Das Wahlsystem

In Deutschland wird der Bundestag nach dem Prinzip der so genannten personalisierten Verhältniswahl gewählt. Dieses verbindet zwei Wahlsysteme miteinander – die Verhältniswahl und die Mehrheitswahl. Bei der personalisierten Verhältniswahl hat jeder Wähler zwei Stimmen zu vergeben.

  • Der Deutsche Bundestag besteht regulär aus 598 Abgeordneten.
  • 299 Abgeordnete werden nach relativer Mehrheitswahl direkt in den Wahlkreisen gewählt (Erststimme). Dafür stellen sich in jedem Wahlkreis sogenannte Direktkandidaten zur Wahl. Diese können einer Partei angehören oder als Parteilose kandidieren. Gewählt ist, wer die meisten Stimmen bekommen hat (relative Mehrheit). Der oder die Abgeordnete vertritt den Wahlkreis im Bundestag (Direktmandat). Das System der Erststimme stellt sicher, dass alle Regionen in Deutschland im Bundestag vertreten sind.
  • 299 weitere Sitze werden aufgrund des Verhältnisses der für die einzelnen Parteien abgegebenen Zweitstimmen vergeben. Das Verhältnis der Zweitstimmen entscheidet darüber, wie stark die einzelnen Parteien im Bundestag vertreten sind (Verhältniswahlsystem).

Durch die Möglichkeit, in den Wahlkreisen Personen direkt zu wählen, erhalten die Wähler im Verhältniswahlsystem einen gewissen Einfluss auf die personelle Zusammensetzung des Parlaments. Deshalb spricht man von einer "personalisierten Verhältniswahl".

Dieses System gewährleistet, dass im Bundestag ein weitgehend getreues Abbild der Wählerschaft entsteht und dass jede Stimme grundsätzlich den gleichen Erfolgswert hat. Lediglich jene Stimmen gehen verloren, die für Parteien abgegeben werden, welche bei der Auszählung unter fünf Prozent der Zweitstimmen bleiben (Sperrklausel). Der Wählerwille soll sich so in der Volksvertretung möglichst genau widerspiegeln, was bei einem reinen Mehrheitswahlrecht in der Regel nicht der Fall ist. (Die Mehrheitswahl zielt vor allem auf die Entstehung klarer Mehrheitsverhältnisse, während das Verhältniswahlrecht eine möglichst gerechte Vertretung der verschiedenen Kräfte erreichen will.)

Wahlsysteme

Nach oben

Erst- und Zweitstimme

Bei der Bundestagswahl haben die Wählerinnen und Wähler die Möglichkeit, zwei Stimmen abzugeben. Mit der

  • Erststimme
    entscheidet der Wähler über den Kandidaten seines Wahlkreises, sie hat mit dem Kräfteverhältnis der Parteien zunächst nichts zu tun. Es gewinnt, wer im jeweiligen Wahlkreis die meisten Stimmen hinter sich bringen kann. Dazu reicht die einfache Mehrheit. Nur ausnahmsweise hat die Erststimme etwas mit der Stärke einer Partei im Parlament zu tun. Dann nämlich, wenn eine Partei zwar bundesweit bei den Zweitstimmen an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert ist, aber mindestens drei ihrer Kandidaten per Erststimme erfolgreich sind: Dann zieht sie doch in den Bundestag ein. Und außerdem kommt jeder Wahlkreisgewinner in den Bundestag, völlig unabhängig davon, ob seine Partei die Fünf-Prozent-Hürde überwindet oder nicht.

