Wahlrechtsreform 2013

Das Bundestagswahlrecht ist 2013 reformiert worden, um das Problem des sogenannten "negativen Stimmgewichts" zu beseitigen. Unsere Übersicht zeigt, was darunter genau zu verstehen ist.

1. Warum wurde 2013 das Bundestagswahlrecht reformiert?

Die Bundestagswahlen am 22. September 2013 waren die ersten, die nach einem reformierten Wahlrecht stattfanden. Das Bundesverfassungsgericht hatte das vorher bestehende Wahlrecht als verfassungswidrig beurteilt: In bestimmten Fällen trat nämlich ein "negatives Stimmgewicht" auf. Das bedeutet, dass ein "Mehr an Zweitstimmen für eine Partei in bestimmten Konstellationen ein Weniger an Sitzen im Bundestag bedeuten konnte und umgekehrt ein Weniger an Zweitstimmen ein Mehr an Sitzen" (Quelle: Bundestag: Das neue Wahlrecht).

Das Ziel der Wahlrechtsreform bestand darin, das erneute Auftreten eines negativen Stimmgewichtes zu verhindern. Das erreichte der Gesetzgeber, indem das Verfahren zur Umrechnung von Wähler/-innenstimmen in Abgeordnetenmandate verändert wurde. Seit der Wahlrechtsreform von 2013 profitiert eine Partei nicht mehr von Überhangmandaten, da diese durch sogenannte Ausgleichsmandate für die anderen Partei ausgeglichen werden.

BpB-Video zur Wahlrechtsreform von 2013: Entstehung von Überhangmandaten, negatives Stimmgewicht, Ausgleichsmandate (Jahr 2013, Länge: 6:14 min).

2. Was bedeutet "negatives Stimmgewicht"?

Unter dem "negativen Stimmgewicht" verstand man einen paradoxen Effekt, der bei Bundestagswahlen vor 2013 auftreten konnte und durch die Wahlrechtsreform von 2013 als abgeschafft gilt.

Der Effekt des sogenannten negativen Stimmgewichts bedeutet, dass eine geringere Zahl von Zweitstimmen für eine Partei günstiger sein kann, wenn sie in einem Land mehr Direkt- als Listenmandate gewinnt. Dieses Phänomen kam durch die bisherige Verrechnung von Erst- und Zweitstimmenmandaten im Bundeswahlrecht zustande und war einer der Gründe, weshalb das Bundesverfassungsgericht das Wahlrecht 2008 und 2012 für verfassungswidrig erklärt hat. Das neue Wahlrecht von 2013 verhindert diesen Effekt.

Das sogenannte negative Stimmgewicht ergibt sich aus der Kombination zweier Phänomene: Auf der einen Seite gibt es die Überhangmandate. Sie können durch das Zwei-Stimmen-System entstehen, das es in Deutschland gibt. Die Erststimme geht an den Wahlkreiskandidaten, die Zweitstimme an die Partei. Überhangmandate entstehen, wenn eine Partei mit Hilfe der Erststimmen viele Direktmandate erringt – und zwar mehr, als ihr an sich Sitze in dem Land nach der Zahl der Zweitstimmen zustehen würden. Die Partei bekam also mehr Erst- als Zweitstimmen. Jedem direkt gewählten Politiker steht ein Sitz im Bundestag zu, unabhängig von den Zweitstimmen. Diese Sitze, die den Prozentsatz der Zweitstimmen eigentlich übersteigen, heißen Überhangsmandate.

Das zweite Phänomen ist weniger bekannt: Die Landeslisten einer Partei galten als verbunden. Das sollte verhindern, dass in jedem Land all die Stimmen unter den Tisch fallen, die kein ganzes Mandat ergeben. Deshalb wurde im Rahmen der sogenannte Oberverteilung zunächst ermittelt, wie viele Sitze eine Partei bundesweit erlangt hat. Dieses Sitzkontingent wurde sodann auf die einzelnen Landeslisten verteilt.

