Klima, Umwelt und Verkehr

Klimaschutz und Energie
„Wir wollen jetzt, in diesem Jahrzehnt, die entscheidenden Schritte gehen, damit Deutschland bis 2045 ein klimaneutrales Industrieland wird“, so die Union. Dabei sei es das Ziel, die Treibhausgasemissionen Deutschlands bis 2030 um 65 Prozent gegenüber dem Referenzjahr 1990 zu reduzieren, um dann auf einem konkret beschriebenen Pfad im Jahr 2040 88 Prozent Minderung und im Jahr 2045 Treibhausgasneutralität zu erreichen. Dabei setzt die Union auf neue Technologien und Innovationen sowie auf das Instrument des Emissionshandels, um entstehende Mehrbelastungen mit gezielten Entlastungen in den Bereichen Wohnen und Mobilität zu kompensieren. Die Einnahmen aus dem Emissionshandel, so die Zusage der Union, werden in vollem Umfang an die Bürgerinnen und Bürger und an die Betriebe durch Stromverbilligung zurückgeben. Die EEG-Umlage möchten die Unionsparteien abschaffen. Festlegungen zur CO₂-Bepreisung werden im Wahlprogramm nicht gemacht. Den Ausbau der Erneuerbaren Energien möchten die Unionsparteien entscheidend und deutlich schneller voranbringen. Dazu gehöre die Energiegewinnung aus Sonne und Wind genauso wie nachhaltige Biomasse, Wasserkraft und Geothermie im ländlichen Raum. Die Union wolle Deutschland zum Wasserstoffland Nr. 1 machen, CO₂-neutraler Wasserstoff spiele eine entscheidende Rolle im Kampf gegen den Klimawandel, sowohl im Bereich Wirtschaft und Mobilität. (S. 40–44).

Umweltschutz und Tierwohl
Die Union möchte Recycling fördern, indem sie Anreize setzt, weniger Abfall zu produzieren, abfallarme Produkte zu entwickeln und die Möglichkeiten einer stofflichen Wiedernutzung von Recyclingrohstoffen zu verbessern  (S. 45). Ferrner möchte sie die CO₂-Minderung von Wald und Holz stärken und Klimaschutzleistungen des Waldes unter Einbezug der Holzprodukte finanziell honorieren sowie eine CO₂-Bindungsprämie einführen  (S. 46). Die Unionsparteien möchten weiterhin die Landwirtschaft stärken und einen nachhaltigen, ökologisch verträglichen und ökonomisch tragfähigen Landbau weiterentwickeln und honorieren. Sie möchte ein Tierwohlstall-Förderungsgesetz erlassen, emissionsarme Modellställe entwickeln und die Landwirte beim Umbau der Nutztierhaltung unterstützen. Ihr Ziel ist eine verpflichtende europäische Haltungs-/Tierwohlkennzeichnung  (S. 52–54).

Verkehr
Die Union möchte das Verkehrsnetz mit Schienen, Straßen und Wasserstraßen in Stand halten und weiter zukunftsfest machen. Den Automobilstandort Deutschland möchte sie mit innovativen Lösungen sichern, den Umstieg in emissionsfreie Mobilität für alle attraktiv gestalten und dazu einen Fahrplan vorlegen. Das Jahr 2035 als Ausstieg aus der Herstellung von Verbrennermotoren wird allerdings – anders als in früheren Entwürfen – in der aktuellen Fassung des Unions-Programms nicht mehr genannt. Neben der Elektromobilität setzt die Union auch auf synthetische Kraftstoffe im Straßenverkehr und möchte sie – wie auch Wasserstoff – perspektivisch auch im Schwerlastverkehr einsetzen. Ein Dieselfahrverbot lehnt die Union ab, ebenso ein generelles Tempolimit auf Autobahnen. Stattdessen setzt sie auf eine innovative, moderne Verkehrssteuerung. Ferner möchte die Union den ÖPNV ausbauen. Wo Städte und Dörfer durch Verkehr belastet sind, möchte sie für Entlastung durch smarte Verkehrsführungen und die Stärkung des ÖPNV sorgen. Ziel sei es, überall ein bedarfsgerechtes Grundangebot im öffentlichen Verkehr sicherzustellen – auch auf dem Land. Den Nationalen Radverkehrsplan werde die Union mit Nachdruck umsetzen und fortentwickeln (S. 130).