Mit der

  • Zweitstimme
    wählt er die Landesliste einer Partei. Für die Zusammensetzung des Bundestags ist letztlich die Zweitstimme entscheidend, weil sie bestimmt, welche Partei die meisten Parlamentssitze errungen hat und somit die Macht besitzt, den Kanzler zu stellen und die Regierung zu bilden. Sobald bundesweit alle Zweitstimmen zusammengezählt sind und feststeht, wie viele Sitze die einzelnen Parteien im Verhältnis zueinander bekommen, wird ermittelt, wie viele Abgeordnete über die jeweiligen Landeslisten in den Bundestag einziehen. Deshalb stehen auf der rechten Stimmzettelhälfte hinter den Parteien auch die erstplazierten Bewerber der jeweiligen Landesliste der Parteien.
Stimmzettel
Quelle: LpB, Bundestagswahl 2002, P & U aktuell

Der Wähler ist jedoch weder verpflichtet seine Stimmen -  Kandidat und Liste - derselben Partei zu geben, noch beide Stimmen abzugeben (das so genannte Stimmensplitting).

Auf jeder Hälfte des Stimmzettels darf der Wähler nur einen Wahlvorschlag kennzeichnen, zum Beispiel durch jeweils ein Kreuz in den aufgedruckten Kreisen. Kennzeichnet der Wähler auf der linken Seite des Stimmzettels mehrere Wahlkreisvorschläge, führt dies zur Ungültigkeit seiner Erststimme. Mehrere Kreuze auf der rechten Seite des Stimmzettels (Landeslisten der Parteien) haben die Ungültigkeit der Zweitstimme zur Folge.

Nach oben

YouTube Video: Bundeszentrale für polititsche Bildung, Lizenz: cc by-nc-nd/3.0/de/

Nach oben

Auszählung der Stimmen Bundestagswahl 2013

Wahlrecht: Verfahren der Sitzzuteilung geändert

Seit Februar 2013 hat Deutschland ein neues Wahlrecht bei dem das Verfahren der Sitzzuteilung neu geregelt ist. Der Bundestag verabschiedete gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke einen gemeinsamen Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen (17/12417). Ein Gegenentwurf der Linksfraktion (17/11821) wurde von den anderen vier Fraktionen abgelehnt. Die Änderung des Bundeswahlgesetzes war notwendig geworden, da das Bundesverfassungsgericht eine 2011 von der schwarz-gelben Koalition durchgesetzte Wahlrechtsreform im Juli 2012 für verfassungswidrig erklärt hatte.

Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Das Gericht begründete sein Urteil damit, dass das bisherige Wahlrecht gegen die "Grundsätze der Gleichheit und Unmittelbarkeit der Wahl" verstoße. Insbesondere kritisierten die Richter, dass im Wahlrecht 2011 weiterhin sowohl Überhangmandate als auch der paradoxe Effekt des negativen Stimmgewichts in nicht hinnehmbaren Fallzahlen auftreten könnten. Das neue, von der Mehrheit beschlossene Wahlrecht neutralisiert nun die Überhangmandate und beseitigt das negative Stimmgewicht.

Bundeszentrale für politische Bildung:
Das neue Wahlrecht und die Krux mit den Überhangmandaten

Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestags
Das neue Wahlrecht

Nach oben

Auszählen der Stimmen und Sitzzuteilung

  1. In einem ersten Schritt werden vor der Wahl die 598 regulären Abgeordnetensitze des Bundestags auf die 16 Bundesländer verteilt. Jedes Land erhält eine feste Anzahl an Sitzen entsprechend seiner Bevölkerungsgröße.
    Parteien, die im gesamten Wahlgebiet unterhalb eines Anteils von fünf Prozent der gültigen Stimmen geblieben sind, werden bei der Verteilung der Sitze nicht berücksichtigt (so genannte "Fünf-Prozent-Klausel"). Wenn ein Wahlkreisbewerber jedoch seinen Wahlkreis erobert hat, behält er seinen Sitz im Bundestag auch dann, wenn seine Partei bei den Zweitstimmen an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert ist.
    Außerdem gilt, dass bei einer Partei, die in drei oder mehr Wahlkreisen das Direktmandat erringt, die Fünf-Prozent-Klausel nicht angewendet wird. Stattdessen wird sie bei der Mandatszuweisung aufgrund ihres Zweitstimmenanteils berücksichtigt wie alle jene Parteien, welche fünf Prozent oder mehr der Zweitstimmen erhalten haben.

