• Wahlprogramm: Die Bündnis 90/Die Grünen (Grüne)

    Titelbild Wahlprogramm Bündnis 90/Die Grünen
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Die Grünen haben ihr Wahlprogramm "Zukunft wird aus Mut gemacht" am 18. Juni 2017 auf ihrem Parteitag in Berlin beschlossen.

Zukunft wird aus Mut gemacht - Wahlprogramm 2017


10 Punkte für grünes Regieren

Mit einem Zehn-Punkte-Plan, den die Partei selbst als "verbindliches Angebot an die Bürgerinnen und Bürger" versteht, fordern die Grünen unter anderem die sofortige Abschaltung der 20 „schmutzigsten“ Kohlekraftwerke, die Förderung der Elektromobilität und das Verbot von Rüstungsexporten in Krisenregionen und Diktaturen.

Zehn-Punkte-Plan für grünes Regieren

Grüner 10-Punkte-Plan kompakt in Gebärdensprache


Weitere Versionen des Wahlprogramms:

In aller Kürze: Grün
(Kurzfassung)

Zukunft wird aus Mut gemacht - Zusammenfassung in leichter Sprache


Themen des Wahlprogramms

Das wichtigste Thema der Grünen ist der Umweltschutz. Sie kehren damit im ersten Viertel ihres 248-seitigen Wahlprogramms zu einem grünen Kernthema zurück. Sie fordern unter anderem saubere Mobilität, Nachhaltigkeit, Schutz der Artenvielfalt oder einen engagierteren Kampf gegen den Klimawandel. Abseits ihres Hauptthemas werben die Grünen außerdem für freie Selbstentfaltung, einer Mindestrente und eine Bürgerversicherung. Sie warnen vor radikalem Nationalismus und sprechen sich für ein gemeinsames Europa aus. In Sachen Gesellschaft stehen sie für eine offene Gesellschaft, in der Chancengleichheit herrscht.

Ihre wichtigsten Forderungen haben die Grünen in einem Zehn-Punkte-Plan zusammengefasst. Dazu gehören neben Klimaschutz, E-Mobilität und nachhaltiger Landwirtschaft auch ein geeintes Europa, mehr soziale Sicherheit, selbstbestimmtes Leben und Freiheit, erfolgreiche Integration und zu guter Letzt die Bekämpfung der Fluchtursachen.

Arbeit & Soziales

"In den letzten Jahrzehnten wurde unsere Gesellschaft offener und vielfältiger. Das hat ihr gutgetan." Gesellschaftlich werben die Grünen daher mit dem Motto "keine Toleranz gegenüber der Intoleranz" und mit dem Thema Chancengleichheit: "Eine Gesellschaft ist möglich, in der alle Menschen am Wohlstand beteiligt sind, in der jede und jeder eine Chance bekommt und selbstbestimmt die eigenen Ziele verfolgt." Sie stellen sich gegen die Armut in Deutschland und für eine bessere soziale Sicherung durch die "Bürger*innenversicherung". Ein weiterer Standpunkt der Grünen: Der Islam gehört zu Deutschland.
(S. 7, 9, 10, 116, 122, 199)

Familie

Die Grünen lehnen eine traditionelle Rollenaufteilung zwischen Mann und Frau ab. Sie sind außerdem für eine Ehe für alle und die Stärkung der Rechte der LSBTIQ-Community. Der "Pakt für das Zusammenleben" soll als neue Rechtsform die Ehe ergänzen. Ebenfalls geplant ist ein sogenanntes Familien-Budget: "Mit dem Familien-Budget werden Kinderfreibetrag, Kindergeld, Kinderzuschlag und Kinderregelsatz zu einer unbürokratischen Leistung zusammengeführt."

