Wahlprogramm des BSW

Das BSW Wahlprogramm stärkt das Profil des Bündnisses als gleichzeitig sozialer Partei mit national-konservativem Profil. Linke Wirtschafts- und Gesundheitspolitik, treffen auf strenge Regulation bei Migrations- und Asylpolitik sowie populistische Forderungen gegen Verbote und Bürokratie. Die USA werden als Gegner inszeniert, Russland mindestens als Gaslieferant wieder ins Spiel gebracht und China als Digitalisierungs-Vorbild vorgestellt.

Bundestags-Wahlprogramm „Unser Land verdient mehr“
zum Wahlprogramm auf der Webseite des BSW
Wahlprogramm (Download als PDF)
Kurzwahlprogramm (Download als PDF)
Wirtschaft
Wirtschaft

Weniger Bürokratie, mehr Innovation und faire Löhne
Wirtschaftlichen Aufschwung will das BSW durch niedrige Energiepreise, Investitionen, weniger Bürokratie und bessere Löhne erreichen.
Verbraucher:innen stärken, große Unternehmen regulieren
Laut Wahlprogramm will das BSW die Position von Verbraucher:innen stärken, deutsche Unternehmen und vor allem deren Innovationskraft fördern und v.a. internationale Firmen regulieren.
Landwirtschaft stärken
Das BSW will die Landwirtschaft in Deutschland stärken. Diese diene vor allem der Ernährungssicherung für Deutschland.
Steuern & Finanzen

Weniger Steuern für die Meisten, mehr für die Reichsten
Das BSW plant steuerliche Entlastungen für den Mittelstand und die ärmere Bevölkerung. Finanziert werden soll das vor allem durch eine höhere Belastung der reichsten Mitbürger:innen.
Steuergerechtigkeit schaffen
Das BSW will internationalen Unternehmen, Aktiengeschäfte und Kapitalerträge konsequenter besteuern und eine Vermögenssteuer einführen.
Schuldenbremse reformieren
Die Schuldenbremse ist laut BSW zur „Investitionsbremse“ geworden. Daher soll sie reformiert werden.
Energie

Verstaatlichung und Gasimporte
Das BSW spricht sich für Verstaatlichungen im Energiesektor und Gasimporte aus Russland aus, um den Energiepreis zu senken und Versorgungssicherheit zu garantieren. Dies sei für eine exportstarke Industrie notwendig.
Neue Windräder und PV-Anlagen ohne Versiegelung und mehr Fernwärme
Erneuerbare Energien sollen laut BSW möglichst ohne neue Versiegelung ausgebaut werden und Kommunen und Bürger:innen durch Energiegenossenschaften beteiligt werden.
Förderung und Forschung statt Subventionen und Verbote
Staatlich geförderte Forschung soll Probleme der Erneuerbaren Energien lösen und die Möglichkeit in Zukunft Atomenergie zu nutzen offenhalten.
Wohnen

Sozialer Wohnungsbau und Gemeinnützigkeit fördern
Um der Wohnungsnot in Deutschland zu begegnen, plant das BSW Gemeinnützigkeit und sozialen Wohnungsbau zu fördern. Weiterhin soll das Bauen von Wohnungen vereinfacht werden.
Wohnungsmarkt regulieren
Das BSW will sich mit mehreren Maßnahmen gegen zu hohe Mieten einsetzen.
Arbeit & Soziales
Arbeit

Leistung soll sich lohnen
Das BSW kritisiert eine wachsende Ungleichheit in Deutschland unter der vor allem die arbeitende Bevölkerung leide.
Einheimische Ausbildung fördern, statt ausländische Fachkräfte
Das BSW will sich für eine bessere Qualifikation junger Menschen in Deutschland einsetzen, statt Fachkräften aus dem Ausland anzuwerben.
Zurück zu einem „leistungsfähigen Sozialstaat“
Das Bürgergeld will das BSW durch eine „leistungsstarke und leistungsgerechte Arbeitslosenversicherung“ ersetzen.
Familie

