Warum wählen?

Es ist ein Glück wählen zu dürfen.
Das ist der Besitz: eine Stimme.
Sie fällt ins Gewicht und beweist, dass ich lebe.

Günter Grass 

Demokratie

Warum soll es ein Glück sein wählen zu dürfen? Was kann ein einzelner schon bewirken? Diese Frage scheinen sich immer mehr Menschen zu stellen und durch ihre Stimmenthaltung darauf auch eine Antwort zu geben. Man sollte aber nicht vergessen, dass seit dem Ende des zweiten Weltkrieges ein beachtlicher Wertewandel bezüglich gesellschaftlicher Normen stattgefunden und die Parteiidentifikation stark nachgelassen hat (sinkende Mitgliedzahlen, zurückgehendes Engagement). Diese Sozialfaktoren erklären auch den augenblicklich noch wachsenden Zulauf zur „Partei der Nichtwähler".

Das zwischenzeitlich zum Modebegriff avancierte Wort von der Politikverdrossenheit bezeichnete ebenfalls im Grunde nur charakteristisch jene Umorientierung, die seit geraumer Zeit gesellschaftlich zu beobachten ist. Der Wertewandel ist ein konstanter historischer Prozess, der aber jederzeit wieder die Richtung ändern, ja sogar den Rückwärtsgang einlegen kann. Beispiele kennt die Geschichte genug - im kleinen, regionalen Rahmen, bis hin zu weltumspannenden Veränderungen. So folgte etwa auf eine sehr beschauliche, unpolitische Phase in der deutschen Gesellschaft der fünfziger Jahre eine revolutionäre, konfrontative Phase Ende der sechziger, Anfang der siebziger Jahre. Und augenblicklich scheinen wir wieder in die unpolitisch-geruhsame Haltung zurückgekehrt zu sein.  

Die Partei der Nichtwähler hat im letzten Jahrzehnt verstärkt Zulauf bekommen. Sagt das schon etwas über die Qualität einer Demokratie aus? Im Gegensatz zu einer weit verbreiteten Meinung: Nein! 1930 etwa haben die Nationalsozialisten, die NSDAP, gerade deshalb so gut abgeschnitten, weil die Nichtwähler von 1928 mobilisiert wurden. 1928 war die  wirtschaftliche Situation in der Weimarer Republik noch relativ gut, 1930 hatte die Weltwirtschaftskrise Deutschland schon voll im Griff. Die höhere Wahlbeteiligung hatte also nicht zu einer Stabilisierung der parlamentarischen Demokratie beigetragen, das Gegenteil war der Fall.

Lässt sich also umgekehrt sagen, dass eine hohe Wahlbeteiligung - als Signal für eine wirtschaftliche oder politische Gefährdung - schlecht für die Demokratie ist? Auch dies muss verneint werden. In Deutschland liegt die durchschnittliche Wahlbeteiligung bei Bundestagswahlen bei über 80 Prozent. In der Schweiz oder den Vereinigten Staaten ist die Wahlbeteiligung viel niedriger. Trotzdem gelten weder die Schweiz, noch die USA oder Deutschland als besonders instabil. Fazit: Die Wahlbeteiligung alleine sagt noch nichts über die Qualität einer Demokratie aus.

Das Argument "Wozu soll ich wählen, ich kann ja doch nichts ändern!" zählt nicht. Wenn ein einzelner (oder wenige) nach Belieben bestimmen könnten, befänden wir uns ja nicht in einer Demokratie, sondern einer Diktatur und Tyrannei. Bei dem knappen Wahlergebnis der Bundestagswahl 2002 zählte tatsächlich jede Stimme. Erst Wochen nach der Wahl stand fest, wie gering der Abstand zwischen den beiden großen Parteien war. Mit nur 6.027 Stimmen Vorsprung war die SPD die stärkste Partei vor der Union aus CDU/CSU geworden.

Aber jeder kann sich dahingehend engagieren, andere von seiner Meinung zu überzeugen. Kann versuchen,  eine Minderheitenmeinung mehrheitsfähig zu machen.

Den Bürgerinnen und Bürgern einer Demokratie bieten sich viele Möglichkeiten der Beteiligung am politischen Willensbildungsprozess:

  • Mitgliedschaft in Parteien
  • Mitgliedschaft in Interessensverbänden (z.B. Kirchen, Gewerkschaften, etc.)
  • Engagement in Bürgerinitiativen
  • Einwirkung auf die öffentliche Meinung und den Gesetzgeber
  • Wahlen (und Volksabstimmungen).

Die Wahl ist die typischste und wichtigste Partizipationsmöglichkeit. Sie steht prinzipiell allen Bürgerinnen und Bürgern des Landes offen (sofern sie nicht, wie etwa Minderjährige, in ihren Bürgerrechten per Gesetz eingeschränkt sind).

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Wähler und Nichtwähler zu Beginn des Wahljahres 2013 in Deutschland

forsa. Gesellschaft für Sozialforschung und statistische Analysen

Die Zahl der Nichtwähler steigt in Deutschland stetig an. Diese Tendenz begann schon in den 1980er Jahren auf kommunaler Ebene und setzte sich bei Landtagswahlen und schließlich auch bei Bundestagswahlen fort.

Um im Vorfeld der bevorstehenden Bundestagswahl im Herbst 2013 die Nichtwähler und deren Motive besser als bislang einschätzen und bewerten zu können, hat der Beirat der ProSiebenSat.1 Media AG sich mit dem Phänomen zunehmender Wahlabstinenz intensiv beschäftigt und forsa gebeten, eine spezifische Untersuchung zu diesem Problem vorzunehmen.

