Wahlprogramm der SPD 2013

Wahlkampfslogan der SPD: "Das Wir entscheidet". Foto: SPD
Foto: SPD

Die SPD hat auf ihrem Bundesparteitag am 14. April 2013 in Augsburg ihr Wahlprogramm „DAS WIR ENTSCHEIDET“ für die Bundestagswahl einstimmig verabschiedet. „Wir haben die Kraft. Wir haben die Ideen, unser Land zu verändern“, verkündete Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. Einen Entwurf ihres Wahlprogramms „Deutschland besser und gerechter regieren: Für ein neues soziales Gleichgewicht in unserem Land“ hatte die Partei schon im März veröffentlicht. Zuvor hatte die SPD erstmals Bürgerinnen und Bürger dazu aufgerufen, das Wahlprogramm mitzugestalten. Anfang März brachten sich auf einem Bürgerkonvent in Berlin über 300 Menschen ein, von denen nur knapp die Hälfte SPD-Mitglieder waren. Am Ende verabschiedete der Bürgerkonvent elf konkrete Vorschläge, die in das Wahlprogramm eingeflossen sind.

Wahlprogramm SPD
DAS WIR ENTSCHEIDET
Das Regierungsprogramm 2013 - 2017

Kurzzusammenfassung der zentralen Aussagen zu ausgewählten Themen:

Steuern und Finanzen

Die SPD will die Finanzmärkte umfassend regulieren. Die Folgen unverantwortlicher Spekulationen auf den Finanzmärkten hätten „zu einer dramatisch gestiegenen Staatsverschuldung in Europa geführt“. Die SPD setzt deshalb auf die Finanztransaktionssteuer, strengere Eigenkapitalvorschriften für Banken sowie eine klare Trennung von Investment- und Geschäftsbanken. Die Institute sollen europaweit aus eigenen Mitteln einen Rettungsschirm aufbauen, damit der Staat bei Schieflagen nicht haften muss. Zudem soll es ein Verbot von Nahrungsmittel- und Rohstoffspekulationen geben.

Im Weiteren macht die SPD deutlich, dass sie Steuererhöhungen plant. Die daraus folgenden Mehreinnahmen sollen dann ausschließlich für eine geringere Neuverschuldung sowie für Investitionen in Bildung und Infrastruktur verwendet werden. So plant die SPD die Vermögenssteuer „auf einem angemessenen Niveau“ wieder einzuführen, um den Ländern die notwendige Erhöhung der Bildungsinvestitionen zu ermöglichen. Dabei soll allerdings „der besonderen Situation des deutschen Mittelstandes, von Personengesellschaften und Familienunternehmen“ Rechnung getragen werden. Bei Privatpersonen sollen hohe Freibeträge sicherstellen, dass ein normales Einfamilienhaus nicht von der Vermögenssteuer betroffen sein wird. Außerdem soll bei der Einkommensteuer der Spitzensteuersatz erhöht werden. Bei einem zu versteuernden Einkommen ab 100.000 Euro, für Eheleute ab 200.000 Euro, sollen nach dem Willen der SPD statt 42 Prozent 49 Prozent Einkommensteuer gezahlt werden. Auch Kapitaleinkünfte sollen zukünftig stärker mit 32 Prozent (bisher 25 Prozent) besteuert werden.

Besondere steuerliche Privilegien „für einzelne Interessengruppen, etwa Hoteliers und reiche Erben“, die CDU/CSU und FDP in den vergangenen Jahren geschaffen hätten, wollen die Sozialdemokraten wieder rückgängig machen. Steuerbetrug soll stärker bekämpft werden.


Energie

Die Energiewende wollen die Sozialdemokraten durch ein eigenes Energieministerium steuern. Dabei wollen sie die Bezahlbarkeit der Energiewende gewährleisten und weitere Belastungen für die produzierende Wirtschaft und die privaten Haushalte vermeiden, etwa durch die Senkung der Stromsteuer. Aus diesem Grund wollen sie das Erneuerbare-Energien-Gesetz grundlegend reformieren. So wollen sie die Förderung der erneuerbaren Energien und das System der Strompreisbildung unter den Prämissen der Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit grundlegend neu konzipieren. Das sei „zusammen mit der Steigerung der Energieeffizienz und dem Energiesparen entscheidend für das Gelingen der Energiewende.“

Dennoch soll der Einspeisevorrang für erneuerbare Energien weiterhin erhalten bleiben. Technischer Fortschritt und Innovationen im Bereich der erneuerbaren Energien würden dazu führen, dass die Herstellungskosten mittel- bis langfristig sinken. So werde es möglich, die Einspeisevergütung schrittweise zu reduzieren.

