Wahlprogramm der SPD

Wahlprogrammentwurf der SPD
Wahlprogrammentwurf der SPD

Das vorläufige Wahlprogramm der SPD ist hier veröffentlicht:

Entwurf des Leitantrags der Programmkommission für das Regierungsprogramm 2017

 Über das finale Wahlprogramm soll beim Bundesparteitag am 25. Juni 2017 abgestimmt werden. Damit hat die SPD den momentan spätesten Termin im Vergleich mit den anderen Parteien, an dem das Wahlprogramm für die Bundestagswahl beschlossen wird. Wie ihr Wahlprogramm entsteht und welche Schritte noch anstehen, erklärt die SPD auf dieser Seite.

Wir fassen auf dieser Seite die Themen des Wahlprogrammentwurfs zusammen. Die Standpunkte, die die SPD letzendlich in den Wahlkampf vertritt, können sich daher noch ändern.


Themen des Wahlprogrammentwurfs

Es ist Zeit für mehr Gerechtigkeit - mit diesen Worten beginnt der 67-seitige Wahlprogrammentwurf der SPD. Allgemein sind im Wahlprogrammentwurf viele klassisch sozialdemokratische Themen vertreten, wie eine stärkere Tarifbindung der Unternehmen, unbefristete Arbeitsplätze oder gebührenfreie Bildung.

Der Entwurf bringt viele Ideen und Ziele, doch die Finanzierung oder Maßnahmen, wie die Ziele erreicht werden sollen, fehlen bisher an den meisten Stellen. Außerdem macht die SPD noch keine konkrete Angabe zum Thema Rente im Wahlprogrammentwurf.

Arbeit & Soziales

Mit dem Thema soziale Gerechtigkeit beginnt die SPD ihren Wahlprogrammentwurf. "Gerechtigkeit ist die zentrale Voraussetzung für Zusammenhalt und Wohlstand". Ein starker Sozialstaat ist das Ziel der SPD. Soziale Berufe und Dienstleistungen möchte die SPD unterstützen und z.B. einen verbindlichen "Tarifvertrag Soziales" einführen. (S. 3, 14)

Familie

Mit der "Familienarbeitszeit" möchte die SPD die Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Pflege erleichtern. Dafür sollen Familien zwei Jahre lang 150€ monatlich bekommen, wenn beide Elternteile zur Kindererziehung in Teilzeit arbeiten. Pflegende haben ebenfalls Anspruch darauf und sollen zusätzlich drei Monate lang einen Ersatz für ihren Lohnausfall in Höhe des Elterngeldes bekommen. Die Sozialdemokraten befürworten eine Ehe für alle, sodass gleichgeschlechtliche Paare heiraten können. Außerdem sollen Scheidungskinder leichter gemeinsam erzogen werden können. (S. 3-7, 47)

Rente

Konkrete Zahlen nennt die SPD im Programmentwurf zur Rente nicht. Allgemein möchte sie das Rentenniveau stabilisieren. "In der Alterssicherung gilt für uns der Grundsatz: Nach jahrzehntelanger Arbeit ermöglicht die Rente ein angemessenes Leben im Alter." Ferner plant die SPD, dass Selbstständige verpflichtend in die gesetzliche Rentenversicherung gehen müssen. (S. 23, 25)

Arbeit

Mit ihrer Forderung "unbefristete Arbeit – sozial abgesichert und nach Tarif bezahlt" setzt die SPD auf ein klassisch sozialdemokratisches Thema. Ziel sei die "Vollbeschäftigung in Deutschland". Die Partei möchte Arbeitnehmerrechte stärken und z.B. ein "Wahlarbeitszeitgesetz" einführen und die Tarifbindung verbessern. Sachgrundlose Befristungen gehören der Meinung der Sozialdemokraten nach abgeschafft, dafür sollte es ein Recht geben, nach Teilzeitarbeit wieder in eine Vollzeitbeschäftigung zurückzukehren. In sogenannten "Langzeitkonten" soll Arbeitszeit angespart werden können. Damit der Arbeitsmarkt inklusiver wird, möchte die SPD generelle Regeln zur Barrierefreiheit einführen. (S. 9, 12-13, 48)

Europaweit fordert die SPD: "Gleicher Lohn und gleiche Arbeitsbedingungen für gleichwertige Arbeit". Auch innerhalb Deutschlands müsse der Gehaltsunterschied zwischen Männern und Frauen beseitigt werden. (S. 46, 55)


Gesundheit

Die SPD setzt sich für eine "Bürgerversicherung" ein. Gänzlich ablösen soll sie das bisherige System nicht, denn Privatversicherte können wählen, ob sie in die Versicherung möchten. Arbeitgeber und -nehmer sollen wieder denselben Anteil in die Bürgerversicherung zahlen. (S. 24)

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Integration & Asyl

Die SPD steht für eine humanitäre Flüchtlingspolitik: "Das Recht auf Asyl muss auch in Zukunft unangetastet bleiben", allerding sollten die Flüchtlinge europaweit solidarisch aufgeteilt werden. Zur Bekämpfung der Fluchtursachen will die Partei z.B. das Flüchtlingshilfswerk UNHCR mit mehr Geld ausstatten. Ein Seenotrettungsprogramm solle das "Sterben im Mittelmeer" beenden. Außerdem möchte sie freiwillige Rückkehrer fördern, Sprachkursangebote ausbauen und Helfer stärken. Das Motto der Sozialdemokraten lautet dabei: "Wir wollen ein modernes und weltoffenes Deutschland."