Ein Reformpaket soll Kinderarmut bekämpfen, Familien finanziell entlasten und Alleinerziehende unterstützen, konkrete Maßnahmen nennen die Grünen nicht. Jeder soll Anspruch auf einen Ganztagesplatz in einer Kita bekommen. Familienplanung soll durch kostenfreie Verhütungsmittel und die "Kinderzeit Plus" vereinfacht werden. Gegen Gewalt gegen Frauen möchte die Partei stärker vorgehen und unter anderem die Finanzierung von Frauenhäusern sichern. 
(S. 10, 123, 128, 133, 135, 172, 176, 210)

Rente

Die Grünen setzen sich für eine Mindestrente, die "Garantierente", ein. Am Rentenalter von 67 Jahren halten sie fest, dafür solle Altersteilzeit ab 60 erleichtert werden. Sie stehen hinter den drei Säulen der Altersvorsorge: gesetzlich, privat und betrieblich. "In der Altersvorsorge wollen wir mit einem staatlichen Basisprodukt eine transparente Alternative zum Dschungel der Altersvorsorgeprodukte schaffen." Außerdem geplant sind eine schnellere Angleichung der Ost- und West-Renten und ein stabiles Rentenniveau,
(S. 162, 197-199)

Arbeit
Ein weiteres Ziel des Wahlprogramms ist die gleiche Bezahlung von Männern und Frauen. Dies soll ein Entgeltgleichheitsgesetz regeln. Eine 50-Prozent-Frauenquote für die Führungsgremien von den oberen 3500 börsennotierten deutschen Unternehmen soll ebenfalls gelten. Sie möchten branchenverbindliche Tarifverträge sowie eine Mindestausbildungsvergütung einführen, deren Höhe sie nicht näher beziffern. Scheinselbstständigkeit soll unterbunden werden.

Die Grünen planen, eine "flexible Vollzeit" einzuführen, in der die Arbeitszeit um zehn Stunden pro Woche reduziert und wieder erhöht werden darf. Sie möchten die Verhältnisse im überwiegend weiblichen "Dienstleistungsprekariat" verbessern. Ein Tarifvertrag "Soziale Dienste" soll in der gesamten Branche gelten. Außerdem sollen Erzieherinnen und Erzieher besser bezahlt werden.
(S. 9, 10, 129-131, 178, 217, 218)

Gesundheit

"Wir werden die Zwei-Klassen-Medizin abschaffen und stattdessen mit einer Bürger*innenversicherung eine gute Gesundheitsversorgung für alle ermöglichen" - so der Plan der Grünen. Die Ausbildung aller Gesundheitsberufe soll kostenlos werden. Pflegezeit Plus und zehn Tage Freistellung mit Lohnersatzleistung ist die Antwort der Partei auf akute Pflegenotfälle in der Familie.
(S. 173, 202)

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Integration & Asyl

In Sachen Integration und Asyl erinnern die Grünen an die eigene Flüchtlingsgeschichte der Deutschen nach dem Zweiten Weltkrieg oder aus der DDR. Deutschland solle weiterhin flüchtenden Menschen "Schutz und Heimat" bieten. Die Grünen schlagen vier Punkte für eine geregeltere Einwanderung vor: Fluchtursachen bekämpfen, legale Fluchtrouten einrichten, ein schnelleres und faireres Asylverfahren durchsetzen sowie Integration fördern, unter anderem mit einem Integrationsgesetz und mehr Geld für Kommunen.

Sie fordern eine faire Handelspolitik mit armen Ländern, einen Stopp der Rüstungsexporte und mehr Geld für humanitäre Hilfe. Das Asylrecht solle nicht weiter verschärft werden. Der Familiennachzug soll den Plänen der Grünen zufolge vereinfacht, Residenzpflicht und Wohnsitzauflage abgeschafft werden.
Das Asylverfahren und die Kontrolle der Grenze müsse allerdings besser geregelt werden, auch durch ein Einwanderungsgesetz. Eingewanderte oder Flüchtlinge sollen schneller Anspruch auf die deutsche Staatsangehörigkeit haben.