Um den Ausbau und die Modernisierung der Netzinfrastruktur voranzutreiben, will die SPD die Übertragungsnetze in einer Deutschen Netz-Gesellschaft zusammenführen. Die öffentliche Hand soll sich an der Netz-AG und ihren Erträgen beteiligen, indem sie in den Anschluss von Offshore-Parks und andere wichtige Großprojekte investiert und so eine Steuerungsfunktion übernimmt.


Arbeit und Soziales

Die SPD setzt sich das Ziel „Vollbeschäftigung in guter Arbeit“. Deshalb will sie eine Stärkung des Tarifvertragssystems und der Tarifbindung. Denn eine gerechte Beteiligung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer am wirtschaftlichen Erfolg sei ökonomisch zur Stärkung der Binnennachfrage notwendig und ein unverzichtbarer Beitrag für mehr Verteilungsgerechtigkeit. Außerdem wollen die Sozialdemokraten einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro einführen.

Leiharbeiter sollen bei gleicher Arbeit den gleichen Lohn erhalten wie fest angestellte Kollegen. Um fragwürdige Werkvertragskonstruktionen zu unterbinden, plant die SPD klarer zu fassen, was ein echter und was ein Schein-Werkvertrag ist. Zudem will sie die Sanktionen bei Missbrauch verschärfen. Die SPD will gesetzlich regeln, dass bei gewerblichen Mini-Jobs die grundlegenden arbeitsrechtlichen und tariflichen Ansprüche in einem schriftlichen Arbeitsvertrag niedergelegt werden und die Möglichkeit der Kontrolle ihrer Einhaltung verbessert wird. Die soziale Absicherung von Mini-Jobs soll verbessert werden.

Um gegen die steigenden Mieten vorzugehen, soll zukünftig bei Neuvermietungen die Miete nur maximal zehn Prozent über ortsüblichen Vergleichspreisen liegen dürfen. Bei bestehenden Verträgen soll es nur noch eine Erhöhung um maximal 15 Prozent binnen vier Jahren geben. Die SPD will mit einem Milliardenprogramm den sozialen Wohnungsbau stärken, um Druck von den Mieten zu nehmen.


Familie

Die SPD plant, das von der schwarz-gelben Koalition neu eingeführte Betreuungsgeld wieder abzuschaffen und das dadurch gesparte Geld komplett in den Ausbau von Kitas und Tagespflege zu investieren.
Das Kindergeld wollen die Sozialdemokraten neu strukturieren, um Familien mit geringen und mittleren Einkommen davor zu bewahren, auf Hartz-IV-Niveau abzurutschen: Familien mit einem Einkommen bis 3.000 Euro können mit dem bisherigen Kindergeld von 184 Euro und einem Kinderzuschlag von 140 Euro auf bis zu 324 Euro pro Monat kommen.

Auch das Ehegattensplitting will die SPD reformieren. Für künftige Ehen soll ab einem Stichtag anstelle des Ehegattensplittings ein Partnerschaftstarif für Ehegatten gelten, bei dem beide Partner individuell besteuert werden. Dabei sollen dennoch die gegenseitigen Unterhaltsverpflichtungen berücksichtigt werden. Anstelle der Steuerklassenkombination III/V soll das sogenannte Faktorverfahren zur Norm gemacht werden. Dabei werden beide Einkommen mit einem gleich hohen Durchschnittssatz besteuert. Für Ehepartner, die ihre Lebensplanung auf das bisherige Steuersystem ausgerichtet haben, soll sich nichts ändern.

Außerdem soll eine sogenannte Familienarbeitszeit eingeführt werden, die es Eltern erlauben soll, ihre Arbeitszeit zeitlich befristet partnerschaftlich zu reduzieren (z.B. 30-Stunden-Woche), ohne dass dies zu Lasten ihrer beruflichen Entwicklung geht. Wer familienbedingt in Teilzeit geht, soll einen Rechtsanspruch erhalten, in Vollzeit zurückzukehren.

