Koalitionsvertrag 2021–2025

zwischen SPD, Grünen und FDP

Der Koalitionsvertrag 2021 für eine Ampel-Regierung steht. Am 24. November haben SPD, Grüne und FDP die Ergebnisse ihrer Verhandlungen vorgestellt. Was steht im Koalitionsvertrag? Und welche Partei besetzt welche Posten im Kabinett? Die wichtigsten Inhalte des Koalitionsvertrags im Überblick.

 

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Überblick: Der Koalitionsvertrag


SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP haben zwei Monate nach der Bundestagswahl ihre Koalitionsverhandlungen abgeschlossen und sich auf ein gemeinsames Regierungsbündnis geeinigt. Am 24. November 2021 haben sie in Berlin den Koalitionsvertrag „Mehr Fortschritt wagen“ sowie die Verteilung der Ministerämter für eine gemeinsame Ampel-Regierung vorgestellt.
 

Was steht im Koalitionsvertrag? Einige wichtige Punkte:

  • Kohleausstieg „idealerweise“ bis 2030
  • Stromverbrauch zu 80 Prozent aus erneuerbarer Energie
  • Einführung der Kindergrundsicherung
  • Reform von „Hartz IV“ zu „Bürgergeld“
  • Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro pro Stunde
  • stabile Renten, keine Rentenkürzungen
  • keine Anhebung des Renteneintrittsalters
  • Verlängerung und Verschärfung der Mietpreisbremse
  • stärkerer Wohnungsbau
  • Einhaltung der Schuldenbremse ab 2023 
  • Absenkung des Wahlalters bei Bundestags- und Europawahlen auf 16 Jahre
  • kein generelles Tempolimit
  • kein Verbot von Verbrennungsmotoren ab 2030
  • eine Milliarde Euro für den Pflegebonus
  • kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene
  • Abschaffung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche
     

Wie geht es jetzt weiter? 

Der Koalitionsvertrag muss bei SPD und FDP jeweils durch Parteitage und bei den Grünen in einer Mitgliederbefragung gebilligt werden. Anschließend soll Olaf Scholz im Bundestag zum Kanzler gewählt werden.

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Der Koalitionsvertrag nach Themen

Was sind die wichtigsten Vorhaben der künftigen Regierung? Wir geben einen Überblick über die Inhalte des Koalitionsvertrags nach Themen sortiert: Arbeit und Soziales, Wirtschaft, Steuern und Finanzen, Klima, Umwelt und Verkehr, Digitalisierung, Demokratie und Innere Sicherheit, EU-, Außen- und Verteidigungspolitik, Integration und Zuwanderung. 

Arbeit und Soziales

Arbeit

  • SPD, Grüne und FDP wollen den gesetzlichen Mindestlohn auf 12 Euro pro Stunde erhöhen.
  • Hartz IV soll durch ein „Bürgergeld“ ersetzt werden. In den ersten zwei Jahren des Bezugs soll weder das Vermögen noch die Angemessenheit der Wohnung überprüft werden. In den ersten beiden Jahren des Bürgergeldbezuges soll die Leistung ohne Anrechnung des Vermögens gelten und die Angemessenheit der Wohnung gewährleistet werden. Das Schonbermögen soll erhöht werden. Es soll ein monatliches Weiterbildungsgeld von 150 Euro bei beruflicher Qualifizierung geben. 
  • Die Minijob-Grenze wird von 450 auf 520 Euro im Monat angehoben.
  • Das System der privaten Altersvorsorge soll reformiert werden.
  • Gewerkschaften und Arbeitgeber sollen dabei unterstützt werden, flexible Arbeitszeitmodelle zu ermöglichen.
     