  2. Nach der Wahl wird in jedem Bundesland nach der Divisormethode mit Standardrundung (Sainte-Laguë/Schepers) berechnet, wie viele Mandate jede Partei nach ihrem Zweitstimmenanteil in diesem Land erhält. Dabei werden nur Landeslisten von Parteien berücksichtigt, die bundesweit mindestens fünf Prozent der Zweitstimmen oder mindestens drei Direktmandate errungen haben (Fünf-Prozent-Hürde).

  3. Von der Anzahl der Sitze, die eine Partei in dem Bundesland erhält, wird die Anzahl der Direktmandate abgezogen. Die ihr verbleibenden Sitze werden mit Listenkandidaten besetzt. Hat eine Partei mehr Direktmandate gewonnen, als ihr Mandate nach dem Zweitstimmenergebnis zustehen, erhält sie sogenannte "Überhangsmandate" - zusätzliche zu den Sitzen, die dem Land eigentlich zustehen. Die Überhangsmandate bleiben trotz der Wahlrechtsreform in vollem Umfang erhalten. Alle erfolgreichen Direktkandidaten ziehen in den Bundestag ein.

  4. Da die Überhangsmandate das Zweitstimmenergebnis verfälschen können, erfolgt in einem weiteren Schritt eine Ergänzung des Bundestages um sogenannte Ausgleichsmandate. Dabei werden die Überhangmandate durch Ausgleichsmandate ausgeglichen, damit das Größenverhältnis der Parteien entsprechend des Zweitstimmenergebnisses gewahrt bleibt. Für diesen Ausgleich wird auf Bundesebene die Zahl der zu verteilenden Gesamtsitze bis zu dem Punkt erhöht, ab dem alle Parteien über so viele Sitze verfügen, wie Ihnen nach dem Zweitstimmenergebnis zustehen. Am Ende werden die so auf Bundesebene ermittelten zusätzlichen Mandate auf die Landeslisten der Parteien verteilt.

Ein Beispiel: Partei A hat bundesweit 200 Sitze nach Zweitstimmen errungen, die Partei B 100. Dazu kommen bei der Partei A noch 20 Überhangmandate. Damit das Größenverhältnis zwischen den Parteien gewahrt bleibt, wird die Zahl der Sitze im Bundestag so lange erhöht, bis Partei B im Vergleich zur Partei A wieder die Hälfte der Mandate hat. Partei A käme dann auf 220 und Partei B auf 110 Sitze.

Der Vorteil der Neuregelung ist, dass das Größenverhältnis der Fraktionen zueinander auch erhalten bleibt, wenn eine Partei überdurchschnittlich viele Überhangmandate auf sich vereint. Der Nachteil ist, dass das Parlament möglicherweise deutlich größer wird. Wäre der aktuelle Bundestag schon nach dem neuen Wahlrecht gewählt worden, dann säßen 671 statt derzeit 620 Abgeordnete im Bundestag. Je nach Wahlergebnis im September können es aber auch noch deutlich mehr Abgeordnete werden.

Nach oben

Bundestagswahl 2013: Wie funktionieren Überhangmandate? (BR)

YouTube Video: BR (2:47)

Nach oben


 

BIS-Zeitschrift Bundestagswahl 2013

 
 
 
 
 
 

Neue Spiele

 

Politik-Skat zur Bundestagswahl 2013
Karikaturen bekannter Politikerinnen und Politiker zieren dieses Skatspiel.
bestellen

Wahltag – wer überzeugt, regiert!
Brettspiel zur Bundestagswahl 2013, geignet für 3 bis 6 Personen ab 14 Jahren
bestellen

 
 
 
 
 

Einfach wählen gehen! - Bundestags-Wahl 2013

 

Die Bundestags-Wahl 2013 - Was man wissen muss zur Bundestags-Wahl (in leichter Sprache)
Download

 
 
 
 
 

Mach´s klar - Bundestagswahl 2013

 

Die Bundestagswahl - Politik einfach erklärt (Ausgabe direkt zu Wahl)
Download 

 
 
 
 
 

Wahl-O-Mat

 
 
 
 
 

© 2016 Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg
www.lpb-bw.de