Mehr Betreuungsangebote und finanzielle Unterstützung
Familienpolitik soll ihren Fokus auf Gering- und Normalverdienende gerichtet werden.
Sport und Betreuung für Kinder
Das BSW will Kinderbetreuung ausbauen und besser finanzieren. Ein Vorschlag, um Kinder vom Handy zum Sport zu bringen beinhaltet das Wahlprogramm auch.
Rente

Rente wie in Österreich
Die Rentenversicherung soll laut BSW grundlegend reformiert werden. Ziel ist eine Versicherung wie in Österreich, die eine Mindestrente abhängig von den Beitragsjahren garantiert.
Gesundheit

Medizinische Versorgung unabhängig vom Geldbeutel
Das BSW spricht sich für das Ende der Zweiklassenmedizin und für eine Versorgung, die für alle besser und für die meisten günstiger wird, aus.
Mehr Ärzt:innen und Pflegepersonal aus Deutschland
Um den Fachkräftemangel beim Pflegepersonal und Ärzt:innen zu begegnen setzt das BSW auf gute Ausbildung in Deutschland.
Klima und Mobilität
Klima

Weniger Bürokratie, weniger Verbote, mehr Wirtschaftlichkeit
Umwelt und Klima werden im Wahlprogramm des BSW im Kapitel „2. Deindustrialisierung stoppen –Ein Comeback-Plan für unsere Wirtschaft“ thematisiert. Das Credo: Umwelt- und Klimaschutz sind wichtig, aber Normalverdiener, Bauern oder mittelständischen Unternehmen dürfen dadurch nicht eingeschränkt werden.
Landwirtschaft fördern
Umwelt- und Klimaschutz müssen sich der Ernährungssicherheit und Wirtschaftlichkeit der landwirtschaftlichen Betriebe anpassen, so das Wahlprogramm.
Umwelt

Reparieren und Lebensdauer verlängern
Reparaturen von defekten Geräten will das BSW fördern und geplanter Obsoleszenz den Kampf ansagen.
Mobilität

Schlag- statt Haushaltslöcher stopfen
Das BSW will mit einem großangelegten Investitionsprogramm die Infrastruktur in Deutschland sanieren, um dies zu finanzieren soll die Schuldenbremse reformiert werden.
Verkehrswende mit Volksleasing
Das Bündnis will „Autofeindlichkeit“ beenden und Verkehrspolitik für alle Verkehrsteilnehmenden machen.
Verkehrswende mit Volksleasing
Verkehrspolitik will das BSW für alle Verkehrsteilnehmer:innen machen.
Migration & Integration
Migration

Deutschland brauche eine „Atempause“
Das BSW will unkontrollierte Einwanderung beenden, keine Fachkräfte anwerben und Abschiebungen beschleunigen.
Mehr Abschiebungen
Laut BSW werde das Asylrecht „in großem Stil missbraucht“. Das Asylrecht sei nicht das Recht für Verfolgte „in dem Land ihrer Wahl mit den großzügigsten sozialen Leistungen Aufnahme zu finden“.
Fluchtursachen bekämpfen
Gerechtere Außen- und Handelspolitik sowie keine militärischen Einsätze von Deutschland oder der EU und eine bessere Finanzierung des UNHCR sind laut BSW adäquate Mittel um Fluchtursachen zu bekämpfen.
Integration

Verpflichtende Deutschtests für Kinder und Arbeit für Erwachsene
Für das BSW ist Deutsch-Lernen und das Aufnehmen einer Lohnarbeit Voraussetzung für Integration. Schon drei-Jährige sollen verpflichtend Deutsch-Tests durchführen. Auch „gut integrierte“ Migrant:innen wünschen sich laut BSW restriktive Migrationspolitik.
Außen- & Verteidigungspolitik
EU und Europa

Weniger EU, mehr Nationalstaatliche Kompetenzen
Das BSW will „keine weitere Zentralisierung von Macht bei der EU-Kommission“. Im Gegensatz sollen Kompetenzen an die Mitgliedsstaaten zurückgegeben werden.
Die EU soll nicht wachsen
Laut Wahlprogramm spricht sich das BSW gegen die Erweiterung der EU aus.
Außenpolitik