Familie

  • Die Kindergrundsicherung soll kommen, in der alle bisherigen finanziellen Unterstützungsleistungen (wie Kindergeld, Teile des Bildungs- und Teilhabepakets und der Kinderzuschlag) gebündelt werden. Diese Kindergrundsicherung soll aus zwei Teilen bestehen: einem einkommensunabhängigen Garantiebetrag und einem vom Elterneinkommen abhängigen, gestaffelten Zusatzbetrag.
  • Kinderrechte sollen im Grundgesetz verankert werden.
  • Zum weiteren Ausbau von Kita-Plätzen soll ein Investitionsprogramm aufgelegt werden. 
  • Die Bildungsausgaben sollen gemeinsam mit den Ländern deutlich gesteigert werden. Mit dem neuen Programm „Startchancen“ sollen Kindern und Jugendlichen bessere Bildungschancen unabhängig von der sozialen Lage ihrer Eltern ermöglicht werden.
  • Das BAföG soll reformiert und dabei elternunabhängiger gemacht werden.
  • Die Koalition will das umstrittene Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche abschaffen. Der entsprechende Paragraf 219a des Strafgesetzbuches soll gestrichen werden.
  • Das Institut der Verantwortungsgemeinschaft soll eingeführt werden. Damit sollen Menschen außerhalb der Ehe oder anderen Liebesbeziehungen rechtlich füreinander Verantwortung übernehmen können.
     

Rente

  • Das Rentenniveau soll gesichert werden. Rentenkürzungen und die Anhebung des Renteneintrittsalters werden ausgeschlossen.
  • Außerdem soll der Einstieg in die gesetzliche Aktienrente erfolgen.
     

Gesundheit und Pflege

  • Die Koalition sieht eine Bonuszahlung von einer Milliarde Euro für Pflegekräfte vor. Dazu soll die Steuerfreiheit des Pflegebonus auf 3.000 Euro angehoben werden. Außerdem sollen bessere Arbeitsbedingungen geschaffen werden durch eine bessere Personalausstattung, eine Abschaffung von geteilten Diensten und bessere Personalschlüssel. Das Pflegegeld für die Pflege zu Hause soll ab 2022 regelmäßig erhöht werden.
  • Um die Corona-Pandemie bestmöglich zu bewältigen, will die Koalition einen Krisenstab zu Corona einrichten.
  • Mit einem Bund-Länder-Pakt sollen Reformen für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung auf den Weg gebracht werden.
     

Drogen

  • Die Koalition will die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften einführen. Die Regelungen für Marketing und Sponsoring bei Alkohol, Nikotin und Cannabis sollen verschärft werden.
     

Wohnen

  • Die Mietpreisbremse soll bis 2029 verlängert und verschärft werden.
  • Die Koalition hat sich zum Ziel gesetzt, dass pro Jahr 400.000 neue Wohnungen gebaut werden, davon 100.000 öffentlich geförderte Wohnungen.
  • Bis 2030 soll Obdach- und Wohnungslosigkeit überwunden werden. Dafür soll ein Nationaler Aktionsplan aufgelegt werden.

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Wirtschaft, Steuern und Finanzen

Wirtschaft

  • Ziel der neuen Bundesregierung ist eine sozial-ökologische Marktwirtschaft.
  • Für die Industrie soll es geeignete Instrumente wie Klimaverträge („Carbon Contracts for Difference“) geben, um die Wirtschaftlichkeitslücke bei der Transformation hin zur Klimaneutralität zu schließen.
  • Grüner Wasserstoff als Schlüsseltechnologie für die Transformation der Wirtschaft soll gefördert und Deutschland zum Leitmarkt für Wasserstofftechnologien werden. Weitere Zukunftsfelder, in welche die Bundesregierung investieren will, sind die Halbleiterindustrie, die Elektromobilität, die Batterieforschung und die Gesundheitswirtschaft.
  • Die Koalition will die Wissenschafts- und Forschungspolitik stärken. Als zentrales Zukunftsfeld werden an erster Stelle „Moderne Technologien für eine wettbewerbsfähige und klimaneutrale Industrie (wie Stahl- und Grundstoffindustrie)“ genannt.
  • Start-ups und Gründer:innen sollen besser als bisher unterstützt werden, etwa durch mehr Anlaufstellen für Gründungsberatung und -förderung. Die KfW-Bank soll stärker als Co-Wagniskapitalgeber fungieren.
  • Durch Bürokratieabbau sollen Wirtschaft, Bürgerschaft und Verwaltung entlastet werden.
  • Die Koalition unterstützt ein wirksames EU-Lieferkettengesetz, basierend auf den UN-Leitprinzipien Wirtschaft und Menschenrechte, das kleinere und mittlere Unternehmen nicht überfordert.