Die Untersuchung zeigt auf, wie gefährlich der Teufelskreis ist zwischen der immer geringer werdenden Bindekraft der Volksparteien, der damit geförderten Wechselbereitschaft, Unsicherheit und letztlich Unzufriedenheit und dem schließlich daraus resultierenden Akt der Wahlenthaltung, der wiederum zur permanenten Wahlverweigerung führen kann. Wird dieser Teufelskreis nicht durchbrochen, ist ein weiterer Anstieg der Zahl der Nichtwähler die zwangsläufige Folge.

Nach dem Ergebnis der vorliegenden Untersuchung scheint eine „nachhaltige“ Erhöhung der Wahlbereitschaft der Wahlbürger nur dann zu erreichen zu sein, wenn die große Entfremdung zwischen Politik und Bürgern reduziert wird. Politiker müssen anfangen, eine verständliche Sprache zu sprechen. Die Politik sollte wieder stärker als heute darauf achten, dass bei politischen Entscheidungsprozessen nicht die Interessen von Minoritäten eine stärkere Berücksichtigung als die Interessen der großen Mehrheit finden.

Neben der Politik müssen aber auch die Medien ihre Rolle bei der Vermittlung von Politik überdenken. Um den Wahlen in Deutschland wieder einen höheren Stellenwert zu geben, müsste man sie von anderen „Events“ deutlich abheben und die Bedeutung der Stimmabgabe und den Ernst der Wahlhandlung hervorheben und betonen.

Wähler und Nichtwähler zu Beginn des Wahljahres 2013 in Deutschland

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Gespaltene Demokratie – Politische Partizipation und Demokratiezufriedenheit vor der Bundestagswahl 2013.

Stärkste Ursache für Wahlmüdigkeit ist nicht der Protest gegen das politische System sondern die Gleichgültigkeit – je geringer der Sozialstatus und je größer das politische Desinteresse in Familie und Freundeskreis, desto weniger wahrscheinlich wird der Gang zur Wahlurne. Es zeigen sich auch deutliche Unterschiede zwischen den Altersgruppen.

Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der Bertelsmann Stiftung und des Instituts für Demoskopie Allensbach (Juni 2013). Laut Studie verabschieden sich vor allem einkommensschwache und bildungsferne Teile der Bevölkerung zunehmend aus der aktiven Teilhabe an Demokratie. In der Zeit vom 27. März bis zum 12. April 2013 wurden insgesamt 1.548 Personen mündlich-persönlich ("face-to-face") befragt. Die Auswahl der Befragten erfolgte nach dem Quotenverfahren, die Stichprobe ist damit für die deutschsprachige Wohnbevölkerung ab 16 Jahren in der Bundesrepublik Deutschland repräsentativ.

Das Wahlverhalten differenziert sich nach Einkommensklasse, Bildungshintergrund und Schichtzugehörigkeit. Nach wie vor relativ hoch liegt die Wahlbeteiligung bei den Besserverdienenden, den gut Ausgebildeten mit Abitur und Studium, die sich auch selbst der oberen Mittelschicht oder der Oberschicht zurechnen. Dramatisch geringer ist die Wahlbeteiligung bei Geringverdienern mit niedrigeren Bildungsabschlüssen, die sich selbst der unteren Schicht der Gesellschaft zurechnen. Der typische Nichtwähler ist laut Studie Geringverdiener, bildungsschwach, wohnt häufig in sozialen Brennpunkten und ist nach gängigen sozio-ökonomischen Kriterien Angehöriger der sogenannten Unterschicht.

Die verlässlichsten Wähler sind heute die über 60-Jährigen. Die jüngere Generation interessiert sich heute deutlich weniger für Politik als früher. Es zeigt sich eine zunehmende Entpolitisierung der jüngeren Generation der 16- bis 29-Jährigen. Lag der Indexwert des politischen Interesses der jungen Generation im Jahr 1969 noch bei 95, ist das politische Interesse der Jüngeren bereits 1983 auf 81 und bis heute auf nur noch 55 gesunken. Zwar nimmt das politische Interesse der Jüngeren im weiteren Verlauf ihres Lebens auch heute zu, jedoch auf deutlich niedrigerem Niveau als bei früheren Generationen.

Auch Elemente der direkten Demokratie helfen nicht wirklich weiter: Alle bekannten Formen direkter Demokratie und Bürgerbeteiligung sind sozial noch wesentlich selektiver als der Wahlakt. Wer nicht wählt, beteiligt sich typischerweise auch nicht an Bürgerinitiativen und Volksabstimmungen.

Wer daran etwas ändern will, muss die Einkommens- und Bildungsschwachen ebenso (re)aktivieren, wie die jeweils jüngere Generation der Erstwähler.
Wer sich für Politik interessiert, geht eher wählen. Bürger interessieren sich für Politik, wenn die Politik sich für sie interessiert. Wer in seiner Familie über Politik redet, hat eher Interesse an Politik und geht eher zur Wahl. Was aber, wenn zu Hause am Küchentisch immer weniger über Politik gesprochen wird? Dann muss dies anderswo geschehen. Wie so oft, sind auch hier u.a. die Schulen gefragt.

Studie der Bertelsmann Stiftung und des Instituts für Demoskopie Allensbach:
Petersen, Hierlemann,Vehrkamp, Wratil (2013):
Gespaltene Demokratie – Politische Partizipation und Demokratiezufriedenheit vor der Bundestagswahl 2013.

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