Wahlrecht

Wer darf wählen?

Quelle: bpb, Creative Commons by-nc-nd-3.0

1. Wer darf wählen (aktives Wahlrecht)?

Bei den Bundestagswahlen dürfen alle deutschen Staatsbürger/-innen wählen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, seit mindestens drei Monaten in der Bundesrepublik wohnen und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind. Das Recht, sich durch seine Stimmabgabe an einer Wahl zu beteiligen zu können, wird auch aktives Wahlrecht genannt.

Ausländische Staatsbürger dürfen bei den Bundestagswahlen nicht abstimmen – EU-Bürger dürfen nur bei Kommunalwahlen mitwählen.

Bei den Bundestagswahlen 2017 sind laut Bundeswahlleiter 61,5 Millionen Menschen wahlberechtigt, davon 7,8 Millionen aus Baden-Württemberg.

2. Dürfen Deutsche im Ausland wählen?

Deutsche Staatsbürger/-innen, die für längere Zeit im Ausland leben und in Deutschland nicht gemeldet sind, das heißt keinen Wohnort in Deutschland bei einer Meldebehörde angegeben haben, werden nicht automatisch ins Wählerverzeichnis aufgenommen. Sie müssen ihre Teilnahme an der Bundestagswahl jedes Mal neu beantragen. Entsprechende Formulare werden auf der Homepage des Bundeswahlleiters etwa sechs Monate vor der Bundestagswahl zur Verfügung gestellt.

Wahlberechtigt sind deutsche Staatsbürger, die nach ihrem 14. Lebensjahr mindestens drei Monate ununterbrochen in der Bundesrepublik gelebt haben – dieser Aufenthalt darf außerdem nicht länger als 25 Jahre zurückliegen. Wenn diese Bedingung nicht zutrifft, müssen sie mit den politischen Verhältnissen in der Bundesrepublik persönlich und unmittelbar vertraut und von ihnen betroffen sein – dafür reicht es nicht, zum Beispiel nur deutschsprachige Medien zu konsumieren.

Bei den Bundestagswahlen 2013 stellten laut Statistischem Bundesamt etwa 67.000 Auslandsdeutsche den Antrag, per Briefwahl an der Abstimmung teilzunehmen.

Quellen

3. Wer verliert sein Wahlrecht?

Bei den Bundestagswahlen sind nur wenige deutsche Staatsbürger/-innen vom Recht zu wählen (aktives Wahlrecht) ausgeschlossen:

  1.  Die größte Gruppe umfasst diejenigen, die unter "Totalbetreuung" stehen: Das sind Menschen, deren Angelegenheiten in allen Lebensbereichen ein/e Betreuer/-in regelt. Es gibt keine offizielle Statistik dazu, wie groß diese Gruppe ist; eine inoffizielle Schätzung geht von 200.000 Menschen aus.

Wichtig: Die meisten Menschen mit einer geistigen oder körperlichen Behinderung oder Demenz dürfen in Deutschland wählen; sie haben in der Regel nur für bestimmte Lebensbereiche eine/-n Betreuer/-in, stehen also nicht unter "Totalbetreuung". 

  1. Sehr gering ist die Zahl derjenigen, die nicht wählen dürfen, weil ein/-e Richter/-in ihnen aufgrund einer Straftat das Wahlrecht entzogen hat. Das aktive Wahlrecht kann nur aufgrund einer politischen Straftat entzogen werden; beispielsweise wenn jemand wegen Landesverrats oder dem Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verurteilt worden ist. Es wird auch bei einer Verurteilung wegen einer politischen Straftat nicht automatisch, sondern nur auf Initiative eines Richters für zwei bis fünf Jahre entzogen.

Wichtig: Menschen, die aufgrund nicht-politischer Straftaten verurteilt worden sind, zum Beispiel wegen Mordes, Totschlags oder Kindesmissbrauchs, dürfen weiterhin wählen. Die meisten der etwa 63.000 Strafgefangenen in deutschen Gefängnissen dürfen also bei den Bundestagswahlen abstimmen.

