FAQ – häufig gestellte Fragen

Wahlrecht

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Bei der Bundestagswahl am 24. September 2017 ist jede deutsche Staatsbürgerin und jeder deutsche Staatsbürger wahlberechtigt, die oder der am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet hat und seit mindestens drei Monaten in Deutschland wohnt. Das Recht, sich durch seine Stimmabgabe an einer Wahl zu beteiligen zu können, wird auch aktives Wahlrecht genannt.

Quelle: Bundeswahlgesetz, Paragraph 12

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Zur oder zum Bundestagsabgeordneten kann gewählt werden, wer am Wahltag mindestens 18 Jahre alt ist und die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt. Dieses Recht, gewählt zu werden, nennt sich passives Wahlrecht.
Wahlvorschläge können von einer Partei oder von Wahlberechtigten eingereicht werden. Wahlberechtigte können nur Einzelbewerber für einen Wahlkreis vorschlagen (Kreiswahlvorschlag). Parteien können in jedem Wahlkreis einen Bewerber vorschlagen (Kreiswahlvorschlag) und/oder Landeslisten einreichen.

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Nein, bei der Bundestagswahl dürfen ausschließlich deutsche Staatsbürger mitwählen. EU-Ausländer/-innen können ausschließlich bei Kommunalwahlen mitstimmen.

Quelle: Bundesinnenministerium: Ausländerwahlrecht

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Nein, bei der Bundestagswahl dürfen erst 18-Jährige wählen gehen.

In manchen Bundesländern dürfen bereits 16-Jährige den Landtag mitbestimmen, genauer gesagt in Brandenburg, Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein (eine Übersicht über die Wahlsysteme aller Bundesländer steht auf wahlrecht.de).

In Baden-Württemberg dürfen 16-Jährige seit 2013 bei Kommunalwahlen abstimmen.

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Die Stimmzettel bei den Bundestagswahlen sehen in jedem der deutschlandweit 299 Wahlkreise anders aus.

Das liegt daran, dass mit der Erststimme in jedem Wahlkreis andere Kandidat/-innen gewählt werden können, und dass insbesondere viele kleinere Parteien nicht in allen Bundesländern antreten.

Spätestens am 7. August 2017 (48 Tage vor der Wahl) geben die Kreiswahlleiter bekannt, welche Kandidat/-innen in den einzelnen Wahlkreises zugelassen worden sind  – während die Landeswahlleiter verkünden, welche Landeslisten welcher Parteien in den einzelnen Bundesländern gewählt werden können.

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Nein. In Deutschland gibt es keine Wahlpflicht. Aber es besteht eine moralische Pflicht, wählen zu gehen. Die wichtigsten 10 Gründe zu wählen sind hier zusammengefasst.


Brauchen wir in Deutschland die Wahlpflicht? Oder ist das mit der Wahlfreiheit nicht vereinbar? Zu dieser Frage und den Begriffen Wahlpflicht und Wahlfreiheit hat der wissenschaftliche Dienst des Bundestags ein Informationspapier verfasst: Wissenschaftlicher Dienst - Wahlpflicht.

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Praktische Fragen

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Ob deutsche Staatsbürger/-innen aus dem Ausland wählen können, hängt von den Umständen ab.


Fall 1:
Sie sind in Deutschland an Ihrem Wohnsitz gemeldet und befinden sich zum Zeitpunkt der Bundestagswahl (24. September 2017) zum Beispiel im Urlaub oder auf einer Dienstreise im Ausland. Dann können Sie Ihr Wahlrecht per Briefwahl ausüben. Dafür müssen Sie bei Ihrer Gemeinde einen Wahlschein beantragen. Der Bundeswahlleiter hat dazu unter "Briefwahl und Wahlschein" alle notwendigen Informationen zusammengestellt.

Fall 2:
Sie leben dauerhaft im Ausland und sind in Deutschland nicht (mehr) gemeldet. Dann dürfen Sie bei den Bundestagswahlen nur unter bestimmten Voraussetzungen abstimmen. Kurz gesagt müssen Sie entweder nach Ihrem 14. Lebensjahr mindestens drei Monate in Folge in Deutschland gelebt haben oder mit den politischen Verhältnissen vertraut und von ihnen betroffen sein.

 

Auslandsdeutsche werden nicht automatisch ins Wählerverzeichnis aufgenommen, sondern müssen dafür einen Antrag bei der zuständigen Gemeinde stellen. Welche Gemeinde zuständig ist, erklärt das Auswärtige Amt. Die Formulare dafür gibt es beim Bundeswahlleiter – aber erst sechs Monate vor der Bundestagswahl (das heißt etwa Ende März 2017).

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Die Gemeinden verschicken die Wahlbenachrichtigungen etwa vier bis sechs Wochen vor dem Termin der Bundestagswahl am 24. September 2017. Sie müssen Ihre Wahlbenachrichtigung spätestens am 21. Tag vor der Wahl, also am 3. September 2017, erhalten.