 

Steuern und Finanzen

  • Die Schuldenbremse soll ab 2023 wieder greifen. Um die Pandemiefolgen zu finanzieren, müssen in 2022 jedoch nochmals Kredite aufgenommen werden.
  • Es wird keine Steuererhöhungen geben. Hier hat sich die FDP durchgesetzt.
  • Trotz Schuldenbremse will die Bundesregierung massive Zukunftsinvestitionen in Klimaschutz, Digitalisierung, Infrastruktur sowie Bildung und Forschung tätigen. Dazu sollen unter anderem klimaschädliche Subventionen abgebaut und alle Haushaltsausgaben auf den Prüfstand gestellt werden.
  • Kommunen mit hohen Altschulden will die Koalition entlasten.
  • Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Finanzmarktkriminalität sollen stärker bekämpft werden, unter anderem durch mehr Personal und bessere – auch digital einheitliche – Zusammenarbeit.
  • Den Sparerpauschbetrag möchten die Koalitionspartner ab 2023 auf 1.000 bzw. 2.000 Euro bei Zusammenveranlagung erhöhen.
  • Homeoffice kann auch 2022 steuerlich geltend gemacht werden.

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Klima, Umwelt und Verkehr

Klimaschutz und Energie

  • Der Kohleausstieg soll „idealerweise“ schon bis 2030 erfolgen. Bisher war er bis 2038 geplant. Zur Beschleunigung des Ausstiegs hat die Ampelkoalition auch den europäischen Handel mit CO2-Zertifikaten im Blick. Hier will sie sich für einen Mindestpreis einsetzen. Sollte dies auf EU-Ebene nicht gelingen, soll auf nationaler Ebene ein Mindestpreis von 60 Euro pro Tonne CO2 festgelegt werden.
  • Bis 2030 sollen 80 Prozent des Stromverbrauchs aus erneuerbaren Energien stammen. Bisher waren 65 Prozent geplant. Dafür sollen zwei Prozent der Bundesfläche für Windenergie an Land ausgewiesen und die Offshore-Windenergie auf hoher See ausgebaut werden. Für gewerbliche Neubauten soll es eine Solarpflicht für Dachflächen geben, bei privaten Neubauten soll Solarenergie „zur Regel“ werden. Bis 2030 sollen 50 Prozent der Wärme klimaneutral erzeugt werden.
  • Der Strompreis soll günstiger werden, indem die Finanzierung der EEG-Umlage zur Förderung von Ökostrom über den Strompreis bis 2023 beendet wird.
  • Das Klimaschutzgesetz will die Ampelkoalition noch 2022 „konsequent weiterentwickeln“ und ein Klimaschutz-Sofortprogramm auflegen.
  • Es soll ein Klimaanpassungsgesetz erarbeitet werden, damit Deutschland zukünftig für die Folgen des Klimawandels besser gerüstet ist.
  • Jedes Ministerium soll künftige Gesetzesvorhaben auf die Einhaltung der Klimaziele hin überprüfen, der sogenannte Klimacheck.
  • Bis 2030 soll Deutschland zum Leitmarkt für Wasserstofftechnologien werden. Entsprechend soll der Ausbau des grünen Wasserstoffs finanziell gefördert werden.
     

Umwelt

  • Im Rahmen der Konvention über Biologische Vielfalt strebt die Ampelkoalition mittelfristig 30 Prozent an Schutzgebieten an.
  • Die Energiewende soll ohne den Abbau von ökologischen Schutzstandards erfolgen. Dazu soll es ein nationales Artenhilfsprogramm geben. Zum Insektenschutz soll der Einsatz von Pestiziden deutlich verringert werden.
  • Die ökologische Landwirtschaft soll bis 2030 30 Prozent ausmachen. Der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln in der Landwirtschaft soll verringert werden. Glyphosat soll bis Ende 2023 vom Markt verschwinden.
  • Mit verschiedenen Programmen möchte die Ampelkoalition Ökosysteme wie Moore, Wälder, Auen, Grünland sowie marine und Küstenökosysteme bewahren und renaturieren.
  • Eine klima- und ressourcenschonende Kreislaufwirtschaft soll gefördert werden, unter anderem durch digitale Produktpässe, bessere Mehrweg-, Rücknahme- und Pfandsysteme und ein Recycling-Label.
     

