Fernsehdebatten zur Bundestagswahl

Im dritten und letzten TV-Triell stellten sich Armin Laschet (CDU), Annalena Baerbock (Grüne) und Olaf Scholz (SPD) eine Woche vor der Wahl am 19. September 2021 auf ProSieben, Sat.1 und Kabel Eins den Fragen der ehemaligen tagesschau-Moderatorin Linda Zervakis und der „Akte“-Moderatorin Claudia von Brauchitsch. Am kämpferischsten zeigte sich dieses Mal die Grünen-Kandidatin. Immer wieder kam es zum Schlagabtausch zwischen Baerbock und Laschet. Themen der Debatte waren soziale Gerechtigkeit, Klima und Umwelt, Corona, Innere Sicherheit und Digitalisierung. Am Ende wurde auch nochmals über mögliche Koalitionen diskutiert. Insgesamt wurde deutlich, wie groß die inhaltlichen Schnittmengen des rot-grünen Lagers sind und welch große Unterschiede es zur Union gibt: Der Lagerwahlkampf trat bei diesem TV-Triell unübersehbar zutage. Rund 4,1 Millionen Zuschauerinnen und Zuschauer sahen das finale TV-Triell.

Soziale Gerechtigkeit war das erste Thema des Abends. Hier diskutierten die Kontrahent:innen insbesondere über den Mindestlohn, den Grüne und SPD per Gesetz auf zwölf Euro anheben möchten, während CDU/CSU dies den Verhandlungen der Tarifpartner überlassen möchte. Mit dem Satz „Mir geht es um die Würde der Bürgerinnen und Bürger. Das ist vielleicht das, was uns unterscheidet“, griff Olaf Scholz seinen CDU-Konkurrenten scharf an. Auch bei Steuererhöhungen für Besserverdienende und einer Reform von Hartz IV waren sich SPD und Grüne einig, während der CDU-Kandidat konträre Ansichten vertrat.

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz betonte beim zweiten Thema Klima und Umwelt, wie zentral ein schneller und massiver Ausbau der regenerativen Energien für die wirtschaftliche Transformation hin zu Klimaneutralität sei. Als Kanzler wolle er die Weichen dafür gleich im ersten Regierungsjahr stellen. Baerbock machte klar, dass die nächste Bundesregierung eine Klimaregierung sein müsse. Es dürften „keine halben Sachen“ mehr in puncto Klimaschutz gemacht werden. Laschet setzte beim Klimaschutz vor allem auf Europa und die Schaffung eines europäischen Strommarktes.

Beim Thema Corona fragten die Moderatorinnen unter anderem danach, wie es in der Pflege künftig weitergehen solle. Hier hatten alle drei Kandidat:innen ähnliche Vorschläge: bessere Bezahlung, attraktivere Arbeitsbedingungen – Baerbock etwa möchte eine 35-Stunden-Woche für Pflegekräfte durchsetzen – und eine Einstellungsoffensive, um mehr Pflegekräfte für Krankenhäuser und Altenheime zu gewinnen.

Armin Laschet legte beim Thema innere Sicherheit einen Schwerpunkt auf die Bekämpfung von extremistischem Terror, sei es islamistischer oder rechtsextremistischer Terrorismus, sowie auf die Bekämpfung von Clan-Kriminalität. Bei der Digitalisierung hob Olaf Scholz den Ausbau des Mobilfunknetzes hervor, während Annalena Baerbock die Digitalisierung der Schulen in den Mittelpunkt stellte.

Bei der abschließenden Frage nach den Koalitionsmöglichkeiten betonten Scholz und Baerbock, dass es an der Zeit sei, dass CDU/CSU einmal in die Opposition gingen. Laschet warnte erneut vor einem Linksruck der Republik bei einer möglichen Koalition mit der Linkspartei.

Und wer hat das TV-Triell gewonnen? Nach einer Blitzumfrage von „forsa“ gewann Olaf Scholz auch das dritte TV-Triell. Für 42 Prozent der Befragten ging Scholz als Sieger hervor, während er seinen Konkurrenten Armin Laschet mit 27 Prozent und seine Konkurrentin Annalena Baerbock mit 25 Prozent weit hinter sich ließ. Für die Umfrage waren 2.291 Zuschauerinnen und Zuschauer befragt worden (Quelle: ProSieben).

Quellen und weitere Links:

Tagesschau, ZDF, FAZ, Spiegel, ZEIT online

In einem zweiten TV-Triell, dieses Mal übertragen von ARD und ZDF am 12. September 2021, trafen zwei Wochen vor der Bundestagswahl Armin Laschet (CDU), Annalena Baerbock (Grüne) und Olaf Scholz (SPD) erneut aufeinander. Besonders in der ersten Hälfte ging es hoch her, Armin Laschet attackierte seinen Kontrahenten Olaf Scholz teilweise scharf. Themen der Debatte waren unter anderem eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen, die Digitalisierung, die Klimakrise, bezahlbares Wohnen und mögliche Steuererhöhungen. Die Moderation übernahmen Maybrit Illner (ZDF) und ARD-Chefredakteur Oliver Köhr. Rund elf Millionen Zuschauerinnen und Zuschauer sahen das Triell.