Klimaschutz und Energie
Klimaschutz spielt im Wahlprogramm der SPD eine bedeutende Rolle. Bis 2045 soll Deutschland klimaneutral sein, indem unter anderem die CO₂-Reduktionsziele nochmals angehoben werden. Herzstück der sozialdemokratischen Klima- und Energiepolitik ist der massive Ausbau der erneuerbaren Energien, allen voran von Solar- und Windenergie, Geothermie und sauberem Wasserstoff. Die Bürgerschaft und die Kommunen sollen sich an der Energiewende beteiligen können, etwa durch gemeinschaftliche Eigenversorgung oder nachhaltige Stromanleihen. Die EEG-Umlage möchte die SPD bis 2025 abschaffen und unter anderem aus Einnahmen der CO₂-Bepreisung finanzieren, damit Strom günstiger wird (S. 8–10).

Umwelt
Recycling statt Einweg-Plastik und Kreislaufwirtschaft statt Wegwerfgesellschaft – dafür setzt sich die SPD ein. Außerdem möchte sie durch den Schutz von Wäldern und Mooren für mehr Biodiversität sorgen, sich mit einem verpflichtenden staatlichen Tierwohllabel für mehr Tierwohl stark machen und eine umweltschonende Landwirtschaft mit hochwertigen Lebensmitteln zu fairen Preisen fördern (S. 52).

Verkehr
Bis 2030 möchte die SPD Deutschland zum modernsten und klimafreundlichsten Mobilitätssystem Europas aufbauen. Bahnfahren soll deutschland- und europaweit günstiger und attraktiver als das Fliegen werden. Dazu müsse der öffentliche Personennahverkehr und der Schienenverkehr massiv ausgebaut und elektrifiziert werden. Auch der Ausbau der Ladesäuleninfrastruktur für Elektroautos müsse vorangetrieben werden. Außerdem soll Deutschland führend in der Batteriezellenfertigung und in der Wasserstoffwirtschaft werden. Hier lassen sich neue Geschäftsfelder und damit Arbeitsplätze für Zulieferbetriebe erschließen. Schließlich machen sich die Sozialdemokraten für ein Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen stark (S. 11 f.).

Klima
Das Ziel der Bundesregierung, die CO₂-Emissionen drastisch zu senken, lehnt die AfD ab (S. 174). Die Kernforderungen zur Klimapolitik der AfD (S. 175) beinhalten unter anderem: die Ablehnung des Klimaschutzplan 2050 der Bundesregierung und des „Green Deals“ der EU, den Austritt Deutschlands aus allen Klimaschutz-Organisationen und die Abschaffung der CO₂-Besteuerung. Den Herausforderungen der Gegenwart sollte technologieoffen begegnet werden (S. 176). Den Ausbau erneuerbarer Energien will die AfD einschränken (S. 205), Photovoltaikanlagen lehnt sie ab (S. 206). Die Partei stellt sich gegen Wind- und Solaranlagen in Wäldern und Schutzgebieten (S. 177). Stattdessen setzt sich die AfD für die Verstromung von Braun- und Steinkohle, für Gaskraftwerke und für die Wiedereinrichtung von Kernforschungszentren ein (S. 179).

Umwelt
Reine Luft und sauberes Wasser sowie naturnahe Lebensräume seien lebenswichtige Allgemeingüter (S. 198). Beim Verbrauchen und Erzeugen wolle die AfD eigenverantwortliches Handeln fördern. Verbraucherinnen und Verbraucher sollten auf regional erzeugte Lebensmittel zurückgreifen können. Die Agrarförderung müsse die Leistung kleiner und mittlerer Familienbetriebe berücksichtigen (S. 200). Die AfD setzt sich für eine Aufhebung der Reduktion der Düngemengen ein. Die Tierschutzgesetze müssten konsequent umgesetzt werden durch artgerechte Haltungssysteme und regionale Schlachtung (S. 201). Der Bestand der Wildtiere soll reguliert und wolfsfreie Gebiete sollen ausgewiesen werden (S. 203). 

Verkehr
Die AfD spricht sich für eine an den Bedürfnissen der Bürgerschaft orientierte Verkehrspolitik aus (S. 188). Den motorisierten Individualverkehr will die Partei unterstützen und fördern. Da die Automobil- und Zuliefererindustrie von Bedeutung sei, müsse die Bundesregierung für eine technologieoffene Gesetzgebung sorgen (S. 190 f.). Ein generelles Tempolimit auf Autobahnen lehnt die AfD ab (S. 189). Das öffentliche Nah- und Fernverkehrsnetz soll besser ausgebaut werden und die Luftverkehrsteuer abgeschafft werden. Im Zuge eines Luftverkehrskonzepts 2021 seien Flughäfen als Wirtschaftsfaktor zu stärken. 

