Die Bundesregierung

Eidesleistung der Bundesminister, 17.12.2013 im Deutschen Bundestag. Foto: picture alliance, Sven Simon
Eidesleistung der Bundesminister am 17.12.2013 im Deutschen Bundestag. Foto: picture alliance, Sven Simon

Die Bundesregierung, auch Bundeskabinett genannt, führt die Geschäfte des Staates. Sie ist das oberste Bundesorgan der vollziehenden Gewalt. Bei ihr laufen die Fäden des politischen Geschehens zusammen.

Die Bundesregierung. Grafik: LpB BW/Beiter

1. Wer bildet die Bundesregierung?

Nach Art. 62 GG setzt sich die Bundesregierung aus dem Bundeskanzler/der Bundeskanzlerin und den Bundesministern/Bundesministerinnen zusammen.

 
Die Bundesminister/-innen

Der Bundeskanzler/die Bundeskanzlerin wird vom Bundestag gewählt. Er oder sie schlägt die Bundesminister/-innen vor, die dann wiederum vom Bundespräsidenten oder der Präsidentin ernannt werden. Dem Kabinett gehören 15 Bundesminister/-innen an. Die Bundesminister/-innen dürfen ihr Ministerium selbstständig und eigenverantwortlich leiten. Der oder die Bundeskanzler/-in besitzt jedoch ein Weisungsrecht gegenüber den Ministern/Ministerinnen.

Das Amt der Bundesminister/der Bundesministerin endet mit Ablauf des Amts des Bundeskanzlers/der Bundeskanzlerin (Art. 69 II GG), durch Entlassung auf Vorschlag des Bundeskanzlers/der Bundeskanzlerin (Art. 64 I GG), Entlassung auf eigenen Wunsch oder durch den Tod des Ministers.

Weitere Informationen: Bundesregierung: Aufbau

Der/die Bundeskanzler/-in

Zum Thema Bundeskanzler/-in gibt es hier einen ausfühlichen Artikel.

Nach oben

2. Welche Aufgaben hat die Bundesregierung?

Als ausführende Gewalt (Exekutive) werden der Bundesregierung vor allem folgende Aufgabenbereiche zugeordnet:

  • Sie setzt den politischen Willen der parlamentarischen Mehrheit in praktische Politik um.
  • Sie hat das Recht, Gesetzesvorlagen in den Bundestag einzubringen.
  • Sie ist verantwortlich für die Verwirklichung der Gesetze, die vom Bundestag und Bundesrat beschlossen wurden.
  • Sie bietet Lösungen für aktuelle Probleme durch eigene Gesetzesvorschläge.
  • Sie gestaltet die auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland

Nach oben

3. Nach welchen Prinzipien arbeitet die Bundesregierung?

Kanzler-, Kollegial- und Ressortprinzip

Für das Zusammenspiel in der Bundesregierung sieht das Grundgesetz drei wichtige Arbeitsprinzipien vor. Sie regeln den Umgang und die Arbeitsteilung im Kabinett.

  • Nach dem Kanzlerprinzip bestimmt der Bundeskanzler/die Bundeskanzlerin die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung. Das bedeutet: Er leitet die Geschäfte der Bundesregierung. Grundlage hierfür ist eine vom Kabinett beschlossene Geschäftsordnung. Sie wird vom Bundespräsidenten genehmigt.

  • Nach dem Kollegialprinzip entscheiden Kanzler und Minister gemeinsam, wenn über Angelegenheiten von allgemeiner politischer Bedeutung diskutiert wird. Bei Meinungsverschiedenheiten ist der Kanzler allerdings Erster unter Gleichen. Dies bedeutet: Kommt es zum Streit zwischen den Ministern, schlichtet der Bundeskanzler/die Bundeskanzlerin. Das Kabinett muss schließlich mit Mehrheit zu einer Entscheidung finden.

  • Nach dem Ressortprinzip leitet jeder Minister/jede Ministerin seinen/ihren Aufgabenbereich in eigener Verantwortung. Der Bundeskanzler/die Bundeskanzlerin darf deshalb nicht ohne Weiteres in die Befugnisse seiner/ihrer Minister "hineinregieren". Zugleich muss aber jeder Minister/jede Ministerin darauf achten, seine/ihre Entscheidungen nur innerhalb des vom Kanzler/Kanzlerin vorgegebenen politischen Rahmens zu treffen.

Nach oben

Quellen:

Alles rund um die Bundesregierung regelt das Grundgesetz in Artikel 62 - 69 sowie 115h.

Weiterführende Links:

www.bundesregierung.de
www.bundeskanzlerin.de

Nach oben

Das Wahlsystem der Bundesrepublik Deutschland

Wie wird der Bundestag gewählt? Was ist wichtiger: die Erst- oder die Zweitstimme? Was sind Überhangmandate? Was bedeutet die Fünf-Prozent-Klausel?
mehr dazu lesen

Umfragen zur Bundestagswahl

Wenn am kommenden Sonntag der neue Bundestag gewählt würde...

zu den Umfragen

Spitzenkandidierende
der Parteien

Bei den etablierten Parteien steht bereits fest, dass sie zur Bundestagswahl am 24. September 2017 antreten. Sie haben bereits auch ihre Spitzenkandidierenden benannt.

zur Übersicht