Zu Beginn des Triells ging es zunächst um mögliche Koalitionen. Armin Laschet ließ offen, ob er auch als Juniorpartner eine Koalition mit der SPD einginge, kritisierte seinen Mitbewerber Olaf Scholz jedoch deutlich und bezeichnete es als „unredlich“, dass er ein Bündnis mit den Linken nicht ausschließe. Auch Annalena Baerbock schloss eine mögliche Koalition mit der Linken nicht aus.

Dann wurde es hitzig. Wieder attackierte der CDU/CSU-Kanzlerkandidat sein Gegenüber von der SPD, nun zu den jüngst von der Staatsanwaltschaft Osnabrück durchgeführten Durchsuchungen im Finanz- und Justizministerium. Derzeit laufen Ermittlungen gegen die Zoll-Spezialeinheit Financial Intelligence Unit (FIU) wegen des Verdachts auf Vereitelung im Amt. Scholz reagierte auf den Angriff mit dem Hinweis, er habe das Personal der FIU deutlich aufgestockt, um Steuerkriminalität zu bekämpfen. Annalena Baerbock beteiligte sich am Clinch der beiden Herren nicht, wies jedoch darauf hin, dass die Große Koalition in den vergangenen Jahren eindeutig zu wenig gegen Geldwäsche unternommen habe.

Beim Thema Corona-Impfungen warben alle drei Kandidat:innen fürs Impfen und betonten, dass der Impfstoff nun zu den Menschen kommen müsse und nicht umgekehrt. Impfaktionen an belebten Orten wie Einkaufszentren, Fußgängerzonen oder Stadien seien jetzt notwendig. Bei der Frage nach einer Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen wie Lehrkräften oder der Ärzteschaft sprach sich Scholz dagegen aus, Baerbock schloss eine solche Maßnahme nicht aus, Laschet wich einer eindeutigen Antwort aus.

Digitalisierung stand als nächstes auf der Agenda. Während Armin Laschet ein eigenes Digitalministerium gründen möchte, möchte Annalena Baerbock zentrale Zukunftsthemen wie die Digitalisierung zur Chefsache erklären und als Querschnittsthema im Kanzleramt verorten. Scholz erklärte, dass in den letzten Jahren bereits Milliarden für die Digitalisierung bereitgestellt worden, aber Fehler bei der Umsetzung passiert seien. Beim DigitalPakt Schule sei erst ein Bruchteil der Mittel von den Ländern abgerufen worden, die Auflagen für Mobilfunkanbieter seien nicht hart genug gewesen.

Unterschiedliche Lehren zogen die drei Kanzlerkandidat:innen aus der Corona-Pandemie: Für den CDU/CSU-Kandidaten müsse Europa bei medizinischem Gerät und Medikamenten autarker werden. Die Kanzlerkandidatin der Grünen hätte sich einen koordinierenden Krisenstab im Bundeskanzleramt gewünscht, um Kompetenzgerangel zwischen den Ministerien zu vermeiden. Für den SPD-Kandidaten sei ein moderner sowie personell und finanziell gut ausgestatteter öffentlicher Gesundheitsdienst entscheidend.

Um die Klimakrise zu bekämpfen, möchte Baerbock 50 Milliarden Euro jährlich in Infrastruktur für den Klimaschutz investieren und bereits bis 2030 aus der Kohle aussteigen. Außerdem behauptete sie kühn: „Jedes Verbot ist auch ein Innovationstreiber.“ Laschet kritisierte diese „Verbotskultur“ mit dem Hinweis, dass Unternehmen Raum bräuchten, um den Weg hin zur Klimaneutralität durch eigenständige Innovationen zu bestreiten. Scholz erklärte, für ihn sei der moderate Weg der richtige. Es brauche eine moderate CO₂-Bepreisung für die Bürgerinnen und Bürger. Auf die Industrie käme es vor allem an: Hier müssten gleich im ersten Regierungsjahr die Weichen für eine zügige Energiewende gestellt werden. Denn Industriezweige wie die Chemie- oder die Stahlindustrie bräuchten Strom aus erneuerbaren Energien, um Klimaneutralität zu erreichen.

Beim Thema Wohnen sprach sich Baerbock gegen Enteignungen, aber für die Einführung einer Mietpreisobergrenze in einzelnen Großstädten mit angespanntem Wohnungsmarkt aus. Laschet legte seinen Fokus dagegen auf die Entbürokratisierung: Man müsse mehr und schneller bauen. Dafür möchte sich auch Scholz einsetzen. Sein Ziel: 400.000 neue Wohnungen pro Jahr, davon 100.000 Sozialwohnungen.