Deutschland soll friedenstüchtig werden
Laut BSW ist die Gefahr eines Krieges zwischen Atommächten „so groß wie vielleicht noch nie“. Das BSW sieht sich selbst als „einzige konsequente Friedenspartei“.
„Stellvertreterkrieg“ in der Ukraine
Für das BSW ist der russische Angriffskrieg ein Stellvertreterkrieg zwischen Russland und den USA.
Nahostkonflikt
Das BSW benennt das Massaker der Hamas vom 7. Oktober 2023 als Auslöser für den Krieg der letzten eineinhalb Jahre. Sieht die Verantwortung für den Krieg inzwischen jedoch alleinig bei der israelischen Regierung und ihren Unterstützern, v.a. USA und Deutschland.
Verteidigung

Für Abrüstung
Das BSW spricht sich für ein defensives Verteidigungsbündnis aus. Dieses solle sich an die Grundsätze der UN-Charta halten, Abrüstung anstreben und alle Mitglieder gleichwertig behandeln.
Innen- & Sicherheitspolitik
Kampf gegen Kriminalität

Polizei besser ausstatten
Das BSW fordert die Polizei besser auszustatten, unter anderem mit „modernen Einsatzmitteln und IT“ und mehr Personal.
Verbale Gewalt unterschiedlich behandeln
Das BSW fordert weniger Schutz für Politiker:innen vor Beleidigungen und Gewalt, jedoch mehr für Polizei- und Rettungskräfte sowie medizinisches Personal.
Demokratie & Gesellschaft
Demokratie

Meinungsfreiheit verteidigen
Das BSW sieht die Meinungsfreiheit in Deutschland in Gefahr.
Mehr Macht den Bürger:innen, weniger Macht den Konzernen
Das BSW will sich für mehr direkte Demokratie auf Bundesebene einsetzen und Lobbyeinfluss verringern.
Aufarbeitung der Pandemiezeit
Das BSW fordert einen Untersuchungsausschuss im Bundestag, in dem die Corona-Zeit aufgearbeitet werden soll.
Bürokratie entrümpeln
Das BSW will einen „nationalen Tag der Entrümplung“ einführen und Bundesministerien verschlanken.
Gesellschaft

Gegen Diskriminierung, für Deutschland
Das BSW schreibt in seinem Wahlprogramm, dass sie jegliche Form von Diskriminierung ablehnen und sich für eine inklusive Gesellschaft einsetzen wollen.
Gleichberechtigung zweier Geschlechter
Die Gleichstellung der Geschlechter ist laut BSW ein wichtiges Anliegen des BSW. Kinderbetreuung soll ausgebaut werden, damit mehr Frauen Lohnarbeit nachgehen können. Dies helfe auch gegen Altersarmut bei Frauen.
Kultur

Kritik am Öffentlich Rechtlichen Rundfunk
Das BSW fordert eine Reform des Öffentlich-rechtlichen Rundfunks sowie die Neuverhandlung des Medienstaatsvertrags.
Bildung & Forschung
(Vor-)schulische Bildung

Deutschland: „pädagogisches Schwellenland”
Das BSW kritisiert das unterfinanzierte Bildungssystem sowie die geringen Aufstiegschancen für Schüler:innen unabhängig von ihrem Elternhaus. Dies sei nicht passend zum Anspruch eines modernen Industrielandes.
Duale Ausbildung statt Referendariat
Pädagogische Ausbildungen sollen von Anfang mit praktischen und theoretischen Lerneinheiten angelegt sein.
Wissenschaft & Forschung

Hochschulen besser ausstatten, Zugang erleichtern
Hochschulen und Hochschulbildung will das BSW deutlich besser finanzieren.
Forschung als Zukunftsmarkt
Zudem ist für die Union Forschung ein Teil der „wettbewerbsfähigen Wirtschaft mit gut bezahlten Arbeitsplätzen“.
Digitalisierung & KI
Digitalisierung

Open Source und One-Stop-Shops für Behördengänge
Das BSW will die Digitalisierung der Verwaltung voranbringen und Social-Media Nutzung nach australischem Vorbild einschränken.
Digitale Unabhängigkeit stärken
Datenschutz – vor allem als Schutz vor amerikanischen Konzernen verstanden – will das BSW vorantreiben.
Künstliche Intelligenz

KI für Forschung und Verwaltung
Künstliche Intelligenz Programme sollen Open-Source werden.