Wahlprogrammentwurf der Linken

Titelbild des Wahlprogrammentwurfs
Titelbild des Wahlprogrammentwurfs

Das vorläufige Wahlprogramm der Linken ist hier veröffentlicht:

Erster Entwurf des Bundestagswahlprogramms der Linken

 

 

Themen des Wahlprogrammentwurfs

Dieses Programm stellt nicht das entgültige Wahlprogramm dar, sondern ist ein Entwurf. Vom 9. bis 11. Juni 2017 tagt der Parteitag der Linken und verabschiedet das offizielle Wahlprogramm (Stand: März 2017). Die Themen, mit denen die Linke in das Wahljahr zieht, können sich daher noch ändern.

Die wichtigsten Wahlkampfthemen

Die Linke widmet sich in ihrem Wahlprogrammentwurf in erster Linie der sozialen Gerechtigkeit und dem Kampf gegen Armut.

Dazu gehört für die Partei einerseits die Vermögensverteilung: Der Entwurf kritisiert die Kluft zwischen Arm und Reich, die die Partei verkleinern will. Ihr Ziel ist es, die Bürger von der Armut zu befreien und ihnen die Sicherheit zu geben, keine Angst vor dem sozialen Abstieg haben zu müssen. Die Partei spricht sich daher gegen den Niedriglohnsektor und Altersarmut und für einen gerechteren Arbeitsmarkt aus. Das Ziel der Linken ist eine sogenannte Mindestsicherung ohne Bedingungen von rund 1000€ und ein Mindestlohn von 12 Euro. Die Partei möchte das Rentenniveau heben und eine Mindestrente von rund 1000€ einführen.

Als weiteren Punkt der sozialen Gerechtigkeit sieht die Linke die Gleichberechtigung aller Menschen im gemeinsamen Zusammenleben, ohne Ausgrenzung einzelner Gruppen. Um die Ungleichheit verschiedener Gruppen wie Arm und Reich zu stoppen, fordert die Partei mehr staatliche Investitionen in öffentliches Eigentum, zum Beispiel in Schulen oder Sozialwohnungen. Außerdem soll das Krankenkassensystem verändert werden.


Weitere Themen:

Neben der sozialen Gerechtigkeit ist die Flüchtlingsthematik ein weiterer wichtiger Punkt des Programmentwurfs. Fluchtursachen sollen bekämpft und sichere Fluchtruten geschaffen werden. Ein weiteres Thema des Wahlprogramms ist die Kritik am Wirtschaftssystem Kapitalismus. Die Linke fordert einen neuen Sozialismus, in dem die Menschen, aber auch Aspekte wie Umwelt und Klima vor dem Profitdenken stehen. Im Wahlprogrammentwurf spricht sich die Linke außerdem für Abrüstung und friedliche Konfliktlösung und gegen Waffenexporte aus.

Kurzfassung: Wofür steht die Linke in ihrem Wahlprogrammentwurf?

Die Linke fordert:

  • Soziale Gerechtigkeit: verringerte Kluft zwischen Arm und Reich, Kampf gegen Armut mit Mindestsicherung, Mindeslohn und Mindestrente
  • faire Arbeitsbedingungen
  • bezahlbare Mietpreise
  • eine Reichensteuer
  • Flüchtlingen gegenüber Solidarität zeigen, Ursachen bekämpfen, Tote im Mittelmeer nicht hinnehmen
  • Abrüstung und friedliche Konftliktlösung
  • ein neues Wirtschaftssystem: Sozialismus statt Kapitalismus
  • neue Verträge und Strukturen für die EU

Die Linke lehnt ab:

  • prekäre Arbeitsverhältnisse und steigenden Druck auf Arbeitnehmer
  • Aufrüstung, Privatisierung und Austerität in der EU
  • Waffenexporte
  • Mieterhöhungen und teuren Wohnraum
  • Zwei-Klassen-Medizin

 

 

Wofür stand die Linke 2013?

Solange das aktuelle Wahlprogramm noch nicht final veröffentlicht ist, bietet auch die Zusammenfassung des Wahlprogramms der Partei die Linke zur Bundestagwahl 2013 eine Übersicht über die Themen der Partei:

Die Linke: 100 Prozent sozial

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