezahlten Beiträgen orientieren. Daher unterstützt sie eine komplett beitragsbezogene Rente. Familien- oder sozialpolitische Leistungsausweitungen sollen nicht über Beitragsmittel finanziert werden.

Die Liberalen wollen die private Vorsorge weiter stärken. So soll die gesetzliche Rentenversicherung stärker durch private und betriebliche Vorsorge, mit einem Nebeneinander einer staatlichen Grundsicherung, einem Betriebsrentensystem und privater Vorsorge, ergänzt werden. Die Mischung aus umlagefinanzierter und kapitalgedeckter Vorsorge sei notwendig, um unterschiedliche Risiken und Sicherheiten auszugleichen. Um die private Vorsorge für jeden, auch für Geringverdiener, attraktiv zu machen, wollen die Liberalen Einkommen aus privater und betrieblicher Vorsorge nur teilweise auf die Grundsicherung im Alter anrechnen. Außerdem soll Selbstständigen der Weg zur Riester-Förderung eröffnet werden.

Die Einführung einer Rentenversicherungspflicht für Selbstständige lehnt die FDP strikt ab, da dies die Existenz vieler Selbstständiger bedrohe und so Arbeitsplätze gefährde. Die Vereinheitlichung des Rentenrechts in Ost und West sehen die Liberalen als ein Gebot der Fairness an.


Umwelt

Zukunft möglich machen – Umwelt-, Natur- und Klimaschutz für eine lebenswerte Welt: Die liberale Umwelt- und Klimapolitik setzt auf Innovation und neue Technologien.

Laut FDP muss das Naturschutzrecht grundsätzlich „entrümpelt“ werden – welche Instrumente der Verhaltenssteuerung herausgenommen werden sollen, erklärt das Wahlprogramm nicht. Ausgebaut werden soll hingegen das Prinzip des Ersatzgeldes. Danach können Eingriffe in das Naturrecht durch eine Geldzahlung gerechtfertigt werden, die dann im gleichen Naturraum in den Naturschutz investiert wird.

Was den Flächenverbrauch angeht, möchte die FDP zunächst den Modellversuch zu handelbaren Flächenzertifikaten auswerten.

Ein verbessertes Recycling soll durch die Einführung einer Wertstofftonne erreicht werden.

Den Naturschutz an Flüssen möchte die FDP auch im Hinblick auf den Hochwasserschutz ausbauen. Was den Schutz der Meere betrifft, fordert die FDP den Aufbau eines globalen Systems von Schutzgebieten sowie das grundsätzliche Verbot von Grundschleppnetz-Fischerei. Auch Vorrang- und Ausschlussgebiete sollen ausgewiesen werden.

Den Tierschutz will die FDP in europäischer Zusammenarbeit ausbauen, wobei insbesondere ökonomische Fehlanreize vermieden werden sollen.


  

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Weitere Informationen:

FDP: Bürgerprogramm 2013

FDP: Bürgerprogramm 2013
Internetseite rund um das Wahlprogramm

Kurzes Wahlprogramm der FDP
Eine Zusammenfassung des Wahlprogramms der FDP in leicht verständlicher Sprache

FDP: Programmdebatte: Es geht los!

FDP: meine freiheit

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