Wahlprogramm der SPD

Steuern:
Die SPD plant in ihrem Wahlprogramm einen Mix aus Steuersenkungen und Steuererhöhungen. Geringverdiener und Familien mit Kindern sollen finanziell entlastet werden, während Spitzenverdiener Solidarbeiträge zahlen sollen. Zur Entlastung will die SPD den Eingangssteuersatz von 14 auf 10 Prozent senken und 2010 den Kinderfreibetrag um 200 Euro anheben. Es soll Entlastungen bis zu einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 52 882 Euro geben (bei Verheirateten bis zu 105 764). Um den Aufwand bei der Steuererklärung zu verringern, soll jeder, der auf eine Steuererklärung verzichtet, einen Bonus von 300 Euro erhalten (Verheiratete 600 Euro). Dagegen soll die Einkommenssteuer für besonders hohe Einkommen, die so genannte „Reichensteuer“, von 45 auf 47 Prozent erhöht werden und schon ab einem Jahreseinkommen von 125.000 Euro gelten (bei Verheiratete ab 250.000 Euro). Die daraus resultierenden Mehreinnahmen sollen als Bildungssolidaritätsbeitrag in den Bildungsbereich fließen. Der allgemeine Spitzensteuersatz bleibt bei 42 Prozent. Es soll außerdem noch eine Umsatzsteuer für Börsengeschäfte eingeführt werden, die kurzfristige Spekulationen weniger attraktiv machen soll. Dabei sollen 0,5 bis 1,5 Prozent des Kurswertes ab einem Börsengeschäft von 1000 Euro an den Staat gehen.

Wirtschaft und Finanzen:
Die SPD fordert, als Konsequenz aus der Finanzkrise, klare Regeln für die internationalen Finanzmärkte. Außerdem müsse auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene eine starke und handlungsfähige Finanzmarktaufsicht geschaffen werden, damit die Regeln auch eingehalten werden. In Deutschland sollen die Bundesbank und die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) besser zusammenarbeiten und mehr Prüfungs- und Eingriffsrechte haben. Darüber hinaus soll das Aktiengesetz geändert werden: Volles Stimmrecht erhalten Aktionäre erst nach einer Mindesthaltdauer von einem Jahr.
Um die deutsche Wirtschaft für die Zukunft zu stärken, will die SPD Anreize schaffen, damit Kapitalinvestitionen in ökologisch verträgliche und zukunftsfähige Projekte fließen.

Umwelt und Energie:
Die Sozialdemokraten wollen am Atomausstieg bis 2021 festhalten. Sie befürworten aber unter Auflagen den Bau neuer Kohle- und Gaskraftwerke. Vorrang soll dennoch ökologischer Strom haben. Ziel ist es, bis 2030 50% der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energieträgern zu beziehen. Für die Stromnetze soll es eine Deutsche Netz AG geben, an der eine staatliche Beteiligung vorstellbar ist. Ein weiteres Ziel der SPD ist die Schaffung von 500.000 zusätzlichen Arbeitsplätzen bis zum Jahr 2020 durch eine „ambitionierte Klimaschutzpolitik“.

Bahnprivatisierung:
Für die Deutsche Bahn wird sowohl der Börsengang, als auch der Einstieg privater Kapitalgeber in der nächsten Legislaturperiode ausgeschlossen.

Arbeit und Soziales:
Als großes Ziel streben die Sozialdemokraten Vollbeschäftigung an. Zügig wollen sie einen gesetzlichen Mindestlohn einführen. Das Wahlprogramm nennt 7,50 Euro pro Stunde als eine „sinnvolle Orientierungsmarke“. In möglichst vielen Branchen soll es aber allgemeinverbindliche, von den Tarifparteien vereinbarte Mindestlöhne geben. Die SPD lehnt Abstriche beim Kündigungsschutz ab. Die Lohnlücke zwischen Männern und Frauen soll geschlossen werden und eine Quote für Frauen in Führungspositionen, auch in Aufsichtsräten, von 40 Prozent eingeführt werden.
Leiharbeiter sollen für die gleiche Arbeit den gleichen Lohn wie Festangestellte erhalten.
Die SPD plant eine Bürgersozialversicherung, die alle einbezieht, einschließlich Selbstständige und Beamte. Die Begrenzung des Schonvermögens von Hartz-IV-Empfänger wird aufgehoben. Das Vermögen zur privaten Altersvorsorge, welches unwiderruflich als Rente ausgezahlt wird, soll nicht mehr auf das Arbeitslosengeld II angerechnet werden. Erwerbstätige Eltern mit geringem Einkommen sollen in Form eines Kinderzuschlags in Verbindung mit Wohngeld gefördert werden.