Verkehr

  • Das in der EU verabredete Ende der Verbrennermotoren bleibt bei 2035, die Grünen hatten ursprünglich 2030 gefordert. Bis 2030 sollen mindestens 15 Millionen Elektroautos auf deutschen Straßen unterwegs sein. Das Ladenetz für E-Autos soll massiv ausgebaut werden. Ziel sind eine Million öffentlich zugängliche Ladepunkte bis 2030.
  • Bis 2030 sollen 75 Prozent des Schienennetzes elektrifiziert sein.
  • Den öffentlichen Nahverkehr möchte die Ampelkoalition massiv ausbauen, ebenso den Fernverkehr. Zwischen Großstädten soll die Taktung erhöht und das Angebot an Nachtzügen EU-weit vergrößert werden. Der Personenverkehr soll bis 2030 verdoppelt werden, der Schienengüterverkehr bis dahin 25 Prozent betragen.
  • Die Koalitionsparteien planen für 2023 eine Reform der Lkw-Maut unter Berücksichtigung einer CO2-Differenzierung.
  • Ein generelles Tempolimit wird es nicht geben.
  • Begleitetes Fahren soll bereits ab 16 statt wie bisher mit 17 Jahren möglich sein.

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Digitalisierung

  • Die Koalition strebt eine flächendeckende Versorgung mit Glasfaser und dem neuesten Mobilfunkstandard an.
  • Es sollen Wege hin zu einer besseren digitalen Teilhabe für alle geprüft werden, z. B. durch Barrierefreiheit. 
  • Digitale Schlüsseltechnologien sollen gefördert und die Bedingungen für Start-ups am Technologiestandort verbessert werden.
  • Der Digitalpakt Schule soll beschleunigt und entbürokratisiert werden. Gemeinsam mit den Ländern soll ein Digitalpakt 2.0 für Schulen mit einer Laufzeit bis 2030 auf den Weg gebracht werden. Stabiles WLAN, ein digitales Endgerät oder digitale Lernmaterialien sollen Standard werden. 
  • Die Verwaltung soll durch Entbürokratisierung und Standardisierung digitalisiert werden. 
  • Ein digitales Gesetzgebungsportal soll geschaffen werden, über das einsehbar ist, in welcher Phase sich Vorhaben befinden.
  • Die Koalition will die Einrichtung einer Bundeszentrale für digitale Bildung prüfen. Mit einem Gesetz gegen digitale Gewalt sollen rechtliche Hürden für Betroffene (z. B. Lücken bei Auskunftsrechten) abgebaut und umfassende Beratungsangebote aufgesetzt werden.
  • Investitionen in Künstliche Intelligenz (KI), Quantentechnologien, Cybersicherheit, Distributed-Ledger-Technologie (DLT), Robotik und weitere Zukunftstechnologien sollen messbar gestärkt werden.

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Demokratie und Innere Sicherheit

Demokratie

  • Das Wahlalter bei Bundestags- und Europawahlen soll von 18 auf 16 Jahre gesenkt werden.
  • Das Transsexuellengesetz soll durch ein Selbstbestimmungsgesetz ersetzt werden.
  • Parteiensponsoring will die Koalition ab einer Bagatellgrenze veröffentlichungspflichtig machen.
  • Die Koalition will ein digitales Gesetzgebungsportal schaffen, über das einsehbar ist, in welcher Phase sich Vorhaben befinden.
  • Neue Formen des Bürgerdialogs (z. B. Bürgerräte) sollen genutzt werden, um die Entscheidungsfindung zu verbessern.

Innere Sicherheit

  • Die Koalition will für eine bürgernahe, gut ausgestattete und ausgebildete Polizei sorgen.
  • Eine transparente Fehlerkultur soll gestärkt werden, etwa durch die Weiterentwicklung der Aus- und Fortbildung bei der Polizei.
  • Die Koalition will allen verfassungsfeindlichen, gewaltbereiten Bestrebungen entschieden entgegentreten. Rechtsextremismus sei derzeit laut Koalitionsvertrag die größte Bedrohung unserer Demokratie.
  • Flächendeckende Videoüberwachung und den Einsatz von biometrischer Erfassung zu Überwachungszwecken lehnt die Koalition ab.