Klima
Das Motto der Freien Demokraten zu den Themen Klima und Umwelt lässt sich zusammenfassen mit den Worten: Innovation statt Verbote; Technologie statt Ideologie; Erfindergeist statt Bürokratie (S. 58): „Wir sehen in „Carbon-Capture-and-Storage“- und „Carbon-Dioxide Removal“-Technologien (CCS und CDR), durch die CO₂ der Atmosphäre direkt entzogen wird, eine große Chance für den Klimaschutz." Alle, die darüber CO₂ entfernen, sollten dafür handelbare Zertifikate bekommen (S. 60). Die Freien Demokraten setzen auf eine Ausweitung des Emissionshandels. Die EEG-Umlage und die Stromsteuer möchte sie abschaffen, den Wald dafür aufforsten (S. 58).

Umwelt
Die FDP fordert, statt eines Verzichts von Verpackungsmaterialien das chemische Recycling voranzutreiben (S. 25).

Verkehr
Die Schlagworte der FDP zum Thema Mobilität lauten Innovationen, funktionierender Emissionshandel, moderne Infrastruktur und technologieoffene Verkehrspolitik. Sie positioniert sich gegen „pauschale Verbote von Verbrennungsmotoren". Der Bahnbetrieb müsse privatisiert, die Luftverkehrssteuer abgeschafft werden (S. 26). Das Wasserstraßennetz soll ausgebaut werden (S. 27). Beim Thema E-Mobilität spricht sich die Partei gegen Subventionen aus, setzt sich allerdings für ein freieres und transparenteres System der Ladestromanbieter ein und sieht E-Mobilität als Teil des Mobilitätsmixes der Zukunft (S. 28). Sie fordert eine Strategie für das autonome Fahren und eine stärkere Berücksichtigung des Radverkehrs in Mobilitätsplanungen (S. 29). 

Klimaschutz und Energie
Die LINKE setzt sich für eine Klimawende bis hin zur Klimaneutralität bis 2035 ein (S. 67). Dafür müssten Ressourcenverbrauch und Schadstoffemissionen drastisch abgesenkt werden (S. 56). Um das zu erreichen, will die Partei Wirtschaft und Gesellschaft mit einem Sofortprogramm umbauen (S. 57). Mit einem Klima-Transformationsfonds in Höhe von 20 Milliarden Euro pro Jahr sollen zudem neue Arbeitsplätze entstehen (S. 12). Denn Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit gehören für die Partei untrennbar zusammen (S. 57). Weitere Ziele: der Umstieg auf erneuerbare Energien, der sofortige Atomausstieg und der Kohleausstieg bis 2030 (S. 67, 70). Für den Durchschnittsverbrauch von Strom, Wasser und Heizung will die LINKE einen preisgünstigen Sockeltarif schaffen; überdurchschnittlicher Verbrauch werde dadurch teurer (S. 71).

Umwelt
Mit standardisierten Mehrwegsystemen will die LINKE Abfall vermeiden und Plastik reduzieren (S. 77). Die Agrarindustrie soll zu einer krisenfesten ökologischen Landwirtschaft werden (S. 12). Der Ökolandbau soll bis zum Jahr 2030 mindestens 25 Prozent der Agrarfläche ausmachen (S. 72). Gestärkt werden sollen auch regionale Verarbeitungs- und Vermarktungsstrukturen. Die Partei setzt sich für eine klimagerechte und gesellschaftlich akzeptierte Tierhaltung sowie für eine Reformierung des Tierschutzgesetzes ein (S. 73 und 75). Sie möchte auch Patente auf Leben und gentechnisch veränderte Pflanzen verbieten. Geplant ist zudem ein Programm zur Überwachung der biologischen Vielfalt. Der Wald soll erhalten werden (S. 74).

Verkehr
Die LINKE will Bus und Bahn flächendeckend ausbauen und barrierefrei machen – auch im ländlichen Raum. Der Nahverkehr soll vollständig kostenlos werden (S. 58). Geplant ist ein bundesweites Radverkehrsnetz (S. 63). Ein Reaktivierungsprogramm soll stillgelegte Bahnstrecken wiederaufbauen (S. 64). Die LINKE spricht sich für ein Tempolimit aus: 120 km/h auf Autobahnen, 80 km/h auf Landstraßen und innerorts 30 km/h (S. 64 f.). Weitere Ziele sind die Förderung von Elektromobilität und die Verlagerung innereuropäischer Flüge und des Güterverkehrs auf die Schiene (S. 65/66).

Klimaschutz und Energie
Kern des Wahlprogramms der Grünen ist der Klimaschutz. Jegliche Politik müsse am 1,5-Grad-Ziel ausgerichtet werden. Daher sollen alle Gesetze künftig mit einer CO₂-Bremse auf ihre Klimawirkung hin überprüft werden. Außerdem möchte die Partei ein Klimaschutz-Sofortprogramm auflegen, das Klimaschutzgesetz nachschärfen sowie den Kohleausstieg bereits bis 2030 statt bis 2038 vollziehen. Ziel ist die Klimaneutralität Deutschlands bereits bis 2035. Dazu planen die Grünen unter anderem einen massiven Ausbau der erneuerbaren Energien. Zudem streben die Grünen eine Erhöhung des CO₂-Preises auf 60 Euro pro Tonne CO₂ ab dem Jahr 2023 an. Gegenwärtig liegt der Preis bei 25 Euro. Die Einnahmen aus dem nationalen CO₂-Preis möchten die Grünen als Energiegeld pro Kopf an die Menschen zurückgeben, damit Klimaschutz auch sozial gerecht werde (S. 5–9).