Für die Einführung einer Bürgerversicherung, in die alle Berufsgruppen einzahlen, sprachen sich sowohl Scholz als auch Baerbock beim Thema Gesundheit aus. Laschet machte dagegen deutlich: Das jetzige System mit gesetzlicher und privater Krankenversicherung sei gut, von einem Einheitsmodell halte er nichts. Beim Thema Rente erklärte Scholz auch mit Blick auf jüngere Wählerinnen und Wähler: Die Rente mit 67 und ein stabiles Rentenniveau bei 48 Prozent bleibe bestehen. Das kritisierte Laschet als „unseriös“. Es könnte nicht alles so bleiben wie es ist, das Rentensystem müsse neu gedacht werden. Er warb dagegen für die CDU-Idee eines Generationenfonds, in den ab Geburt eingezahlt würde. Am konkretesten wurde die Grünen-Kandidatin mit vier Vorschlägen: 1. Fachkräftezuwanderung für mehr Beitragszahlende; 2. ein Mindestlohn von zwölf Euro; 3. bessere Kinderbetreuung, damit mehr Frauen in Vollzeit arbeiten können und 4. auch Selbstständige sollten in die gesetzliche Rentenkasse einzahlen.

Am Ende ging es beim Thema Steuern nochmals hoch her: Scholz attackierte die Union, die Steuergeschenke an Leute, die viel verdienen, verteilen wolle. Das sei angesichts der hohen Kosten zur Bewältigung der Corona-Pandemie sowie notwendiger Investitionen in Digitalisierung, Bildung oder Klimaschutz „der falsche Weg“. Ohne eine moderate Steuererhöhung für Reiche und die Wiedereinführung der Vermögenssteuer ginge es nicht, die anstehenden Aufgaben zu bewältigen. Dem schloss sich Baerbock an. Laschet lehnte Steuererhöhungen dagegen erneut kategorisch ab. Dies würde den gerade wieder anlaufenden Wirtschaftsmotor abwürgen. Auch die Vermögenssteuer kritisierte er als zu kompliziert.

Und wer hat das TV-Triell gewonnen? Nach einer repräsentativen Umfrage von infratest dimap fanden 41 Prozent der Teilnehmenden Olaf Scholz am überzeugendsten. Armin Laschet kam auf 27 Prozent, Annalena Baerbock auf 25 Prozent. Scholz wurde mit 49 Prozent auch als am kompetentesten eingestuft, während Baerbock mit 39 Prozent in puncto Sympathie den ersten Platz belegte. Bei der Frage, wen die Teilnehmenden bei einer Direktwahl des Kanzlers bzw. der Kanzlerin wählen würden, stimmten 36 Prozent für Scholz, jeweils ein Viertel für Laschet und Baerbock. Für die Erhebung wurden 1.750 Personen telefonisch oder online befragt (Quelle: tagesschau.de).

Quellen und weitere Links:

Tagesschau, ZDF, FAZ, Spiegel, ZEIT online

Einen Monat vor der Bundestagswahl haben sich Armin Laschet (CDU), Annalena Baerbock (Grüne) und Olaf Scholz (SPD) ein erstes TV-Triell ums Kanzleramt geliefert. Es wurde lebhaft diskutiert, unter anderem über die Corona-Politik, den Afghanistan-Abzug und mögliche Koalitionspartner.

Bei der Übertragung des ersten TV-Triells zur Bundestagswahl 2021 am 29. August 2021 schalteten insgesamt 5,05 Millionen Menschen den Sender RTL ein. Weitere 0,55 Millionen Zuschauerinnen und Zuschauer sahen die Übertragung bei n-tv. Auf Youtube verzeichneten die verschiedenen Känäle eine weitere Million Zuschauende.

Bei dieser Fernsehdebatte auf RTL und n-tv mussten Laschet und Baerbock punkten, Scholz durfte sich keine Fehler erlauben. Alle drei seien aber weitestgehend brav geblieben, fasste etwa der Spiegel das TV-Ereignis zusammen. Wirklich Streit sei nur in der Bewertung der Klimakrise aufgekommen. Angriffe gab es dennoch. Laschet und Baerbock attackierten, Scholz blieb ruhig, kommentierte die Tagesschau das TV-Triell. So schien es, als wolle Laschet den eigenen Abwärtstrend in den Umfragen mit Attacken auf die politischen Gegner stoppen. Auch Annalena Baebock benötige eine Trendumkehr. Sie versuchte es ebenfalls mit einer Angriffsstrategie, manchmal in Richtung Scholz, häufiger gegenüber Laschet. 