Rente:
Eine Teilrente soll ab 60 Jahren möglich sein. Die Förderung der Altersteilzeit durch die Bundesagentur für Arbeit soll um sechs Jahre bis 2015 verlängert werden. Die gesetzliche Rentenversicherung ist für die SPD ohne Alternative. Damit das System weiter funktioniert, soll bis 2029 das Alter des Rentenbeginns schrittweise auf 67 Jahre angehoben werden. Dafür soll es Verbesserungen für ältere Beschäftigte geben. Das Rentensystem in Ost und West soll vereinheitlicht werden.

Gesundheitssystem und Pflege:
Die SPD will für höhere Steuerzuschüsse zur gesetzlichen Krankenversicherung sorgen. Ferner soll der volle Kassenbeitrag wieder je zur Hälfte von Arbeitnehmern und Arbeitgebern getragen werden. Die privaten Krankenversicherungen sollen in den Gesundheitsfonds einbezogen werden zu einer sogenannten Bürgerversicherung. Für nahe Angehörige von Pflegebedürftigen soll es einen bezahlten Freistellungsanspruch von zehn Tagen pro Jahr geben. Die Pflegebedürftigkeit soll individueller defniert werden.
Generell sollen die Patientenrechte und die Prävention gestärkt werden.


Familie:
Der Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung und Elterngeld soll von 7 auf 16 Monate ausgeweitet werden. Der Rechtsanspruch für Kinder auf Betreuungseinrichtung ab dem ersten Geburtstag vom Jahr 2013 an soll ausgeweitet werden auf ein Recht auf Ganztagsbetreuung. Das Kinderrecht soll ins Grundgesetz aufgenommen werden, um die Position von Kindern in Gesellschaft zu stärken.

Bildung:
Die Zahl von jährlich 80.000 Schulabgängern ohne Abschluss soll jedes Jahr um mindestens zehn Prozent gesenkt werden. In kritischen Wohngebieten soll die Schulsozialarbeit gefördert werden. Ganztagsschulen will die SPD flächendeckend ausbauen. Die Studiengebühren für das Erststudium sollen abgeschafft und ein Schüler-BAföG ab der 11. Klasse für Schüler aus finanziell schwächeren Familien eingeführt werden. Auch soll es ein "Recht auf Nachholen eines Schulabschlusses für alle" geben. So soll jeder die Chance auf eine gute Ausbildung haben. Kooperationen zwischen Bund, Ländern und Kommunen sollen in Bildungsfragen sollen zulässig sein.

Inneres:
Es soll die Möglichkeit eines Volksentscheides auf Bundesebene geschaffen werden. Nicht-EU-Bürger sollen das Wahlrecht auf kommunaler Ebene erhalten.
Eingetragene gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften sollen mit der Ehe eine gesetzliche Gleichstellung erfahren.
Ferner soll Kultur als Staatsziel in der Verfassung verankert werden, um den Gesamtstaat zu verpflichten, Kultur zu schützen und zu fördern.
Der Verbraucherschutz soll verstärkt werden indem eine EU-einheitliche Kennzeichnung von Produkten "ohne Gentechnik" eingeführt werden soll. Zudem will die SPD eine bessere Lebensmittelkennzeichnung erreichen, damit jeder die Nährwertangaben problemlos erkennen kann.

Äußeres:
Die US-Atomwaffen sollen aus Deutschland abgezogen werden. Die Wehrpflicht soll in ein Freiwilligen-Einberufungssystem umgewandt werden.
Die SPD steht weiterhin zu dem Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan, fordert allerdings einen Abzugsplan, der sich an Kriterien wie Stabilisierung und Sicherheit in Afghanistan orientiert. 

Sicherheit:
Blinder Aktionismus wird abgelehnt, stattdessen soll die Alltagskriminalität eingedämmt werden. Die SPD ist gegen den Einsatz der Bundeswehr im Inneren.

Koalitionen:
Ein Bündnis mit der Linkspartei schließt die SPD „auf Bundesebene für die gesamte nächste Legislaturperiode“ ebenso aus, wie eine Minderheitsregierung unter deren Duldung. Sie favorisiert eine Koalition mit den Grünen, sollten die Stimmen dafür nicht reichen, wird eine Ampelkoalition mit der FDP als geeignet bezeichnet. Die große Koalition soll eine Ausnahme bleiben.


Link zum Regierungsprogramm der SPD :
Sozial und Demokratisch. Anpacken. Für Deutschland.

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