Die Grünen positionieren sich klar gegen die Abschottungspolitik und die Zäune in Europa: "Diese Abschottung ist unmenschlich." Sie stehen für eine faire Verteilung der Flüchtenden zwischen den EU-Staaten. Das Abkommen mit der Türkei möchte die Partei auflösen. 
Einwanderung von Arbeitskräften soll durch ein einfacheres Einwanderungsrecht attraktiver werden.
(S. 7, 10, 98-110, 115)

Sicherheit

"Wir statten Gerichte, Polizei und Sicherheitsbehörden besser aus – mit mehr Personal, einer guten Aus- und Weiterbildung und zeitgemäßer Technik", so beschreiben die Grünen ihre Position zur inneren Sicherheit. Statt weiterer Grundrechtseingriffe fordern sie "wirksame Prävention und effektive Strafverfolgung". Sie sind gegen Vorratsdatenspeicherung und möchten Videoüberwachung nicht generell. sondern nur an gefährlichen Orten ermöglichen. Gefahren für die innere Sicherheit sehen sie im Dschihadismus und Rechtsextremismus. Die Bundeswehr möchte die Partei auch künftig nicht im Inneren einsetzen. Ein weiterer Punkt: Der Verfassungsschutz soll reformiert werden.

"Eine Erhöhung der Militärausgaben ist nicht sinnvoll", befinden die Grünen. Mehr Geld für Rüstung lehnen sie daher ebenso ab wie Waffentransporte, die ein Rüstungsexportgesetz weiter beschränken soll. Sie möchten stattdessen 0,7 Prozent des BIP in die Entwicklungsarbeit stecken und die Kooperation auf europäischer und internationaler Ebene stärken: "Die Welt wird nur sicherer werden, wenn wir international nicht weniger, sondern enger zusammenarbeiten." Die Nato sehen sie dabei als wichtigen Partner für Europa. An den Vereinten Nationen möchten sie sich finanziell stärker beteiligen.
Auslandseinsätze der Bundeswehr sollen stärker geprüft und evaluiert werden.
(S. 67, 75, 85, 86, 88, 117, 136, 138, 140-142)

EU & Außenpolitik

Die Grünen sprechen in ihrem Wahlprogramm von einer "Krise Europas"; sie sehen Differenzen in der EU, insbesondere in der Flüchtlingspolitik. Doch grundsätzlich sieht die selbsternannte Europa-Partei die Zukunft in einem vereinten und solidarischen Europa, in "mehr Europa": "Für ein friedenstiftendes Europa, das nach innen zusammenarbeitet und nach außen gemeinsam handelt und gegen Hetze und Nationalismus." Europaweit sollen die Löhne für gleiche Arbeit stärker angeglichen werden. Das gewählte Europaparlament soll mehr Rechte bekommen, zum Beispiel soll es eigene Gesetze einbringen können. Härte bei den Brexit-Verhandlungen unterstützen die Grünen. Eine weitere Forderung: das kostenlose Interrail-Ticket zum 18. Geburtstag. Mit einem europaweiten Zukunftsfond möchte die Partei die Modernisierung der Staaten vorantreiben und sie in Krisen unterstützen.

Außenpolitisch finden die Grünen klare Worte: Den amerikanischen Präsidenten Donald Trump nennen sie "einen gefährlichen Narzissten", sie möchten sich stärker mit den US-Bundesstaaten statt mit der Regierung austauschen. Sie kritisieren scharf, dass Kriegsparteien weltweit das Völkerrecht nicht mehr einhalten. Dem russischen Präsidenten Wladimir Putin werfen sie die "völkerrechtswidrige Annexion der Krim", seine Unterstützung des Präsidenten Baschar al-Assad in Syrien und die "aggressive Großmachtpolitik Russlands" vor. An den Sanktionen gegenüber Russland halten sie fest. In Sachen Türkei positionieren sich die Grünen gegen Erdogan und fordern einen Stopp der Waffenlieferungen in das Land. Zwischen der EU und Afrika möchten sie ein Zukunftspaket aushandeln. Zur Lösung des Israel-Konflikts halten sie an der Zwei-Staaten-Lösung fest. Die Entwicklungsziele der UN unterstützt die Partei, Deutschland solle eine humanitäre Führungsrolle einnehmen. Dem US-amerikanischen Whistleblower Edward Snowden möchten sie Asyl gewähren.
(S. 8, 10, 11, 65, 66-69, 71, 73-76, 82, 150)