Dauerhafte Einwanderung soll durch ein Punktesystem der Qualifikation geregelt werden. Die Sozialdemokraten möchten eine Einwanderungs-Quote einführen, die der Bundestag jährlich festlegt. Die SPD steht zur doppelten Staatsangehörigkeit.
(S. 41-44, 49)

Sicherheit

Die Partei möchte die Datensysteme der Sicherheitsbehörden national stärker verzahnen.  Gesetzesverschärfungen allein reichen den Sozialdemokraten nicht, um gegen Terror und extremistische Gewalt vorzugehen. Prävention, ein stärkerer Zusammenhalt der Gesellschaft und die Arbeit der Sicherheitsbehörden führten zum Erfolg. Die Polizei möchten sie daher um 15.000 Stellen aufstocken. "Eine Militarisierung der öffentlichen Sicherheit lehnen wir ab." (S. 37-39)

Die SPD steht zur Bundeswehr, aber "völlig unnötige und unrealistische Steigerungsraten des deutschen Verteidigungshaushaltes" lehnt sie ab. (S. 61)

Für die Sicherheit an Europas Grenzen fordert die SPD, die Kontrollen an den Außengrenzen des Schengenraums zu verstärken. Zusätzlich plant sie, eine Europäische Staatsanwaltschaft und ein europaweites Anti-Terror-Zentrum einzurichten. Eine europäische Verteidigungsunion mit europäischer Armee strebt die SPD an. (S. 38-39, 57)

Europa & Außenpolitik

Die SPD positioniert sich klar für die europäische Idee. In der Außenpolitik versteht sich die SPD als "Friedenspartei", denn "Aufrüstung und Säbelrasseln lösen keine Konflikte". Sie "kämpfen für mehr europäischen Zusammenhalt und Solidarität". Verschuldung europäischer Staaten soll verringert, Reformen aber ermöglicht werden. Für eine "koordinierte Wirtschaftspolitik in Europa" möchte die SPD eine gemeinsame Wirtschaftsregierung einrichten. Ferner spricht sie sich dafür aus, die Kompetenzen des Europäischen Parlaments auszuweiten und eine europäische Verfassung auszuarbeiten.

Im Umgang mit der Türkei spricht sich die SPD dagegen aus, regelmäßige Gespräche abzubrechen, für einen Beitritt sei sie "in absehbarer Zeit" aber nicht bereit. Außenpolitisch möchte die SPD mehr Verantwortung übernehmen und mehr humanitäre Hilfe leisten. Eine Maßnahme sei, dem Auswärtigen Amt mehr Geld zu geben. Sie sprechen sich für die UN, eine Partnerschaft mit den USA und eine Deeskalation mit Russland aus. Die SPD steht für weltweite Abrüstung - "Eine Welt ohne Atom- und Massenvernichtungswaffen bleibt unser Ziel" - und möchte Deutschlands Waffenhandel massiv einschränken.
(S. 4, 54, 56-60, 62)

Steuern & Finanzen

Einkommen aus Kapital möchte die SPD gleich besteuern wie Einkommen aus Arbeit. Dafür soll die Finanztransaktionssteuer eingeführt werden, mit der der Handel mit Aktien und Anleihen zur Kasse gebeten würde. Auch eine Erbschaftssteuer plant die SPD. Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen sollen entlastet werden, die SPD ist jedoch gegen Steuersenkungen. Das Familiensplitting soll das bisherige Ehegattensplitting ablösen, um Alleinerziehende finanziell zu stärken.

Die SPD sagt Steuerflucht den Kampf an: Europaweit sollen Unternehmen "dort ihre Steuern bezahlen, wo sie ihre Gewinne erwirtschaften".
(S. 27, 56)

Bildung

Bildung, von der Kita bis zur Uni, soll nach Plan der SPD nichts kosten. Die Sozialdemokraten möchten in den Ausbau von Ganztagsschulen investieren und einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung einführen. Die Schüler sollen außerdem mehr digitale Kompetenzen erwerben und z.B. häufiger mit digitalen Lernmitteln arbeiten. Wer einen Meisterbrief besitzt, werde dem Programmentwurf nach zu einem Masterstudium zugelassen. Mit Maßnahmen wie dieser möchte die SPD die Anerkennung der Ausbildungsberufe stärken. Das flexiblere "Bafög Plus" soll die Finanzierung von Aus- und Weiterbildung erleichtern. (S. 3-4, 6, 9-10)

Wofür stand die SPD 2013?

Solange das aktuelle Wahlprogramm noch nicht final veröffentlicht ist, bietet auch die Zusammenfassung des Wahlprogramms zur Bundestagwahl 2013 eine Übersicht über die Themen der Partei:

DAS WIR ENTSCHEIDET - Das Regierungsprogramm 2013 - 2017

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