Wenn Sie bis zu diesem Zeitpunkt keine Wahlbenachrichtigung erhalten haben, sollten Sie sich mit Ihrer Gemeinde in Verbindung setzen, um abzuklären, ob Sie ordnungsgemäß ins Wählerverzeichnis aufgenommen worden sind. Weitere Informationen zur Wahlbenachrichtigung finden Sie beim Bundeswahlleiter.

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Seit Montag, den 14. August 2017 (sechs Wochen vor der Wahl) können Wählerinnen und Wähler ihre Stimme zur Bundestagswahl 2017 abgeben.
Wahlberechtigte können die Unterlagen für eine Briefwahl beantragen und diese dann ausgefüllt per Post ans Wahlamt schicken. Wählerinnen und Wähler können aber auch direkt in die für sie zuständige Briefwahlstelle gehen und dort gleich ihre Stimme abgeben.
Wenn Sie durch Briefwahl wählen möchten, brauchen Sie einen Wahlschein. Diesen können Sie bei der Gemeinde Ihres Hauptwohnortes persönlich oder schriftlich beantragen. Die Schriftform gilt auch durch Fax oder E-Mail als gewahrt. Bei vielen Gemeinden kann man die Unterlagen online anfordern.
Die Wahlbenachrichtigungen werden bis spätestens 3. September 2017 von den Gemeindebehörden verschickt. Auf der Rückseite Ihrer Wahlbenachrichtigung befindet sich bereits ein Vordruck zur Beantragung der Briefwahl, den Sie ausgefüllt zurücksenden können. Dann erhalten Sie die Briefwahlunterlagen (einen Wahlschein, einen amtlichen Stimmzettel, einen amtlichen Stimmzettelumschlag (blau), einen amtlichen Wahlbriefumschlag (rot), ein Merkblatt) per Post.
Der Antrag kann aber auch gestellt werden, bevor die Wahlbenachrichtigung zugestellt wurde. Folgende Angaben sind erforderlich: Familienname, Vornamen, Geburtsdatum und Wohnanschrift (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort).
Wer den Antrag für einen anderen stellt, muss eine schriftliche Vollmacht vorlegen. Eine Beantragung ist daher in diesem Fall nur persönlich oder schriftlich (nicht elektronisch!) möglich.

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Den Wahlschein für die Briefwahl muss man spätestens bis Freitag, 22. September 2017, bei der Gemeinde des Hauptwohnortes beantragen. Im Falle einer plötzlichen Erkrankung kann man den Wahlschein auch noch am Wahltag (24. September 2017) bis 15 Uhr beantragen.

Wenn man die Briefwahlunterlagen nicht persönlich bei der Gemeinde abholt, sollte ausreichend Zeit für den Versand der Unterlagen eingeplant werden.

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Erst- und/oder Zweitstimme auf dem Stimmzettel ankreuzen und den Stimmzettel anschließend in den blauen Umschlag (Stimmzettelumschlag) legen und zukleben.
Die auf dem Wahlschein unten befindliche „Versicherung an Eides statt zur Briefwahl“ mit Ort, Datum und Unterschrift versehen und den Wahlschein zusammen mit dem blauen Stimmzettelumschlag in den roten Wahlbriefumschlag stecken.
Den roten Wahlbriefumschlag zukleben und ihn innerhalb Deutschlands unfrankiert (außerhalb Deutschlands ausreichend frankiert) in die Post geben oder bei der auf dem roten Umschlag angegebenen Stelle direkt abgeben.

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Mit dem Stimmzettel ist alles in Ordnung.
Bei der Bundestags- und Europawahl können Blinde und Wählerinnen und Wähler mit Sehbehinderung ihre Stimme mit Hilfe von Stimmzettelschablonen eigenständig und ohne Hilfe einer Vertrauensperson abgeben.
Zur Orientierung sind alle Stimmzettel einheitlich in der rechten oberen Ecke gelocht oder abgeschnitten, an der Stimmzettelschablone ist dazu passend die rechte obere Ecke abgeschnitten.

https://www.bundeswahlleiter.de/bundestagswahlen/2017/informationen-waehler/barrierefreies-waehlen.html

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Erklärvideo der LpB BW

Zur Wahl muss jeder seine Wahlbenachrichtigung mitbringen, die im Vorfeld verschickt wird. Außerdem benötigen Wähler und Wählerinnen ihren Personalausweis oder Reisepass.

Das Gesetz verlangt nicht ausdrücklich, dass Sie sich im Wahlraum ausweisen. Wählen kann grundsätzlich jede/r mit Wahlschein oder einem Eintrag ins Wählerverzeichnis. Der Wahlvorstand kann jedoch einen Ausweis einfordern.

Wer seine Wahlbenachrichtigung vergessen oder verloren hat, muss seinen/ihren Ausweis im (zuständigen) Wahllokal vorlegen. Das für Sie zuständige Wahllokal erfahren sie über das Wahlamt Ihrer Gemeinde.

Quelle: Bundeswahlleiter – der Wahlsonntag

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Bei der Bundestagswahl am Sonntag, 24. September 2017 haben die Wahlräume von 8 Uhr bis 18 Uhr geöffnet. (Quelle: Bundeswahlleiter: Der Wahlsonntag)

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Wenn Sie kurz vor der Wahl innerhalb Deutschlands umziehen und sich ummelden, ist der Zeitpunkt der Ummeldung entscheidend:

Fall 1:
Sie melden sich vor dem 13. August 2017 (42. Tag vor der Bundestagswahl) um: Sie werden automatisch in das Wählerverzeichnis Ihres neuen Wohnortes eingetragen und können dort auch abstimmen.