Steuern & Finanzpolitik

Eine Vermögenssteuer für Superreiche und eine gerechte Erbschaftssteuer möchten die Grünen einführen. Der Grundfreibetrag soll erhöht werden, ebenso der Spitzensteuersatz. Das Ehegattensplitting sei "unmodern", so die Grünen, und biete Anreize für Geringbeschäftigung von Frauen. Deswegen soll es abgeschafft und durch eine Familienförderung ersetzt werden. Die hohe Vermögenskonzentration bei einigen wenigen schadet auch laut OECD der Wirtschaft und Gesellschaft. Eine stärkere Regulierung der Finanzmärkte ist ein weiteres Ziel der Partei.

"Mit einer einseitigen Sparpolitik hat sie [die Große Koalition] die Gräben in der EU vertieft." Außerdem fordern die Grünen, dass große Unternehmen keine Steuerflucht mehr betreiben und ihre Steuern in Deutschland zahlen. Ein neues Regelwerk soll helfen, die "Bekämpfung von Steuer-­ und Kapitalflucht" durchzusetzen. Die Spekulation mit Nahrungsmitteln an den Finanzmärkten verurteilen die Grünen scharf.
(S. 8, 10, 92, 171, 191, 194)

Bildung

Die Grünen kritisieren, dass die soziale Herkunft noch zu oft über Bildungs- und Aufstiegschancen entscheide. Sie setzen sich für ein möglichst langes gemeinsames Lernen ein. Ihr Ziel ist,  "sieben Prozent (statt derzeit circa 4,2 Prozent) der Wirtschaftsleistung in die allgemeine Bildung und mindestens 3,5 Prozent (statt derzeit circa 2,9 Prozent) in Forschung und Entwicklung zu investieren". Ein Förderprogramm in Höhe von zehn Milliarden Euro soll marode Schulen sanieren.
(S. 172, 175, 177)

Spezialthemen der Partei

Umweltschutz

Das erste Viertel ihres Wahlprogramms widmen die Grünen dem Thema Umweltschutz. Sie erinnern an Dürren, Artensterben, Hochwasser und den steigenden Meeresspiegel. Sie klagen den aktuellen Umgang mit der Natur und mit Ressourcen an und sprechen sich daher für das Pariser Klimaschutzabkommen aus. Diese sei die letzte Generation, die etwas gegen den Klimawandel tun könne.

Die Partei möchte sich für sauberes Wasser und saubere Luft einsetzen. Sie fordert eine giftfreie Landwirtschaft ohne Monokulturen oder Pestizide, abgasfreie Autos und eine umweltfreundliche Mobilität sowie den Ausbau grüner Technologien. Die Grünen sprechen sich klar gegen Fracking aus. Sie möchten schnellstmöglich aus der klimaschädlichen Kohle aussteigen und die industrielle Massentierhaltung beenden. Einige ihrer Ziele: "Gutes Essen ohne Gift und Gentechnik", "Erhalt unserer Lebensgrundlage", "Klima- und Artenschutz". Weitere Forderungen sind ein besserer Hochwasser- und Gewässerschutz, mehr Recycling. Die deutsche Öko-Industrie solle neue Arbeitsplätze schaffen.
(9, 14, 15, 17, 18, 21-24, 57)

Wofür standen die Grünen 2013?

Die Zusammenfassung des Wahlprogramms zur Bundestagwahl 2013 bietet eine Übersicht über die Themen der Partei bei der letzten Wahl:

Wahlprogramm: Zeit für den grünen Wandel

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Wahlprogramme der anderen Parteien:

CDU/CSU, SPD, Linke, FDP, AfD

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