Wahlprogramm der FDP
Steuern:
Die FDP will das Steuersystem der Bundesrepublik grundlegend vereinfachen. Es soll ein Drei-Stufen-Tarif eingeführt werden, der 10% bei einem Jahreseinkommen bis 20.000 Euro vorsieht, 25% bei 20.000 - 50.000 Euro und 35% bei Jahreseinkommen ab 50 000 Euro.
Für jeden Erwachsenen und jedes Kind soll es einen Grundfreibetrag von 8.000 Euro geben, das Kindergeld soll auf 200 Euro erhöht werden. Außerdem fordert die FDP die Rücknahme der Unternehmensteuerreform von 2008 sowie ein reduzierter Mehrwertsteuersatz für die Hotellerie und Gastronomie. Die Steuerklasse V soll abgeschafft werden. Für Unternehmen soll ein Zwei-Stufen-Tarif von 10 und 25 Prozent eingeführt werden. Die Gewerbesteuer soll durch eine andere Kommunalfinanzierung ersetzt werden.
Durch diese Steuersenkungen soll die Konjunktur wieder ankurbelt werden. Steuererhöhung lehnt die FDP grundsätzlich ab. Wie die Steuersenkungen gegenfinanziert werden soll, geht nicht aus dem Wahlprogramm hervor.
Wirtschaft und Finanzen:
Die FDP will Modellregionen schaffen, um so Strukturschwächen abzubauen. Die Tarifverträge sollen durch Bündnisse für Arbeit ersetzt werden, wenn Arbeitgeber und Beschäftigte damit einverstanden sind. Die Gewerbesteuer soll abgeschafft werden.
Als Konsequenz aus der Finanz- und Wirtschaftskrise soll die Bankenaufsicht von einer einzelnen Institution übernommen werden. Außerdem soll es für Finanzmanager Konsequenzen geben, wenn sie „unverantwortliche“ Risiken eingehen.
Umwelt und Energie:
Die FDP will die Umsatzsteuer auf Energie von 19 auf 7 Prozent senken. In der Kernkraft sieht sie eine „Übergangstechnologie“ und hält deshalb einen schnellen Atomausstieg zum jetzigen Zeitpunkt für falsch. Kohlekraftwerke sollen weiterhin neu gebaut werden, aber klimaverträglicher werden.
Bahnprivatisierung:
Die Privatisierung der Bahn bleibt das Ziel der FDP. Schienen und Bahnhöfe sollen bei einer bundeseigenen Gesellschaft verbleiben.
Arbeit und Soziales:
Die Liberalen wollen den Kündigungsschutz lockern. Er soll erst bei Betrieben ab 20 Beschäftigten und nach zwei Jahren Beschäftigung gelten. Einen gesetzlich festgelegten Mindestlohn lehnt die FDP ab. DIe Betriebe sollen außerdem vom Flächentarif abweichen können, im Einvernehmen mit den Mitarbeitern. Einen Betriebsrat soll es erst ab 20 Beschäftigten geben.
Das Sozialsystem soll komplett umgestaltet werden. Es soll ein pauschales Bürgergeld eingeführt werden in Höhe von 662 Euro für Alleinstehende, welches alle sozialen Zuschüsse (Arbeitslosengeld II, einschließlich der Leistungen für Wohnen und Heizung, Sozialgeld, Grundsicherung im Alter, Sozialhilfe, Kinderzuschlag und Wohngeld) zusammenfassen soll. Das Bürgergeld gilt auch als Mindesteinkommen anstelle eines Mindestlohns. Die Bundesagentur für Arbeit soll aufgelöst werden.
Rente:
Nach dem Willen der FDP soll jeder ab 60 Jahren in Rente gehen können mit Zu- und Abschlägen bei längerer oder kürzerer Arbeit. Grundlegend soll das Rentensystem verstärkt auf „private und betriebliche kapitalgedeckte Vorsorge“ umgestellt werden, da die gesetzliche Rentenversicherung „in Zukunft nur noch eine Grundversorgung gewähren wird.“
Gesundheitssystem:
Die Liberalen sind für eine „starke private Krankenversicherung“ und die Abschaffung des Anfang 2009 gestarteten Gesundheitsfonds. Es soll zu einer weitgehenden Privatisierung des Gesundheitssystems mit mehr Wettbewerb kommen. Die FDP stellt sich ein leistungsgerechtes Prämiensystem mit einer Pflicht zur Versicherung vor. Der soziale Ausgleich soll über die Steuer erfolgen.
Familie:
Das Kindergeld soll auf 200 Euro pro Kind erhöht werden. Ein Betreuungsgeld für Eltern, die ihre Kinder nicht in eine Krippe geben, wie es die Union will, lehnen die Liberalen ab. Gleichgeschlechtliche Partnerschaften soll mit der Ehe auch bei Steuern, Adoptionen und im Beamtenrecht gleichgestellt werden.
Bildung:
In Bildung und Forschung soll deutlich mehr investiert werden. Die Liberalen möchten das Stipendienangebot ausbauen, damit 10% (derzeit: 2%) der Studierenden davon profitieren. Die FDP fordert die Abschaffung des Hochschulrahmengesetzes und die Verankerung der Autonomie der Hochschulen im Grundgesetz. Für Erzieherinnen und Erzieher soll eine Fortbildungsoffensive gestartet werden. Die vorschulische Bildung soll verbessert werden, ebenso die Sprachvermittlung für Kinder mit Migrationshintergrund.
Inneres:
Die FDP will sich für einen besseren Schutz der Bürgerrechte stark machen. So soll der Datenschutz im Grundgesetz verankert werden, die betrieblichen Datenschutzbeauftragten gestärkt werden, das Bankgeheimnis wiederhergestellt werden und auf heimliche Online-Durchsuchungen ganz verzichtet werden. Es soll keine Sonderrechte bei der Terrorbekämpfung geben. Außerdem ist sie gegen den Einsatz der Bundeswehr im Inneren und für mehr direkte Demokratie mit Bürgerentscheiden.
Die Gebühreneinzugszentrale der öffentlich- rechtlichen Rundfunkanstalten (GEZ) soll abgeschafft werden. Die Rundfunkgebühr soll durch eine allgemeine Medienabgabe ersetzt werden. Dafür soll es in den öffentlich-rechtlichen Programmen überhaupt keine Werbung mehr geben.
Äußeres:
Deutschland soll eine Vorreiterrolle bei der Abrüstung einnehmen und sich für einen europäischen Sitz im UN-Sicherheitsrat einsetzten.
Die Wehrpflicht soll abgeschafft werden.
Die deutschen Truppen sollen aus Afghanistan abgezogen werden, sobald die Lage sicherer ist. Dazu soll die Zahl der Polizeiausbilder verdoppelt werden.
Sicherheit:
Die Bundeswehr soll nicht im Inneren eingesetzt werden und die Vorratsdatenspeicherung noch einmal überprüft werden. Internetseiten sollen vom BKA nicht ohne Rechtsgrundlage gesperrt werden dürfen.
Koalition:
Das Wahlprogramm der FDP enthält keine Koalitionsaussage.
Link zum Wahlprogramm der FDP:





