Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD

Entbürokratisierung

Die Koalition nimmt sich vor, die Bürokratiekosten für die Wirtschaft um 25 Prozent zu reduzieren und den Erfüllungsaufwand für Unternehmen, Bürger und Verwaltung um mindestens zehn Prozent zu senken.

Investitionsoffensive und Deutschlandfonds

Ein neu eingerichteter Deutschlandfonds soll als Dachfonds Finanzierungslücken im Bereich des Wachstums- und Innovationskapitals schließen. Der Investmentfokus liegt dabei in Deutschland. 

Besonderer Fokus auf den Schlüsselindustrien

Die Regierungsparteien formulieren im Koalitionsvertrag ein „klares Bekenntnis zum Automobilstandort Deutschland“ und setzen auf „Technologieoffenheit“.

Unterstützung für neue Freihandelsabkommen auf EU-Ebene

Auf EU-Ebene möchte sich die Schwarz-Rote Regierung für den Abschluss weiterer Handels- und Investitionsabkommen einsetzen und hat insbesondere Indien, Australien und die ASEAN-Staaten im Blick. 

Steuererleichterungen für die Wirtschaft

Von Steuererleichterungen erhofft sich die Koalition neuen Schwung für die Wirtschaft. 

Entlastungen für Arbeitnehmer

Im Koalitionsvertrag formulieren Union und SPD ihre Absicht, die Einkommenssteuer für kleine und mittlere Einkommen zur Mitte der Legislaturperiode zu senken. Neben einer Erhöhung der Pendlerpauschale sollen zudem Überstundenzuschläge von der Steuer befreit werden. 

Sondervermögen, Reform der Schuldenbremse  und Haushaltskonsolidierung

Das sog. Sondervermögen Infrastruktur in Höhe von bis zu 500 Milliarden Euro wurde von den Regierungsparteien bereits vor der Fertigstellung des Koalitionsvertrages in die Wege geleitet. Mit dem Sondervermögen sollen insbesondere der Gesundheits- und Bildungsbereich, sowie die Sanierung von Schieneninfrastruktur und Brücken finanziert werden.

Finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen soll gestärkt werden

Ein zwischen Bund, Ländern und Kommunen zu vereinbarendes „Zukunftspaket“ soll die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen verbessern. Jenseits von Förderprogrammen sollen zusätzliche Einnahmen der Kommunen verstetigt werden.

Strompreis-Paket soll Energiekosten senken

Wirtschaft und Verbraucher sollen über eine Senkung der Stromsteuer entlastet werden. Eine Reduzierung der Netzentgelte und die Abschaffung der Gasspeicherumlage sollen ebenfalls zu niedrigen Strompreisen beitragen. Für energieintensive Wirtschaftsbranchen plant die Koalition zusätzliche Entlastungen. 

Ausbau von Erneuerbaren Energien und des Wasserstoffnetzes

Schwarz-Rot bekennt sich zum Ausbau Erneuerbarer Energien und möchte, dass Wirtschaft und Verbraucher u.a. durch Entbürokratisierung, Mieterstrom- und Bürgerenergieprojekte oder Energy-Sharing zu Mitgestaltern der Energiewende werden.

Einsatz von CO²-Speichertechnologien

Den Einsatz von Technologien zur Abschneidung, Speicherung und Wiedernutzung von CO² möchte die Koalition insbesondere für Gaskraftwerke und Bereiche des Industriesektors ermöglichen, wo Emissionen schwer zu vermeiden seien. Diese Technologien sollen den Ausbau der Erneuerbaren Energien als „unerlässliches Instrument“ für das Ziel der Klimaneutralität begleiten. 

Es bleibt beim Ausstieg aus der Braunkohleverstromung bis 2038

Am geplanten Ausstieg aus der Braunkohleverstromung bis 2038 hält die Koalition fest. Um den Ausstieg für die betroffenen Regionen sozial abzufedern, werden Strukturstärkungsmittel bereitgestellt.

Entbürokratisierungsoffensive für Wohnungsbau und Eigentumsbildung

Baugenehmigungen und Planungsverfahren sollen nach dem Willen der Koalition vereinfacht und beschleunigt werden. Eine Investitions-, Steuerentlastungs- und Entbürokratisierungsoffensive soll den Wohnungsbau und die Wohneigentumsbildung ankurbeln.

Verlängerung der Mietpreisbremse in angespannten Wohnungsmärkten

Die Mietpreisbremse soll in angespannten Wohnungsmärkten für vier Jahre verlängert werden. Bis Ende 2026 soll zudem eine Expertengruppe mit Mieter- und Vermieterorganisationen eine Reform zur Präzisierung der Mietwuchervorschrift vorbereiten. In angespannten Wohnungsmärkten sollen Indexmieten, möblierte und Kurzzeitvermietungen zusätzlich reguliert werden. Darüber hinaus sind steuerliche Anreize für Vermieter vorgesehen, die Wohnraum zu günstigen Preisen vermieten.

Sozialstaatsreform und Entbürokratisierung

Mit dem Auftrag zur Modernisierung und Entbürokratisierung soll eine Kommission gemeinsam mit Ländern und Kommunen bis zum vierten Quartal 2025 Empfehlungen für Rechtsvereinfachungen, mehr Transparenz und die Zusammenlegung von Sozialleistungen erarbeiten. Angestrebt werden bürgerfreundliche Leistungen aus einer Hand.

Härtere Sanktionen für Menschen ohne Arbeit

Das bisherige Bürgergeldsystem soll nach dem Willen der Koalition zu einer Grundsicherung für Arbeitssuchende werden. Das Ziel: Es sollen mehr Menschen in Arbeit vermittelt werden. 

Anreize für Mehrarbeit und Abschaffung der täglichen Arbeitszeitbegrenzung

Die bisherige Begrenzung der täglich erlaubten maximalen Arbeitszeit möchte die Koalition abschaffen und durch eine wöchentliche Höchstarbeitszeit ersetzen. Zugleich sollen gesetzliche Regelungen geschaffen werden, um Einkommen aus Überstunden von der Besteuerung zu befreien.

Erhöhung des Mindestlohns möglich

Mit Blick auf die weitere Entwicklung des Mindestlohns, soll sich die Mindestlohnkommission im Rahmen einer Gesamtabwägung an der Tarifentwicklung und an 60 Prozent des Bruttomedianlohns von Vollzeitbeschäftigten als Richtgröße orientieren. Bis 2026 sei ein Mindestlohn von 15 Euro möglich. Der gesetzliche Mindestlohn soll einen Beitrag zur Kaufkraft und Binnennachfrage leisten.

Entlastungen für Familien

Neben dem Bekenntnis zum Ausbau der Ganztagesbetreuung, möchte die Koalition beim Elterngeld die Einkommensgrenze, sowie Mindest- und Höchstbetrag anheben. Alle Kinder mit Anspruch auf das Bildungs- und Teilhabepaket sollen zudem kostenlose Mittagsessen in Kita und Schule erhalten. 

Verpflichtende Sprach- und Entwicklungstests für Vierjährige

Für alle Vierjährigen plant die Koalition die verpflichtende Teilnahme an einer Diagnostik des Sprach- und Entwicklungsstands. Im Sinne der Chancengerechtigkeit sollen Kinder ggf. verpflichtende Fördermaßnahmen erhalten. Auch zusätzliche Förderungen für Sprach-Kitas und Startchancen-Kitas sind geplant.

Stabile Renten – dauerhaft bei mindestens 48 Prozent

Das Rentenniveau möchte die Regierungskoalition gesetzlich bei 48 Prozent bis zum Jahr 2031 absichern. Dafür ggf. notwendige Mehrausgaben sollen mit Steuermitteln ausgeglichen werden. Für 2029 ist darüber hinaus eine Evaluation vorgesehen.

Anreize für freiwilliges längeres Arbeiten

Ein abschlagsfreier Renteneintritt soll auch künftig nach 45 Beitragsjahren möglich sein. Gleichzeitig möchte Schwarz-Rot Anreize setzen, um längeres Arbeiten auch nach Erreichen des Renteneintrittsalters attraktiver zu machen. Das geplante Konzept der Aktivrente sieht vor, dass Menschen, die freiwillig länger arbeiten möchten bis zu 2.000€ Gehalt monatlich steuerbefreit erhalten.

Frühstart-Rente als zusätzliche Altersvorsorge

Als zusätzliches Instrument der Altersvorsorge plant die Koalition ab 2026 die Einführung einer Frühstart-Rente. Für jedes Kind vom sechsten bis zum 18. Lebensjahr, das in Deutschland eine Bildungseinrichtung besucht, soll der Staat monatlich zehn Euro in ein individuelles, kapitalgedecktes und privatwirtschaftlich organisiertes Altersvorsorgedepot einzahlen. Ab dem 18. Lebensjahr kann das Depot selbständig weiter angespart werden.

Beiträge für gesetzliche Krankenversicherung sollen langfristig stabilisiert werden

Die Koalition nimmt sich vor, eine weitere Belastung der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler der gesetzlichen Krankenkassen zu vermeiden. Die steigende Ausgabendynamik soll gestoppt werden und strukturelle Lücken zwischen Ausgaben und Einnahmen geschlossen werden. Zugleich soll eine hohe Qualität der Leistungen sichergestellt werden. Eine Kommission aus Experten und Sozialpartnern soll zur Umsetzung dieses Vorhabens bis 2027 konkrete Maßnahmen erarbeiten.

Pflegereform soll Finanzierung sicherstellen

Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe soll unter Einbeziehung der kommunalen Spitzenverbände die Grundlage für eine Reform des Finanzierungsmodells der Pflegeversicherung erarbeiten.

Schnellere Terminvergabe, Digitalisierung und Bürokratieabbau

Union und SPD haben sich auf einen Bürokratieabbau im Gesundheitswesen verständigt. Die Digitalisierung soll wie im Falle der elektronischen Patientenakte weiter vorangetrieben werden. Außerdem soll künftig eine schnellere Terminvergabe bei Fachärzten ermöglicht werden.

Bekenntnis zum Pariser Klimaabkommen

Die Koalition möchte „Klimaschutz, wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und soziale Ausgewogenheit zusammenbringen.“ Deutschland soll als Industrienation bis 2045 klimaneutral werden. Als Maßnahme wird im Koalitionsvertrag eine Ausweitung des CO²-Zertifikatehandels benannt.

Schonender Umgang mit Rohstoffen

Die Regierungsparteien formulieren das Ziel, den Primärrohstoffverbrauch so weit wie möglich zu reduzieren. Heimische und europäische Ressourcen sollen außerdem effizienter genutzt, Rohstoffimporte diversifiziert werden. Mit Blick auf die Kreislaufwirtschaftsstrategie spricht man sich für eine pragmatische Umsetzung aus.

Europäisch koordinierten Strategie 

Was die Umstellung der industriellen Produktion auf klimafreundliche Verfahren anbelangt, soll es laut SPD eine europäische koordinierte Strategie für die wichtigsten Schlüsselbranchen geben. 

Schienennetz und Straßen sollen saniert werden

Die Schwarz-Rote Koalition möchte Finanzmittel zur Auflösung des Sanierungsstaus bei Straßen bereitstellen – insbesondere für Brücken und Tunnel. Auch das Schienennetz soll ertüchtigt werden – und zwar auf Haupt- und Nebenstrecken. Angedacht ist ein Eisenbahninfrastrukturfonds im Sinne einer verbindlichen Finanzierungszusage.

Bekenntnis zum Automobil − in Zukunft nach Möglichkeit klimaneutral

Im Koalitionsvertrag findet sich ein Bekenntnis zum Auto als wichtiges Fortbewegungsmittel. Den Führerscheinerwerb möchte die Koalition bezahlbarer machen und strebt an, dass Deutschland zum Leitmarkt für autonomes Fahren wird. Erklärtes Ziel ist die Klimaneutralität im Straßenverkehr – dazu beitragen sollen etwa Förderungen für Flottenumrüstungen auf klimaneutrale Busse im ÖPNV. Zudem sollen der Rad- und Fußverkehr gestärkt werden.

Deutschlandticket bleibt erhalten, soll aber teurer werden

Das Deutschlandticket soll über 2025 hinaus fortgeführt werden. Allerdings ist mit Preiserhöhungen zu rechnen. Im Koalitionsvertrag heißt es dazu: „Der Anteil der Nutzerfinanzierung wird ab 2029 schrittweise und sozialverträglich erhöht“.

Förderung der Luftfahrtindustrie

Die Regierungsparteien möchten die Erhöhung der Luftverkehrssteuer zurücknehmen und die Luftfahrtindustrie in Richtung „fairer Wettbewerb und Dekarbonisierung“ gestalten. Die internationale Anbindung deutscher Flughäfen soll verbessert werden.

Zurückdrängung „irregulärer Migration“

Nach dem Willen von Schwarz-Rot soll Migration stärker gesteuert und begrenzt werden. Freiwillige Aufnahmeprogramme möchte die Koalition beenden und das Ziel der Begrenzung von Migration in das Aufenthaltsgesetz aufnehmen.

Verstärkte Grenzkontrollen und Zurückweisungen an den Grenzen

Zur von der Regierung geplanten Asylwende gehören auch die Stärkung der europäischen Grenzschutzagentur Frontex, sowie die vermehrte Durchführung von Grenzkontrollen und Zurückweisung von einreisewilligen Menschen an der Staatsgrenze.

Weniger Hürden für qualifizierte Fachkräfte

Trotz der geplanten Verschärfungen des Asylrechts soll Deutschland ein einwanderungsfreundliches Land bleiben. Insbesondere auf qualifizierte Einwanderung sei Deutschland angewiesen.

Integration soll vehementer eingefordert werden

Eine verpflichtende Integrationsvereinbarung soll künftig die Rechte und Pflichten eingewanderter Menschen festschreiben. Zu einer solchen Vereinbarung gehörten auch Schritte zur Arbeitsmarktintegration. 

Führungsrolle für Deutschland angestrebt

Mit „allen Möglichkeiten“ will die Koalition die Handlungsfähigkeit und strategische Souveränität der EU stärken. Mehr qualifizierten Mehrheitsentscheidungen sollen die Abstimmungsprozesse in der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik mit beschleunigen. Bei der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) soll Deutschland nach dem Willen von CDU/CSU und SPD eine Führungsrolle übernehmen. 

Unterstützung für Ukraine, Zurückhaltung bei China 

Ziel der Außenpolitik sei „die Bewahrung eines Friedens in Freiheit und Sicherheit“, heißt es im Koalitionsvertrag. Dazu werde man die Ukraine „umfassend unterstützen, so dass sie sich gegen den russischen Aggressor effektiv verteidigen und sich in Verhandlungen behaupten kann“.

Ein „auf Freiwilligkeit basierender“ Wehrdienst

Die Koalition folgt laut Vertrag dem Grundsatz: „Wir wollen uns verteidigen können, um uns nicht verteidigen zu müssen.“ Deutschland und Europa müssten ihre Sicherheit „deutlich umfassender selbst gewährleisten“. 

„Sicherheitsoffensive“ angekündigt

Eine „Zeitenwende in der Inneren Sicherheit“ und eine „Sicherheitsoffensive“ kündigen die Koalitionsparteien an. Dafür sollen die Sicherheits-, Zivil- und Katastrophenschutzbehörden gestärkt und mit neuen Befugnissen, Fähigkeiten und Personal versorgt werden, und zwar auch unter Verwendung der „neuen Finanzierungsinstrumente“.

Speicherung von IP-Adressen

IP-Adressen und Portnummern sollen laut Koalitionsvertrag künftig für drei Monate gespeichert werden. Eine solche Speicherung wird schon lange diskutiert, gilt aber als juristisch umstritten.

Koalition kündigt „Entschlossenheit und Konsequenz“ an

„Allen verfassungsfeindlichen Bestrebungen und jedweder Gewalt“ will die Koalition mit „Entschlossenheit und Konsequenz“ entgegentreten. Dazu gehören der Kampf gegen rechtsextremistisches Gedankengut und Strukturen, zudem soll die „Task Force Islamismusprävention“ zu einem ständigen Gremium im Innenministerium weiterentwickelt werden. 

Wahlrechtsreform wird überprüft

Die Wahlrechtsreform von 2023 will die Koalition mittels einer Kommission „evaluieren“. Ziel sei ein Wahlrecht, bei dem künftig alle Wahlkreissieger:innen in den Bundestag einziehen, die Zweitstimmenverhältnisse abgebildet sind und der Bundestag dennoch bei 630 Mandaten bleibt, heißt es im Koalitionsvertrag.

Kampf gegen Fake News und Wahlmanipulation

„Alltägliche Desinformation und Fake News“ sowie die „gezielte Einflussnahme auf Wahlen“ begreift die schwarz-rote Koalition als „ernste Bedrohungen“ für die Demokratie und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Daher will sie „klare gesetzliche Vorgaben“, damit die staatsferne Medienaufsicht gegen Manipulationen „sowie Hass und Hetze“ vorgehen kann.

Förderung für Kinos, Games und Musikwirtschaft

Die Kultur sei „das Fundament unserer Freiheit“, heißt es im Koalitionsvertrag. Unter anderem deshalb will die Koalition Kinos, Games und Musikwirtschaft fördern, im digitalen Musikmarkt bei der Entwicklung fairer und transparenter Vergütungsmodelle „mithelfen“ und im Urheberrecht für einen „fairen Ausgleich“ sorgen zwischen Kreativen, Wirtschaft und Nutzern.

Förderung für Kinder und für Schulgebäude

Mehr Grundschulkinder sollen lesen, schreiben und rechnen können, mehr Jugendliche die Schule mit einem Abschluss verlassen – dies sind die Kernpunkte im Koalitionsvertrag im Bildungsbereich.

„Hightech-Agenda“ soll Innovationen fördern

Weil Bildung, Forschung und Innovation „der Schlüssel für die Zukunft unseres Landes“ seien, will die Koalition, dass Wirtschaft und Staat jährlich 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Forschung und Entwicklung stecken. Allerdings wird nicht klar, mit welchen Maßnahmen die Koalition dieses Ziel und insbesondere den Anteil aus der Wirtschaft konkret erreichen will.

Digitalisierung zieht sich durch viele Themen

Der Drang zur Modernisierung hat im Koalitionsvertrag mit Macht Einzug gehalten. Ganze 188 Mal taucht „digital“ als Wort oder Wortbestandteil in dem Dokument auf. Der ganze Staat soll „digitaler und effizienter“ werden, heißt es schon in der Präambel.

KI als Schlüsseltechnologie

Künstliche Intelligenz ist laut dem Koalitionsvertrag eine der Schlüsseltechnologien, in denen Deutschland ein Spitzenstandort werden soll. Zudem kündigt die Koalition eine „KI-Offensive mit einem 100.000-GPU-Programm“ an. Dies bedeutet eine „KI-Gigafactory“ mit insgesamt 100.000 Hochleistungsprozessoren.