Die Sozialdemokraten wollen die Ehe für gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften öffnen und diese damit auch im Adoptionsrecht und im Steuerrecht gleichstellen.


Gesundheit und Pflege

Die Sozialdemokraten erklären in ihrem Wahlprogramm, dass sie Gesundheit und Pflege wieder zu Kernaufgabe des Sozialstaats machen wollen. Ihre Gesundheitspolitik soll die Zweiklassenmedizin beenden und dafür sorgen, dass alle am medizinischen Fortschritt teilnehmen können. Gelingen soll das durch die Einführung einer sogenannten Bürgerversicherung als Krankenvoll- und Pflegeversicherung. Dieses Konzept sieht vor, dass zukünftig alle Bürgerinnen und Bürger in Bürgerversicherungen versichert sind. Damit soll auf lange Sicht die Trennung zwischen privaten und gesetzlichen Krankenversicherungen aufgehoben werden. Alle heute gesetzlich Versicherten und jeder künftige Krankenversicherte sollen automatisch Mitglied der Bürgerversicherung werden. Bislang Privatversicherte sollen für ein Jahr befristet wählen können, ob sie wechseln wollen. Sowohl gesetzliche als auch private Krankenversicherungen sollen die Bürgerversicherung anbieten. Jeder soll in der Bürgerversicherung unabhängig vom Erwerbsstatus, Alter, Geschlecht oder dem Gesundheitsrisiko aufgenommen werden.

Finanziert werden soll die Bürgerversicherung durch drei Quellen:

  1. Bürgerbeitrag: Aus dem Arbeitnehmerbeitrag soll ein Bürgerbeitrag werden, den alle Bürgerinnen und Bürger prozentual nach ihrer Leistungsfähigkeit auf ihr Einkommen aus selbstständiger und unselbstständiger Arbeit zahlen. Die Beitragsbemessungsgrenze, oberhalb der das Einkommen eines Versicherten beitragsfrei bleibt (derzeit 3.937,50 Euro Bruttomonatseinkommen), soll bleiben. Der Bürgerbeitragssatz soll einheitlich festgelegt werden, doch zur Stärkung des Wettbewerbs sollen die Krankenkassen die Möglichkeit bekommen, diesen anzupassen. Zusatz- und Sonderbeitrag sollen wegfallen. Familienmitglieder ohne eigenes Einkommen und Kinder sollen weiterhin betragsfrei mitversichert werden.
  2. Arbeitgeberbeitrag: Die Arbeitgeber sollen bei den lohnbezogenen Beiträgen wieder genau die Hälfte der Kosten übernehmen.
  3. Steuerbeitrag: In die Bürgerversicherung sollen mehr Steuergelder fließen. Dafür soll die Zinsabgeltungssteuer erhöht und so die Einkünfte aus Kapitalerträgen in die Finanzierung der Bürgerversicherung einbezogen werden.

Der Gesundheitsfonds soll bestehen bleiben. Die Beiträge von Arbeitgebern und Arbeitnehmern sowie Steuern werden weiterhin dorthin abgeführt. Mit der Bürgerversicherung soll eine einheitliche Honorarordnung für die gesetzlichen wie privaten Krankenversicherungen eingeführt werden.
Neben der Bürgerversicherung will die SPD im Gesundheitswesen eine flächendeckende Versorgung sicherstellen und die Versorgung stärker auf das Älterwerden der Gesellschaft ausrichten. Um die Versorgung regional zu gewährleisten, soll eine sektorübergreifende Bedarfsplanung geschaffen werden, die konsequent an den Bedürfnissen der Patientinnen und Patienten orientiert ist.

In der Pflege soll es Menschen erleichtert werden, weiter in ihren Wohnungen leben zu können. Dafür sollen die verschiedenen Angebote vor Ort ausgebaut und besser vernetzt werden, die Leistungen der Pflegeversicherung passgenauer ausgestaltet und Angehörige besser unterstützt werden. Um das zu erreichen, soll eine umfassende Pflegereform eingeleitet werden, in der ein neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff bestimmt wird. Außerdem will sich die SPD dafür einsetzten, dass Pflegeberufe besser anerkannt und bezahlt werden.