Diese sogenannte Unterverteilung konnte in Kombination mit dem Phänomen der Überhangmandate den paradoxen Effekt eines negativen Stimmgewichts nach sich ziehen: Zusätzliche Zweitstimmen für eine Partei, die sich aufgrund von Überhangmandaten in einem Land nicht sitzerhöhend auswirkten, konnten dazu führen, dass derselben Partei in der Unterverteilung in einem anderen Land weniger Listenmandate zugeteilt wurden. Der Zweitstimmenzuwachs einer Partei in einem Land konnte also bundesweit einen Sitzverlust zur Folge haben. Umgekehrt konnte ein niedrigeres Zweitstimmenergebnis in einem Land dazu führen, dass die betroffene Partei bundesweit durch die geringere Stimmenanzahl einen Sitz hinzugewann.

3. Wie kam es zur Wahlrechtsreform 2013?

2005 - Bundestagwahlen: Der Tod einer NPD-Bundestagskandidatin kurz vor der Wahl führte dazu, dass die Abstimmung im Wahlkreis 160 (Dresden I) erst zwei Wochen nach dem regulären Termin stattfand. Das lenkte die öffentliche Aufmerksamkeit auf das Phänomen des "negativen Stimmgewichts": Wenn die CDU bei den Nachwahlen mehr als eine bestimmte Zahl von Zweitstimmen erhalten hätte, hätte sie auf Bundesebene insgesamt ein Mandat verloren. Dieses Ergebnis trat zwar nicht ein, trotzdem wurden die Dresdner Nachwahlen zum Anlass für eine Wahlrechtsreform.

2008 - Urteil des Bundesverfassungsgerichtes: Die Karlsruher Richter urteilen am 3. Juli 2008, dass die Regelungen des Bundeswahlgesetzes, aus denen sich der Effekt des negativen Stimmgewichts ergibt, verfassungswidrig seien. Dadurch werde die Gleichheit der Wahl verletzt. Der Gesetzgeber erhielt drei Jahre Zeit, das Wahlrecht zu korrigieren.

2011 - Schwarz-Gelb verabschieden Wahlrechtsreform: Weil sich die Bundestags-Fraktionen nicht auf eine Reform einigen konnten, beschließen die Regierungsfraktionen CDU/CSU und FDP eine Wahlrechtsreform. Ihr Kern besteht darin, dass die einzelnen Bundesländer die Abgeordneten für den Bundestag getrennt wählen. Überhangmandate können weiterhin entstehen.

2012 - 2. Urteil des Bundesverfassungsgerichtes: Das 2011 reformierte Wahlrecht sei weiterhin verfassungswidrig, urteilen die Karlsruher Richter am 25. Juli 2012. Das Problem des negativen Stimmgewichts bestehe weiterhin. Die Möglichkeit vieler Überhangmandate würde das Verhältniswahlrecht verzerren.

2013 - Erneute Wahlrechtsreform: Wenige Monate vor den Bundestagswahlen beschließen die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne eine erneute Reform des Wahlrechts. Ihr Kern besteht darin, dass Überhangmandate ihre Bedeutung verlieren, weil diese mit Ausgleichsmandaten für die anderen Parteien ausgeglichen werden. Kritiker befürchten, dass das neue Berechnungsverfahren zu einem aufgeblähten Bundestag mit bis zu 800 Abgeordneten führen könnte.

2013 - 1. Bundestagswahlen nach neuem Wahlrecht: Das neue Berechnungsverfahren führt dazu, dass 631 Abgeordnete in den neuen Bundestag einziehen. Die reguläre Mindestsitzzahl beträgt 598 Abgeordnete, dazu kommen nach den Berechnungen des neuen Wahlrechts noch vier Überhangmandate und 29 Ausgleichsmandate.

 

Das reformierte
Wahlrecht 2013

 

Prof. Dr. Hans Meyer erörtert die Vorgeschichte sowie die Grundentscheidung der 2013 in Kraft getretenen Reform.
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