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EU-, Außen- und Verteidigungspolitik

Europäische Union

  • Die Bundesregierung strebt an, dass die Konferenz zur Zukunft Europas in einen verfassunggebenden Konvent mündet und zur Weiterentwicklung zu einem föderalen europäischen Bundesstaat führt.
  • Das Europäische Parlament soll zum Beispiel durch ein Initiativrecht für Gesetze gestärkt werden. Bisher besitzt nur die Europäische Kommission dieses Recht.
  • Der EU-Katastrophenschutz soll gestärkt werden, etwa durch gemeinsame Beschaffung und die Schaffung eines europäischen Gesundheitsdatenraums.
  • Die Einstimmigkeitsregel im EU-Ministerrat in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik soll durch Abstimmungen mit qualifizierter Mehrheit ersetzt werden.

 

Außenpolitik

  • Die Koalitionspartner möchten die Vereinten Nationen (UN) stärken und wünschen sich eine Reform des UN-Sicherheitsrats und eine gerechtere Repräsentanz aller Weltregionen.
  • Langfristig sollen drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes in internationales Handeln fließen.
  • Ein Untersuchungsausschuss des Bundestags soll eingesetzt werden, um die Evakuierungsmission beim Afghanistan-Einsatz zu evaluieren.
  • Mit den Ländern Frankreich, Polen, den USA und Großbritannien möchte die Ampelkoalition die enge Partnerschaft fortführen und vertiefen. Mit Russland und der Türkei ist man zu einem konstruktiven Dialog bereit. Auf der Grundlage der Menschenrechte und des geltenden internationalen Rechts möchte man die Kooperation mit China suchen, „wo immer möglich“. 

 

Verteidigungspolitik

  • Die Bewaffnung von Drohnen der Bundeswehr soll möglich sein.
  • Die Koalitionspartner möchten die bisherige Ablehnung des Atomwaffenverbotsvertrags der Vereinten Nationen aufgeben: eine Abweichung von der bisherigen NATO-Linie. Außerdem möchten sie Beobachterstatus bei der Vertragsstaatenkonferenz erhalten. Kein anderes NATO-Land hat bisher einen solchen Status.
  • Ein neues Gesetz soll die deutschen Rüstungsexporte effektiver beschränken.

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Integration und Zuwanderung

  • Das Einwanderungsrecht soll weiterentwickelt werden, um dem Mangel an Fachkräften in Deutschland entgegenzuwirken.
  • Es sollen legale Zugangswege für Migrantinnen und Migranten geschaffen werden.
  • Die neue Koalition will die Asylverfahren und Familienzusammenführungen beschleunigen und eine Rückführungsoffensive starten.
  • „Gut integrierte Jugendliche“ sollen nach drei Jahren Aufenthalt in Deutschland und bis zum 27. Lebensjahr die Möglichkeit für ein Bleiberecht erhalten. 
  • Menschen, die seit fünf Jahren in Deutschland leben, nicht straffällig geworden sind und sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekennen, sollen eine einjährige Aufenthaltserlaubnis auf Probe erhalten können.
  • Das Staatsangehörigkeitsrecht soll reformiert werden. Die Mehrfachstaatsangehörigkeit soll ermöglicht und der Weg zum Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit soll vereinfacht werden.

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Verteilung der Ministerien

Im Zuge des Koalitionsvertrags wurde auch die Verteilung der Ministerien bekanntgegeben. SPD, Grüne und FDP besetzen folgende Ministerposten:

Die SPD
besetzt sieben Ministerien

  • Kanzleramt
  • Inneres und Heimat
  • Verteidigung
  • Gesundheit
  • Arbeit und Soziales
  • Gesundheit
  • Wirtschaftliche Zusammenarbeit
  • Bauen

Die Grünen besetzen fünf Ministerien

  • Auswärtiges Amt
  • Wirtschaft und Klimaschutz
  • Umwelt und Verbraucherschutz
  • Familie
  • Ernährung und Landwirtschaft

Die FDP
besetzt vier Ministerien

  • Bildung und Forschun
  • Finanzen
  • Justiz
  • Verkehr und Digitales

Welche Person führt künftig welches Bundesministerium?

Weitere Infos zu den neuen Kabinettsmitgliedern der Ampel-Regierung

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Letzte Aktualisierung: November 2021, LpB BW

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