Rente

Die SPD hat ein Rentenkonzept entwickelt, das flexiblere Übergänge vom Erwerbsleben in die Rente, eine Verbesserung der Erwerbsminderungsrente, die Stabilisierung des Rentenniveaus und eine Sozialrente vorsieht.
Um allen Beschäftigten den passenden Übergang in die Rente zu ermöglichen, plant die SPD:

  1. Einen abschlagsfreien Zugang zur Rente mit 63 Jahren nach 45 Versicherungsjahren.
  2. Den Ausbau der Teilrente ab dem 60. Lebensjahr.
  3. Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente: Alle Abschläge, die bei vorzeitigen Renten gelten, sollen bei Erwerbsminderung abgeschafft und die Zurechnungszeit verlängert werden.
  4. Einfachere Möglichkeiten für Zusatzbeiträge an die Rentenversicherung sollen geschaffen werden, um den Zeitpunkt für den Renteneintritt flexibler zu gestalten.

Die Rente mit 67 dürfe sich nicht wie eine Kürzung der Renten auswirken. Die Anhebung des Renteneintrittsalters sei deshalb erst dann möglich, wenn mindestens die Hälfte der 60- bis 64-jährigen Arbeitnehmer sozialversicherungspflichtig beschäftigt sei und weitere Rentenansprüche erwerben könne.

Das heutige Rentenniveau will die SPD bis 2020 stabil halten, um dann neu zu bewerten, wie die Ankopplung der Renten an die Erwerbseinkommen vorzunehmen sei. Außerdem soll die betriebliche Altersvorsorge gestärkt werden, da diese die beste Form der privaten Altersversorgung sei. Bei der Riester-Rente will die SPD für eine deutliche Verbesserung der Kostentransparenz und der Effizienz sorgen.

Selbstständige ohne Altersversorgung sollen in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden. Dies sei der erste Schritt auf dem Weg zum Ziel, die gesetzliche Rentenversicherung zur Erwerbstätigenversicherung auszubauen. Zudem soll ein einheitliches Rentensystem für Ost und West bis 2020 eingeführt werden.

Ein wichtiger Punkt im Regierungsprogramm der SPD ist die Einführung einer Solidarrente. Für langjährig Versicherte soll die Rente nicht unter 850 Euro liegen (bei 30 Beitragsjahren / 40 Versicherungsjahren). Auch familienbedingte Erwerbsverläufe sollen bei der Solidarrente berücksichtigt werden. So sollen „in angemessenem Umfang“ Berücksichtigungszeiten auch auf Eltern ausgedehnt werden, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, um so gezielt Rentenansprüche dieser Eltern zu verbessern.

Die Kosten der Solidarrente sollen aus Steuermitteln finanziert werden. Die Finanzierung des abschlagsfreien Rentenzugangs nach 45 Versicherungsjahren, der verbesserten Erwerbsminderungsrente und der Stabilisierung des Rentenniveaus soll durch einen höheren Rentenversicherungsbeitrag und den Aufbau einer höheren Nachhaltigkeitsreserve sichergestellt werden.


Umwelt

Aufgrund des steigenden Verbrauchs natürlicher Ressourcen will die SPD eine Entkoppelung von Wohlstand und quantitativem Wachstum erreichen. Dies soll durch „eine Senkung der Materialintensität, die Minimierung von Abfall und durch Kreislaufsysteme“ geschehen.

In Bezug auf den Flächenverbrauch formuliert die SPD das langfristige Ziel einer ausgeglichenen Bilanz zwischen Ver- und Entsiegelung.
Von der Gesamtfläche des Waldes sollen 10 Prozent  rein natürlicher Entwicklung überlassen werden. Um dem Artensterben entgegenzuwirken, soll außerdem das Nationale Naturerbe um 30.000 ha erweitert werden.

Im Hinblick auf verbesserten Tierschutz strebt die SPD auch eine Überarbeitung des Bundesjagdschutzgesetzes an.

Der Lärmschutz soll durch ein Aktionsprogramm verbessert werden, dessen Ziel es ist, die Zahl der durch Lärm gesundheitlich beeinträchtigten Menschen bis 2020 zu halbieren.

Grundsätzlich möchte die SPD außerdem die Umweltbildung fördern, um so ein verstärktes Bewusstsein in der Bevölkerung für umweltpolitisch relevante Themen zu erreichen.


  

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