Umwelt
Mithilfe eines Sofortprogramms Artenschutz möchte die Partei dem Artensterben ein Ende setzen. Mehr Naturschutzgebiete, der Schutz der Wälder und die Renaturierung von Mooren und Flüssen stehen ebenfalls auf der Agenda. In punkto Müll ist „Zero Waste“ das Ziel der Grünen. Das Konzept der Kreislaufwirtschaft müsse dazu konsequent vom Design über die Herstellung und Nutzung bis zur Entsorgung von Produkten umgesetzt werden (S. 15–18). In der Landwirtschaft setzt sich die Partei für mehr Ökolandbau, eine sozial-ökologische Agrarpolitik, gute, möglichst regionale Lebensmittel zu fairen Preisen und mehr Tierschutz ein (S. 18–22).

Verkehr
Ein Bundesmobilitätsgesetz soll Grundlage einer umfassenden Mobilitätswende werden, in der nicht mehr das Auto einseitig bevorzugt werde. Stattdessen möchten die Grünen die Bahn stärken, in den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und den Radverkehr investieren und den Güterverkehr auf der Schiene und zu Wasser ausbauen. Für mehr Sicherheit im Straßenverkehr möchte die Partei Tempo 30 in geschlossenen Ortschaften als Regel einführen, auf Autobahnen sollen es maximal 130 km/h sein. Ziel der Grünen ist es weiterhin, dass bis 2030 15 Millionen Elektroautos auf den Straßen unterwegs sind und ab 2030 nur noch emissionsfreie Autos zugelassen werden. Als Kaufanreiz sollen klimaschädliche Fahrzeuge teurer und klimafreundliche günstiger werden (S. 10–15).

Klimaschutz und Energie
Die FREIEN WÄHLER bekennen sich zum Pariser Klimaabkommen und wollen Klimaneutralität bis spätestens 2050 erreichen. Sie plädieren für eine ideologiefreie, sachliche und technologieoffene Herangehensweise zur Bekämpfung der Klimakrise (S. 42). In der Energiewende steht die Partei für eine dezentrale Energieerzeugung, an deren Wertschöpfung die Gemeinden und Bürger:innen teilhaben sollen. Bei der Energieversorgung müsse die dezentrale Energiegewinnung aus regenerativen Energien und die internationale Energieversorgung über den europäischen Energiemarkt gleichermaßen berücksichtigt werden. Alle regenerativen Energien müssten massiv ausgebaut werden. Ebenso brauche es eine verlässliche Planung zur Verfügbarkeit und Nutzung von Wasserstoff und dem Einsatz synthetischer Kraftstoffe (S. 48–53).

Umwelt
Der Schutz von Wasser spielt für die Partei eine zentrale Rolle. Trinkwasser und die Meere müssten geschützt und die Abwasserreinigung verbessert werden. Um den Folgen des Klimawandels wie Trockenheit oder Überschwemmungen zu begegnen, spricht sich die Partei für eine Reduktion des Flächenverbrauchs sowie ein bundesweites Förderprogramm für den Bau von Regenrückhalte- und Regenüberlaufbecken aus. In punkto Müllvermeidung möchte die Partei eine Skala einführen, die Verbraucher:innen aufzeigt, wie langlebig ein Produkt ist und wie gut es sich recyceln lässt. Eine CO₂-Bilanz für Lebensmittel erachten die FREIEN WÄHLER ebenfalls als sinnvollen Ansatz zum Klimaschutz (S. 43–48).

Verkehr
Im Verkehrssektor sehen die FREIEN WÄHLER politischen Handlungsbedarf vor allem beim Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs und der Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene. Dazu sollen stillgelegte Bahntrassen reaktiviert und schnelle Zugverbindungen zwischen europäischen Metropolen geschaffen werden. Die Antriebe der Zukunft, ob Elektromobilität oder E-Fuels, müssten ideologiefrei und technologieoffen gefördert werden. Wasserstoff erachtet die Partei als Schlüsseltechnologie bei der Energie- und Verkehrswende. Schließlich spricht sich die Partei gegen ein Tempolimit auf Autobahnen und für mautfreien Individualverkehr in ganz Europa aus (S. 53–56).