Fall 2:
Sie melden sich zwischen dem 14. August und dem 3. September 2017 (41. bis 21. Tag vor der Bundestagswahl) um: Wenn Sie an Ihrem neuen Wohnort abstimmen wollen, müssen Sie dies beantragen. Sonst verbleiben Sie im Wählerverzeichnis Ihres alten Wohnortes. Dort können Sie entweder persönlich oder per Briefwahl abstimmen.

Fall 3:
Sie melden sich nach dem 3. September 2017 (21. Tag vor der Bundestagswahl) um: Sie verbleiben auf jeden Fall im Wählerverzeichnis Ihres alten Wohnortes. Abstimmen können Sie persönlich oder per Briefwahl.

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Nein. Man darf in der Wahlkabine keine Fotos oder Videoaufnahmen machen, dasselbe gilt auch für die Briefwahl (BWO §56 (2)).

Die Bundeswahlordnung wurde Ende März extra geändert und verbietet jetzt ausdrücklich das Filmen oder Fotografieren, damit der Schutz des Wahlgeheimnisses bestehen bleibt.

Quelle: Bundeswahlleiter: Änderung der Wahlordnung

 

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Nein. Wahlberechtigte können ihre Stimme nur auf zwei Wegen abgeben: per Briefwahl oder persönlich am 24. September im Wahllokal.

Quelle: Bundeswahlgesetz §14

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Damit die Wahl reibungslos funktioniert, brauchen die Gemeinden Wahlhelfer/-innen. Interessierte Baden-Württemberger können auf dieser Seite herausfinden, wo und wie sie sich freiwillig als Wahlhelfer/-in melden können. Wenn sich nicht genug Freiwillige melden, können Gemeinden Helfer/-innen berufen.

Über die Aufgaben eines Wahlhelfers / einer Wahlhelferin informieren diese Seiten:

Bei der letzten Bundestagswahl 2013 waren 630.000 Helfende im Einsatz.
Quelle: Pressemitteilung Bundeswahlleiter

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Alle Spitzenkandidaten stellen wir auf dieser Seite vor. Sobald die Wahlprogramme veröffentlicht sind, werden sie hier zusammengefasst und die einzelnen Themen auf dieser Seite verglichen. Momentan haben jedoch nur einzelne Parteien erste Wahlprogrammentwürfe veröffentlicht.

Eine weitere Hilfe bei der Wahlentscheidung ist der Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung. Aktuell gibt es noch keinen Wahl-O-Mat für die Bundestagswahl 2017. Er wird voraussichtlich in den Sommermonaten veröffentlicht.

(Stand: 27. März 2017)

Weitere Informationen: Wahl-O-Mat zur Bundestagswahl 2013

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Inklusion / Wählen mit Behinderung

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Grundsätzlich dürfen bei den Bundestagswahlen in Deutschland auch demenzkranke Menschen wählen. Das Wahlrecht wird nur dann entzogen, wenn ein demenzkranker Mensch "in allen Angelegenheiten" dauerhaft von einem Betreuer unterstützt wird. 

Quelle: Bundeswahlgesetz, Paragraph 13


Ob diese Vorschrift richtig oder falsch ist, darüber haben zwei Bundestagsabgeordnete einen Pro-/Contra-Artikel verfasst: Politik & Kommunikation – "Diskriminiert das deutsche Wahlrecht Menschen mit Behinderungen?"

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Ein barrierefreier Wahlraum kann nicht nur für Rollstuhlfahrer/-innen oder ältere Menschen, sondern zum Beispiel auch mit Kinderwagen wichtig sein. Ob der zugeteilte Wahlraum barrierefrei ist, ist in der Wahlbenachrichtigung vermerkt, die etwa vier bis sechs Wochen vor dem Wahltermin versandt wird.

Wenn der Wahlraum nicht barrierefrei ist, kann man bei seiner Gemeinde einen Wahlschein beantragen und in einem anderen Wahlraum oder per Briefwahl abstimmen.

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Ja, das ist möglich – allerdings muss die Wählerin oder der Wähler die Wahlentscheidung selber treffen. Eine "Stellvertreterwahl" ist nicht möglich.

Wenn jemand nicht lesen kann oder nicht genug Kraft hat, um den Stimmzettel auszufüllen, darf er sich im Wahllokal oder bei der Briefwahl durch eine Hilfsperson unterstützen lassen. Die Hilfsperson darf sogar zusammen mit der Wählerin oder dem Wähler die Wahlkabine aufsuchen. Wenn sie von der Wahlentscheidung erfährt, muss sie diese aber vor anderen geheim halten.

Quelle: Bundeswahlleiter: Barrierefreies Wählen

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Weitere Fragen und Antworten zur Bundestagswahl hat die Brandenburgische Landeszentrale auf dieser Seite zusammengestellt.