Vor allem Baerbock und Laschet gerieten im Triell immer wieder aneinander. Doch gleich zu Beginn lieferte sich Laschet einen Schlagabtausch mit Scholz. Laschet sprach beim Thema Afghanistan vom „Desaster des Westens und der Bundesregierung“. Die Sozialdemokraten hätten die Beschaffung bewaffneter Drohnen aufgehalten, die die Bundeswehr auch für Einsätze wie in Afghanistan dringend brauche, so Laschet. Scholz reagierte auf die Vorwürfe mit Merkel'scher Gelassenheit, kommentierte N-TV.

Vergleichsweise ähnlich positionierten sich die drei Kanzerkandidierenden, als es um den Umgang mit der Corona-Pandemie ging. Baerbock, Laschet und Scholz schlossen einen abermaligen Lockdown aus. Etwas Uneinigkeit gab es über die Finanzierung und den Einbau von Luftfiltern an Schulen. So warf Baerbock ihren Kontrahenten vor, beim Kinderschutz in der Pandemie versagt zu haben. 

In der Diskussion über die Klimapolitik traten deutlichere Kontroversen zutage. Einig waren sich die drei zwar darin, dass das Thema Klimaschutz wichtig sei. Doch es kamen unterschiedliche Antworten dazu, was daraus politisch folgen müsse. Laschet und Scholz lehnten es ab, für besseren Klimaschutz Verbote zu erlassen. Baerbock nannte als einzige konkrete Verbotsmaßnahmen für den Klimaschutz – etwa das Ende des Verbrennungsmotors. Laschet warf insbesondere den Grünen vor, durch zu strenge Klimavorgaben die Wirtschaft zu belasten.

In der Steuerpolitik zeigten sich die klarsten Unterschiede zwischen den Kandidierenden, so der Spiegel. Scholz sagte, Menschen in seiner Einkommenskategorie sollten etwas mehr zahlen. Baerbock forderte ebenfalls, dass starke Schultern mehr tragen müssten. Laschet hingegen machte sich für die Forderung stark, bloß keine Steuern zu erhöhen.

Bei den Möglichkeiten der Koalitionsbildung konzentrierte sich die Debatte darauf, ob SPD und Grüne gegebenenfalls mit der Linkspartei regieren würden. Formal drückte sich Scholz zwar um eine klare Antwort, aber durch seine Kommentare zur außenpolitischen Haltung der LINKEN schloss er eine Koalition faktisch aus, kommentierte die FAZ. Auch Baerbock machte klar, dass ein Bündnis nicht infrage komme, solange die LINKE ihre Positionen zur Außenpolitik nicht ändere.

Und wer hat das TV-Triell gewonnen? Die meisten Medien benennen keinen klaren Sieger bzw. keine klare Siegerin. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa direkt nach dem TV-Schlagabtausch gab es diesen aber: SPD-Kandidat Olaf Scholz wurde von den meisten Befragten als Sieger gesehen, dahinter folgte Grünen-Kandidatin Annalena Baerbock. Unionskandidat Armin Laschet landete auf dem letzten Rang. Für die Umfrage wurden nach Angaben des Meinungsforschungsinstituts Forsa insgesamt 2.520 Menschen befragt.

Quellen und weitere Links:

Faz, Tagesschau, Spiegel, Spiegel, n-tv, Welt, RTL

Am 16. September 2021 trafen bei der SWR-Spitzenrunde sechs Spitzenpolitikerinnen und Spitzenpolitiker aus Baden-Württemberg in den Wagenhallen in Stuttgart aufeinander: Andreas Jung (CDU), Saskia Esken (SPD), Martin Hess (AfD), Michael Theurer (FDP), Bernd Riexinger (Die Linke) und Franziska Brantner (Grüne). Themen des Abends waren Klimaschutz, Corona-Politik, Steuern, Mindestlohn und bezahlbarer Wohnraum. Moderiert wurde die 90-minütige Sendung von Stephanie Haiber und Michael Matting.

Politikwissenschaftlerin Andrea Römmele analysierte die Sendung, konnte am Ende jedoch keinen klaren Sieger bzw. keine klare Siegerin ausmachen. Ihr Fazit: „Hier und da gab es einen kleinen Schlagabtausch, aber mit sechs Kandidaten und entsprechender Redezeit ist so eine Runde natürlich deutlich weniger konfrontativ.“ Aus ihrer Sicht zeigte sich Franziska Brantner von den Grünen beim Klimaschutz gleich zu Beginn der Sendung kämpferisch. Saskia Esken von der SPD verhielt sich zunächst zurückhaltend, sei dann jedoch vor allem beim Thema soziale Gerechtigkeit und bezahlbarer Wohnraum in ihrem Element gewesen. CDU und FDP konnten bei steuerpolitischen Fragen punkten, so die Expertin (Quelle: SWR).