  1. Ebenfalls sehr gering ist die Zahl der Menschen, die eine Straftat begangen haben, aber aufgrund einer seelischen Störung als "schuldunfähig" eingestuft und in ein psychiatrisches Krankenhaus eingewiesen worden sind. Sie verlieren ebenfalls das Recht zu wählen.

Wichtig: Alle anderen Menschen mit psychischen Erkrankungen dürfen bei der Bundestagswahl wählen.

4. Wer kann gewählt werden (passives Wahlrecht)?

Zur oder zum Bundestagsabgeordneten kann gewählt werden, wer am Wahltag mindestens 18 Jahre alt ist und die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt. Dieses Recht, gewählt zu werden, nennt sich passives Wahlrecht.

Wer wegen einer Straftat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt worden ist, verliert für fünf Jahre das Recht, gewählt zu werden. Das gleiche gilt für Menschen, die das Recht zu wählen (aktives Wahlrecht) verloren haben: Sie verlieren auch das Recht, gewählt zu werden (passives Wahlrecht).

Wahlvorschläge können von einer Partei oder von Wahlberechtigten eingereicht werden.

Wahlberechtigte können nur Einzelbewerber für einen Wahlkreis vorschlagen (Kreiswahlvorschlag). Parteien können in jedem Wahlkreis einen Bewerber vorschlagen (Kreiswahlvorschlag) und/oder Landeslisten einreichen.

Jeder Bewerber kann nur in einem Wahlkreis und/oder nur in einem Bundesland für eine Landesliste vorgeschlagen werden.

Die Kreiswahlvorschläge von Parteien, die nicht im Deutschen Bundestag oder einem Landtag mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten sind, müssen von mindestens 200 Wahlberechtigten des Wahlkreises unterzeichnet sein. Ebenso viele Unterschriften bedürfen die Wahlvorschläge von Wahlberechtigten für einen Einzelbewerber.

Reicht eine Partei, die nicht im Deutschen Bundestag oder in einem Landtag mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten ist, eine Landesliste ein, muss diese Landesliste von 0,1 Prozent der Wahlberechtigten des Bundeslandes bei der letzten Bundestagswahl, jedoch höchstens 2.000 Wahlberechtigten, unterzeichnet sein (so in Baden-Württemberg).

Kreiswahlvorschläge sind beim zuständigen Kreiswahlleiter, Landeslisten sind beim zuständigen Landeswahlleiter spätestens am 66. Tag vor der Wahl schriftlich einzureichen.

Am 58. Tag vor der Wahl entscheiden Kreiswahlausschuss und Landeswahlausschuss über die Zulassung der jeweiligen Wahlvorschläge.

Grundgesetz Artikel 116
(1) Deutscher im Sinne dieses Grundgesetzes ist vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder als Flüchtling oder Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit oder als dessen Ehegatte oder Abkömmling in dem Gebiete des Deutschen Reiches nach dem Stande vom 31. Dezember 1937 Aufnahme gefunden hat.
 
(2) Frühere deutsche Staatsangehörige, denen zwischen dem 30. Januar 1933 und dem 8. Mai 1945 die Staatsangehörigkeit aus politischen, rassischen oder religiösen Gründen entzogen worden ist, und ihre Abkömmlinge sind auf Antrag wieder einzubürgern. Sie gelten als nicht ausgebürgert, sofern sie nach dem 8. Mai 1945 ihren Wohnsitz in Deutschland genommen haben und nicht einen entgegengesetzten Willen zum Ausdruck gebracht haben.

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Bundeswahlgesetz

Das Bundeswahlgesetz (BWahlG oder BWG) regelt gemäß Art. 38 Abs. 3 GG die Bundestagswahlen in der Bundesrepublik Deutschland.
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Bundeswahlordnung

Die Bundeswahlordnung (BWO) ist eine Rechtsverordnung für die Durchführung der Bundestagswahl.
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Bei den etablierten Parteien steht bereits fest, dass sie zur Bundestagswahl am 24. September 2017 antreten. Sie haben bereits auch ihre Spitzenkandidierenden benannt.

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